Kommunistische Basisarbeit im Betrieb - Revolutionäre Strategie, Teil 3

Wir veröffentlichen im folgenden einen Beitrag von befreundeten kommunistischen GewerkschafterInnen zur Frage revolutionärer Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit. Wir halten diesen Text für einen wichtigen Beitrag zu einer Diskussion, die in der kommunistischen Bewegung in Deutschland dringend geführt werden muss und möchten alle LeserInnen dazu einladen, zu den betreffenden Fragen Stellung zu nehmen.


Teil III
RGO als Bewegung und RGO als Organisation




3.1. Vorweg
Mit dem strategischen Konzept einer revolutionären Gewerkschaftsopposition - RGO – die eine betriebliche Basisarbeit mit unserer eigentlichen Aufgabe, dem Sturz des kapitalistisch-imperialistischen Systems verbindet, wird es um die Frage Reform oder Revolution gehen.
Mit dem RGO-Konzept stellen wir die sozialdemokratischen, reformistischen und trotzkistischen Positionen, die seit Jahrzehnten innerhalb der linken/kommunistischen Bewegung vertreten und praktiziert werden in Frage.

Der Unterschied zwischen uns und anderen Linken/Kommunisten sowie Reformisten, Trotzkisten und auch den Gewerkschaften liegt nicht so sehr in der Formulierung der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit sondern in der Strategie und dem Ziel unserer Arbeit.
Die Strategie von Sozialdemokraten, Reformisten und Trotzkisten ist es, dass die KollegInnen im Betrieb aktiv werden, wobei sie oft eine ähnliche Basisarbeit machen wie wir. Aber die KollegInnen sollen sich aus ihrer Sicht in den Gewerkschaften organisieren, dort aktiv werden und in den Gewerkschaften Funktionen übernehmen. Dahinter steht der Gedanke von der Übernahme des Gewerkschaftsapparats, wenn erstmal viele Gremien und Funktionen besetzt sind und damit eine „Veränderung“ des Gewerkschaftsapparats möglich wird bis hin zur Absetzung der Gewerkschaftsführung.

Da als weiteres Ziel ansteht diese aktiv gewordenen KollegInnen in ihren Parteien und Gruppen zu organisieren bekommen diese Parteien und Gruppen einen bestimmten Einfluss auf die KollegInnen und idealerweise auch in den Betrieb und die Gewerkschaft.
Außer acht wird dabei gelassen das diese Methode, die seit den 70er Jahren praktiziert wird, bisher dazu geführt hat, dass die Betriebsräte und Vertrauensleute, die einst als KommunistInnen diese Positionen übernommen haben, heute zum überwiegenden Teil in den Gewerkschaftsapparat integriert wurden. Oft genug stehen diese heute an vorderster Front, wenn es darum geht Belegschaftskämpfe ab zu wiegeln, wobei sie die KollegInnen verbal mit radikalen Äußerungen über den bösen Kapitalismus erfolgreich täuschen.

Mit dieser Strategie wird verhindert, das die KollegInnen sich unabhängig und eigenständig organisieren, sondern sie werden an die Gewerkschaften gebunden. Einige landen in einer der vielen kommunistischen Gruppen, wo dann auch noch oftmals als wichtigste Aufgabe ansteht die Gruppe selber mit auf zu bauen.
Damit wird der Zweck, das Ziel und der Sinn einer KP und der von Massenorganisationen, die die KP dabei unterstützen die Revolution durch zu führen, völlig durcheinander gebracht. Wir werden darauf im nächsten Teil ausführlicher eingehen und lassen diese Aussage erstmal so stehen.

Dass linke AktivistInnen und die von ihnen organisierten ArbeiterInnen sich selbst bei Fehlen einer Kommunistischen Partei nicht an den reformistischen Gewerkschaftsapparat binden müssen, sondern aufbauend auf einer betrieblichen Basisarbeit mit einer richtigen Strategie eine revolutionäre Gewerkschaftsopposition entwickeln können, wollen wir jetzt anhand einer historischen Erfahrung zeigen.


3.2. Massenstreik und bewaffneter Aufstand –
Revolutionäre Gewerkschaftsopposition gegen den imperialistischen Krieg
Im Januar 1918 streiken mit Schwerpunkt in Berlin über 400.000 RüstungsarbeiterInnen scheinbar aus dem Nichts heraus gegen den imperialistischen Krieg. Der Massenstreik wird von revolutionären Vertrauensleuten aus den Betrieben heraus organisiert. Dank der flexiblen, auf betrieblichen Vertrauensleuten aufbauenden Organisationsstruktur war der Führungskreis der revolutionären Obleute, der ca. 50 bis 80 Personen umfasste, imstande innerhalb weniger Stunden hunderttausende ArbeiterInnen organisiert in den Kampf zu führen.

Mit Beginn des 1. Weltkrieges geht die SPD auf die Seite des Imperialismus über. Im Reichstag stimmt die SPD den Kriegskrediten zu und die Gewerkschaftsführung setzt den als Burgfrieden bezeichneten bedingungslosen Streikverzicht durch. Die Opposition1 gegen die Politik der Vaterlandsverteidigung gruppiert sich schon ab 1914 um führende PolitikerInnen innerhalb der SPD herum. Aus dem Kreis um Hugo Hasse und Georg Ledebour entsteht 1916 die USPD als gemäßigte Opposition. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, der am 2. Dezember 1914 als erster Parlamentarier die Kriegskredite verweigert und so schlagartig zur Symbolfigur des Widerstandes wird, bauen mit dem Spartakusbund eine revolutionäre Opposition auf der politischen Ebene auf.
Auch in den Betrieben und Gewerkschaften regt sich Widerstand gegen den neuen Kurs. Richard Müller, der spätere Kopf der Obleute im Januarstreik 1918, erklärt schon auf der ersten Sitzung der Ortsverwaltung des DMV (Deutschen Metallarbeiter-Verbands) nach Kriegsbeginn, dass die Berliner Dreher sich dem Burgfrieden nicht unterwerfen werden. Schon ab 1914 kommt es zu zunächst vereinzelten wilden Streiks, die sich um ökonomische Forderungen gegen die sich mit Kriegsverlauf immer weiter zuspitzende Versorgungslage drehen.

Im Laufe der Kriegsjahre bauen oppositionelle Vertrauensleute in den Großbetrieben eine klandestine Parallelstruktur zum sozialdemokratisch beherrschten Gewerkschaftsapparat auf. Sie organisieren während des Krieges drei große Massenstreiks.
Am 1. Mai 1916 ruft Karl Liebknecht vor mehreren tausend Teilnehmern bei der ersten Anti-Kriegskundgebung in Berlin aus: „Nieder mit dem Krieg! Nieder mit der Regierung!“ Er wird sofort verhaftet und eingesperrt. Anlässlich des Prozessbeginns kommt es am 28. Juni 1916 zum politischen Solidaritätsstreik von 55.000 ArbeiterInnen für Karl Liebknecht. Der erste Massenstreik markiert zugleich den endgültigen Bruch der Berliner Obleute mit der pro-imperialistischen (Mehrheits)Sozialdemokratie.

Eine weitere Kürzung der Lebensmittelrationen bildet den Anlass für den Brotstreik im April 1917, der mit 200.000 bis 300.000 streikenden ArbeiterInnen in Berlin und weiteren Streiks in Halle, Magdeburg und Leipzig Zeugnis von der wachsenden Unzufriedenheit der Klasse und der Ausdehnung des Aktionsradius der Obleute ablegt.
Der Januarstreik 1918 bringt eine nochmalige Steigerung. Er ist nicht nur ein eindrucksvoller politischer Demonstrationsstreik gegen den Krieg. Er setzt mit seinem Forderungskatalog zur Einführung einer demokratischen Republik faktisch die Vollendung der 1848 unterdrückten bürgerlichen Revolution gegen die bestehende preußische Militärmonarchie auf die Tagesordnung.

Schon vor dem Januarstreik 1918 hat der Spartakusbund Verbindungsleute im Kreis der Obleute. Nach der Verhaftung von Luxemburg und Liebknecht wird Spartakus seit dem Sommer 1916 von Leo Jogiches geleitet. Er war als konspirativer Organisator zweifellos derjenige Kader im engeren Führungskreis, der am meisten von Lenin und den Bolschewisten beeinflusst gewesen ist. Genau in dieser Zeit entsteht nach der Vorlage von 'Was tun?' mit den Obleuten eine revolutionäre Massenorganisation, die imstande ist mitten im Krieg die Rüstungsindustrie in der Hauptstadt lahmzulegen. Für uns ist das kein Zufall. Warum sollte sich der ideologische Einfluss von Spartakus, genannt sei z.B. die Idee der Umwandlung des imperialistische Krieges in einen revolutionären Bürgerkrieg, auf die politische Ausrichtung der Opposition beschränken? Die weitere Entwicklung belegt unserer Meinung nach auch einen Einfluss auf das organisatorische Konzept und die revolutionäre Praxis der Obleute.

Doch zunächst zurück zum Januarstreik, der nach einigen Tagen unter dem Druck der Repression erfolglos abgebrochen werden musste. Leo Jogiches schätzt ihn als „Zwitterding“ ein: „Der ganzen Aktion wurde dadurch von oben der Charakter einer Demonstration verliehen, einen revolutionären Charakter gab der Aktion die Masse selbst und zum Teil auch der Arbeiterrat in seiner ersten Sitzung. In summa wurde die Aktion zu einem Zwitterding, und als die Regierung die Verhandlungen ablehnte, war auch der Ausschuss zu Ende mit seiner Weisheit.“2
Ungeachtet aller taktischer Differenzen im Januar 1918 – Zuspitzung zum revolutionären Aufstand (Spartakus) versus Abbruch als taktischem Rückzug (Obleute) - kommen die Revolutionären Obleute in der Folgezeit im Kern zur gleichen Schlussfolgerung wie Jogiches bzw. der Spartakusbund: „(..) auch die Obleute bereiteten sich zu dieser Zeit nicht mehr auf einen weiteren Massenstreik, sondern auf die Revolution vor. Emil Barth organisierte bereits seit Wochen Ankauf und Sammelung von Waffen. (..) Das Geld für die Waffen erhielt Barth angeblich von der sowjetischen Botschaft, Müller bestritt jedoch später Zahlungen aus dem Ausland (..)
(..) es ab September 1918 tatsächlich Kontakte der Obleute zu den Bolschewiki gegeben hatte, Mitte September nahm sogar ein Vertreter der russischen Revolutionäre an einer Sitzung der Obleute teil.“3

Das Scheitern der Revolution in Deutschland im November 1918 bis Anfang 1919 hat viele Ursachen. Die wichtigste ist wohl die zu späte Trennung von den deutschen Menschewiki in der USPD und das Fehlen einer bolschewistischen Kaderpartei, die die revolutionäre Energie der Massen in den Arbeiter- und Soldatenräten hätte koordinieren und leiten können. Stattdessen kommt es bis 1923 zu zersplitterten Aufständen und teils bewaffneten Generalstreiks, die nacheinander von der Reaktion mit Hilfe der SPD niedergemetzelt werden.

Unabhängig von dieser Niederlage bilden die Obleute, ihr Organisationskonzept und ihre Praxis von Massenstreiks und bewaffnetem Aufstand ein wichtiges Kapitel im Klassenkampf. Diese wenig beachtete Klassenkampferfahrung ist für uns ein hervorragendes Beispiel für Lenin's Organisationsvorstellungen einer revolutionären Massenorganisation unter den Bedingungen der Illegalität, einer „losen Organisation ohne Mitglieder“4 sowie ihrer Verbindung zu einer bolschewistischen Kaderorganisation von Berufsrevolutionären, die 1918 in Deutschland allerdings gefehlt hat.

Diese Neu-Interpretation des Januarstreiks 1918 und seiner Organisatoren widerspricht der gängigen Geschichtsschreibung sowohl aus sozialdemokratischer, revisionistischer wie auch räte-kommunistischer und linksradikaler Sicht. Auch wenn die Obleute Vorläufer der späteren Arbeiter- und Soldatenräte gewesen sind, kann man sie aber nicht pauschal der linksradikalen Strömung zuordnen5, wie das viele radikale Linke aufgrund ihrer ideologisch motivierten Ablehnung von Parteistrukturen heute gerne tun. Neuere Forschungen6 und ein unvoreingenommener Blick auf die Dokumente7 wie die Erinnerungen der Beteiligten liefern dagegen zahlreiche Hinweise für unsere Sicht.

Für die Diskussion um eine kommunistische Betriebsarbeit heute scheint uns vor allem eine Frage von zentraler Bedeutung zu sein. Wie konnte die beeindruckende Aktionsfähigkeit der Revolutionären Obleute organisatorisch entstehen und trotz starker Repression in Form der Einberufung von zehntausenden oppositioneller Arbeiter zum Kriegsdienst aufrecht erhalten werden?

Die Revolutionären Obleute haben, auch wenn sie politisch wie die gesamte Opposition vielen Schwankungen unterlagen, zumindest organisatorisch die Aufgabe gelöst, eine aktionsfähige revolutionäre Massenorganisation aufzubauen. Richard Müller betont: Die Obleute waren „keine Massenorganisation, zu der jeder Zutritt hatte, sondern ein ausgewählter Kreis von Personen, die eine gewisse Schulung und Erfahrung im politischen und gewerkschaftlichen Tageskampf genossen hatten und im Betrieb unter den Arbeitern einen Einfluß haben mußten. Es war im wahren Sinne des Wortes ein 'Vortrupp des Proletariats'.“8

Im Unterschied dazu und im Gegensatz zu Lenins Parteikonzept bleiben dagegen USPD, aber auch der Spartakusbund, in der Tradition der legalen, parlamentarischen Massenparteien stehen. Letztlich bleibt auch der Spartakusbund eine offene Organisation für jeden interessierten oppositionellen Arbeiter und jede politische Aktivistin. Ungeachtet seiner wichtigen ideologischen Funktion und des heroischen Einsatzes der führenden AktivistInnen, die in der Revolution ihr Leben für ihre Überzeugung gaben, bleibt der Spartakusbund daher organisatorisch zu schwach und zersplittert, um in den Revolutionsjahren 1918/19 eine entscheidende Rolle spielen zu können.

Mit diesem geschichtlichen Ausflug wollen wir aufzeigen, dass es Alternativen zur Anpassung an den reaktionären, pro-imperialistischen Gewerkschaftsapparat gibt. Aber natürlich können geschichtliche Vorbilder wie die Revolutionären Obleute nur Ideen und Anregungen liefern. Die konkrete Strategie und Taktik müssen wir aus den heutigen Bedingungen ableiten. Daher wenden wir uns jetzt der RGO als Bewegung als strategische Ausrichtung der heutigen Betriebsarbeit zu.


3.3. Die RGO als Bewegung
Unsere Strategie baut auf die oben beschriebene Basisarbeit in den Betrieben auf. Die weitergehende Organisierung und Politisierung der KollegInnen erfolgt mit dem Ziel im Kopf die KollegInnen in ihren eigenen Organisationen für die Revolution zu gewinnen. Aus dieser Sicht sagen wir, dass unsere betriebliche Basisarbeit ein Bewegungsansatz für eine revolutionäre Gewerkschafts-Opposition ist.

Die Betriebe müssen die wichtigsten Unterstützer der Revolution werden, weil dort die Klasse arbeitet und sich als Klasse organisieren kann, in dem sie ihre Massenorganisationen bilden, die kapitalistischen Produktionszweige, Bürokratie, Verwaltung und Versorgung still legen oder blockieren kann.

Bis es soweit ist müssen aber die Klassenkämpfe an Intensität zunehmen, die Massen müssen organisiert und politisiert sein, die Streiks müssen aus den Betrieben heraus entstehen. Das heißt auch es macht keinen Sinn, heute von außerhalb der Betriebe den Generalstreik zu fordern, wenn in den Betrieben noch gar keine Bereitschaft dafür vorhanden ist. Ein Generalstreik kann nur durchgehalten werden, wenn die Arbeiterklasse dahinter steht, diesen organisiert, durchführt und sich ein Ziel setzt, das nicht nur eine Utopie ist. Dieses Bewusstsein muss aber noch erarbeitet werden und dafür ist unsere betriebliche Basisarbeit dringend notwendig.

Um Streiks und auch ein Generalstreik erfolgreich werden zu lassen, ist es notwendig unabhängig von dem Gewerkschaftsapparat zu agieren. Die Gewerkschaften haben durch ihre Funktion kein Interesse daran, dass es zu intensiveren Klassenkämpfen kommt. Bekanntlich sind Streiks dafür da Forderungen durch zu setzen und sich nicht mit halben Zugeständnissen abspeisen zu lassen.
Wichtig ist es in Kämpfen Erfolge zu erreichen, Erfolge die der Klasse Mut machen weiter zu machen und weiter zu gehen, dafür ist aber eine Organisierung der Kämpfe und der KollegInnen notwendig.

Die Septemberstreiks in den 60er Jahren und die großen Streiks in den 70er Jahren (z.B. Ford Köln) sind unabhängig von den Gewerkschaften geführt worden und viele gestellte Forderungen wurden durch die wilden, konsequenten Streiks durchgesetzt. Hier hat die Klasse ihre Interessen selbst in die Hand genommen, unabhängig vom Gewerkschaftsapparat und war damit erfolgreich. So muss es gehen und noch viel mehr!


3.4. Die RGO als feste organisatorische Struktur einer revolutionären Opposition
Für so eine Organisation muss es folgende Voraussetzungen geben:

Die Klassenkämpfe haben an Militanz und Häufigkeit zu genommen. Es tobt ein ständiger Klassenkampf in dem die gelben Gewerkschaften auf der Seite des Kapitals stehen.
Es muss eine KP (Kommunistische Partei) geben, die von den Massen anerkannt ist und deren Vertrauen hat, die die Massen ideologisch führt.

Den KollegInnen, die sich in der RGO organisieren, ist bewusst, dass der DGB-Gewerkschaftsapparat mit dem Kapital verwachsen ist und zerschlagen werden muss. Sie sind bereit mit ihren organisierten Kämpfen in den Betrieben die Revolution zu unterstützen.
Der Zeitpunkt einer Gründung der RGO hängt von der Entwicklung der revolutionären und kommunistischen Bewegung ab und kann nicht isoliert von den Massen entschieden werden.

Die RGO ist eine unabhängige Massenorganisation für Arbeitende, Arbeitslose und aus den Gewerkschaften Ausgeschlossene, die dort auf revolutionärer Grundlage für ihre Rechte kämpfen. Sie ist also eine eigenständige und organisatorisch unabhängige Massenorganisation, die innerhalb und außerhalb der gelben Gewerkschaften besteht. Sie wird aber ideologisch von der KP geführt. | Roter Morgen 11/2010
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