Eier und Plastikflaschen gegen SPD Landtagsabgeordneten

Endlich – etwas mehr als ein Jahr nach der letzten bundesweiten Krisenprotesten im Mai 2009 – fanden am 12.6. in Stuttgart und Berlin Demonstrationen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ statt.
Ähnlich wie in Berlin nahmen an den Krisenprotesten am 12.6. in Stuttgart etwa 20.000 Personen teil. Anders als in Berlin hatten in Stuttgart die Gewerkschaftsapparate sehr großen Einfluß auf die Organisation der Demonstration genommen.
Das spiegelte sich auch im Motto der Demonstration wieder: Während beide Demonstrationen vereint wurden unter der Parole „Wir zahlen nicht für eure Krise“, wählte das Stuttgarter Bündnis für die lokale Demonstration das deutlich zahmere Motto: „Das nennt ihr gerecht? Gerecht geht anders!“ Das Berliner Bündnis allerdings bezog klar antikapitalistisch Stellung: „Die Krise heißt Kapitalismus!“

Allen voran Bernd Riexinger, Ver.di Baden-Württemberg, der zugleich Mitglied bei „Die Linke“ ist, hatten die Organisatoren der Demonstration um Unterstützung in den gesamten deutschen DGB- Apparaten geworben. Politisch wurde diese Unterstützung - beispielsweise von Ver.di - auch gewährt; es wurden auf Bundesebene Geldmittel für bis zu 300 Busse nach Stuttgart zur Verfügung gestellt. De facto jedoch wurde der Sekretärsapparat nicht in Bewegung gesetzt, um für diese Demonstration zu mobilisieren. Der DGB blieb mit 20.000 TeilnehmerInnen weit hinter seinem Mobilisierungspotential zurück.

Riexinger ist als ein weitsichtiger Gewerkschaftsbürokrat zu bewerten, der jetzt schon – vor den meisten seiner Kollegen - mit Manövern beginnt, um den Einfluss auf die Arbeiterinnen und Arbeiter zurückzugewinnen.
Dass es Riexinger um Einfluss und Vertrauen geht, spiegelt sich auch in Zitaten wie diesem wieder: „Es wäre fatal gewesen, wenn in der Woche nach den Kürzungen nichts passiert wäre. Die Menschen verlieren das Vertrauen in linke Organisationen, wenn nichts passiert.“
Mit diesen linken Organisationen meint Riexinger offensichtlich seine eigenen Organisationen „Ver.di“ und „Die Linke“. Das Zitat deutet schon an, dass die linke Sozialdemokratie in Zukunft weiterhin durch Proteste versuchen wird, sich gegenüber der SPD in eine bessere Position zu bringen.

Diese Auseinandersetzung innerhalb der Gewerkschaft ist aber keinesfalls vorüber. Dass die SPD immer noch tief in den hohen Etagen der Gewerkschaften verwurzelt ist, zeigt sich zum Beispiel daran, dass auf den Kundgebungen neben Riexinger selbst (Die Linke) auch zwei Mitglieder „der Grünen“ und der SPD sprachen. Vom Standpunkt der Stimmung stellten tatsächlich auch die Reden von SPD (Claus Schmiedel, MdL) und Grünen (Silke Krebs) die Höhepunkte der Demonstration dar. Die DemonstrationsteilnehmerInnen verhinderten nämlich praktisch, dass ihnen ein Forum auf der Demonstration gewährt wurde, in dem sie sie zum Teil mit Eiern, Flaschen und Stöcken bewarfen oder sie schlicht mit Rufen wie „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Die grüne Partei!“ übertönten. Von der Polizei wurde das mit Einsatz von Pfefferspray von der Bühne herab auf die KundgebungsteilnehmerInnen beantwortet. Sowohl der Charakter der Polizei als auch der von SPD und Grünen wurde so zusätzlich offen gelegt.
Dass die Demonstranten eine solche Position zu SPD und Grünen einnehmen deutet daraufhin, dass die linke Sozialdemokratie in Zukunft innerhalb der Gewerkschaften deutlich an Boden gewinnen werden.
Trotzdem dürfen wir uns im Kampf um die Gewerkschaften keinen Illusionen in die linken Gewerkschaftsbürokraten hingeben. Sie bleiben Bürokraten.
| Roter Morgen 3/2010
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