Kampf vor Kreuzchen! Protest statt nur Papier!

Die Linkspartei stellt im NRW-Wahlkampf klareTagesforderungen und macht eindeutige Koalitionsaussagen. Ihren grundsätzlichen Charakter ändert das nicht. Ein kapitalistisches Investitionsprogramm verkauft sie uns als besonders "antikapitalistisch". Ihr Einzug ins Parlament kann die Krise der Sozialdemokratie
in Zeiten der Wirtschaftskrise nur beschleunigen - und hat auch noch anderen Nutzen.
Die Lage der Arbeiter in NRW
Wenn am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen die Wahlen stattfinden,
dann wird dort entschieden, welche Parteien des Kapitals das Bundesland in
Zeiten der Überproduktionskrise regieren - und NRW ist das am schlimmsten betroffene Bundesland. Die in der hier konzentrierten Metall-, Elektro- und
Chemieindustrie arbeitenden Menschen sehen besonders harten Zeiten entgegen. Sie tragen einen großen Teil der Krisenlast, die uns das Kapital
aufbürdet. Hier hat die Kurzarbeit schon die längste Zeit und in größtem Ausmaß die Löhne gedrückt und dadurch viele Arbeiter in echte
Existenznöte gebracht, die ihre zeitgleich steigenden Kosten für
Wohnung und Heizung mit dem gekürzten Lohn oft nicht mehr zahlen können. Hier haben die Kapitalisten besonders umfangreich vom neuen "Luxus" der Entrechtung durch Leiharbeitsverträge Gebrauch gemacht und vielerorts sämtliche Leihsklaven umstandslos vor die Tür gesetzt. Hier werden mit
besonderer Erbarmungslosigkeit die Daumenschrauben in der Produktion angezogen, um die Ausbeutung der Arbeiter zu steigern. Rationalisierung heißt
hier: Viele machen die 40-Stunden-Woche von vor der Krise heute in 32 Stunden. Für einen entsprechend zurechtgestutzten Monatslohn, versteht
sich. Diese Lage spiegelt sich auch im WSI-Report 2/10 der Böcklerstiftung wider, die die Beschäftigten unter anderem nach ihren Aussichten für die
nächsten Monate gefragt hat: Vier von fünf in der Metall- und
Elektroindustrie Beschäftigten erwarten eine weitere Verschlechterung
ihrer Lage.

Und wie geht es dem Kapital?
Die Metall-, Elektro- und Chemiekonzerne konzentrieren sich derweil in der Krise zu noch größeren Konzernen. Die überlebenden Konzerne gesunden
auf Kosten ihrer Konkurrenten und reichen - auch in Zeiten der "Krise" - an ihre Kapitalisten Milliarden weiter. So z.B. Evonik, das mit der einen Hand
hunderte Millionen an ein paar Großaktionäre überweist, während es mit der anderen Hand "Krisenhilfe" vom Staat kassiert und seine Arbeiter durch gesteigerte Hetze und niedrigere Löhne noch mehr auspresst. Die börsennotierten Unternehmen schütten in diesem Jahr laut Handelsblatt etwa
23 Milliarden Euro Dividende an die Aktionäre aus. Sechs Siebtel davon entfallen auf die 30 mächtigsten Monopole, die DAX-Konzerne. So zahlen wir
für die Krise des Kapitals, noch bevor die notwendig folgende Krise der Staatsfinanzen so richtig begonnen hat.

Und was steht uns bevor?
Für die wegbrechenden Steuereinnahmen und, vor allem, für die teuren Geschenke an Banken und Konzerne, wird sich der Staat mit neuen
Einsparungen und neuen Grausamkeiten an der breiten Bevölkerungsmasse rächen. Der Trommelwirbel hat mit der Hartz-IV-Show von Westerwelle,
Sarazzin, Koch & Co. bereits begonnen. Die Begründung des geplanten Sozialkahlschlags wird unter dem Mantel der "Verhinderung von weiteren
Schulden" "für die kommende Generation" etc. weiter angebahnt.
Die Lage schreit also nach einer Zuspitzung der Klassenkämpfe des letzten Jahres, von denen NRW ohnehin schon besonders betroffen war.

Der Bildungsstreik
Die kämpfenden Schüler und Studierenden organisierten nicht zufällig gerade in dem Bundesland die meisten Demonstrationen, Blockaden und Besetzungen, in dem mittlerweile mehr als jeder vierte Jugendliche Hartz IV bekommt. Natürlich spitzt sich jetzt, in der Wirtschaftskrise, auch die Lage
der Auszubildenden zu, die im historischen Vergleich seit über fünfzig Jahren noch nie eine so schlechte Aussicht auf obendrein schlecht bezahlte und
ungesunde Jobs hatten. Überhaupt einen Ausbildungsplatz zu bekommen ist für Jugendliche seit Krisenausbruch eine immer größere Seltenheit.
Die besonders reaktionäre Bildungspolitik von Bildungs- und "Innovations"-Minister Andreas Pinkwart (Mövenpick-Partei, a.k.a. FDP) trug ihren Teil zu den Protesten bei. In gewissem Sinne hat Pinkwart Wort gehalten:
Durch die Einführung von Studiengebühren und kapitalistischen
Kontrollgremien an NRW-Universitäten, die unter dem Namen "Hochschulrat"
laufen, hat er wirklich eine "neue Ära der Hochschulpolitik eingeläutet" - nämlich eine Ära des politischen Protests. Den Startschuss für diese Politik der
Abschottung der Universitäten für die Kinder und für die Unterrichtsinteressen der herrschenden Klasse, den die Studierenden und Schüler schon
damals mit energischen Protesten zurückwiesen, gab allerdings die SPD selbst, die heute vollmundig gegen Studiengebühren auftritt. Sie
führte schließlich kurz vor ihrem Abgang im Jahr 2005 in NRW die Studiengebühren für langsame Studierende ein. Diese "Langzeitgebühren" trafen gerade Studierende, die neben dem Studium ihren Lebensunterhalt
selbst verdienen mussten und zehntausendfach zum "sozialdemokratischen
- Abbruch des Studiums gezwungen wurden.

Die Agenda 2010
Um den bedeutenden Gewichtsverlust der SPD in Nordrhein-Westfalen zu verstehen, der 2005 Rüttgers auf den Thron spülte, reicht ein Blick
auf die "Agenda 2010" der Schröder-Regierung. Die rotgrünen
"Agenda"-Reformen und, später, die rot-schwarzen Verbrechen sind ja gerade
Ursache der verschlimmerten Lage der Schüler, Studierenden und Auszubildenden, der Arbeiter, Arbeitslosen und Rentner. Sie brachten insgesamt Millionen zum Protest auf die Straße. Die "Agenda" war ein
Feldzug des Kapitals gegen uns Arbeiter. Für die Durchsetzung dieses Angriffs - dem rücksichtslosesten in der gesamten Nachkriegsgeschichte - bedurfte das Kapital des Ansehens der SPD und ihrer Stellung in den
Gewerkschaften. Zu Hartz IV verurteilt, zu Leiharbeitern degradiert,
den Ruhestand durch die "Rente mit 67" versauert verweigerten aber in den letzten Jahren nun immer mehr Menschen der SPD die Gefolgschaft.
Das ist der Preis für die Angriffe. In NRW ist auch dieses Bild extrem. Von einst mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen in den 90ern rutschten
die Sozialdemokraten auf weniger als ein Drittel in den aktuellen
Prognosen. Mit der Sozialdemokratie diskreditierte diese Angriffsagenda den
Parlamentarismus schlechthin: Nach dem Krieg hatte die Wahlbeteiligung in NRW im Schnitt mehr als 75% betragen. Seit den 90ern sinkt sie nun auf
zuletzt etwas über 50%. Und auch die DGB-Gewerkschaften sind längst nicht mehr dieselbe Festung der SPD, die sie noch vor kurzem waren.
Die Krise der Sozialdemokratie ist also Ausdruck der Zuspitzung der Widersprüche des Kapitalismus. Ihr notwendiges Ergebnis war die Spaltung.
Die Funktionäre der DGBGewerkschaften, die um ihren Einfluss unter den Arbeitern bangten, mussten handeln. Die Massenbewegung gegen den
Sozialkahlschlag brachte sie dazu, "linker" sein zu wollen als Schröder. Die WASG wurde 2004/2005 gegründet und schuf im Westen die Grundlagen für
die 2005 entstandene Linkspartei. Der Niedergang der SPD war ihr Aufstieg. Der Austritt der linken Gewerkschafter traf die SPD hart.

Zur Entwicklung der Linkspartei
Auf niedrigerem Niveau machte die Linkspartei in NRW denselben
Aufstieg in der Wählergunst durch wie bundesweit. Auf niedrigerem
Niveau deshalb, weil hier die PDS, anders als im Osten, keine traditionelle
Gefolgschaft hatte. Von gerade einem Prozent (der PDS) im Jahr 2000 aufgestiegen, schaffte die Linkspartei mit drei Prozent bei der 2005er-Wahl den
Sprung in den Landtag noch nicht. Auf Bundesebene war sie im selben Zeitraum von vier auf neun Prozent gestiegen und in den Bundestag eingezogen. Die breite Ablehnung der Reformen durch Arbeiter, Arbeitlose,
Jugendliche und Rentner hat "die Linke" bei der Bundestagswahl nun auf zwölf
Prozent der Stimmen befördert - und die SPD auf historische 23 Prozent reduziert. "Immer größere Teile der Bevölkerung", schreiben wir deshalb in unserem Rechenschaftsbericht an den 12. Parteitag, suchen "nach
einer Alternative zur Politik des Kapitals". Die jüngsten Umfragen sehen die Linkspartei am 9. Mai 2010 nun gerade auf der Kippe zum Einzug in den
nordrhein-westfälischen Landtag, bei fünf bis sieben Prozent der Stimmen, Tendenz seit Jahreswechsel steigend. Verstehen wir die Wahlergebnisse
als Barometer der Krise der Sozialdemokratie, die sich in ihre linken und rechten Bestandteile aufgespalten hat, und diese Krise der Sozialdemokratie
als notwendiges politisches Element der allgemeinen gesellschaftlichen Gärung, so wird klar: Das Kapital setzt sein Programm gerade mithilfe der
Sozialdemokratie, der Opportunisten in der Arbeiterbewegung und den Gewerkschaften durch. Die Sozialdemokratie ist seine wichtigste Stütze in der
Arbeiterklasse und damit in der Gesellschaft überhaupt. Die Geschichte der Arbeiterbewegung bestätigt diese Sichtweise auf Schritt und Tritt. Wie sehr
das Kapital die Dienste seiner s o z i a l d e m o k r a t i s c h e n Handlanger im Gewerkschaftsapparat zu schätzen weiß, zeigen die Lobesreden der kapitalistischen Medien auf die diesjährigen Tarifabschlüsse von ver.di
und IG-Metall. Für Arbeit- "geber"verbände und Gewerkschaftsbonzen gleichermaßen war der Lohnraub an den Metallern und Beschäftigten im
öffentlichen Dienst in ihrer gemeinsamen Ideologie von Klassenfrieden und Sozialpartnerschaft (einer Partnerschaft, in der der eine Partner vom anderen
ständig die gröbsten Prügel bezieht und dafür noch dankt) eine weitere nötige Konzession an die Profite.
Die neugeborene "linke" Hälfte der Sozialdemokratie hat bereits
in Berlin und jüngst in Brandenburg eindrücklich bewiesen, dass kapitalistische
"Sozialpartnerschaft" auch ihre eigenste Bestimmung ist: Hier
ist die Partei "Die Linke" aktiv am Sozialkahlschlag und Personalabbau
beteiligt. Wir Kommunisten machen uns keine Illusionen: Unabhängig
vom Ergebnis der NRW-Wahl wird das Kapital seine wesentlichen
Projekte durchsetzen, wenn wir es nicht daran hindern. Die Perspektive aller fortschrittlichen Menschen für ein Abwehren der geplanten, heftigen
Angriffe des Kapitals ist die Stärkung der Massenbewegung und nicht das Ergattern von Parlamentssitzen. Wie wir schon anlässlich der Bundestagswahl
schrieben: "Das Wichtigste ist nicht, wer uns ab Herbst regiert, sondern: Was wir selber tun, um für unsere Sache zu kämpfen!".
Und was für den Herbst galt, gilt hier auch für den Frühling.
In der Tat reproduziert "Die Linke" auch ideologisch lediglich die "besseren" Zeiten der SPD. Das NRW-Wahlprogramm besteht im Wesentlichen
aus der Forderung der Abwehr der bevorstehenden und der
Rücknahme der bisherigen Angriffe der grün-rot-schwarzgelben
Kapitalkoalitionen des letzten Jahrzehnts. Dieser Forderung und auch den fortschrittlichen, darüber hinausgehenden Forderungen nach einem 10-Euro-Mindestlohn und staatlicher Senkung der überteuerten Strom- und
Gaspreise, mit denen uns die Energie-Monopole so hemmungslos
ausquetschen, können und müssen wir Kommunisten uns nur anschließen. Im NRW-Wahlprogramm verstrickt "Die Linke" diese Forderungen allerdings
aufs Engste mit ihren Illusionen in den Kapitalismus. Die "Vergesellschaftung" der Energiekonzerne beispielsweise, die, wie wir wissen, ohne die massenhafte Organisierung der werktätigen Bevölkerung in Räten und die Zerschlagung des ganzen Kapitalistenstaates, also ohne die Errichtung des
Sozialismus durch die gewaltsame Revolution, ein feuchter Traum bleiben muss - diese "Vergesellschaftung" will "Die Linke" durch einfache Übertragung
von Unternehmen in Staatseigentum erreichen? -ob Rüttgers wohl ein besserer Opel- Chef wäre? "Die Linke" wäre es in jedem Fall - glaubt man wenigstens ihren Verlautbarungen. Ein "Zukunftsinvestitionsprogramm
" (wohl im Gegensatz zu einem erfundenen "Vergangenheitsinvestitionsprogramm"?) soll das kapitalistische Gesellschaftssystem nett und menschenfreundlich machen. Was sich
dahinter verbirgt, ist die alte "keynesianische" Leiher vom aktiven kapitalistischen Staat als besserem Investor. Objektiv kettet "Die Linke" also gerade die Elemente der Arbeiterklasse, die vom Kapitalismus enttäuscht
und von der SPD losgetrennt werden, wieder an das Vertrauen in System und Staat des Kapitalismus. Eine besondere Rolle spielen dabei die vermeintlich
"sozialistischen", "kommunistischen" und "antikapitalistischen" Fraktionen der Partei. Die Opel-Pleite z.B. ist so für den Arbeitskreis Wirtschaft, Finanzen usw. der Bundestagsfraktion der Partei Beleg einer "falschen Wirtschaftspolitik"
(im Vorübergehen wird noch "Profitsucht" als Grund erwähnt). Ulla Lötzer, ehemals KBW, später ver.di, nun in der attac-Führung und über die
NRW-Landesliste für "die Linke" im Bundestag, steht dem Gremium vor, das unter anderem Sarah Wagenknecht zu ihren Mitgliedern zählt. Letztere
ist Vorsitzende der "kommunistischen Plattform" der Partei und ebenfalls über die NRW-Landesliste in den Bundestag gewählt. "Aktive Industriepolitik
[ist] der einzige Weg, Arbeitsplätze auch mittelfristig zu sichern" heißt es in einem Opel-Papier des Arbeitskreises vom Dezember 2009. In dem
von Lötzer und Wagenknecht herausgegebenen Positionspapier
schwatzen die beiden das Blaue vom Himmel: Die Produktpalette müsse "grundlegend umgebaut" werden. Dasselbe erzählte uns dann im Februar Opel-Chef Nick Reilly. Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich fordert man zwar, aber nur "zum Beispiel"! Durch die Ausgabe von Aktien an die Belegschaft - was für ein Betrug der "Kommunisten" Lötzer und Wagenknecht! - sollen die Arbeiter zu Mitbestimmern "in allen(!) sozialen, personellen und wirtschaftlichen(!) Belangen der Unternehmensführung" werden. Durch eine neue Produktpalette und Belegschaftsaktien "kann" das Unternehmen
dann, orakeln die Propheten weiter, "zum Kristallationskern(!) einer neuen
s o z i a l - ö k o l o g i s c h e n Industriepolitik für die gesamte Industriebranche werden". Und um diese wirren Verheißungen dann umzusetzen, müssen wir nur eine kleine Pille Schlucken, versprechen die "Kommunisten": Die Verwaltung von aus Steuergeld zu stellenden 100
Milliarden Euro Zuschusskapital für diverse Unternehmen, über die dann DGB-Gewerkschaften, Kapitalisten und Staat gemeinsam entscheiden sollen -
der "Zukunftsfond". Voíla: der alte keynesianische Lückenfüller in der Krise. Die Versprechung dieser neuen Machtnische dürfte zumindest Bsirske, Huber,
Schmoldt und Konsorten gefallen - und anderen "linken" Funktionären in den Gewerkschaften. (Nebenbei bemerkt: In den 70ern war Ulla Lötzer
KBW-Mitglied und Unternehmensberaterin. Ob eine der beiden Seiten hier mehr zum Vorschein kommt, mag der Leser entscheiden.)

Differenzen zur Bundespartei
Zumindest hat sich die NRW-"Linke" ein kleines Gefecht mit der Bundespartei geliefert und ihre Koalitionsbedingungen klar formuliert. Ohne 1. die
Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems und 2. der Studiengebühren sowie 3. die Rücknahme der verlängerten Öffnungszeiten im Einzelhandel,
alles das anzugehen bis 2012, will sich "Die Linke" nicht auf Koalitionen einlassen, so NRW-Vorsitzender Zimmermann gegenüber der Rheinischen
Post. Zimmermann ist Teil der "antikapitalistischen" Fraktion in der Partei, schreibt für die SoZ und ist in der ISL organisiert, die aus der trotzkistischen
GIM(! -später VSP) hervorgegangen ist. Sollte also "Die Linke" in den NRW-Landtag einziehen, wird sich das Klima in der bislang vierfarbigen
Runde sicher etwas aufheizen. Davon können die Kräfte links von der "Linken" nur gewinnen. Das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Würfel in der Partei in organisatorischer Hinsicht längst gefallen sind. Im Sommer
schrieben wir zur Bundestagswahl: "Mit den für bürgerliche Parteien üblichen Seilschaften und Beziehungen wird die wirkliche Macht in der ,Linken' eher
von einer Handvoll Reaktionäre ausgeübt als von der Masse der knapp 80.000 Mitglieder." Mag es also gerade in den unteren Ebenen der Linkspartei eine
Reihe ehrlicher und ernsthafter Kämpfer geben, so stehen ihnen doch bereits unüberwindbare Hürden gegenüber, die nach der ersten Konsolidierung als bürgerliche Partei im Jahr 2005 schnell aufgestellt waren. Bürgerliche Politik ist dann vorprogrammiert. Ein möglicher Regierungsantritt der Partei dürfte also entlarvend wirken, "vorausgesetzt, wir Kommunisten unterziehen jeden Schritt
dieser Partei der deutlichsten und schonungslosesten Kritik und schaffen so die
Grundlage für ein wachsendes revolutionäres Bewusstsein in der Arbeiterklasse." Das haben wir bereits im Sommer als wichtigste
Aufgabe gegenüber der Partei "Die Linke" festgehalten. Falls "Die Linke" den Sprung in den Landtag schafft, wird außerdem eine in dieser oder jener
Form sozialdemokratische Regierung deutlich wahrscheinlicher, mit oder ohne "Die Linke". Wenn die kapitalistischen Grausamkeiten der nächsten fünf Jahre aber von der Sozialdemokratie durchgeführt werden, vielleicht sogar unter
Beteiligung ihres "linken" Flügels, erleichtert und beschleunigt das die Entlarvung von Sozialdemokratie und Parlamentarismus - soviel haben wir
von Schröder gelernt.

Taktische Vorteile einer Linksfraktion im Landtag für den sozialen und antifaschistischen Kampf
Schließlich sollte der unmittelbare, praktische Nutzen von einem Dutzend Landtagsabgeordneter der Partei "Die Linke" für die Bündniszusammenarbeit
in den sozialen und antifaschistischen Kämpfen nicht vergessen werden. Bei der Wahl am 9. Mai entscheiden unter Umständen einige Tausend Stimmen mehr oder weniger über ihren Einzug ins Parlament. Durch die Erleichterung
der Beschaffung von Informationen aus dem Parlamentsgeschäft und die Wahrnehmung von Aufgaben wie der Demonstrationsanmeldung im Schutze
der parlamentarischen Immunität können uns diese 10-15 Personen, mit denen wir in NRW teils direktere Zusammenarbeit haben, von taktischem
Vorteil sein.

Ausgehend von diesen Überlegungen rufen wir zur Wahl der Partei »Die Linke« auf - zwei Kreuze für »Die Linke« am 9.Mai!

Diskutiert das Wahlprogramm der Partei "Die Linke"! Sprecht mit euren Kollegen und Freunden über eure Wahl und wie ihr sie begründet!

Vor allem aber rufen wir auf zur Organisierung des Protests: In
Betrieb, Schule, Uni und Wohngebiet! Denn "unser Kampf darf nicht vom
Wahlergebnis und erst recht nicht von unserem Kreuzchen abhängig sein!"

Kampf vor Kreuzchen, Protest statt nur Papier!

Anmerkung der Redaktion:
In der ursprünglich veröffentlichten Version dieses Aufrufs hatten wir
geschrieben: »Um »Die Linke« zu entlarven und auszunutzen, rufen
wir daher zur Wahl der Partei auf ...«. Weil wir im Nachhinein zu der
Überzeugung gelangt sind, dass diese, ursprüngliche Formulierung eine sehr
missverständliche Zuspitzung ist, haben wir die entsprechende Passage
korrigiert. | Roter Morgen 2/2010
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