Brief an den Polizeipräsidenten von Essen mit der Forderung nach Herausgabe der beschlagnahmten Materialien der KPD

An den
Polizeipräsidenten von Essen
Polizeipräsidium
Büscherstr. 2
45131 Essen

(...)

Betrifft: Gegenstände, die der KPD am 20.03.2010 von der Polizei abgenommen worden sind und für die keine Quittung ausgestellt worden ist

Die KPD hatte am 20.03.2010 bei der Demonstration und Kundgebung "Wir zahlen nicht für Eure Krise" auf dem Willy-Brandt-Platz einen Stand angemeldet und von der Demonstrationsleitung genehmigt bekommen. Die Demonstration war polizeilich genehmigt. Gegen Ende der Kundgebung wurde jedoch ohne ersichtlichen Grund von der Polizei der Stand der KPD umzingelt, die Personen, die um den Stand herum standen, darunter auch ich, ungefähr eine Stunde lang ihrer Freiheit beraubt, ohne dass es dafür einen ersichtlichen Grund gab. Ferner wurden die Personalien der betreffenden Personen aufgenommen und einige Gegenstände mitgenommen, die Eigentum der Partei sind, so unter anderem ein Standschirm mit der Aufschrift KPD und zwei Kompaktdisketten mit Arbeiterliedern bzw. Texten von Karl Marx. Begründet wurde die gesamte Aktion mit dem KPD-Verbot aus dem Jahr 1956. Die Verweigerung einer Quittung wurde damit begründet, dass es unter den eingekesselten Personen niemanden gab, der ein persönliches Eigentum an den betreffenden Gegenständen geltend machen konnte.
Abgesehen davon, dass die KPD das polizeiliche Vorgehen nicht nur gegen die KPD, sondern auch gegen andere Personen, die an der Demonstration beteiligt waren (darunter zwei Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke) und die Untätigkeit der Polizei angesichts der Provokation durch einen prominenten Vertreter der NPD bei der Abschlusskundgebung verurteilt, fordere ich Sie im Auftrag und Namen der KPD auf, diese Gegenstände an die KPD zurückzugeben und mir oder meinem Rechtsanwalt innerhalb einer Woche ab Erhalt dieses Schreibens schriftlich mitzuteilen, wann, wo und wie die KPD wieder in den Besitz der Gegenstände gelangen kann.

Hochachtungsvoll

(...) | Roter Morgen 5/2009
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