Das war Verrat! - Zu den Tarifabschlüssen von Ver.di und IG-Metall

Die wichtigsten Tarifverhandlungen im Jahr 2010 zwischen den Gewerkschaften und Kapitalistenverbänden sind abgeschlossen. Ver.di einigte sich mit dem Staat bezüglich der Gehälter in Bund und Kommunen auf Bundesebene schon am 27.2., nur 11 Tage nach dem die IG Metall den Verhandlungsabschluss mit dem Unternehmerverband Gesamtmetall unterzeichnet hatte.
Es war eine der kampflosesten und kürzesten Tarifrunden in der jüngeren Geschichte beider Gewerkschaften.
Die Verhandlungsführung von IG-Metall und Ver.di

Den Gewerkschaftsbossen von IG Metall und Ver.di kam es aber von Anfang an weder darauf an, zu verhindern, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter für die Wirtschaftskrise bezahlen müssen oder gar darauf, eine wirkliche Steigerung ihres Lebensniveaus zu erkämpfen. Huber machte schon kurz vor der ersten Tarifverhandlung klar, dass seine Gewerkschaft zum ersten Mal in ihrer Geschichte ohne eine Lohnforderung in die Verhandlungen gehen würde: „Wenn wir unserer bisherigen Linie treu bleiben wollen, dass die Beschäftigung ganz oben steht, dann sollten wir in die Gespräche mit den Arbeitgebern ohne Konditionen hineingehen.“
Mit der Behauptung, man müsse sich entscheiden, zwischen höheren Löhnen und sicheren Arbeitsplätzen, führt die IG-Metall-Führung vor allem diejenigen hinters Licht, mit denen sie eigentlich gemeinsam für beides kämpfen soll – uns Arbeiterinnen und Arbeiter!
Die IG-Metall Bosse machen jede Chance darauf schon vor den eigentlichen Tarifverhandlungen zunichte.
Die alten Tarifverträge der Metallbranche laufen erst im April 2010 aus; die Führung der IG Metall hat aber beschlossen die Verhandlungen mit den Unternehmerverbänden vorzuziehen; ihre Erklärung: ‚Die Lage ist besonders gespannt, wir müssen jetzt schnell Maßnahmen treffen, um Massenentlassungen zu verhindern!’
Richtig ist nur, dass in einer Lage wie heute, in der so offen wie kaum zuvor zu Tage tritt, dass der Kapitalismus tief in seiner Krise steckt, die Kapitalistenklasse ihre Profite noch wütender als sonst verteidigt; gerade deshalb wäre es also nötig, mit wirklichen Arbeitskämpfen für unsere Interessen einzutreten.
Aber statt auch nur einen einzigen Streik zu organisieren, vernichtet die IG-Metall-Spitze von vornherein jede Chance darauf, indem sie die Verhandlungen vorzieht und so das Mittel des Streiks bis April 2010 gar nicht einsetzen kann. Der Grund ist, dass bis zum Ablaufen der alten Tarifverträge die so genannte „Friedenspflicht“ gilt, die die Gewerkschaften knebelt, indem sie ihnen ihr wichtigstes Kampfmittel entzieht.

Die IG-Metall-Führung gibt also den Kampf schon vor seinem Beginn auf, aber bei Ver.di ist die Situation nicht wesentlich besser.
Denn auch Ver.di unter Frank Bsirske nutzte ihre Möglichkeiten des Arbeitskampfes nicht ernsthaft.
Die Ver.di begann die Verhandlung mit der mysteriösen Forderung „5% Lohnsteigerung im Gesamtvolumen“, davon war aber von Anfang an nur ein Bruchteil wirklich als Lohnsteigerung gemeint, aus diesen 5% sollte außerdem folgendes finanziert werden: Eine neue Regelung zur Altersteilzeit, eine Übernahmegarantie für Auszubildende und spezifische Verbesserungen in Nahverkehrsbetrieben und Krankenhäusern.
Für eine wirkliche Lohnerhöhung bleibt also bei so einer Forderung von den 5% nicht mehr viel übrig.
Mit Warnstreiks in mehreren Bundesländern ließ die Gewerkschaftsführung für wenige Tage zu, dass die Angestellten ihre Macht zeigen; ohne größere Mühe wurden ganze Straßenverkehrsnetze lahm gelegt.
Die Arbeitgeberverbände des öffentlichen Dienstes reagierten mit einem Angebot von 1,5% Lohnsteigerung, woraufhin die Ver.di Führung sofort ihre eigene Forderung auf 3,5% im „Gesamtvolumen“ reduzierte – von Arbeitskampf war schon zu diesem Zeitpunkt keine Rede mehr. Für die Kapitalistenverbände wurde damit schon da ein deutliches Zeichen gesetzt, dass sie ohne größere Lohnerhöhungen aus den Verhandlungen rauskommen würden.
Weil die Verbände der Kommunen dieser Forderung nicht nachkamen, stimmten die Verhandlungsführer der Ver.di zu, die Schlichtungskomission einzuschalten, statt die Arbeitskämpfe in den Kommunen fortzusetzen und das, obwohl in der Woche der Warnstreiks 120.000 Beschäftigte gezeigt hatten, dass sie bereit sind zu kämpfen und bereits einen erheblichen Druck entfaltet hatten.
Dass Bsirske trotz prall gefüllter Streikkassen beschwichtigende Formulierungen wie „Wir wollen nichts unversucht lassen, doch noch zu einer Einigung auf dem Verhandlungswege zu kommen“ (zitiert nach Junge Welt) platziert, zeigt allzu deutlich auf wessen Seite er wirklich steht.
Er beweist schon mit seiner Verhandlungsführung, dass er den Großaktionären und Managern als billiges Mittel dient, um heftige Einschnitte in unser Leben „verträglich“ zu vermitteln!


Die Ergebnisse der Tarifverhandlungen

Die Ergebnisse bei Ver.di und auch bei der IG Metall sind für die Angestellten und Arbeiter so katastrophal, wie man sie nach einer so geführten Tarifrunde erwartet.

Dass die IG-Metall-Führung von vornherein gar nicht um eine wirkliche Lohnerhöhung gekämpft hat, hatte die erwarteten Folgen.
Letztlich kommt laut Tarifvertrag die nächste Lohnerhöhung um 2,7% erst im April 2011 und sie ist die einzige für 23 Monate Laufzeit und wird damit wohl deutlich unter der Inflationsrate liegen.
Die IG-Metall Bosse brüsten sich damit, dass die Tarifabschlüsse die Möglichkeit enthalten, dass in Unternehmen, in denen die gesetzliche Kurzarbeit seit mehr als einem Jahr läuft, auf eine so genannte tarifliche Kurzarbeit umgesattelt wird und behaupten auch noch damit die Arbeitsplätze gesichert zu haben.
Damit stimmt die IG-Metall per Tarifvertrag zu, dass die Arbeitszeit auf bis zu 26 Stunden gesenkt wird. Der ohnehin schon geringe Lohnausgleich bei der gesetzlichen Kurzarbeit wird vom Verhandlungsergebnis sogar noch unterboten, nur 15,33% des Lohnverlustes durch Arbeitszeitverkürzung werden ausgeglichen - also weniger als ein Sechstel Lohnausgleich! Genau wie bei der gesetzlichen Kurzarbeit, wird selbst dieser geringe Lohnausgleich von uns selbst bezahlt, weil nach dem Tarifvertrag alle Urlaubsgelder und Weihnachtsgelder gestrichen werden können, um unsere Löhne „aufzubessern“. (Quelle: www.welt.de/wirtschaft)
Am meisten freuten sich über diesen Tarifabschluss die Unternehmer und Konzerne selbst, denn sie kommen für die nächsten zwei Jahre mit einer überaus billigen Lösung davon. Neben dickem Lob von Siemens und Daimler für den Verrat der IG-Metall Bosse an uns sagte Martin Kannegießer, der Präsident von Gesamtmetall: „Dieser Abschluss ist ein eindrucksvolles Zeichen gemeinsamen Krisenmanagements. Wir haben gut zwei Monate vor Ablauf der geltenden Tarifverträge eine Einigung auf friedlichem Wege gefunden – das hat es so noch nie gegeben.“ (zitiert nach Junge Welt)
Das IG-Metall Verhandlungsergebnis ist ein deutlicher Ausdruck davon, dass sich die IG-Metall Führung mit den Kapitalisten gegen uns verbrüdert hat.

Unterboten wird das katastrophale Verhandlungsergebnis der IG-Metall nur noch von dem Ver.di Ergebnis.
Mit der täuschenden Formulierung man habe „3,5% im Gesamtvolumen“ rausgeholt wird verdeckt, dass die Lohnsteigerung sogar noch unter der in der Metallbranche liegt. In drei Stufen soll in der Vertragslaufzeit von 26 Monaten (!) eine Lohnerhöhung von insgesamt 2,3% vorgenommen werden.
Rechnet man dieses Ergebnis auf je 12 Monate um, dann ergibt sich eine Lohnerhöhung von nur 1,0%; entgegen von Bsirskes Behauptung ist damit klar: Auch im öffentlichen Dienst wird der Reallohn sinken!
Im Gegensatz dazu war Ver.di mit einer Forderung von 5% auf 12 Monate in die Verhandlungen gegangen – die Formulierung blieb die gleiche: „im Gesamtvolumen“
• Der Großteil der sonstigen Verhandlungsergebnisse zeigt aber noch sehr viel offener, in wessen Interesse die Verhandlungen geführt wurden.
Schrittweise soll in den nächsten vier Jahren in den Kommunen der Teil des Gehalts, der nur bei angeblich „besonders guter“ Leistung ausgezahlt wird, um 1% auf 2% gesteigert werden. Genau das ist der Teil des Tarifvertrags über den sich der kommunale Arbeit„geber“ Präsident Thomas Böhle am unverhohlensten freut: „Ein gutes Signal ist der dauerhafte Ausbau der leistungsorientierten Bezahlung.“


Die Gewerkschaftsführungen sind bestochene Arbeiterfürsten

Bei Ver.di und IG-Metall also das gleiche Bild: Die Gewerkschaftsbosse versuchen noch nicht einmal ernsthaft ihre Möglichkeiten des Kampfes zu nutzen und handeln dann Tarifabschlüsse aus, über die sich nur die Kapitalisten freuen können.
Wie ist es zu erklären, dass die Führungen von ‚unseren’ Gewerkschaften sich derart offen mit den Kapitalisten verbünden?
Sie werden von den großen Kapitalisten und Kapitalistenverbänden schlicht bestochen.
Diese Bestechung erfolgt mit vielen verschiedenen Methoden – teilweise offen, teilweise verdeckt.
Berthold Huber zum Beispiel – der Chef von IG Metall – ist stellvertretender Aufsichtsratvorsitzender des Siemens-Konzerns und der Audi AG und einfaches Aufsichtsratsmitglied der Porsche Automobil Holding SE. Allein bei Siemens erhält Huber als Aufsichtsratmitglied eine Vergütung von knapp einer halben Million Euro. Besonders klar wird, warum Huber ein wirkliches Interesse daran hat, dass Siemens besonders viel Gewinn einstreicht, wenn man versteht, dass der Großteil seines Gehaltes festgelegt wird, je nachdem wie viel Gewinn der Konzern im letzten Jahr gemacht hat.
Wenn die Löhne von uns Arbeiterinnen und Arbeitern also gedrückt werden, bekommt unser Gewerkschaftschef Huber mehr Geld.
Huber ist aber kein Einzelfall, auch Frank Bsirske sitzt genau wie viele andere Gewerkschaftschefs in Aufsichtsräten. Bsirske selbst streicht bei der Lufthansa AG und bei RWE ähnlich fette Summen ein. Eine fast noch deutlichere Sprache spricht, dass Bsirske während des Streiks bei der Lufthansa, der von seiner Gewerkschaft 2008 organisiert worden war, mit einem gratis First-Class-Ticket auf die Malediven in den Südseeurlaub flog: Das Ticket bekam er von derselben Lufthansa als kleines Dankeschön für seine Tätigkeit im Aufsichtsrat.

Die so bestochenen Gewerkschaftsfürsten sind die Hauptstütze der Kapitalisten unter uns Arbeitern und Angestellten, sie versuchen als Gewerkschaftsbosse unseren Widerstand unter Kontrolle und möglichst gering zu halten und sie entfalten einen erheblichen Einfluss auf viele Kolleginnen und Kollegen.

Wir rufen deshalb zur aktiven Beteiligung an der Arbeit im Betrieb und auch in der Gewerkschaft auf! Machen wir die Gewerkschaften zu dem, was sie im Laufe unseres Kampfes früher oder später werden müssen: Unsere Organisationen im Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung. Dazu müssen wir uns auf kämpferische Arbeit in den Betrieben stützen und den Widerstand von unten entwickeln!

Druck auf die Gewerkschaftsbonzen! Holen wir uns die Gewerkschaften zurück! | Roter Morgen 3/2009
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