Klassenkampf in der Autoindustrie
"Das müssen wir schon selber tun"
In Bochum, Sindelfingen und andernorts organisieren Arbeiter mitten in der Krise den Klassenkampf - gegen den Widerstand des Managements und der IG-Metall-Bonzen, gegen Ausschlussdrohungen und auf die eigene Kraft gestützt. Ihr Kampf hat eine Ausstrahlung auf andere Betriebe und Branchen.
Die Krise der kapitalistischen Wirtschaft reißt auf der ganzen Welt die Klassengräben auf. Die Widersprüche des Kapitalismus werden verschärft und offen gelegt. Deutschland mit seiner großen Automobilindustrie ist einer der
größten Krisenherde. Die Überproduktion an Autos wird weltweit auf 20% bis 40% der bisherigen Produktionskapazitäten geschätzt. Diese Überkapazitäten werden in der Krise durch Bankrotte und Verkleinerungen der Kapitalanlagen
gewaltsam vernichtet. Einerseits kämpfen die verschiedenen nationalen Kapitalistenverbände nun erbittert um die weiter verknappten Auto-Absatzmärkte. Das treiben ihre Staaten mit Abwrackprämien in über 60 Ländern, mit direkten Subventionen, mit Kurzarbeitergeld, Gratiskrediten und nicht zuletzt mit Soldaten und Panzern in aller Welt voran. Andererseits wenden die Kapitalisten alle erdenklichen Methoden an, um die Belegschaften der Automobilindustrie die Folgen der Krise zahlen zu lassen.
Der Auftakt der kämpferischen Aktionen im Daimler-Werk Sindelfingen Mitte Juli 2009 sah so aus, dass ein Vertrauensmann bei einer spontanen Versammlung von 700 Kollegen durch ein Megaphon rief: "Seit Mai arbeiten wir in der E-Klasse in der 32-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich, bekommen ca. 8,5 Prozent weniger Lohn. Faktisch arbeiten wir aber 40 Stunden pro
Woche, um die Minus-Konten, die sich durch Kurzarbeit und Absageschichten aufgestaut hatten, wieder auszugleichen." Seine Zusammenfassung: "Wir wollen unser Geld wieder!" endete in tosendem Applaus. Die Beschreibung der
Abwälzung der Krisenfolgen ist exemplarisch mindestens für große Teile der Automobilindustrie und der abhängigen Wirtschaftszweige wie den Zulieferern. Die Daimler-Arbeiter hatten sich nach ihren Angaben von Aktionen der Bochumer Opelaner in den Wochen zuvor und zuletzt am Vortag inspirieren
lassen. Bei Opel hatten das Aufhängen von Transparenten mit kämpferischen
Slogans in den Werkshallen, kurzfristig einberufene Versammlungen und spontane Besuche von gut 100 Arbeitern in den Büros der Chefs letztlich den Sieg der Belegschaft in einer Teilfrage ermöglicht: Die vertraglich vereinbarten Lohnerhöhungen und das Urlaubsgeld wurden nach vorheriger Weigerung des
Managements ausgezahlt.
Die Opelaner können bei ihrem Kampf auf vergleichsweise große Erfahrungen zählen. In den Jahren 2000 und 2004 hatten sie selbständige Streiks organisiert, ihren Kampf also nicht von der Entscheidung und Führung der IGM-Büros abhängig gemacht. Die oppositionelle Betriebsgruppe 'Gegenwehr ohne Grenzen' (G0G) ist seit 38 Jahren im Bochumer Werk aktiv und hat bei
diesen Aktionen eine wichtige Rolle gespielt. Sie fasst in ihrem Programm
zur Betriebsratswahl die Erfahrungen Jahre 2000 und 2004 sowie der Aktionen zum Urlaubsgeld aus dem letzten Sommer folgendermaßen
zusammen: "Nur gemeinsame Gegenwehr macht Kompromisse möglich, mit denen wir leben und überleben können. Wir können uns wehren und wir können dabei die Regie übernehmen. Das haben wir SELBER gemacht."
15.000 Kollegen von Daimler und anderen Betrieben brachten die Daimler-Arbeiter dann im Dezember 2009 in Sindelfingen auf die Straße, die Bevölkerung bekundete ihre Sympathie. Vorher hatte es seit dem Auftakt im Juli eine Reihe von Großaktionen auf dem Daimler-Werksgelände gegeben, wobei die Stimmung unter den Kollegen angesichts ihrer Massenaktionen und der unnachgiebigen Haltung des Managements immer höher kochte. Ähnlich wie in Bochum der Slogan "Verzicht ist für'n Arsch!" große Beliebtheit in der Belegschaft findet, fasst der IGM-Vertrauensmann in Sindelfingen Miguel Revilla die Einstellung der Daimler-Arbeiter zusammen: "Es hat sich gezeigt, dass mit Verzicht für die Arbeitnehmervertreter mittel- und langfristig nichts zu
holen ist". Der immense Druck durch diese Aktionen der Sindelfinger bedurfte eines recht großen papiernen Zugeständnisses der Kapitalisten und
- vor allem - der vertrauensvollen Klassenzusammenarbeit der IG-Metall-
Bonzen, um die Protestfront der Arbeiter wieder zu brechen: Dem "Kampf um jeden Arbeitsplatz" der Belegschaft gegenüber traten IGM-Führer und Management mit einem schnellen, verlogenen Kompromiss wenige Tage nach der 15.000-Mann- Demo entgegen. Auf dem Papier stand dann das auf den ersten Blick gute Ergebnis einer zehnjährigen Jobgarantie, also der Ausschluss
betriebsbedingter Kündigungen bis 2019. Es wirkt aber bei näherer Betrachtung des Vertrags eher wie Sand in den Augen der kämpfenden
Arbeiter: Durch eine Revisionsklausel, also eine Einladung zum Bruch der ganzen Vereinbarung, durch die offene Möglichkeit des "sozialverträglichen" Abbaus von Arbeitsplätzen bei Alterung und Fluktuation und nicht zuletzt durch
das Bekenntnis zu einer kontinuierlichen Steigerung der Arbeitsintensität.
Zu der Frage, ob solche Jobgarantien uns bei Opel oder sonstwo "beruhigen" sollten, nimmt die Bochumer G0G im Januar 2010 folgendermaßen
Stellung: "'Beruhigt'? Das wäre ja höchstens dann der Fall, wenn durch Abfindungen Ältere raus und Jüngere rein könnten, also nicht an die 10.000 Jobs (bei Opel in dieser Krise, R.M.) wegfallen würden! So aber werden Arbeitslosigkeit, Zeitarbeit oder Billigjobs weiter zunehmen und noch mehr
Jugendliche keine Ausbildungs- und Arbeitsplätze finden." Genau deswegen
sieht auch Mahmut Aktas von der frisch gegründeten Sindelfinger
Oppositionsgruppe 'Alternative' das Ergebnis nicht als echte Jobgarantie.
Von der 'Alternative' hagelt es im Gegenteil heftige Kritik gegen die
IGM-Verhandlungsführer. Und zu recht: Diesen Agenten der Kapitalisten in unseren Gewerkschaften muss allerorts ein deutlicher Widerstand entgegengebracht werden! Wenn Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz bei Opel erklärt "Die Einschnitte (, die GM fordert, R.M.) sind schmerzhaft für uns alle, doch wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen" kontert die G0G im
Februar 2010 richtig: "Das ist die sogenannte 'Verantwortung' der Co-
Manager: durch eine Verzichtsvereinbarung nach der anderen den Profit-machern zu helfen und dabei die Illusion zu verbreiten, auf diese Weise würde unsere Zukunft gesichert. Wir waren immer dann erfolgreich, wenn wir auf solche Leute nicht gehört haben."
Ihrerseits setzen die IGM-Bonzen ihre Waffen gegen unseren Widerstand
ein: Die Sindelfinger 'Alternative'- Mitglieder sollen nun auf einen Antrag des IGM-Ortsvorstands von Ende Februar 2010 aus der Gewerkschaft ausgeschlossen werden, nachdem die bürgerliche Betriebsratsmehrheit
sie zuvor bereits aus den Strukturen der Vertrauenskörperleitung
geschmissen hatte. Während in Sindelfingen die örtliche Gewerkschaftsführung mit direkter Repression arbeitet, versucht die
IGM-Clique bei Opel den Kampf der Arbeiter anders zu brechen. Anlässlich
der beschlossenen Schließung des 2600-Mann-Werkes von Opel in
Antwerpen (Belgien) spielen seit der zweiten Märzwoche die deutschen
Betriebsratschefs Franz und Einenkel ein schlechtes Theaterstückchen zur
Verwirrung der Kollegen. Statt sofort europaweit Streiks zu organisieren,
wozu durchaus die nötigen Strukturen vorhanden wären, wurde
nun vorgeschlagen, Teile der Astra-Modellreihe in Antwerpen zu produzieren
und einen neuen Investor zu finden. Wohlgemerkt: Das ist ein
Vorschlag der Gewerkschaften und nicht von einer Unternehmensberatung.
Auf die Vorlage reagierte Einenkel sofort, indem er ankündigte, dass Astra-Modelle keineswegs von den belgischen Arbeitern gebaut werden sollten. Dies bedeute dann nämlich "den schleichenden Tod für das Werk (Bochum, R.M.)". Statt also eine gemeinsame Kampffront von belgischen, deutschen usw. Arbeitern gegen die Kapitalisten aufzubauen, spielen diese Hampelmänner der
herrschenden Klasse uns gegeneinander aus!
Die Ansage von acht kämpferischen Betriebsräten und Vertrauenleuten bei
Mercedes in Bremen passt hier wie die Faust aufs Auge. In einem Antrag an
die Vertrauensleuteversammlung vom Januar unterstreichen sie die bisherige
Lage und geben eine klare Orientierung: "Wir haben gehofft, mit Kurzarbeit und Arbeitszeitverkürzung, die wir beide selber bezahlt haben, ungeschoren aus der Krise zu kommen. Jetzt sind wir mittendrin im Schlamassel. Die Scheibchentaktik des Kapitals hat bisher funktioniert: Belegschaft gegen Belegschaft, Leiharbeiter gegen Stammbelegschaft, jeder gegen jeden. Damit muss jetzt unverzüglich Schluss sein! Nicht einzeln verhackstücken lassen, sondern gemeinsam unsere Existenz und unser Leben verteidigen. Es wird allerhöchste Zeit, dass wir den Streik gegen all diese Angriffe vorbereiten!"
In diesem Sinne: Solidarität mit den kämpferischen Kolleginnen und Kollegen in Bremen, Bochum, Antwerpen, Sindelfingen und anderswo!
Unterstützt ihren Protest und protestiert gegen das IGM-Ausschlussverfahren
gegen die 'Alternative'!
Den Entwurf einer möglichen Protestmail findet ihr unter:
http://www.labournet.de/branchen/auto/dc/sindel/index.html | Roter Morgen 3/2009
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