Auf zu den Demos am 20. März!

Am 20. März diesen Jahres werden die Demonstrationen gegen die Krise
fortgesetzt. Demonstriert wird, organisiert vom DGB, in Stuttgart und
unter der Losung »Wir zahlen nicht für Eure Krise« in Essen.
Die KPD unterstützt die Demo und hat den unten stehenden Aufruf des
Bündnisses zur Organisation der NRW-weiten Demo in Essen unterschrieben.
Dies haben wir getan, weil wir insbesondere der Meinung sind,
dass sich der Aufruf zur Mobilisierung von ArbeiterInnen aus den
Betrieben eignet und sich damit sehr positiv von dem bundesweiten
Aufruf aus dem letzten Jahr abhebt. Diese Art der Mobilisierung muss
unseres Erachtens im Vordergrund stehen und wir finden es sehr
begrüßenswert, dass sich insbesondere viele GewerkschafterInnen und
Aktive aus den Betrieben an der Vorbereitung der Demo im Bündnis
beteiligen. Begrüßenswert ist auch, dass der Aufruf viele fortschrittliche
Forderungen der sozialen Bewegung enthält - genannt sei allein der
gesetzliche Mindestlohn von 10 Euro und die 30-Stunden-Woche.
Gleichwohl haben wir auch Kritikpunkte an dem Aufruftext. Das betrifft
vor allem die Losung »Für eine solidarische Gesellschaft ohne Profitlogik«
am Ende des Aufrufs. Diese Losung ist nicht neu, sie wurde bereits im
letzten Jahr verwendet. Sie kann allzu leicht den Eindruck erwecken, als
wäre unter den Bedingungen der bürgerlichen Gesellschaft und vor allem
- des bürgerlichen Staates - ein Wandel hin zu solidarischen gesellschaftlichen
Verhältnissen ohne Profitlogik möglich. Das ist aber eine Illusion. In
Wahrheit hat die wirkliche »solidarische Gesellschaft ohne Profitlogik«
längst einen Nahmen: Das ist der Sozialismus. Wir halten es aber nicht für
notwendig und auch nicht für klug, die »Systemfrage« in einem Aufruftext
aufzuwerfen, der der breitestmöglichen Mobilisierung zu einer
Demonstration gegen die Abwälzung der Krise auf den Schultern der
Werktätigen dient. Das haben wir auch im Bündnis deutlich gemacht.
Gemessen am Gesamtaufruf ist dieser Kritikpunkt aber aus unserer Sicht
zweitrangig.

| Roter Morgen 3/2009
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