Dortmund unter der Knute des Bundesverfassungsgerichts

Vorgeschichte seit 2000

Seit Mitte der 80er Jahre war es den Antifaschisten gelungen, die Dortmunder Nazi-Szene, damals vor allem von Borussenfront und FAP geprägt, weitgehend zurückzudrängen. Jedoch ab dem Jahr 2000 änderte sich das beinahe schlagartig. Die Nazis hatten sich vor allem im Stadtteil Dorstfeld festgesetzt und von dort aus überfallartige Aktionen in die Dortmunder Nordstadt unternommen. So veranstalteten am Karfreitag 2000, während in der Bittermark (im Süden Dortmunds) Antifaschisten der am Karfreitag 1945 kurz vor Einmarsch der US-Armee von der Gestapo ermordeten Zwangsarbeiter und Antifaschisten aus mehreren Ländern Europas gedachten, Nazi-Skinheads am Nordmarkt eine Hetzjagd auf Menschen mit Migrationshintergrund. Dies führte dazu, dass sich dort zahlreiche Menschen zur Initiative „Nordstadt gegen Rechts“ zusammenschlossen, aus der schließlich das Bündnis „Dortmund gegen Rechts“ hervorgegangen ist.
Die Nazis hatten sich indes auf Bundesebene entschlossen, Dortmund zu einem Zentrum für europaweite Aufmärsche von Faschisten zu machen.
Am 21.10.2000 wurde erstmals seit 15 Jahren wieder ein Naziaufmarsch in Dortmund mit einem polizeilichen Großaufgebot durchgesetzt. Anmelder war der Hamburger Anwaltsgehilfe und Erbe mehrerer Mietshäuser Christian Worch. Zwar hatte der Dortmunder Polizeipräsident Hans Schulze den Aufzug verboten, war damit zunächst am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gescheitert, hatte dann aber dort Recht bekommen, als er darauf hinwies, dass die Teilnehmer („Kameraden“ um Siegfried Borchardt, genannt „SS-Sigi“) überwiegend der verbotenen FAP angehört hatten und auch den am 14.6. desselben Jahres durch den Neonazi Michael Berger in Dortmund und Waltrop verübten Mord an 3 Polizeibeamten ausdrücklich gutgeheißen hatten, das Oberverwaltungsgericht Münster jedoch kippte das Verbot. Die Polizei setzte danach diesen Aufmarsch und alle folgenden der Nazis mit entsprechenden Verfolgungen von Antifaschisten durch. Die Antifaschisten setzten dem keine einheitlichen Maßnahmen entgegen, sondern spalteten sich in mehrere Bündnisse auf, so entstand neben dem Bündnis Dortmund gegen Rechts das Bündnis „Wir stellen uns quer“, das die Mordtaten von Faschisten (seit 1990 waren bis dahin etwa 130 Menschen in Deutschland von Faschisten ermordet worden) mit der mörderischen Abschiebepraxis des deutschen Staates auf eine Stufe stellte und eigene Demonstrationszüge anmeldete. (Nach dem Tag des Mordes an „Schmuddel“ 2002 nannte es sich „Bündnis 28.3.“, neuerdings heißt es „Bündnis S5“, mit antideutscher Tendenz.) Außerdem gab es einen Arbeitskreis um die bürgerlichen Parteien und die Kirchen herum, der einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis Dortmund gegen Rechts reservierrt bis ablehnend gegenüberstand, weil dort auch Kommunisten mitarbeiteten. (Der damalige Sprecher des Bündnisses, Mark Rudolff, war allerdings ein Grüner.) Dieser Arbeitskreis arbeitete nicht kontinuierlich und änderte mehrfach seine Bezeichnung.
Bereits am 16.12.2000 kam es zum zweiten Nazi-Aufmarsch unter der Parole „Hier marschiert die deutsche Zukunft“. Gegen die Antifaschisten setzte die Polizei den „Dortmunder Kessel“ ein, in dem sie zahlreiche Schüler stundenlang festhielt, dann ins Präsidium abtransportierte und teilweise erst spät in der Nacht nach entsprechend langem Warten der Eltern vor dem Präsidium freiließ.
Am 3.3.2001 war der nächste Nazi-Aufmarsch an der Reihe. Und danach Jahr für Jahr anlässlich des 1. Mai und Antikriegstages, wobei die Nazis sich sozialistisch gaben: „Zerschlagt den Kapitalismus!“, „Für einen sozialistischen Nationalstaat“, „Gegen den imperialistischen Krieg“ (der USA), „Nie wieder Krieg – nach unserem Sieg!“ Von Mal zu Mal wurde ihr Auftreten aggressiver, die Aufmärsche wurden umfangreicher, die Polizei verhängte ganztägige Absperrmaßnahmen über ganze Stadtteile und entfernte im Aufmarschgebiet alles, was die Nazis hätte stören können, riss Plakate von den Wänden, entfernte antifaschistische Parolen, die aufs Straßenpflaster gemalt waren, unterband den öffentlichen Schienen- und privaten Straßenverkehr, führte penible Personenkontrollen durch usw.
Nazi-Aktion am 1. Mai 2009 in Dortmund
Am 1. Mai 2009 hatte eine Gruppe von Neonazis in Dortmund die Mai-Demonstration des DGB angegriffen und damit eine neue Qualität der Gewalt eingeleitet. Ihnen war ein Aufmarsch in der Messestadt Hannover verboten worden und sie hatten sich kurzerhand per Zug auf den Weg nach Dortmund gemacht und auf dem Bahnhofsvorplatz schon Stunden vorher gesammelt, von wo aus sie sich zum Kundgebungsplatz des DGB (Platz der alten Synagoge) begaben. Mit dieser Aktion waren die Nazis über den zwar nicht gerade gutgeheißenen, aber auch nicht „an die große Glocke gehängten“ Bereich ihrer Gewaltaktionen, die sich – von der Erschießung der 3 Polizeibeamten durch den Neonazi Berger und dem Erstechen des Antifaschisten Thomas Schulz („Schmuddel“) durch einen 17jährigen Neonazi mal abgesehen - in Dortmund bisher auf „Ausländer-Klatschen“, Misshandeln von Obdachlosen, Überfälle auf linke Szenekneipen, Beschädigungen linker Buchläden und Morddrohungen gegen prominente Antifaschisten (z.B. Willi Hoffmeister) in Dortmund beschränkt hatten, hinausgegangen und selbst CDU-Leute reagierten empört. Es war (auch angesichts bevorstehender Kommunalwahlen) zu einem Ratsbeschluss aller Parteien (außer der DVU) gekommen, in Dortmund einen Aufmarsch der Nazis zum Antikriegstag nicht zu dulden. (Die Polizei hatte am 1. Mai zunächst türkische Demonstrierende angegriffen, die sich gegen die Nazis zur Wehr gesetzt hatten, bevor sie einen Kessel um die Nazis bildete, der angesichts einer von allen Fraktionen des Düsseldorfer Landtags einhellig festgestellten „neuen Dimension“ der rechten Gewalt von NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) als „hervorragender Erfolg“ gefeiert wurde. Unter den von der Polizei nach dem Überfall eingekesselten 404 Nazis, die überwiegend zu den Autonomen Nationalisten gehören, hatte sich auch der Dortmunder DVU-Bezirksvertreter Patrick Brdonkalla befunden, gegen den auch ermittelt wird, weil er einer der Schläger von Dresden gewesen sein soll, die im Februar im Vorfeld des dortigen Nazi-Aufmarsches Gegendemonstranten zusammengeschlagen hatten.)
Der Dortmunder Polizeipräsident, der sich seit Jahren – nachdem er zu Beginn dieses Jahrhunderts bei der Justiz den kürzeren gezogen hatte – geweigert hat, ein Verbot gegen eine Nazi-Demonstration auszusprechen, tat das diesmal mit Hinweis auf die Ereignisse am 1. Mai und auf verstärkte Aggressivität der Nazis bei ihrer Demonstration zum Antikriegstag 2008 (dabei waren mehrere Polizeibeamte verletzt worden).
Der Anmelder des im Rahmen des Antikriegstags für Samstag, den 5.9.2009, geplanten „nationalen Antikriegstags“, Christian Worch, der im März 2001 erklärt hatte, er werde so lange in Dortmund immer wieder Nazi-Aufmärsche anmelden, „bis Dortmund deutsch und frei“ (sprich:: „ausländerfrei“) sei, scheiterte mit seiner Klage gegen die Verbotsverfügung zunächst beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und auch beim Oberverwaltungsgericht Münster und beantragte dann eine einstweilige Verfügung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, der in der Nacht vor der Demonstration stattgegeben wurde. Leute wie Worch meinen, was sie sagen und müssen daher verdammt ernst genommen werden. Man darf ihre Äußerungen nicht auf die leichte Schulter nehmen und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Karlsruher Richter das getan haben. Zu den Tätlichkeiten seiner Anhänger erklärte er, das sei nicht seine Sache, sondern Sache der Polizei, die Störenfriede dingfest zu machen, damit habe er nichts zu tun. (Eine Äußerung, in der sich ein Klassenwiderspruch zwischen den gesellschaftlich privilegierten Nazi-Führern und deren Fußvolk, das überwiegend aus ärmlichen Verhältnissen stammt und für sie die Drecksarbeit leistet, spiegelt.)
Aktionen am 5.9.2009
In Dortmund waren für den 5.9. von Gegnern des Faschismus rund 30 verschiedene Veranstaltungen angemeldet worden, um den Nazis keinen Spielraum zu belassen, darunter eine bundesweite Demonstration der Antifaschistischen Aktion gegen Krieg und Faschismus, die ab dem Hauptbahnhof in Richtung Dorstfeld gehen sollte, sowie eine ganztätige Kundgebung der im Rahmen des Bündnisses Dortmund gegen Rechts arbeitenden „Aktion 65 plus“ (d.h. derjenigen Antifaschisten, die 65 Jahre und älter sind und daher noch Kriegs- und Nachkriegserfahrungen haben). Ferner eine Kundgebung des DGB, eine Demonstration des Bündnisses S5, zahlreiche Veranstaltungen von Kirchengemeinden, Schulen usw. und ein von der Koordinierungsstelle der Stadt Dortmund „für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ geplantes Friedensfest unter dem Titel „Kein Platz für Nazis in Dortmund“ auf dem Friedensplatz vor dem Rathaus mit dem von der britischen Königin in den Adelsstand gehobenen „Ritter für den Frieden“, dem Kultbarden Sir Bob Geldorf, zu dem laut Lokalpresse über 5000 Menschen kamen. Diese Veranstaltung fand in der Lokalpresse die größte Zustimmung, obwohl die „Koordinierungsstelle“ so gut wie nichts an Anti-Nazi-Aktivitäten darüber hinaus koodiniert hatte. (Westfälische Rundschau (SPD-nahe): „Friedensfest gegen rechte Gewalt“, Ruhr-Nachrichten (CDU-nahe): „Eine Stadt wehrt sich mit Erfolg“.) Das Fest fand fern vom Geschehen statt.
Die Nazis (rund 700 Personen) durften ihre Kundgebung in der Dortmunder Nordstadt, am Park-&-Ride-Platz vor dem Hafen, abhalten, allerdings ohne sich von dort fortzubewegen; die Polizei hatte sie mit Barrieren („spanische Reiter“) hermetisch von „Störern“ abgeriegelt und auf den Zufahrtsstraßen zur Mallinckrodtstraße (auch auf dem Zubringer von der A 43 zur Nordstadt) zahlreiche Sperren errichtet, mit 4000 Polizisten (auf je 1 Nazi kamen also fast 6 Polizisten) aus ganz Deutschland war es laut Medien der größte Polizeieinsatz, der jemals in Dortmund stattgefunden hat. Die Stimme des Redners Worch drang zwar bis zu den Barrieren durch, wo sich etwa 300 Antifaschisten nach Umgehen vorgelagerter Polizeisperren eingefunden hatten, was er sagte, war aber wegen des mehrfachen Echos von den Wohnblockwänden nicht zu verstehen.
Eng bewacht war besonders der Demonstrationszug der Antifaschistischen Aktion, von dem ein Teil (rund 200 Personen) stundenlang eingekesselt wurde, nachdem die Demonstration, der eine Wegstrecke von nur 1 km Länge (bis zum Westpark) zugestanden worden war, aufgelöst worden war und aus diesem Kreis einige Steine auf Beamte geworfen worden waren. 58 Antifaschisten wurden in Gewahrsam genommen.
Besonders erwähnen möchte ich noch eine Rede des VVN/BdA-Vorsitzenden Ulrich Sander bei der Kundgebung der Aktion 65 plus auf dem Wilhelmsplatz in Dorstfeld, in der er Antifaschismus und Antimilitarismus miteinander verband:
„Die höchsten deutschen Gerichte haben deutsche völkerrechtswidrige Kriegseinsätze zugelassen, sie haben das Verbot des Angriffskrieges nach Artikel 26 des Grundgesetzes faktisch aufgehoben und auch den Artikel 139, der den deutschen Faschismus ächtet. Gestern hat nun das Bundesverfassungsgericht das Verbot des Naziaufmarsches in Dortmund aufgehoben. Dieses Gericht ist zu seinem Standpunkt zurückgekehrt, dass Naziaufmärsche nur das Vortragen einer ‚missliebigen’ Meinung darstellen. Nazis marschieren unter der Losung ‚Nie wieder Krieg nach unserem Sieg, dem Sieg des Nationalsozialismus.’ Trotzdem bescheinigt das Gericht den Nazis in seinem Spruch von gestern Gewaltlosigkeit und Gesetzestreue. Es begünstigt Leute, die am 1. Mai in Dortmund mit dem Überfall auf den DGB-Demonstrationszug eine Probe ihrer Gewaltlosigkeit gegeben haben. Es begünstigt Leute wie den Bombenbauer von Weil bei Lörrach, der nur durch die Aufmerksamkeit von Antifaschisten gehindert wurde, ein Blutbad anzurichten.
Es ist zu hoffen, dass die kritiklose Hinnahme solcher Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aufhören. Das Bundesverfassungsgericht bewegt sich nicht im luftleeren politischen Raum, es wird von etablierten Politikern bestimmt. Das Grundgesetz steht über dem Bundesverfassungsgericht, das diese Verfassung oft negativ uminterpretiert.“
Aktion 65 plus und VVN/BdA hatten sich und andere seit Monaten darauf vorbereitet, die Nazis für den Fall, dass sie am 5.9. marschieren würden, zu blockieren. Dies sollte unter der Losung geschehen: „Wir haben es erlebt – nie wieder!“ Die Blockade fand statt, allerdings durch die Polizei.die bekannt gab, den 700 Nazis nur eine Kundgebung auf engem Raum am Hafen, keinen Marsch, zu erlauben. Sie wurden in Polizeibegleitung vom Hauptbahnhof per U-Bahn zum Park-&-Ride-Platz am Hafen gebracht, wo sie von 13 bis 16 Uhr (zeitweise bei strömendem Regen) stehen durften, und dann wieder ebenso zurückgebracht. Für die Nazis insgesamt ein beschämendes Erlebnis, wobei 14 Nazis ausflippten und in Gewahrsam genommen werden mussten.
Anlässlich des am Tag zuvor von dem Bundeswehr-Oberst Georg Klein nach einer Entführung von 2 Tanklastwagen, die Treibstoff für die Bundeswehr geladen hatten, durch die Taliban befohlenen Bombardements bei Kunduz, bei dem rund 100 Afghanen, darunter zahlreiche Zivilpersonen, ums Leben kamen, erinnerte Ulrich Sander an die am 11.8.2009 (nach vor Jahren bereits in Italien in Abwesenheit erfolgter Verurteilung) vom Schwurgericht München gegen den Gebirgspionier-Kompanieführer Josef Scheungraber verhängte lebenslängliche Haftstrafe wegen Kriegsverbrechen in der Toskana (während der Besetzung durch die Wehrmacht 1943 Erschießung von 14 Geiseln und Vernichtung des Dorfes Falzano de Cortona als „Vergeltungsmaßnahmen“) und fuhr fort: „Wir hoffen, dass Oberst Georg Klein ebenfalls vor Gericht kommt und wie kürzlich der NS-Wehrmacht-Kriegsverbrecher Josef Scheungraber verurteilt wird.“ (In Bundeswehr-Zeitschriften wurde die Verurteilung Scheungrabers wegen möglicher ähnlich gelagerter Fälle bei der kriegführenden Bundeswehr denn auch scharf kritisiert.)
Sander beendete seine Rede mit dem Satz: „Unser Kampf gegen Krieg und Nazismus geht weiter und wird durch die erfolgreichen Aktionen in unserer gesamten Stadt Auftrieb erhalten.“
Auf dem Wilhelmsplatz gab es auch Stände der SPD und der Grünen, und es war ja eine SPD/Grünen-Regierung, die den Krieg in Afghanistan begonnen hat. Es wäre angemessen gewesen, die anwesenden Vertreter dieser Parteien um eine Stellungnahme zum Afghanistankrieg zu ersuchen. Das haben wir versäumt.
Die Nazis haben ihre Demonstration für den Antikriegstag 2010 schon angemeldet und werden gewiss einen für sie günstigeren Platz als dieses Jahr beanspruchen. Der Kampf geht also weiter und man kann jetzt schon absehen, dass er härter wird.
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht selbst ist es, das die Spirale der Gewalt nach oben dreht, und man muss sich fragen, warum es das tut. Es ist schließlich das oberste Gericht des bürgerlichen Staates, der sich offiziell noch als demokratisch bezeichnet.
Sanders Bewertung des Grundgesetzes erscheint idealistisch. Das Grundgesetz ist dem deutschen Volk nie zur Abstimmung vorgelegt worden und es ist auch nicht klassenneutral, sondern die Verfassung eines bürgerlichen Staates. Es ist in teilweise widersprüchlichen Formulierungen janusköpfig: Je nachdem, welche Kraft gerade den größeren politischen Einfluss ausübt, kann es vom Bundesverfassungsgericht so oder anders ausgelegt werden. Gegenwärtig wird das Demonstrationsrecht so ausgelegt, dass Nazis unter Polizeischutz ihr propagandistisches Gift in die Bevölkerung sprühen dürfen. Wer sich da auf antifaschistische Aussagen im Grundgesetz stützt, zieht den kürzeren. Vorrangig ist für die Bundesrichter die Opportunität der Auslegung – und für den bürgerlichen Staat, der Krieg führt und auch künftig Kriege führen können will, ist es nicht opportun, die Nazis zu verbieten. Schließlich orientiert sich die Bundeswehr an der Wehrmacht des Nazi-Staates, sie tut das zwar verschämt, aber doch sichtbar, wenn etwa für das Kommando Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan das Vorbild der „Brandenburger“ (Baulehr-Kompanie z.b.V. 800 Brandenburg) herangezogen wird, einer Wehrmachtstruppe, die hinter der Front Schmutzarbeit leistete – als „geheime Krieger“ in feindlicher Uniform (1941/1942 auch in Afghanistan mit dem „Unternehmen Tiger“ zur Organisierung militärischer Sabotageaktionen gegen in Indien stationierte britische Truppen).
Die Opportunität des bürgerlichen Staates Deutschland spricht auch dafür, das Grundgesetz nach Möglichkeit dem Vertrag von Lissabon anzupassen, der ja ursprünglich den Rang einer europäischen Verfassung haben sollte, die dann höherrangig wäre als die eines Mitgliedsstaates.
In Kooperationsgesprächen, zu denen die Polizei Anmelder von Veranstaltungen lud, wird von ihr ein Bild von Demokratie vorgetragen, das mit dem allgemeinen Verständnis nichts zu tun hat: Danach sieht sich die Polizei als Mediator zwischen widersprüchlichen Gruppen, die alle als prinzipiell gleichberechtigt betrachtet werden. Wenn also jemand Nazis durch eine Sitzblockade daran hindern will, ihre Propaganda zu verbreiten, so begeht er eine Straftat und sein Sitzen auf der Straße ist ein Gewaltakt. So ist es mir in zwei „Kooperationsgesprächen“, zu denen ich als Vertreter der Aktion 65 plus geladen worden war, erklärt worden.
In den Medien wurde post festum weitgehend die Version der Polizei von den Ereignissen übernommen und ihre Vorgehensweise als gelungene Strategie herausgeputzt.
Dorstfelder Alltag: ein von den Nazis statuiertes Exempel
Im Dorstfelder Alltag sieht das anders aus. Da können die Nazis beispielsweise die zur Friedensbewegung zählende Familie Engelhardt, deren 18jähriger Sohn Yasa Antifaschist ist und die „Gesicht zeigen“ will, terrorisieren, ohne dass ihr jemand helfen kann. Offenbar wollen die Nazis an dieser Familie ein Exempel statuieren und sie dazu zwingen, aus Dorstfeld zu verschwinden. Der Psychoterror wird langsam gesteigert, zuerst werden Nazi-Aufkleber an der Hauswand angebracht, dann wird die Friedenstaube auf ihrem Pkw mit einem Nazi-Aufkleber überklebt, das Auto schwarz eingesprüht, kurz darauf fliegt nachts ein Stein durch die Wohnzimmerscheibe, dann wird das Auto total demoliert. Offenbar beanspruchen die Nazi hier Hoheitsrechte, wollen in Dorstfeld damit beginnen, eine „national befreite Zone“ zu errichten. Der Täterkreis ist polizeilich bekannt, jedoch die Täter nicht zu ermitteln.
Barbara Engelhardt schreibt per E-Mail einen Hilferuf an die Koordinationsstelle für Vielfalt und Toleranz (Leiter: Pfarrer Hartmut Anders-Hoepgen), schickt Kopien davon an Ulrich Sierau (SPD, designierter Oberbürgermeister, der mit dem Text „Leben einzeln und frei wie ein Baum und dabei brüderlich vereint wie ein Wald“ des kommunistischen türkischen Dichters Nazim Hikmet Wahlkampf machte), an den CDU-Fraktionsführer Frank Hengstenberg und an Mario Krüger (Grüne, bei der letzten Kommunalwahl Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters). Keiner antwortet ihr. Sie hat wiederholt bei der Polizei Strafanzeige erstattet, entsprechende Verfahren wurden von der Staatsanwaltschaft bisher mangels Beweises eingestellt. Die Familie fühlt sich von Politik, Polizei, Gesellschaft im Stich gelassen. Barbara Engelhardt, die für kulturelle Vielfalt und Menschenrechte eintritt, wünscht, „dass die Bevölkerung endlich wach wird und, verdammt noch mal, was tut. Wenn wir alle Gesicht zeigen, sind wir stärker. Die können ja nicht überall die Fenster einschmeißen.“ (Zitiert nach: Westfälische Rundschau, 7.10.2009)
Nach der Veröffentlichung in den lokalen Medien wollten plötzlich die angesprochenen politischen Stellen und Personen der Stadt sowie der für Dorstfeld zuständige Bezirksbürgermeister Hans-Ulrich Krüger (SPD, der schon seit langem weiß, was los ist) und die Dortmunder FDP-Spitzenpolitikerin Dr. Annette Littmann, die sich wohl den Fototermin nicht entgehen lassen wollte, „Flagge zeigen“, indem sie (am Freitag, den 9.10.) den Schaden offiziell besichtigten und eine Pressekonferenz in dem Haus der Familie (ehemaliges evangelisches Gemeindehaus an der Wittener Straße) abhielten. Die Vereinigten Kirchenkreise (evangelische Kirche) organisierten zeitgleich eine Mahnwache vor dem Haus, um bei Passanten Solidarität mit der betroffenen Familie einzufordern.
• Auf dieser Pressekonferenz findet Ulrich Sierau es „erfreulich, dass es Menschen in Dortmund gibt, die sich mit Zivilcourage den Nazis in den Weg stellen.“ Man müsse zeigen, „dass Dortmund eine Stadt ist, die sich so etwas nicht gefallen lässt.“ Wie man das zeigen soll, sagte er nicht. Hartmut Anders-Hoepgen ewartet „von der Polizei endlich einmal positive Ergebnisse.“ Doch Polizeisprecher Wolfgang Wieland wehrt ab: „Wir wissen natürlich, dass hier zwei Lager aufeinanderprallen können.“ Dorstfeld sei jedoch kein Problemstadtviertel. Aber die Polizei hat, wie Barbara Engelhardt berichtete, ihrer Familie nahegelegt, wegzuziehen. (Zitate nach WAZ, 10.9.) Während im Haus an der Wittener Straße die Pressekonferenz tagte und davor die Mahnwache stattfand, verteilten wenige Meter entfernt (an der Thusneldastraße) die Nazis ihre Flugblätter, in denen es heißt: „Vorsicht: Kriminelle Linksextreme in Dorstfeld!“ Darüber hinaus hatten sie an verschiedenen Stellen im Stadtteil Plakate geklebt, auf denen Fotoabbildungen der Familie zu sehen sind und auf denen vor der „kriminellen“ Familie gewarnt wird. All das offenbar, ohne dass sie daran gehindert wurden. Verleumdung ist eben kein Offizialdelikt, und die Bearbeitung einer Anzeige würde zu lange dauern. Wie titelten doch die Ruhr-Nachrichten zum Antikriegstag: „Eine Stadt wehrt sich mit Erfolg.“ Das ist der gegenwärtige Stand der Dinge. Auf Stadtebene allein wird man ihrer wohl kaum Herr werden können.
Wir fordern das bundesweite Verbot faschistischer Propaganda und aller faschistischen Organisationen. | Roter Morgen 3/2009
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