Eine Bilanz von acht Jahren imperialistischer Besatzung

Auch im achten Jahr halten die imperialistischen Großmächte Afghanistan besetzt. Deutschland hat sein Mandat bereits bis Ende 2010 verlängert. Jetzt planen die Regierungsparteien in Kooperation mit der SPD, bis zu 850 weitere
Soldaten (Erhöhung auf bis zu 5000 Soldaten plus 350 Reservisten) zu entsenden. Mittlerweile sprechen Guttenberg und Westerwelle offen von einem
»bewaffneten Konflikt« in Afghanistan.
Unter dem Vorwand des "War on Terror" überfielen 2001 imperialistische
Großmächte, wie die USA, Großbritannien und Deutschland Afghanistan. Man erzählte, man werde das Talibanregime stürzen und Afghanistan zur Demokratie führen. Doch seit acht Jahren leidet das afghanische Volk nicht mehr nur unter den Warlords und Taliban, sondern auch unter den
Okkupatoren selbst. Immer wieder hört man von Massakern gegen
Zivilisten und Bombardements auf die schon in Trümmern liegende
zivile Infrastruktur.

Ein Paar Fakten sollen die wirkliche Lage des "befreiten Afghanistan"
beleuchten:

Der Anteil des afghanischen Opiums an der Weltproduktion ist von 41 % im Jahr 2002 auf 79 % (2008) gestiegen. Zwar ging die Anbaufläche 2008
und 2009 zurück, dies hat jedoch primär mit höheren Erträgen pro
Hektar zu tun. Hauptanbaugebiete sind die südlichen Provinzen
Hilmand und Kandahar. (Quelle: http://www.unodc.org/).

Die Drogen fließen dann von Iran herüber zur Türkei und von dort aus nach
Europa und in die USA. Die Besetzung hat das Drogenproblem
sichtlich verschlimmert.

Die desolaten Zustände sehen auch in anderen sozialen Bereichen nicht
anders aus:

- 40% der Bevölkerung waren 2008 arbeitslos (Schätzung des CIA Fact
Book, andere Quellen geben noch höhere Zahlen an)

- 61% der Bevölkerung sind chronisch unterernährt

- Die Lebenserwartung ist auf 43,1 Jahre gesunken

- Die Alphabetisierungsrate (Erwachsene) ist von 28,7% auf 23,5% gefallen

- Lediglich 13% der Afghanen haben hat gesicherten Zugang zu Trinkwasser

- nur 6% haben Zugang zu elektrischem Strom

Zahlen der Entwicklungshilfe in Afghanistan:

Zugesagte Gelder 2002-2008: 25 Mrd. Dollar
Ausbezahlte Gelder 2002-2008: 15 Mrd. Dollar (davon Deutschland:
767,8 Mio. Dollar von versprochenen 1226 Mio. Dollar)

Anteil des Geldes, das direkt in die Taschen westlicher Firmen zurückwandert
("gebundene Hilfe"): 40% (laut Oxfam) bis 90% (laut "Center for Strategic and International Studies").

Deswegen ist es nur konsequent antiimperialistisch, sich nicht nur auf die Fahnen zu schreiben: "Deutsche Soldaten raus aus Afghanistan!" wie es die Linke macht, sondern gleiches gilt für THW und alle anderen imperialistischen
Handlanger, die als "humanitäre Helfer" die Besetzung aufrecht erhalten und nicht zur Verbesserung der Lage des afghanischen Volkes beitragen.

Die Lüge, dass nun Frauen von "islamistischer Unterdrückung" befreit worden und es ihnen im neuen Afghanistan besser geht ist mehr als dreist:

Die Zahl der Selbstmorde bei Frauen ist seit Kriegsbeginn drastisch
gestiegen. 20-30% der Frauen sind opiumabhängig. Immer mehr
Frauen prostituieren sich, besonders bei Soldaten. Im Juli 2009 warnte ein UN-Bericht vor der "wachsenden Gewalt" gegen Frauen. Insbesondere Vergewaltigungen würden sprunghaft zunehmen. Diese Entwicklung wird sich mit der anhaltenden Besatzung weiter verschlimmern.

Aber nicht nur das afghanische Volk leidet unter den Folgen imperialistischer Politik:

Was zum Krieg gegen die Völker verwendet wird, wird uns ArbeiterInnen, AngestelltInnen, Jugendlichen, RenterInnen und Erwerbslosen weggenommen Das Ergebnis sind Sozialkahlschlag; Hartz IV, Rentenkürzungen, Kürzungen bei sozialen Einrichtungen, im Gesundheitssystem und Stellenstreichungen bei
Kindertagesstätten, Schulen und Universitäten, die Erhebung von Studiengebühren. Die Verschärfung der Krise, die weiter auf dem
Rücken der werktätigen Menschen lastet, wird durch Kurzarbeit und
Abwrackprämien künstlich aufgeschoben. Für die Rüstungskonzerne
und Banken ist nichts desto trotz Geld da. Seit 2001 steigen die Kosten des
Einsatzes immer weiter: Waren es 2008 noch 536 Mio. Euro (eingeplant
waren ursprünglich 487 Mio.), sind für 2009 bereits 688 Mio. vorgesehen
(allerdings für 14 Monate).

Für die kommenden zwölf Monate sieht der Antrag der Bundesregierung nun einen Gesamtbetrag von 820,7 Mio. Euro vor. Zu bedenken ist dabei aber
auch, dass es sich hierbei lediglich um die "einsatzbedingten Mehrkosten" handelt: Personalkosten, Ausrüstung und Ausbildung der Soldaten sind in dieser Rechnung nicht enthalten.

Hauptstreitpunkt in den letzten Monaten war die Frage, inwieweit den US-Forderungen nachgekommen werden solle, nochmals deutlich mehr Bundeswehrsoldaten an den Hindukusch zu entsenden. Die Anzahl deutscher Truppen ist in den letzten Jahren ohnehin bereits rasant angestiegen: von
2.250 (2004) auf nunmehr 4.500 und zwischenzeitlich - aufgrund des
nun nicht mehr neu ausgestellten AWACS-Mandates - sogar 4.800
Soldaten. Darüber hinaus beteiligt sich Deutschland auch massiv am
Aufbau der afghanischen Armee und Polizei und leistet hierüber einen zusätzlichen kriegsunterstützenden Beitrag.

Zunächst hatte der neue Verteidigungsminister Guttenberg die
Frage der Truppenerhöhungen auf den Zeitpunkt nach der internationalen
Afghanistankonferenz im Januar 2010 verschoben. Entgegen anders lautenden, demagogischen Erklärungen die Bundesregierung dieses Hintertürchen bewusst und überdeutlich offen: "Es ist Absicht der Bundesregierung, im Lichte der Konferenz den deutschen zivilen
und militärischen Beitrag im Rahmen des internationalen Gesamtengagements in Afghanistan einer erneuten Prüfung zu unterziehen und bei Bedarf dem Parlament ein dementsprechend angepasstes Mandat zur
Billigung vorzulegen."

Das ist in der zweiten Februarwoche mit Westerwelles Regierungserklärung
geschehen. Vor diesem Hintergrund sind die Worte des Verteidigungsexperten
der CDU/CSU-Fraktion, Ernst- Reinhard Beck festzuhalten, er könne sich auch eine Erhöhung des deutschen Kontingents auf 6.000, 8.000 oder womöglich gar 10.000 Soldaten vorstellen, sofern dies militärtaktisch erforderlich sei.

Struck hatte einst von der "Sicherheit am Hindukusch" gefaselt. Es wird immer deutlicher, dass die einzige Sicherheit um die es geht, die geostrategischen
Einflusssphären, Rohstoffwege und gesicherte Profite für deutsche
Konzerne sind. Die Bombardierung eines Tanklasters, bei der zahlreiche
Zivilisten ums Leben kamen, zeigt nur zu deutlich was es mit dem
»humanitären Einsatz« der Bundeswehr tatsächlich auf sich hat. Diese klaren Kriegsverbrechen werden in den Medien verdreht und Kriegstreiber wie Guttenberg versuchen diese noch als "völkerrechtlich konform" zu legitimieren.
Es muss bedacht werden, dass das »Völkerrecht« im Imperialismus der
Gier und dem Streben nach Maximalprofit untergeordnet ist und wenn das den Tod tausender Menschen und die Zerstörung ganzer Länder bedeutet.

Deswegen stehen wir auch im achten Jahr der Besatzung zum antiimperialistischen Kampf des afghanischen Volkes gegen seine Besatzer
und fordern den Abzug aller deutschen Truppen aus allen Ländern, gleiches gilt für alle "technische Hilfe" die nur das Land an die Imperialisten knebelt.

Hoch die internationale Solidarität!
Es lebe der antiimperialistische
Widerstand der Völker! | Roter Morgen 3/2009
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