Kapitalismus abwracken!

Die Welt rutscht immer tiefer in die Krise. Deutschland ist schwer betroffen. Die Regierung setzt alle möglichen Hebel in Bewegung, damit wir die ganze Last der Krise bezahlen. Dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen!

Die deutsche Industrie produziert mittlerweile ein Viertel weniger als
noch vor einem Jahr. Die ganze Welt, allen voran die USA, die EU und
Japan, steuert beschleunigt in die schlimmste Wirtschaftskrise seit mindestens
80 Jahren. Allerorts, auch in Deutschland, stehen Bänder und
LKWs still, werden deswegen Arbeiter auf die Straße geworfen.
Zuerst sind die Arbeiter in ungesicherten Verträgen betroffen, an allererster
Stelle die Leiharbeiter. Bankrotte zahlreicher deutscher Unternehmen haben in den letzten Monaten bereits zehntausende "gesicherter" Jobs vernichtet und alle Absprachen zwischen Betriebsräten, Gewerkschaften und Kapitalisten, die
Lohnverzicht der Arbeiter eingestehen und im Gegenzug angeblich
Beschäftigung sichern sollen, haben sich als Luftschlösser erwiesen, auf die
kein Kapitalist Rücksicht nimmt.
Selbst die ewig schönrednerischen bürgerlichen Ökonomen prognostizieren mindestens eine Million zusätzliche Arbeitslose im Laufe des nächsten Jahres, also mehrere Millionen Menschen, die zusätzlich zu den Millionen bisheriger Arbeitsloser auf Hartz-IV-Niveau gedrückt werden. Das wird natürlich den Druck auf die Löhne der restlichen Arbeiter erheblich steigern. Zu den Hunderttausenden Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz werden neue Hunderttausende stoßen, für die das Kapital zurzeit ebenfalls keine Verwendung hat. Die CDU-SPD-Regierung macht derweil ihren Job als geschäftsführender Ausschuss des deutschen Finanzkapitals sehr gut: Sie setzt alle Hebel in Bewegung, damit wir die ganze Last der Krise tragen: Immer mehr Geldgeschenke werden in Form von Krediten, Bürgschaften und Kapitalbeteiligungen an Banken und Großkonzerne aus der Staatskasse vergeben. Die "Rettungspakete" allein an Banken, die in der gesamten EU bislang von der EU-Kommission genehmigt wurden, umfassen drei Billionen Euro - mehr als das Sozialprodukt Deutschlands in einem Jahr, Tendenz steigend.

»Garantien« an Banken

Der größte Teil davon, 2,3 Billionen, wird in Form von Garantien verschenkt:
Der deutsche Staat garantiert dafür, dass deutsche Banken ihre
Kredite zurückzahlen können. Können sie nicht mehr zahlen, zahlt
der Staat. Die deutschen Banken haben aber viele Kredite an alle möglichen
Unternehmen vergeben, in erster Linie an deutsche Großkonzerne.
Deren Kapital ist sogar zu einem Großteil von den deutschen
Großbanken geliehen. Das bedeutet in dieser überaus scharfen und tiefen
Überproduktionskrise, in der vermutlich die größte Bankrottwelle der
deutschen Geschichte bevorsteht, dass große Teile der Verluste des deutschen Kapitals direkt aus der Staatskasse bezahlt werden. Die Lücken, die
durch die Pleiten in den Bankbilanzen entstehen, zahlen unmittelbar wir Lohnsteuerzahler.

Hier ist auch überaus leicht zu erkennen, dass nicht irgendwelche obskuren
Vorgänge an den so genannten Finanzmärkten und an der Börse erste
Ursache für die Krise sind. Die Bankrotte der Unternehmen haben
handgreiflichere Gründe: Die Kaufkraft der arbeitenden Massen
reicht für die produzierte Menge an Häusern, Autos, Kleidung, Nahrung
usw. nicht aus. Waren stapeln sich in den Lagern, die Produktion wird
gedrosselt und Arbeiter verlieren ihren Job. Das beschleunigt die
Bewegung: Wer seinen Job verliert kann noch weniger Waren kaufen.
Ein weiterer Teil der Geschenke an die Banken und Großkonzerne wird
in der Form der Kapitalbeteiligungen des Staates vergeben, von den 3
Billionen in der EU ist es ein Zehntel, also 300 Milliarden. Hier werden die
Lücken im Pleitekapital direkt mit Steuergeldern ausgefüllt.

»Rettungsschirm«

In diesen Zahlen noch gar nicht beachtet sind direkte Hilfen des Staates an Nicht-Banken. In Deutschland werden z.B. 100 Milliarden Euro Steuergelder im
Rahmen eines "Rettungsschirms" an Unternehmen verschenkt. Über die
Verschenkung entscheidet ein besonderer Lenkungsrat, dem ausschließlich
acht besonders korrupte und willige - allesamt männliche - Vollstrecker des deutschen Finanzkapitals angehören. Diese Liste ist besonders repräsentativ für die Entscheidungsträger im deutschen Staatsapparat:

Hubertus Erlen (65) war Chef des Pharmakonzerns Schering, berät nun
eine Kapitalanlagegesellschaft ("Private-Equity") und ist beim Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) verantwortlich für Handel.

Martin Hellwig (59) ist Ex-Chef der Monopolkommission und Vulgärökonom "vom Fach".

Jürgen Heraeus (72) leitet das Unternehmen seiner Familiendynastie und sitzt im BDIPräsidium.

Nikolaus Knauf (73) leitet das Unternehmen seiner Familiendynastie, besitzt Teile vom Billigflieger "Eurowings" und macht CSU-Kommunalpolitik.

Walter Hirche (68) ist Ex-FDPWirtschaftsminister von Niedersachsen.

Hubertus Schmoldt (64) ist SPDGewerkschaftsbonze und steht an der
Spitze der IG BCE, wo er sich für niedrigere Löhne seiner Mitglieder
stark macht.

Alfred Tacke (57) ist Ex-DGB-Referent und wechselte 2004 unter viel Aufsehen aus seiner Funktion als Staatssekretär in Schröders Wirtschaftsministerium und ging in den Stromkonzern Eon, dem er zuvor staatliche Profitsubventionen zugesichert hatte.

Michael Rogowski (69) war von 2001 bis 2004 Präsident des BDI.

Gegen die Geschenke, die diese Vertreter einer parasitären Klasse, einer Handvoll Milliardäre und Millionäre an das deutsche Kapital aus unserem Geld machen, werden wir noch Jahre zu kämpfen haben. Der Sozialkahlschlag, Bildungskahlschlag, Rentenkahlschlag, "Hartz V", Steuererhöhungen usw. werden nach der Wahl kommen. Steinmeier spricht schon relativ offen von
»Abstrichen«. Anders sind diese Ausgaben überhaupt nicht zu finanzieren.
Die Staatsschulden werden jede Regierung unter steigenden Druck setzen, die Daumenschrauben für die arbeitenden Menschen in Deutschland, die Jugend und die Rentner noch weiter anzuziehen. Das können wir nur verhindern, wenn
unser Druck stärker ist.

Geld drucken und Abwrackprämie

Eine weniger beachtete Methode der Geschenke an Banken und Großkonzerne läuft außerhalb der Staatskasse ab. Hierbei geht es um die
Notenbanken. Die europäische Zentralbank übernimmt in den Euro-
Ländern den Job für die verschiedenen nationalen Kapitalien: Sie druckt
mit historischem Rekordtempo massenhaft neues Geld und vergibt dieses
Geld teilweise zinslos, teilweise beinahe zinslos an die Großbanken. Die
haben wegen der Krise zurzeit große Geldprobleme und werden großenteils
so überhaupt am Leben erhalten. Eine weitere Wirkung ist ebenfalls
sehr wichtig für das Kapital: Eine Überproduktionskrise mit all ihren
Absatzproblemen und Bankrotten bringt eigentlich die im vergangenen
Boom übersteigerten Preise der Waren zum Fallen und schmälert
damit auf der einen Seite die Profite der Konzerne und verbessert auf der
anderen Seite die Lage von uns arbeitenden Menschen, bzw. verlangsamt
ihre Verschlechterung, weil wir mit dem gleichen Lohn dann mehr
Lebensmittel kaufen können. Wenn nun aber die europäische Zentralbank
unvorstellbare Mengen Geld druckt und damit die Großbanken
beschenkt, entwertet sie jeden Euro, den wir als Lohn ausgezahlt bekommen.
Dadurch bleibt der Preisverfall (Deflation) aus oder verzögert sich.
Außerdem droht dadurch eine starke Inflation in den nächsten Monaten
und Jahren, also ein Steigen der Warenpreise, das einen Absturz der
Lebensbedingungen der europäischen Arbeiter bedeuten würde. Die
europäische Zentralbank ist mit dem Gelddrucken übrigens nicht allein.
Die US-amerikanische Zentralbank, die britische und die japanische
Zentralbank haben sogar schon ein bisschen früher damit begonnen.

Die Abwrackprämie verfolgt ein ähnliches Ziel. Durch den Zuschuss beim
Kauf eines Neuwagens wird der Kaufpreis dieser Wagen, die sonst zu
zigtausenden auf den Lagern stünden, staatlich vor dem Absturz bewahrt.
Dadurch werden die Profite der Automobilkonzerne aus Steuergeldern gestützt und das ganze heuchlerisch wie ein warmer Geldregen in die Arbeitertaschen verkauft.

Die Kurzarbeit, eine Art anteilige Arbeitslosigkeit, wird dazu eingesetzt,
um den sozialen Absturz von Millionen deutschen Arbeitern hinter
die Bundestagswahlen zu verschieben und etwas abzufedern. Allein im März
wurden zusätzliche 670.000 Menschen in die Kurzarbeit geschickt. Der Staat subventioniert dabei die Löhne der Beschäftigten, die selbst nur 60-67 Prozent ihrer Löhne ausgezahlt bekommen. Wieder fließt also Geld aus der Staatskasse an das Kapital.

Gegenwehr organisieren! Das Kapital soll die Krise bezahlen!

Gegen all diese Maßnahmen zur Abwälzung der Krise auf unsere
Schultern müssen wir entschlossenen Widerstand leisten! Die
Demonstrationen in Berlin und Frankfurt am 28. März waren ein
erster erfolgreicher Anfang. Das Bewusstsein für die Kampflosung
"Wir zahlen nicht für Eure Krise!", das auf diesen Demonstrationen
einen Anfang genommen hat, beginnt sich in der Arbeiterklasse zu festigen.
Das ist äußerst wichtig für die Entstehung einer breiten klassenkämpferischen
Bewegung der Arbeiter. Auf der Daimler-Aktionärsversammlung demonstrierten
ebenfalls Arbeiter unter diesem Slogan gegen die Kapitalsinteressen. | Roter Morgen 2/2009
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