Ist Obama „druckempfindlich“?

Barack Obama zum Präsidenten der USA zu machen ist zweifellos ein überaus geschickter Schachzug des US-Finanzkapitals gewesen: Nach dem Ende der Bush-Ära halten ihn viele Menschen innerhalb und außerhalb der USA und auch gerade in Deutschland aufgrund seiner „Wandel“-Rhetorik für eine Art „Heilsbringer“. Seine Hautfarbe hat ihm die Unterstützung enormer Teile der schwarzen Bevölkerung in den USA gesichert, die seit 200 Jahren für gleiche Rechte kämpfen.
So nachvollziehbar die Hoffnungen, die von vielen in Obama gesetzt werden, auch sein mögen: Es sind völlig illusionäre Hoffnungen. Barack Obama steht nicht für irgendeinen Wechsel. Er ist der führende politische Vertreter des US-Imperialismus – genau wie sein Vorgänger Bush es gewesen ist.


Im RM 05/08 haben wir anhand von Obamas Unterstützern im Wahlkampf, anhand seines politischen Umfelds und seines Kabinetts und anhand seiner eigenen Äußerungen gezeigt, dass der „Wandel“ ein bloßes Wahlkampfmanöver gewesen ist und dass sein Programm u.a. ausdrücklich die Fortsetzung der Kriegs- und Besatzungspolitik der USA beinhaltet.

Die Vorstellung, durch das Austauschen des Staatsoberhauptes oder Regierungschefs könne man das Wesen des Staates oder der Politik ändern, ist eine idealistische, eine sozialdemokratische Irrvorstellung, die von einem über den Klassen stehenden Staat ausgeht. Jeder Staat ist aber der Staat einer bestimmten Klasse, nämlich der jeweils herrschenden Klasse. Der US-amerikanische Staat ist der Staat der amerikanischen Bourgeoisie, des dortigen Finanzkapitals. Die US-Regierung ist die Regierung des Finanzkapitals. Ob der Präsident nun Bush oder Obama heißt: Das US-Finanzkapital, der US-Imperialismus, seine Interessen, seine Aggressivität, sein Staat und seine Politik bleiben im Kern dieselben, wenn sie auch unterschiedlichen Anstrich tragen mögen.

Ebendiese Grundwahrheit wird von den Opportunisten und Reformisten aller Schattierungen in Frage gestellt, um darüber Verwirrung zu stiften. Teilweise geschieht dies auf sehr raffinierte Art und Weise: Ein Beispiel dafür ist die Kolumne des DKP-Vorsitzenden Stehr in der Zeitung „Unsere Zeit“ vom 23.01. unter dem Titel „Obama braucht Druck“.

Der Artikel nimmt die Krise zum Ausgangspunkt, um zu erklären, dass die „neoliberale Weltordnung [...] zunehmend hinterfragt, abgelehnt und bekämpft“ werde. Dass hier bloß von der „neoliberalen“ Weltordnung die Rede ist, lässt nichts Gutes erahnen.

Es wird zwar erklärt, dass „Obama [...] diese Entwicklung im Sinne des transnationalen Kapitals verändern“ solle, „auch um eine neue Grundlage für die zukünftige Existenz des Profitsystems des Kapitalismus zu sichern“. Es wird zwar erklärt, dass die „vielen Geldgeber zur Wahlkampagne [...] jetzt die Rendite ernten“ wollen und dass von ihrer Seite „eine Neuordnung der militärischen Aggressionspolitik“ genau so anstehe wie „eine strukturelle Erneuerung der Industrie, des Finanzwesens und der öffentlichen Dienstleistungen.“

Doch dann kommt Stehr zum Punkt: „Es wird darauf ankommen, unüberhörbar nationalen Druck in den USA und international für einen Politikwechsel zu fortschrittlichen Entscheidungen zu mobilisieren. Obama ist 'druckempfindlich', seine Wählerinnen und Wähler sind größtenteils aus der Arbeiterklasse, aus verschiedenen sozialen Bewegungen und von Migrantinnen und Migranten. Auch deswegen müssen die Aktionen am 8. Februar in München gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz und am 4. April in Straßburg und Baden-Baden als Teil der europaweiten Demonstrationen gegen die NATO hörbare Signale zur Beendigung des Krieges im Irak, in Afghanistan, zur Auflösung des Foltergefängnisses Guantanamo setzen und die Auflösung der NATO fordern.“

Was wird damit aber gesagt?

Es wird nicht gesagt und es geht nicht darum, dass wir in München, Straßburg und Baden-Baden für unsere Interessen und gegen die Angriffe der Imperialisten kämpfen müssen und dass wir durch unseren entschlossenen Kampf den Imperialisten und ihrer Regierung Forderungen abtrotzen können.

Es wird vielmehr gesagt, dass ein „Politikwechsel zu fortschrittlichen Entscheidungen“ unter den Bedingungen des Kapitalismus generell möglich ist und dass Obama als jemand, der seine Wählerschaft vor allem in der Arbeiterklasse und bei den sozialen Bewegungen in den USA hat, diesen Politikwechsel vollziehen kann – wenn man ihn von der Straße aus nur unter Druck setzt! Wir müssen auf die Straße gehen, damit Obama fortschrittliche Politik macht. Das ist glasklarer Reformismus!

Das würde bedeuten, dass Obamas Politik im Kern davon abhängen würde, welche der beiden Kräfte: „transnationales“ Kapital oder fortschrittliche Wählerschaft – es schaffen würde, ihn stärker unter Druck zu setzen. Obama, der an anderer Stelle als „ein zugegeben sympathischer, noch dazu farbiger Präsident“ beschrieben wird, wäre damit jemand, der als Staatschef zwischen oder über den Klassen steht.

Besonders deutlich wird diese Haltung im letzten Satz der Kolumne: „Obama braucht diesen Druck, sonst muss er scheitern, oder er wird ein weiteres Beispiel für mißbrauchte Persönlichkeiten, die das Kapital nach Gebrauch wieder entsorgt.“

Es geht aber nicht darum, ob die eine oder die andere „Politik“ oder „Ideologie“, die „neoliberale“ oder die „tendenziell fortschrittliche“, an der Regierung ist. Es geht darum, dass das kapitalistische Gesellschaftssystem an sich das Problem ist und dass dieses nur beseitigt werden kann durch die Erringung der Macht durch die Arbeiterklasse und durch die Zerschlagung des bürgerlichen Staates.

Die Revisionisten, ob von der DKP oder wem auch immer, stiften Unklarheit in diesen Fragen, um die Arbeiterklasse zu verwirren und vom Ziel ihres Kampfes abzulenken.
| Roter Morgen 1/2009
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