Volkstribun Obama?

02.12.2008

Barack Obama hat die amerikanischen Präsidentschaftswahlen am 4. November klar gewonnen. Er wird damit der erste schwarze Präsident in der Geschichte der USA – einem Land, in dem es vor gut 150 Jahren noch die Sklaverei gab, vor vierzig Jahren noch offene Rassentrennung, in dem unzählige KämpferInnen gegen Rassismus ermordet wurden, bis heute kaum verhohlene Rassenjustiz herrscht und faschistische Banden wie der Ku-Klux-Klan nach wie vor ihr Unwesen treiben. Die riesige Freude über den Wahlsieg Obamas gerade in den schwarzen Ghettos von New York über Washington bis New Orleans, bei der Latino-Bevölkerung und den anderen Minderheiten ist deshalb nur zu gut zu verstehen. Obamas Wahl ist ebenso Ausdruck der wachsenden Ablehnung und des Widerstands gegen die aggressive arbeiterfeindliche und Kriegspolitik der Bush-Regierung. Fragt sich, ob die Hoffnungen berechtigt sind, die von vielen in ihn gesetzt werden, oder ob sie sich schon sehr bald als bittere Illusionen erweisen werden.

Die deutschen Medien überschlagen sich geradezu in Schwärmerei für den kommenden US-Präsidenten, wohlwissend über die Empörung auch in der deutschen Bevölkerung über die militärischen Aggressionen und Besatzungen der USA unter Bush. Aus manchen Berichten könnte man beinahe den Eindruck gewinnen, als ob die USA mit dem Ende der Bush-Regierung und der Präsidentschaft Obamas jetzt plötzlich aufhören würden, ein imperialistisches Land zu sein. Das ist natürlich Unsinn. Der US-Imperialismus führte Kriege, besetzte fremde Länder und plünderte sie aus, lange bevor Bush überhaupt geboren war. Auch sein Vorgänger, Obamas Demokraten-Parteifreund und heutiger Unterstützer Bill Clinton führte als Präsident 1998 den Angriffskrieg gegen Jugoslawien und ließ mehrfach den Irak bombardieren.

Mal abgesehen davon, dass ein einzelner Präsident ohnehin nicht „die Politik“ in seinem Land umkrempeln – sprich: das Herrschaftssystem des Finanzkapitals antasten oder gar umstürzen – kann, will Obama so etwas noch nicht einmal und behauptet es auch gar nicht – ganz im Gegenteil: Hinter all seinem oberflächlichen, zur Schau getragenen Werbe-Geschwätz vom „Wandel“ („Change“) ist Obama ein knallharter Vertreter des Imperialismus, der amerikanischen Monopolkonzerne.

Wer steht hinter Obama?
Schauen wir nur, wer ihn mit Wahlkampfgeldern ins Amt befördert hat: Seine Großsponsoren waren überwiegend dieselben wie die des Republikaners McCain, wobei sie Obama meistens den Vorzug gaben: Darunter die Investmentbank Goldman Sachs (knapp 740.000 Dollar an Obama im Vergleich zu 220.000 Dollar für McCain) oder der Finanzmonopolist Citigroup (493.000 Dollar im Vergleich zu 288.000 für McCain). Obama konnte sich außerdem der Unterstützung der IT- und Internetindustrie, wie z.B. des Internetriesen Google sicher sein (487.000 Dollar), der von Microsoft, Cisco Systems, IBM und Intel (Spiegel-Online). Die massive Unterstützung kommt nicht von ungefähr: Obama wird Präsident, weil das US-Finanzkapital ihn unter den heutigen Umständen für den geeignetsten Kandidaten für diesen Posten hält.

Wer sind Obamas politische Freunde?
Um zu sehen, für welche Politik Obama stehen wird, genügt außerdem ein Blick auf sein Beraterteam und seine designierten Minister und Funktionäre. Dort finden wir den kommenden Vizepräsidenten Joe Biden. Biden war schon unter Clinton glühender Verfechter militärischer Aggressionen der USA auf dem Balkan. Er unterstützte außerdem den Kriegskurs von George W. Bush in Afghanistan und im Irak.
Wir finden den designierten Stabschef und Zionistenfreund Rahm Emanuel. Dieser hatte die Bush-Regierung wegen ihrer „Nachgiebigkeit“ gegenüber den Palästinensern angegriffen.
Als möglicher Außenminister wird Anthony Lake gehandelt, der bereits in den 70er Jahren an der Seite des damaligen Außenministers und Regisseurs diverser Militärputsche, Henry Kissinger, gearbeitet hatte und unter Bill Clinton nationaler Sicherheitsberater gewesen ist. Dessen Frau Hillary Clinton ist ebenfalls für das Amt im Gespräch.
Außerdem wird darüber spekuliert, ob der bisherige Verteidigungsminister Gates unter Obama im Amt bleiben könnte – als ein Zeichen des guten Willens und der Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Republikanern...

„Ich bin nicht gegen alle Kriege. Ich bin gegen dumme Kriege.“
• Was von Obamas eigener angeblicher Gegnerschaft zum Irak-Krieg zu halten ist, hat er selbst bereits im Herbst 2002 unmißverständlich klargestellt: „Ich weiß, dass eine Invasion im Irak ohne klare Begründung und ohne starke internationale Unterstützung nur die Feuer des Nahen Ostens anfachen wird, die schlechtesten, nicht die besten, Impulse der arabischen Welt fördern wird und den Rekrutierungsarm der al-Qaida stärken wird. Ich bin nicht gegen alle Kriege. Ich bin gegen dumme Kriege.“ (www.barackobama.com)

Obama will als Präsident offenbar lieber schlaue Kriege führen, die in der Öffentlichkeit geschickter verkauft werden und in denen die militärische Last gleichmäßiger auf die Verbündeten verteilt wird. Wenn es überhaupt unter Obama zu einem allmählichen Abzug der US-Truppen aus dem Irak kommt, soll er zugunsten einer Truppenaufstockung in Afghanistan geschehen. Nach Obamas Willen soll auch der deutsche Imperialismus sich dort stärker mit eigenen Soldaten beteiligen: „Für das Volk Afghanistans und für unsere gemeinsame Sicherheit muss die Arbeit gemacht werden. Amerika kann das nicht allein tun. Das afghanische Volk braucht unsere Truppen und Eure Truppen; unsere Unterstützung und Eure Unterstützung, um die Talibian und al-Qaida zu besiegen, ihre Wirtschaft zu entwickeln und um ihnen zu helfen, ihre Nation wiederaufzubauen“, so Obama bei seiner Rede in Berlin am 24.07.

Seine Haltung bezüglich Iran entspricht dem Bekenntnis zu „schlauen“ Kriegen: Im März 2007 sagte Obama, dass, obwohl die USA „keine Option, einschließlich militärischer Handlungen, vom Tisch nehmen“ sollten, „anhaltende und energische Diplomatie kombiniert mit harten Sanktionen die primären Mittel“ sein sollten, um den Iran an der Herstellung nuklearer Waffen zu hindern (Wikipedia) – eine nahtlose, bis auf den Buchstaben genaue Fortsetzung der bisherigen Erpressungspolitik Bushs und der europäischen imperialistischen Mächte.

So groß der Enthusiasmus bei vielen Amerikanern auch sein mag: Barack Obama wird ein würdiger Nachfolger für George W. Bush sein. Obama steht für alles, nur nicht für einen „Wandel“ ... ein tatsächlicher Wandel in den USA kann nur das Ergebnis einer sozialistischen Revolution sein.



| Roter Morgen 5/2008
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