Wir verurteilen die „Schand-Direktive“ der EU gegen Immigranten!

08.09.2008

Die vom Parlament der Europäischen Union am 18.Juni angenommene Direktive zeigt klar den imperialistischen und repressiven Charakter dieser Europäischen Union, eines Champions des Neoliberalismus und der gegen das Volk gerichteten Maßnahmen.
Diese Direktive, welche die Einkerkerung von 6 bis 18 Monate jedes „illegalen“, anders gesagt, jedes Immigranten „ohne Papiere“, zulässt, läuft allen internationalen Vereinbarungen über die Menschenrechte zuwider; es handelt sich um eine rassistische, fremdenfeindliche Maßnahme der Diskriminierung, die gegen die Völker, insbesondere die Lateinamerikas, Afrikas und Asiens, gerichtet ist.
Das heißt, dass den europäischen Regierungen vom Schlage Berlusconis, Merkels, Sarkozys, Zapateros usw. völlig das Geschichtsbewusstsein fehlt. Sie vergessen, dass die Europäer auf barbarische Weise den amerikanischen Kontinent, Indien, einen großen Teil Asiens kolonisiert haben und dass in der Folgezeit, das ganze 18., 19. und 20. Jahrhundert hindurch, Millionen von Spaniern, Italienern, Deutschen, Engländern, Franzosen, Schweden, Portugiesen, kurz, Menschen die aus allen europäischen Ländern stammten, gezwungen waren, auf der Suche nach einem besseren Leben, nach Arbeit, nach einer Sicherheit, die ihnen die lokalen und Bürgerkriege (nicht zu vergessen der spanische Bürgerkrieg von 1936 bis 1939) in ihren eigenen Ländern nicht boten, nach Amerika auszuwandern.
Überall wurden sie aufgenommen und akzeptiert. Ihre Integration in diese Länder ist eine unleugbare Tatsache. Heute verweigert Europa den amerikanischen Völkern, was diese den europäischen Immigranten großzügig gewährten.
Die Völker Afrikas wurden ausgeraubt und massakriert; ihre nationalen Ökonomien wurden zerstört und sie wurden von der europäischen Kapitalisten (Großbritannien, Belgien, Deutschland, Frankreich, Portugal, Spanien) in die Sklaverei geführt, und jetzt, nachdem man sie in das Elend und die Hungersnot trieb, hindert man sie daran, in Europa zu arbeiten. Die Immigranten riskieren ihr Leben in brüchigen Fähren und seeuntüchtigen Booten, um das Mittelmeer, die Meerenge von Gibraltar oder den Atlantik zu überqueren.
Immer noch verfolgen der Neokolonialismus und die Infiltrierung der militärisch und wirtschaftlich Mächtigen die Ausplünderung und Verarmung des afrikanischen Kontinents. Sie halten reaktionäre, blutrünstige Führer an der Macht und unterstützen sie gegen ihre Völker, wie es der Fall ist bei Ben Ali, dem Autokrat von Tunesien und dem marokkanischen Satrapen, der sein eigenes Volk und das Volk der Saharouis unterdrückt usw.
1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet, in der es (in Artikel 13) heißt: „jede Person hat das Recht, sich frei zu bewegen und seinen Wohnsitz auf dem Gebiet eines Staates zu wählen“. Die Migranten, angesichts ihrer Lage als Personen ohne Schutz, müssen sich auf das in diesem Artikel festgeschriebene Recht berufen können. Oder sind die Menschenrechte nur auf die reichen Länder, für die Kolonialisten und Imperialisten anzuwenden?
Evo Morales, der Präsident von Bolivien, schrieb einen mutigen und erschütternden Brief, sobald er von dieser infamen Direktive der EU erfahren hatte. Der Brief wurde rasch von einer großen Zahl von wichtigen Persönlichkeiten Lateinamerikas wie Corréa, Chavez u.a. unterstützt. Evo Morales stellt mit Nachdruck fest: „Die Migranten sind nicht verantwortlich für die Probleme des sozialen Zusammenhalts, die Europa heimsuchen; diese sind die Folge des Entwicklungsmodells, das der Norden eingeführt hat, das den Planeten zerstört und die menschlichen Gesellschaften entvölkert.“
Wir fordern von der Europäischen Union, dass sie eine Politik ausarbeitet, welche die Immigranten und ihre Rechte respektiert ohne Stigmatisierung und Aussonderung, auch wenn wir an ihrer Kapazität, dies zu tun, angesichts ihrer kapitalistischen Interessen und ihrer neoliberalen Natur stark zweifeln. Und, wie es der Präsident Morales sagt, es ist an der Zeit, dass die europäischen Regierungen „dieses Mal die immense historische, ökonomische und ökologische Schuld, welche die Länder Europas gegenüber einem großen Teil der Dritten Welt haben“ wieder gut machen. „Ihr könnt heute mit Eurer „Integrationspolitik“ nicht dieselben Fehler machen, so wie Ihr mit Eurer so genannten „zivilisatorischen Mission“ in der Zeit des Kolonialismus gescheitert seid.“
Die Arbeiter Europas und der ganzen Welt müssen sich vereinen, um dieser kriminellen und diskriminierenden Politik der Europäischen Union ein Ende zu bereiten, einer Politik, die ein genaues Abbild der vom nordamerikanischen Imperialismus und den anderen imperialistischen Mächten überall auf der Welt angewandten Politik ist. Die Parole, die dieser Tage die französischen Arbeiter in den Straßen von Paris zusammen mit ihren immigrierten Brüdern rufen, muss kraftvoll in allen Ländern, in denen Arbeiter aus anderen Ländern oder Kontinenten leben, widerhallen. Denn es ist eine Parole der Solidarität, der Brüderlichkeit, der Revolte gegen die Ausbeutungsstrategien des Kapitalismus:
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Sie arbeiten hier, sie leben hier, sie bleiben hier!
• Juni 2008
Unterzeichner (Stand 31. August 2008):
Lateinamerika: Gruppe Avanzar Argentinien / Revolutionäre KP Brasiliens(PCR) / Kommunistische Partei Chiles – Proletarische Aktion (PC-AP) / Kommunistische Partei der Arbeit Dominikanische Republik (PCT) / Kommunistische Partei Marxisten-Leninisten Ekuadors (PCMLE) / KP Mexikos (ML) / Kommunistische marxistisch-leninistische Partei Venezuelas / Kommunistische Strömung Gustav Machado Venezuela (CCGM)

Europa: Kommunistische Arbeiterpartei Dänemarks (APK) / Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) / Kommunistische Partei Deutschlands – Rote Fahne / Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) / Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands / KPD/ML (Roter Stern) / Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF) / Gruppe Che Guevara (Frankreich) / Vereinigung der kommunistischen Zirkel: Zirkel Henri Barbusse, Kommunistische Koordination 59/62, Kommunistischer Zirkel Elsaß, Kommunistischer Zirkel Region Paris, Revolutionäre kommunistische Vereinigung Frankreichs / Edition Demokrit / Bewegung für die Reorganisierung der Kommunistischen Partei Griechenlands 1918-1955 / Kommunistische Plattform Italiens / Redaktion von „Land und Befreiung“, Sizilien (Italien) / Orion, marxistische Organisation der Arbeiter (Lettland) / Marxistisch-Leninistische Organisation Revolution (Norwegen) / Kommunistische Plattform (ML) Norwegen / Proletarskaya Gazeta (Russland, Petrograd) / „Verteidigung der Arbeit“, Vereinigung der Gewerkschaften der Arbeiter Russlands / „Rote Kommune“, Organisation der Jungarbeiter (Charkow, Russland) / Die Kommunisten, Genf, Schweiz / Kommunistische Partei Spaniens/Marxisten-Leninisten (PCE-ML) / Kommunistische Jugend Spaniens (ML) / Proletarische Gewerkschaft Spaniens / Plattform der Bürger für die spanische Republik / Verlag Oktober 17, Spanien / Republikanische Vereinigung von Coslada, Spanien / Sodepaz Spanien / Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP)

Afrika: Kommunistische Partei Benin (PCB) / Kulturelles Komitee für Demokratie in Benin – CCDB / Revolutionäre Kommunistische Partei der Elfenbeinküste / Demokratische Front der Komoren / Kollektiv von Vereinen und Freunden der Komoren / Sanfin – Mali / Kollektiv der Aktivisten aus Marokko, der Immigranten der Aktion und des Kampfes / Revolutionäre Kommunistische Partei Obervoltas / Fernent – Bewegung der panafrikanischen Arbeiter – Senegal – Fernent/MTP-S / Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens / Demokratische Arbeiterpartei Tunesiens

Asien und Naher Osten: Revolutionäre Demokratie Indien / Neue Gewerkschaftsinitiative Indien / Partei der Arbeitdes Iran (PTI Toufan) / Sozialistische Partei Malaysia (PSM) / Arbeiterfront von Pakistan (Pakistan Mazdur Mahaaz) / Kommunistische Partei Pakistans Madoor Kissan Partei

Internationale Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen – IKMLPO


| Roter Morgen 4/2008
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