Deutsche Truppen raus aus dem Ausland!

08.09.2008

Die Bundeswehr ist heute in zahlreichen Ländern stationiert. Neben den in der Öffentlichkeit bekannten Einsätzen in Afghanistan und Kosova befinden sich deutsche Truppen im gesamten Mittelmeerraum, in Usbekistan, am Horn von Afrika, in Bosnien-Herzegowina, Georgien, Sudan, Eritrea, Äthiopien und vor der Küste des Libanon.

Weitere Einsätze werden ins Gespräch gebracht - ein Beispiel ist Myanmar: Im Mai hat es nach der Hurrikan-Katastrophe in dem südostasiatischen Land international einen groß inszenierten Aufschrei gegeben, das dortige Regime solle ausländische „Hilfskräfte“ ins Land lassen (die sich z.B. im Falle der USA angeblich auf Flugzeugträgern und Kriegsschiffen vor Myanmars Küsten befanden). Von der CSU bis zu Wolfgang Neskovic von der Linkspartei bestand Einigkeit darüber, dass auch deutsche Truppen notfalls gewaltsam in Myanmar einmarschieren sollten (Tagesspiegel v. 13.05.).

Im Kaukasus spitzt sich der Kampf der imperialistischen Großmächte zu. Die USA, Russland und die EU konkurrieren in Georgien um die Kontrolle von Öl, Gas und Pipelines. Auch in dieser Region fordern deutsche Politiker den Einsatz der Bundeswehr als „Friedenstruppe“.
Politiker und Medien wollen uns weismachen, die Bundeswehr wäre weltweit im Einsatz für „Freiheit und Demokratie“, sie würde „die Sicherheit Deutschlands am Hindukusch“ verteidigen (so der damalige Verteidigungsminister Struck im Jahr 2002), Terroristen jagen, „unentwickelte“ Länder aufbauen und sich bei den Bevölkerungen der besetzten Gebiete großer Beliebtheit erfreuen.

Glauben wir keine von diesen Lügen!

Nehmen wir nur Afghanistan: Dort hat Deutschland den Krieg der USA und weiterer Großmächte im Jahr 2001 unterstützt und sich ihm angeschlossen. Im Verlauf dieses Krieges wurden u.a. Streubomben geworfen und bis heute mehrere zehntausend Afghaninnen und Afghanen ermordet. Erst Ende August ermordeten Bundeswehr-Soldaten an einem Grenzübergang eine Frau und ihre zwei Kinder. Mit den anderen Großmächten, die am Krieg beteiligt sind, insbesondere den USA, hat Deutschland ein Regime von Warlords, Drogenbossen und korrupten Marionetten installiert, der frühere Ölkonzern-Berater Karzai an der Spitze. Diese Regierung hat kaum Rückhalt in der afghanischen Bevölkerung. Sie kann sich nur halten, weil unter anderem knapp 3500 deutsche Soldaten sie mit Waffengewalt vor der eigenen Bevölkerung schützen. Damit schützt die Bundeswehr den Zugang deutscher Konzerne zu den Öl- und Gasvorkommen der Region und sie sichert den Einfluss der Großmacht Deutschland im Nahen und Mittleren Osten.
Deutschland führt in Afghanistan Krieg, das kann nicht geleugnet werden. Und dieser Krieg ist ungerecht. Und er fordert zunehmend Opfer. Deutsche Soldaten sterben in Afghanistan für die Profitinteressen der Konzerne und die Großmachtinteressen des deutschen Imperialismus. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist gegen den Einsatz deutschen Soldaten in Afghanistan.
Trotzdem soll der Bundestag im Oktober beschließen, das Afghanistan-Mandat auf 4500 Soldaten zu erhöhen. Kriegsminister Jung kündigte im Juni an, der Bundeswehr-Einsatz sei noch „mindestens fünf bis zehn Jahre nötig“. Er forderte sogar das Ende der Debatte um den Kriegseinsatz der Bundeswehr. Damit will er den Kriegstreibern den Mund verbieten. Lassen wir uns nicht einschüchtern!

Keine Verlängerung und Erhöhung des Afghanistan-Mandats!
Sofortiger Abzug der deutschen Armee!

Nehmen wir nur Kosova: Um die damalige jugoslawische Provinz zu erobern, haben die NATO-Mächte unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands 1998 einen Krieg gegen Jugoslawien gestartet, dessen mörderischer Höhepunkt das 78-tägige Bombardement von Belgrad war.
Unter Ausnutzung des berechtigten Strebens der Bevölkerung Kosovas nach Selbstbestimmung wurde unter führender deutscher Beteiligung ein Kolonialsystem nach alter Schule errichtet. An der Spitze steht der niederländische Diplomat Feith, der im Auftrag der EU und der USA in Kosova Gesetze aufheben und Beamte entlassen kann und der ein Veto-Recht bei der Besetzung wichtiger Ämter hat. Das Land ist finanziell vollständig von der EU und den USA abhängig. Um diese Zustände zu sichern, stehen unter anderem 3000 Bundeswehr-Soldaten in Kosova.
Diese Soldaten sichern die größten Braunkohlevorkommen Europas, riesige Kupfer- und Nickellagerstätten, Gold und Chrom. Sie sichern außerdem einen strategischen Stützpunkt, von dem aus in Zukunft weitere Kriege in Südosteuropa, dem Mittleren Osten oder Nordafrika geführt werden können.

Bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr geht es nicht um humanitäre Anliegen. Es geht darum, den deutschen Konzernen und ihrem Staat durch strategisch wichtige Einflussgebiete und Absatzmärkte hohe Profite zu sichern. Kurzum: Es geht um imperialistische Interessen. Deutschland macht mit im Kampf der imperialistischen Mächte um die größten Einflussgebiete und ist daran interessiert, seine Konkurrenten in die Schranken zu weisen.

Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt – das ist nur ein Teil der Wahrheit: Deutschland ist eine imperialistische Großmacht, die selbst aktiv andere Länder ausplündert und aggressiv Kriege anzettelt – koste es so viele Menschenleben, wie es wolle.

Und die Terroristen?

Besonders heimtückisch wird die Berichterstattung in den Medien, wenn es um den bewaffneten Kampf der Völker gegen die Besatzungsmächte geht. Da wird so getan, als rette die Bundeswehr die von ihr besetzten Gebiete vor „Terroristen“.

Dabei sind es gerade Deutschland, die USA und ihre Verbündeten, die die Völker nicht retten, sondern ins Verderben stürzen. Sie sind es, die Afghanistan und Jugoslawien bombardiert und Zehntausende umgebracht haben, die in anderen Ländern - vor allem in Afrika - bewaffnete Banden und Paramilitärs zu gegenseitigen Pogromen aufhetzen; die dann selbst in diese Länder einmarschieren und sich als „Schutzmacht“ aufspielen, siehe z.B. Kongo.

Auf der anderen Seite steht der Kampf der Völker, die ohne Einmischung von außen ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen wollen, gegen die Besatzungsmächte, der von Demonstrationen, Streiks bis zum bewaffneten Aufstand reicht. Er richtet sich gegen die Ausplünderung dieser Länder, gegen das Morden der imperialistischen Mächte und ist daher ein gerechter Kampf, der von uns unterstützt werden muss, was nicht bedeutet, dass wir alle Organisationen unterstützen, die dabei mitmachen.

Das ist Globalisierung!

Dieselben Konzerne, die für ihre Profite das Elend und den Tod der Menschen in Afghanistan, Georgien, Kosova und vielen anderen Ländern in Kauf nehmen; dieselben Konzerne sind es, die auch die werktätige Bevölkerung hier tagtäglich ausbeuten. Denn immer wieder werden unsere Löhne gesenkt, gibt es Arbeitszeitverlängerungen, Massenentlassungen und Renten-Nullrunden, werden Hartz-Gesetze verschärft, die Mehrwertsteuer und andere indirekte Steuern erhöht, wird bei Gesundheit und Bildung gekürzt, usw.

Wir stellen die internationale Solidarität gegen die Raubzüge der Kapitalisten. Wir haben eine besondere Verpflichtung gegenüber den Völkern, die vom deutschen Imperialismus ausgebeutet und ausgeplündert werden.

Der deutsche Imperialismus hat im 20. Jahrhundert in zwei Weltkriegen versucht, nach der Weltherrschaft zu greifen. Jetzt ist es der USA-Imperialismus, der dabei ist, in die Fussstapfen des deutschen Imperialismus zu treten. Aber seine Konkurrenten Russland, die EU mit Deutschland und Frankreich, an der Spitze, Japan und das aufstrebende imperialistische China werden sich dagegen zu Wehr setzen. In den Kriegen, die heute geführt werden, bilden sich die Koalitionen heraus, die bereit sind, die Welt erneut in einen verheerenden Krieg zu ziehen. Deshalb kämpfen wir gegen die imperialistischen Kriege und die Beseitigung des Imperialismus. Erst ein sozialistisches Deutschland, in dem die Arbeiterklasse an der Macht ist, wird eine wirkliche Friedensmacht sein.

Sofortiger und bedingungsloser Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!
Austritt der Bundesrepublik aus der NATO!
Statt Ausgaben für die Rüstung – Erhöhung der Mittel für soziale Leistungen und die Bildung!



| Roter Morgen 4/2008
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