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Bundesregierung beschließt


Noch mehr Soldaten nach Afghanistan

14.07.2008

Die Bundesregierung hat beschlossen, im Herbst weitere 1000 Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Der Bundestag soll ihr im September dazu das Mandat geben. Mit diesem Beschluss missachtet die Bundesregierung den Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Die ist nämlich längst dafür, dass die deutschen Truppen aus Afghanistan abgezogen werden. Außerdem hat die Bundesregierung zugestimmt, dass die Bundeswehr von Norwegen im Norden des Landes die Aufgaben einer „schnellen Eingreiftruppe“ übernimmt. Das bedeutet, schnell Aufstände der Bevölkerung und militärische Aktionen des Widerstandes gegen die Besatzer niederzuschlagen. Für den Einsatz deutscher Truppen in Afghanistan ist das jedenfalls eine neue Qualität.
Mit ihren Beschlüssen zeigt sich die Bundesregierung einmal mehr als Feind des afghanischen Volkes. Sie hat in Afghanistan im Bündnis mit den USA und anderen nicht nur 2001 einen brutalen Krieg angezettelt, Streubomben geworfen und bis heute zehntausende von Afghaninnen und Afghanen ermordet. Zusammen mit den USA und den anderen Besatzungsmächten hat Deutschland ein Regime von Warlords, Drogenbossen und korrupten Marionetten installiert, an dessen Spitze der spezielle Freund der USA, Karzai, steht.
Um diese Regierung, die keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung hat, an der Macht zu halten, jedenfalls aber Afghanistan im Einflussbereich des deutschen Imperialismus zu halten, sollen die Soldaten dort hin geschickt werden.
Das muss verhindert werden!
Am 20. September wird es in Stuttgart und Berlin Großdemonstrationen für den Rückzug der deutschen Truppen aus Afghanistan geben. Bereits jetzt muss dafür die Mobilisierung beginnen.
Ebenfalls für den September plant die Antiimperialistische Aktion eine Wanderausstellung mit Kundgebungen und Veranstaltungen zum Kampf gegen den deutschen Imperialismus. Auch dabei wird ein Schwerpunkt der Kampf für den Rückzug der deutschen Truppen sein.



| Roter Morgen 3/2008
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