Nein zum Vertrag von Lissabon

14,07.2008

Die Iren haben in einer Volksabstimmung NEIN! zum Vertrag von Lissabon gesagt, dem EU-Grundlagenvertrag, der die gescheiterte Verfassung der EU ersetzen sollte. Rund 54% stimmten gegen den Vertrag. Das Nein ist ein großer Sieg der irischen Arbeiterklasse und des ganzen irischen Volkes. Es ist zugleich ein großer Sieg für die Arbeiterklasse und die Völker der Mitgliedsländer der Europäischen Union in ihrem Kampf gegen das Europa der Monopole.
Das irische Nein wurde erkämpft von einer breiten Koalition der Arbeiter, der Bauern und anderer Werktätiger. Ihnen stand die irische Bourgeoisie gegenüber, die mit allen Mitteln versucht hat, ein Ja vom irischen Volk zu bekommen. Das ist ihr allerdings gründlich misslungen.
Es ist ihr ebenso gründlich misslungen wie der französischen und niederländischen Bourgeoisie im Jahr 2005, als die französische und niederländische Bevölkerung in Volksabstimmungen die Europäische Verfassung zu Fall brachten.
Seit dieser traumatischen Niederlage haben die in der EU zusammengeschlossenen Imperialisten alles getan, um Volksabstimmungen über den Grundlagenvertrag zu verhindern. So war Irland das einzige Land der EU, in dem aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Volksabstimmung abgehalten worden ist.
Der Vertrag selbst wurde so geschrieben, dass seine substantielle Übereinstimmung mit der gescheiterten Verfassung hinter einem Wust von juristischen Formulierungen versteckt werden sollte. Auch das ist nicht gelungen. Das irische Volk hat sich nicht täuschen lassen. Es weiß, dass der Vertrag von Lissabon für die grenzenlose Privatisierung öffentlicher Einrichtungen im Gesundheits- und Bildungswesen steht. Es weiß, dass er für hemmungslosen Sozialabbau, für Lohndumping, für die Enteignung der bäuerlichen Landwirtschaft, für Aufrüstung und die Einschränkung demokratischer Rechte steht. Kurz, dass er ein Vertrag im Interesse und zum Nutzen des großen Kapitals ist.

Angeblich sollte der Vertrag von Lissabon für eine Demokratisierung der EU stehen. Was davon zu halten ist, zeigten die Reaktionen von Merkel, Sarkozy und anderen nach der Abstimmung in Irland. Keine Rede davon, das Ergebnis zu respektieren und anzuerkennen. Ganz im Gegenteil. Ganz unverhohlen wurde dem irischen Volk mit Repressalien gedroht, sogar ein Ausschluss Irlands aus der EU wurde erwogen. Und keine Rede ist davon, den Prozess der Ratifizierung zu stoppen und zuzugeben, dass auch der Grundlagenvertrag gescheitert ist.

Die Europäische Union ist eine reaktionäre Einrichtung des Finanzkapitals, der Imperialisten, vor allem der großen Länder wie Frankreich, Italien und insbesondere Deutschland. Sie richtet sich gegen die Arbeiterklasse und die Völker. Sie soll Europa zu einer imperialistischen Supermacht im Kampf mit vor allem den USA um Märkte und Einflusszonen machen. Deshalb ist jede Schlappe für den Aufbau und die Verfestigung der EU ein Sieg für die Arbeiterklasse und die Völker.

Für den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union!


| Roter Morgen 3/2008
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