NATO-Imperialisten umzingeln ihren russischen Konkurrenten

22.04.2008

Beim Gipfeltreffen der NATO Anfang April in Bukarest hat das Militärbündnis beschlossen, Georgien und der Ukraine eine Mitgliedschaft in der NATO zuzusagen. Ein konkreter Beitrittsplan wurde entgegen den ursprünglichen Absichten vor allem des US-Präsidenten Bush noch nicht ausgehandelt. Dennoch ist die versprochene NATO-Mitgliedschaft für Georgien und die Ukraine ein offensiver Schritt der westlichen imperialistischen Mächte mit den USA an der Spitze, um das imperialistische Russland weiter militärisch zu umzingeln.

Von den ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes sind seit der NATO-“Osterweiterung“ 1999 Tschechien, Polen und Ungarn Mitglieder der Organisation. 2004 sind Bulgarien, Rumänien, die Slowakei, Slowenien und mit Estland, Lettland und Litauen die ersten früheren Teilrepubliken der Sowjetunion NATO-Mitglieder geworden.
In Georgien und der Ukraine schufen die US-Imperialisten und ihre Verbündeten bereits vor einiger Zeit die politischen Grundlagen für eine Einverleibung dieser Staaten in ihr Herrschaftsgebiet: In der Ukraine wurde 2004 mit der sog. „orangenen Revolution“ in einem geplanten und in den westlichen Medien systematisch bejubelten Manöver der pro-westliche Präsident Juschtschenko installiert, der den bis dahin regierenden pro-russischen Janukowytsch ablöste. Seither liefern sich die beiden pro-imperialistischen Interessengruppen politische Kämpfe auf dem Rücken der ukrainischen Arbeiterklasse und des Volkes.

Auf sehr ähnliche Art und Weise wurde in Georgien Ende 2003 mit der „Rosenrevolution“ der damalige Präsident Schewardnadse durch Saakaschwili ersetzt, der seither die Privatisierung staatlicher Betriebe und die Anbindung an den Westen vorangetrieben hat. Russland versucht seinerseits, separatistische Bewegungen in den georgischen Provinzen Abchasien und Süd-Ossetien als Druckmittel gegen Georgien auszunutzen.

Mit einer Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine würden die NATO-Mächte Russland weiteres strategisches Terrain abgewinnen und den militärischen Einkreisungsprozess Russlands weiterführen. Dieses Vorhaben steht in einer Reihe mit der von den westlichen Mächten betriebenen Lostrennung Kosovas von Serbien, das von Russland unterstützt wird, und mit den amerikanischen Plänen zur Stationierung eines neuen Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien.

Dementsprechend aggressive Töne waren deshalb aus russischen Staats- und Militärkreisen zu vernehmen. Der russische Generalstabschef Balujewskij drohte für den Fall eines NATO-Beitritts Georgiens und der Ukraine gar mit „militärischen und anderen Maßnahmen“ zur Sicherung der russischen Interessen (FAZ v. 12.04.).

Ähnlich aggressive Drohgebärden hatte es bereits im Oktober 2007 zwischen den USA und Russland gegeben, als George W. Bush im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt in Richtung Russland gewandt vor einem Dritten Weltkrieg warnte und Putin wenige Tage später ein neues russisches Atomprogramm ankündigte. Im Dezember ist Russland als Reaktion auf das US-Raketenabwehrprogramm aus dem KSE-Vertrag über die Abrüstung konventioneller Streitkräfte in Europa ausgestiegen.

Im Zuge der Verhandlungen über Georgien und die Ukraine hat Putin am NATO-Gipfel in Bukarest teilgenommen. Ein Ergebnis dieser Verhandlungen war, dass kein konkreter Beitrittsplan beschlossen worden ist. Im Gegenzug stimmte Russland einem Abkommen zu, dass es der NATO erlaubt, militärische Güter durch russisches Gebiet nach Afghanistan zu transportieren. Sozusagen ein Geschäft zu beiderseitigem Vorteil.

Von den warmen Worten und harmonischen Gesten, wie sie in Bukarest und wenige Tage später beim Treffen zwischen Bush und Putin im russischen Sotschi demonstrativ ausgetauscht worden sind, sollte man sich jedoch keinesfalls täuschen lassen: Die imperialistischen Staaten haben als Konkurrenten grundlegende Interessengegensätze: Es geht um Profite, es geht um Rohstoffe, um Absatzmärkte und um geostrategischen Einfluss. Diese Interessengegensätze werden notwendigerweise auch zu direkten Kriegen zwischen ihnen führen. Nur die Völker selbst können das durch ihren Kampf verhindern.

Welche Rolle spielt Deutschland in diesem Zusammenhang? Einerseits ist es völlig durchschaubar und geradezu lächerlich, wenn Angela Merkel erklärt, eine Erweiterung der NATO richte sich gegen niemanden, „schon gar nicht gegen Russland“ (FAZ v. 05.04.). Auch für den deutschen Imperialismus ist es ein vorteilhaftes Druckmittel, wenn Russland militärisch eingekreist ist.

Andererseits kommt in solchen Erklärungen aber auch zum Ausdruck, dass das imperialistische Deutschland seine eigenen strategischen Interessen verfolgt und die künftigen Allianzen noch nicht feststehen. Man erinnere nur an die vielzitierte Achse „Paris-Berlin-Moskau“ im Vorfeld des Irak-Krieges.

Ein anderes Beispiel ist die geplante Ostsee-Pipeline, ein gemeinsames, strategisch wichtiges Projekt der deutschen mit den russischen Imperialisten. Mit ihr soll russisches Erdgas nach Deutschland befördert werden. Gleichzeitig versucht die Europäische Union und damit Deutschland, mit der Nabucco-Pipeline, die von der Türkei nach Österreich führen und den kaspischen Raum unter Umgehung Russlands mit Europa verbinden soll, von russischen Energielieferungen unabhängiger zu werden. Kürzlich erreichte die EU eine konkrete Lieferzusage aus Turkmenistan und festigte damit ihre Stellung im kaspischen Raum.

Der deutsche Imperialismus, der an den Kriegen und Besatzungen in Afghanistan und Kosova beteiligt ist und in zahlreichen Ländern der Welt Soldaten stationiert hat, der seinen Herrschaftsbereich auch insbesondere durch das wirtschaftliche Eindringen in fremde Länder erweitert, wird immer mehr zu einem der Hauptakteure im Konkurrenzkampf der Weltmächte. Er ist eine Gefahr für den Frieden. Es ist die Aufgabe der Arbeiterklasse in Deutschland, ihm das Handwerk zu legen. Konkret ergibt sich daraus die Aufgabe, jetzt für den Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland und für den Austritt aus NATO und EU zu kämpfen.



| Roter Morgen 2/2008
zurück
Druckansicht