Israel blockiert Gazastreifen seit über einem Monat

03.03.2008

Am 18. Januar machte Israel alle Grenzübergänge zum Gazastreifen dicht und riegelte das Gebiet damit komplett von der Außenwelt ab. Während der ersten Tage blockierte Israel sogar sämtliche Treibstoff- und Hilfsgüterlieferungen, sodass das einzige Ölkraftwerk in Gaza nach zwei Tagen seine Stromproduktion einstellen musste. Aktuell reduziert Israel die Benzin- und Diesellieferungen jede Woche um fünf Prozent und hindert weiterhin Hilfskonvois an der Einfahrt nach Gaza (FAZ v. 23.02.). Der Besatzungsterror der Zionisten gegen das palästinensische Volk hat damit einen neuen Höhepunkt erreicht.

Israel hat die Bevölkerung Palästinas und insbesondere Gazas durch die Besatzung seit 1967 immer weiter ins Elend getrieben. Seit 2005 belagert die zionistische Armee das Gebiet vom Land, vom Wasser und aus der Luft. Stacheldrahtzäune und Grenzmauern mit Überwachungstürmen wurden gebaut. Seitdem ist der 14 mal 40 Kilometer große Gazastreifen, in dem knapp 1,5 Millionen Menschen leben, das größte Gefängnis der Welt. Im September 2007 erklärte Israel es erneut zum „feindlichen Gebiet“.

Nach Angaben des Internationalen Roten Kreuzes sind 80 Prozent der BewohnerInnen Gazas von Hilfsgütern abhängig: „Mit der Hilfe, die sie erhalten, haben die Menschen genug, um zu überleben, aber nicht genug, um zu leben. Ohne diese Hilfe würden sie sterben.“ (Quelle: „Gaza 3ala Bali – Gaza in meinen Gedanken“, Demo-Aufruf v. 09.02.).

Wenn Israel jetzt die Hilfsgüterlieferungen blockiert, hungert es die Bevölkerung langsam zu Tode. „Die Menschen in Gaza haben keine Lebensmittel mehr, das Wassersystem stagniert (fast die Hälfte der Population hat keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser); das Abwassersystem ist zusammengebrochen, sodass die Abfälle in die Straßen und das Meer gekippt werden, die Energieversorgung ist nur in unregelmäßigen Abständen garantiert; den Krankenhäusern fehlt es an Energie zum Heizen und an Ersatzteilen für die Diagnoseapparaturen, Licht, Ventilatoren, Brutkästen; keine Chemotherapie ist mehr durchführbar und auch keine Dialyse ... Dutzende von lebensrettenden Medikamenten fehlen, viele Familien können sich kein Fleisch mehr leisten, die Rate der an Anämie (Mangelernährung, Anm. d. Red.) leidenden Personen stieg um 80 Prozent. Langsam aber sicher stirbt Gaza.“ (ebd.)

Israel besitzt dazu noch die Dreistigkeit, die Blockade mit Abschüssen palästinensischer Kassam-Raketen auf israelische Städte zu begründen. Dabei ist Israel der wahre Aggressor, der den Gazastreifen, das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die syrischen Golan-Höhen seit mehr als 40 Jahren militärisch besetzt hält, Hunderttausende Palästinenser ins Exil getrieben hat und der allein in den vergangenen zwei Jahren über 1000 Palästinenser in den besetzten Gebieten getötet hat. Und während die Vertreter des zionistischen Staates die hungernden BewohnerInnen Gazas zynisch als „Terroristen“ bezeichnen, geht ihr Terror unvermindert weiter: Allein in der Woche vor der Blockade starben nach Angaben der Frankfurter Rundschau vom 19.01. mindestens 30 Palästinenser durch Angriffe der israelischen Truppen. In den darauffolgenden Wochen beschoss Israel laufend das umzingelte Gebiet und tötete zahlreiche weitere Menschen, abgesehen von all denen, die durch die Blockade, durch fehlende Nahrung und gesundheitliche Versorgung starben.

Warum Israel den Gazastreifen tatsächlich blockiert und die Schlinge um den Hals der dort lebenden Palästinenser immer enger zieht, liegt auf der Hand. Der Gazastreifen wird weiterhin von der islamischen Partei Hamas regiert, die bei den Parlamentswahlen Anfang 2006 die absolute Mehrheit erzielt hatte und die sich nicht auf die von Israel, den USA und den europäischen Mächten gestellten unverschämten Bedingungen für „Friedens“verhandlungen einlassen wollte: nämlich die Anerkennung des Staates Israel - dessen Fundament nach wie vor die militärische Expansion, Vertreibungs- und Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten ist - und der einseitige Gewaltverzicht durch die Palästinenser.
Gespräche auf dieser Grundlage wurden im November letzten Jahres im amerikanischen Annapolis begonnen - unter der Schirmherrschaft von US-Präsident Bush und unter der Teilnahme des palästinensischen Präsidenten Abbas von der Fatah-Partei, die nur noch das Westjordanland kontrolliert, seitdem Abbas Mitte 2007 die Einheitsregierung mit der Hamas für aufgelöst erklärt hatte.
Es liegt auf der Hand, dass die in Annapolis begonnenen Gespräche nicht zur Lösung der brennenden Fragen für das palästinensische Volk führen werden: Abzug der israelischen Armee und aller Siedler aus den besetzten Gebieten. Unabhängiger und lebensfähiger Staat Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Volles Rückkehrrecht für alle palästinensischen Flüchtlinge.
Dass der israelische zionistische Staat an einem solchen, wirklichen Frieden keinerlei Interesse hat, beweist er gerade jetzt durch die Blockade Gazas. Der Widerstand der Palästinenser gegen Besatzung und Apartheid soll nun mit noch grausamerem Besatzungsterror erstickt werden.

Doch das palästinensische Volk leistet weiterhin Widerstand: Am 23. Januar sprengten Palästinenser Teile der Grenzmauer zu Ägypten. Hunderttausende überrannten daraufhin die Grenze, um sich mit Nahrungsmitteln, Wasser und Treibstoff einzudecken. Nachdem die ägyptische Staatsführung, die seit 1979 ein Friedensabkommen mit Israel unterhält, die Fluchtbewegung einige Tage lang duldete, drängte sie die Palästinenser wieder zurück nach Gaza: „Ausgestattet mit Wasserwerfern und elektrischen Viehtreibern versuchen die ägyptischen Soldaten dem nicht endenden Strom von Menschen Herr zu werden. Die Zufuhr von Nahrungsmitteln über den Suezkanal zu den eigenen ägyptischen Städten wurde gestoppt (!), wodurch der Suezkanal zur neuen Grenze wird.“ (ebd.)

Am 25. Februar demonstrierten etwa 4000 Palästinenser mit einer Menschenkette gegen die Blockade. Auch in zahlreichen deutschen Städten fanden Protestaktionen gegen die israelische Belagerung statt. Wir rufen dazu auf, sich an diesen Protestaktionen zu beteiligen und Solidarität mit dem palästinensischen Volk, inbesondere der belagerten Bevölkerung von Gaza, zu zeigen.