Die Ghettos brennen

11.11.2006

In Frankreich brennen die Ghettos, angezündet von wütenden und verzweifelten Jugendlichen, die, jeder Perspektive beraubt, keinen anderen Ausweg aus ihrer Lage gesehen haben. Die französische Regierung reagierte brutal - in Worten und mit Taten: die Verhängung des Notstandes, von Ausgehverboten und ein riesigen Polizeiaufgebot soll die Revolte unterdrücken.
Wir veröffentlichen das Kommunique der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs vom 6. November:
"Die Ghettos brennen". Die Zahl der verarmten Trabantenstädte, die von Zusammenstößen mit der Polizei erschüttert werden, in denen Autos und Geschäfte brennen, in denen Busse mit Steinen beworfen werden, nimmt weiter zu.
Der Tod von zwei Jugendlichen in Clichy-sous-Bois, die von der Polizei gejagt worden waren, oder jedenfalls glaubten, sie würden gejagt, war der Funke, der die Wut, die sich schon lange angesammelt hatte, zündete.
Zwei Tage vorher hatte der französische Innenminister Sarkozy Argenteuil besucht und erlaubte sich dort eine weitere Provokation, indem vom "Abschaum" in den Ghettos sprach, den man loswerden müsse.
Seitdem gibt es den Aufruhr.
Seine Ursachen sind seit langem bekannt: das Unglück, in einer Gesellschaft jung zu sein, die keinerlei Zukunftsaussichten bietet, besonders dann nicht, wenn du ein Immigrantenkind der zweiten Generation bist - von der Polizei verfolgt, die sich seit Sarkozys Amtsantritt vollkommen sicher fühlt. Die Wut konzentriert sich auf Sarkozy.
Die Regierung und die Ordnungshüter der Parteien der Rechten hoffen von den Gewaltexzessen zu profitieren. Sie provozieren die Gewalt, um ein Klima der Angst zu schaffen.

Sarkozy muss zurücktreten!
Der Minister der ununterbrochenen Provokation und des Aufruhr-Klubs, der erklärte Unterstützer des Neoliberalismus steht im Mittelpunkt einer starken Opposition gegen seine Politik, seine Methoden und seine Ambitionen.
Natürlich wird sein Rücktritt nicht die ernsten Probleme in den armen Trabantenstädten lösen. Aber er wäre eine erste politische Antwort und würde zeigen, dass es keine systematische Straffreiheit für Provokateure seiner Art gibt. Es wäre auch ein Signal für diejenigen, die sich von ihm "beschützt" fühlen und die junge Menschen ebenso "kaputt machen" wie die Immigranten.

Die Arbeiterbewegung muss die Arena betreten und die Forderungen der Jugendlichen unterstützen.
Die gewaltsame Explosion der Wut zeigt das Ausmaß der Frustration, der Erniedrigung und der Verzweiflung unter den Jugendlichen. Das ist eine Anklage gegen die gesamte Gesellschaft, eine Wut, die nicht den Weg findet, sich politisch auszudrücken.
Gegenwärtig gibt es viele soziale, gewerkschaftliche und politische Protestbewegungen - einige gibt es schon seit Wochen, andere ziehen gerade herauf -, die sowohl spezifische wie auch allgemeine Aspekte des Neokonservatismus der Regierung angreifen. Offensichtlich ist es im Interesse der Regierung, die Aufmerksamkeit auf die Revolte der Jugendlichen zu lenken, indem sie sie als eine Art "Spiel" präsentiert, in dem es um Rekorde geht, wieviele Autos angezündet werden. Die Regierung macht das, um die Spannung zu dämpfen, die sich bei den arbeitenden Menschen aufbauen.
Der Abbau und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, Entlassungen und Betriebsschließungen hier und dort und überall, die Einführung flexibler Arbeit und die Abschaffung fester Jobs im Interesse, den Profit zu maximieren - das ist auch der Weg, um alle Türen für die Jugendlichen zuzuschlagen und ihnen nichts anzubieten als grenzenlose Ausbeutung und verschärfte Diskriminierung. Das bedeutet, sie noch mehr an den Rand der Gesellschaft zu drücken.
Andererseits bedeutet der Kampf gegen diese Politik, um mit der neoliberalen Logik zu brechen, die Verteidigung der Interessen der gesamten Arbeiterklasse.

Die Jungen im Knast, die Alten in Armut, das ist nicht die Gesellschaft, die wir wollen!