Ausstieg sofort!

Taktische Fragen des Widerstands gegen Atomkraft in Deutschland

Die jüngsten Ereignisse haben der ganzen Weltbevölkerung noch einmal offensichtlich vor Augen geführt, was die meisten schon wussten: Auch die „zivile“ Nutzung von Atomenergie ist lebensfeindlich, eine tickende Zeitbombe, ständiges Aufrüsten gegen die Natur, die sich regelmäßig in einem Zerstörungskrieg entfesselt – der letzte: Fukushima. Es unterliegt keinem Zweifel, dass der Kampf gegen die Atomkraft im Interesse alle Völker liegt, weil er direkt der Vernichtung von menschlichem und anderem Leben entgegenwirkt. Aber damit ist die Frage nicht gelöst und auch die Politik, die wir im Interesse der Arbeiter und Angestellten in der Anti-AKW Bewegung ausüben müssen, ist dadurch noch nicht entwickelt.

Neuer Aufschwung der Anti-AKW Bewegung
Der Abschwung der letzten großen Anti-AKW Bewegung in Deutschland fiel mehr oder weniger zusammen mit den Versprechungen der damaligen Bundesregierung, den „Atom-Ausstieg“ umzusetzen. Wachgerüttelt durch Fukushima haben sich nun erneut viele Tausende aktiv dem Protest angeschlossen. Wir erleben also einen Aufschwung der Anti-AKW Bewegung. Den großen bisher unbeteiligten Teilen der deutschen Bevölkerung wird jetzt schmerzlich klar, dass der Atom-Ausstieg nicht wie versprochen durchgeführt wurde und jedes nicht abgeschaltete Atomkraftwerk ein potenzielles Fukushima ist – was auch immer die auslösende Ursache für die nächste Katastrophe sein möge. Großdemonstrationen in Stuttgart mit über 100.000 Teilnehmern, Mahnwachen in mehren hundert Städten mit fast 200.000 Teilnehmern und der vorläufige Höhepunkt der Bewegung mit den parallelen Großdemonstrationen in Berlin, Hamburg, Köln und München und etwa 225.000 Teilnehmern insgesamt. Die Anti-Atom-Bewegung bringt natürlich organisierte Strukturen mit, aber bei über 400 Mahnwachen ist klar, dass auch Aktionen aus Eigeninitiative von vorher nicht Aktiven durchgeführt wurden. Derartig gut besuchte Demonstrationen - teilweise ohne stabile Organisationsstrukturen - sind beachtlich. Der spontane Aufschwung der Anti-AKW Bewegung ist tatsächlich stark.

Der Atom-Ausstieg ist möglich
Das Angstgeheul, die Strompreise müssten beim Atomausstieg unkontrollierbar in die Höhe schnellen, das von allen großen Parteien mehr oder weniger konsequent aufgenommen wird, ist eine Aktion der Unternehmen, deren Profitinteressen sich direkt an die Atomkraft knüpfen. Eine Studie von SPON beispielsweise, die 223 Milliarden Euro als notwendige Kosten nennt, schließt gleich noch alle Kosten für den Aufbau einer erneuerbaren Energieindustrie mit ein. Von derartigen Manövern dürfen wir uns nicht täuschen lassen. Die Greenpeace-Studie „Was Strom wirklich kostet“ belegt, dass erneuerbare Energien schon heute günstiger sind als Atomenergie, wenn man auch die verdeckten staatlichen Subventionen miteinbezieht. Diese Subventionen zahlen vor allem wir – ArbeiterInnen und Angestellte – mit Steuergeldern. Natürlich ist eine ganz andere Frage, ob wir die durch den Atomausstieg jährlich eingesparten vielen Millionen Euro zu Gesicht bekommen, ob es Steuersenkungen geben wird. Die Regierung (egal ob rot, grün, schwarz oder gelb) wird alles tun, um lieber Kriege damit zu führen und Bankenrettungsschirme zu spannen.

Was ist die Anti-AKW Bewegung – woher kommt sie und was will sie?
Wir freuen uns sehr über soviel plötzlichen Kraftgewinn der Bewegung und unterstützen die Hauptforderung: „Atomkraftwerke abschalten!“. Dennoch fragen wir, was sind die leitenden Kräfte in dieser Bewegung? Sind andere als nur die breite deutsche Bevölkerung am Atomausstieg interessiert? In vielen Orten wird diese Bewegung von der Vorstellung dominiert, dass wir alle den Ausstieg selbst in der Hand hätten, wir müssten letztlich nur den Stromanbieter wechseln. Aus diesem Grund sind auch die Preise für „Ökostrom“ in die Höhe geschnellt, die Nachfrage übersteigt deutlich das Angebot. Dementsprechend spielen auch andere Energieunternehmen wie EWS (Initiator der bekannten „100 Gründe gegen Atomkraft“-Broschüre) oder Solarworld eine große Rolle in der Bewegung. Ihr Interesse dabei ist offensichtlich.

Der Kampf gegen Atomkraft ist der Kampf gegen die Energieindustrie
Greifen wir die gestellten Fragen wieder auf: Schafft die deutsche Bevölkerung den Atomausstieg durch den Stromanbieterwechsel (Boykott)? Die Antwort der Vertreter von Solar-, Wind und Wasserstromproduzenten ist einfach: „Jeder einzelne von uns muss Verantwortung übernehmen und Verzicht üben, so können wir uns auch den (heute noch) teureren Ökostrom leisten. Grundsätzlich gilt: Wer beim Strom mehr ausgibt, um die Umwelt zu schonen, der kann sich den Boykott an anderer Stelle nicht mehr leisten, der kann kein Öko-Fleisch, kein Öko-Gemüse kaufen, der kann keinen Öko-Diesel kaufen usw. Seit über 20 Jahren sinken die Löhne in Deutschland, diese Entwicklung selbst wird uns immer mehr dazu zwingen, die billigsten Produkte zu kaufen (auch beim Strom). Aber sind die ArbeiterInnen und Angestellen überhaupt die einzigen Verbraucher von Atomstrom? Etwa 63% des produzierten Stroms wird nämlich von der Privatwirtschaft gekauft und verbraucht; wir alle erleben täglich, dass in deren Erwägungen blankes Interesse am Profit statt Umweltschutz-Erwägungen die entscheidende Rolle spielt. Tatsächlich sind wir (die arbeitenden Teile der Bevölkerung) nicht in der Lage, mit unserem Konsumverhalten Politik zu machen. Weder lässt unser eigenes Lebensniveau einen umfassenden Boykott zu, noch würde ein Boykott der Atomindustrie die Existenzgrundlage rauben, wenn er allseitig umgesetzt werden könnte.

Tod der Atomkraft! Lang lebe Solarworld?
Wir sollten uns an der Anti-AKW-Bewegung nach Kräften beteiligen, aber wir müssen gerade eine Position einnehmen, mit der wir uns nicht vollkommen vor den Karren der aufstrebenden Teile der Energieindustrie, die erneuerbare Energien produzieren, spannen lassen. Auch die Grünen repräsentieren im heutigen Konflikt eben diesen Teil der Energieindustrie, sie sind personell und ökonomisch mit ihr verwachsen: In Bonn z.B. ist der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Pressesprecher beim dortigen Unternehmen Solarworld. Die Unternehmen Ostwind (120.000 Euro) und Solarworld (45.000 Euro) sind nur die bekanntesten Beispiele einer ganzen Reihe von Firmen, die mit ihren Parteispenden - fast nur an die Grünen - deutlich machen, auf welches "Pferd" sie im Parlament setzen. Die Energiefrage müssen wir vom Standpunkt der Gesundheit und der Bedürfnisse des Volks stellen und nicht vom Standpunkt der Profite eines noch kleinen Teils der Energieindustrie.
Dennoch kommen wir nicht um die Bündnisfrage mit solchen „Herren“ in dieser Angelegenheit herum. Es ist unzweifelhaft, dass das dauerhafte Abschalten der Atomkraftwerke ohne Ersatz dieser Energiequellen heute nicht möglich ist. Ein Ersatz durch fossile Energiequellen würde das Problem aus der einen Katastrophe für die Natur in eine andere verwandeln; der Import von Strom aus beispielsweise Frankreich das Atomkraftwerk von Deutschland nach Frankreich versetzen. Auch die internationale Solidarität fordert also eine andere Lösung. Unter diesen Umständen drängen sich „Solarworld“ und ihre parlamentarischen Freunde (Die Grünen) und Vertreter als Bündnispartner in dieser Frage auf. Tatsächlich entsprechen erneuerbare Energie ungeachtet der Profite solcher Konzerne viel mehr unseren Bedürfnissen als Atom- oder Kohlekraft. Dennoch müssen wir uns darum bemühen, wo es nur geht, die Bewegung dem führenden Einfluss dieser Gruppierungen zu entziehen. Ihnen geht es um „ökonomischen“ Protest (Boykott), der unmittelbar ihre Taschen füllt, wir müssen aber die Frage der Atomkraft als eine politische Auseinandersetzung behandeln.
Heute ist noch vieles im Unklaren, die Analyse fällt schwer. Die Bundesregierung hat sehr schnell reagiert und manövriert mehr oder weniger geschickt. Ob die Atomindustrie eine endgültige Niederlage einstecken wird, ist vorerst unklar. Klar ist aber, dass die Einflüsse und der Grad der Verschmelzung zwischen erneuerbarer Energieindustrie und den deutschen „Politik-Stars“ zum jetzigen Zeitpunkt noch vergleichsweise gering ist. Um so entschiedener können wir deshalb sagen: „Die Atomkraftwerke werden sich nicht von alleine abschalten, wir müssen es durch unseren konstanten und entschlossenen Protest erzwingen.“

Den Protest stärken!
Leider fehlen den Kommunisten und fortgeschrittenen Werktätigen heute in Deutschland die Kräfte, diese Bewegung wirklich zu führen. Vorerst können wir nur hoffen, kleine auf den lokalen Rahmen begrenzte Erfolge zu feiern.
Gewinnt eure Kolleginnen und Kollegen in Betrieb und Gewerkschaft, eure Familien und Freunde, Kommilitoninnen und Kommilitonen für den Protest. Die Gelegenheiten jeden Montag zu protestieren bieten sich in über 400 Städten und Gemeinden:

Atomkraftwerke abschalten!

Kein Verlass auf Boykottbewegung – stärkt den politischen Protest!

Hinaus zu den Ostermärschen gegen Krieg und Atomkraft!

Auf zu allen weiteren Protestaktionen gegen Atomkraft!