Europas Geschäfte mit dem "Bruder Führer"

Im folgenden dokumentieren wir einige Fakten über die wirtschaftlichen, politischen und militärischen Verbindungen Deutschlands und anderer europäischer Länder mit dem Gaddafi-Regime:

Deutsche Geschäftsinteressen in Libyen

Die Internetseite german-foreign-policy.com berichtete am 07.11.2006 über das damals bevorstehende „Deutsch-Libysche Wirtschaftsforum“ in Tripolis und Bengasi. In dem Artikel wurde deutlich herausgestellt, wie Deutschland im Rahmen einer Wirtschaftsoffensive in Nordafrika und dem Mittleren Osten gegen seine Hauptkonkurrenten Frankreich und die USA ankämpft und wie strategisch bedeutsam gerade Libyen für deutsche Kapital- und Großmachtinteressen ist:

„(...) Das Land gehört zu den traditionellen Wirtschaftsstützpunkten Deutschlands in der arabischen Welt und war in den 1970er Jahren sogar Schwerpunkt (west-) deutscher Investitionstätigkeit. Infolge des späteren Konflikts zwischen Washington und Tripolis sowie der Sanktionen, die der UN-Sicherheitsrat 1993 gegen Libyen verhängte, litten die Geschäfte. Berlin gelang es in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre, die politischen Kontakte erneut herzustellen; Medium war die Kooperation der EU mit den südlichen und östlichen Mittelmeerstaaten, an der Tripolis seit 1999 als Beobachter teilnimmt. Seit 1997 finden in jährlichem Abstand deutsch-libysche Wirtschaftsgespräche statt, die Deutschland den Rang des zweitwichtigsten libyschen Wirtschaftspartners nach der ehemaligen Kolonialmacht Italien gesichert haben. Rom und Berlin importieren rund 50 Prozent der gesamten libyschen Warenausfuhr (fast ausschließlich Energierohstoffe) und liefern fast ein Drittel der libyschen Importe. Wie die Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai) verlautbart, befinden sich in der Öl- und Gasbranche Libyens ‚die bedeutendsten deutschen Engagements in der arabischen Welt.’“ (www.german-foreign-policy.com v. 07.11.2006)

Es wird auch herausgestellt, wie insbesondere die deutschen Konzerne Wintershall und der Energiemonopolist RWE in Libyen verankert sind:
„Entsprechend prominent sind die Energiekonzerne Wintershall und RWE beim Deutsch-Libyschen Wirtschaftsforum vertreten. Wintershall-Vorstandsmitglied Ties Tiessen war bis 2005 in Tripolis stationiert und ist seit dem vergangenen Jahr Vorsitzender des Wirtschaftsforums. Wintershall, eine BASF-Tochter, arbeitet seit 1958 ununterbrochen in Libyen, hat dort bislang rund 1,5 Milliarden US-Dollar investiert und erschließt derzeit neue Ölfelder . Das Unternehmen nimmt einen bedeutenden Rang in der Erdölbranche des Landes ein. Auch die Essener RWE AG will ihre Explorationen in Libyen ausweiten. (...) Libyen ist drittwichtigster deutscher Erdöllieferant und gilt als langfristiger Garant der deutschen Energieversorgung(...)“ (ebd.)

Waffen und Militärausbildung

Vor diesem Hintergrund ökonomischer Verbindungen ergab sich für den deutschen Imperialismus die Notwendigkeit, mit dem Gaddafi-Regime auch in militärisch-technischer Hinsicht zusammenzuarbeiten. Der historische Verlauf der deutsch-libyschen Kooperation auf dem Repressionssektor ist besonders interessant.

Im September 2003, nach einer von Muammar Gaddafis bemerkenswerten politischen Kehrtwenden, hoben die Vereinten Nationen ein Waffenembargo gegen das Land auf. Die EU folgte im Oktober 2004. Im Mai 2006 wurde Libyen dann auch von der „Terrorliste“ der US-Regierung gestrichen. „Nur zwei Monate später, im Juli 2006 (...) entsandte das Bundesinnenministerium offiziell eine Delegation nach Tripolis, darunter Beamte des Bundeskriminalamts.“ (www.german-foreign-policy.com v. 10.04.2008).

Die Initiative des BKA zur Kooperation mit libyschen Sicherheitskräften, die zunächst mangels Interesse auf libyscher Seite nicht zustandekam, hatte eine lange Vorgeschichte, die mit erstaulicher Kontinuität bis in die Zeit vor Gaddafis Putsch 1969 zurückgeht, als Libyen noch eine britische Neokolonie unter König Idris Snoussi gewesen ist:

„Bereits zwischen 1965 und 1983 wurden libysche Soldaten bei der Bundeswehr ausgebildet. In den 1970er Jahren nahmen libysche Polizisten an Kursen des Bundeskriminalamts teil. So wurden zwischen 1979 und 1982 rund 30 Beamte aus dem nordafrikanischen Land vom Bundeskriminalamt und anderen deutschen Polizeibehörden trainiert.(...) Erst in den 1980er Jahren wurde die Zusammenarbeit abgebrochen.“ (ebd.)
Weil die ökonomischen Beziehungen zwar gleichzeitig – zumindest offiziell – gelitten haben, aber niemals eingestellt wurden, liegt es nahe, dass „unter der Hand“ auch auf dem militärischen Sektor die Zusammenarbeit weiterlief. Und genau so war es: Statt offizieller staatlicher Behörden übernahmen nun private deutsche „Initiativen“ die Aufgabe der Ausbildung von Gaddafis Scharfschützen, Henkern und Folterknechten:
„So trainierte ein ehemaliger Fallschirmjäger-Major der Bundeswehr von 1979 bis 1983 libysche Offiziere und Unteroffiziere – ohne offene Zusammenarbeit mit den Polizeien oder der Armee der Bundesrepublik. Trainingsthemen waren unter anderem Scharfschießen, Minenlegen, Häuserkampf und die Festnahme von Verdächtigen. Offiziell waren nur der Ex-Soldat und seine Firma an dem Deal beteiligt, vermittelt jedoch hatte ihn – auf ganz informellem Wege – der Bundesnachrichtendienst.“ (ebd.)

Dieses Verfahren wurde auch im letzten Jahrzehnt mit der Hilfe privater Söldnerfirmen fortgeführt, als die politische Zusammenarbeit Deutschlands mit Libyen wieder intensiviert wurde:

„Demnach leitete eine Anfrage Libyens an das Auswärtige Amt die Kooperation im März 2005 ein. Darin äußerte Tripolis den Wunsch nach Zusammenarbeit der Repressionsbehörden. Das Bundesinnenministerium überprüfte die Anfrage, weiterführende staatliche Maßnahmen blieben jedoch aus: Das nordafrikanische Land stand noch auf der US-‚Terrorliste’. Wenig später erhielt das weithin unbekannte Unternehmen Ibos Limited einen Auftrag aus Tripolis – zur Erstellung einer Sicherheitsanalyse sowie zur Überprüfung der libyschen Polizeiausbildung. Ibos sei dazu ‚weder personell noch fachlich’ in der Lage gewesen, sagt Volker B. über das obskure Unternehmen (‚eine Briefkastenfirma’), dem die Regierung Libyens ihre Polizei anvertraute. B. ist ehemaliges Mitglied eines Polizei-Spezialeinsatzkommandos (SEK). Ibos Limited verfügte jedoch über ausreichend Know-How, um B.’s bislang nur Insidern bekannte BDB Protection GmbH aus Wiesmoor (Bundesland Niedersachsen) mit dem Auftrag zu betrauen. (...)

Bei der Vergabe des Hauptauftrags war der Umweg über die Briefkastenfirma Ibos Limited nicht mehr nötig. Tripolis wandte sich direkt an die BDB Protection GmbH, die den Job übernahm: Trainingsmaßnahmen für rund 120 libysche Repressionkräfte, neben Fahrübungen auch ‚Taktisches Vorgehen beim Zugriff in Gebäuden’, das Entern von Schiffen und das Absetzen aus Hubschraubern. BDB Protection verfügte über hochqualifiziertes Personal: ehemalige Mitglieder von Polizei-Spezialeinsatzkommandos (SEK) und der ‚Anti-Terror’-Einheit GSG9. Rund 30 aus dem Dienst geschiedene deutsche Polizisten waren von November 2005 bis Juni 2006 mit den Arbeiten in Libyen befasst.“ (ebd.)

Deutschland stand mit seiner Militärhilfe für Libyen nicht allein. Sein Hauptkonkurrent im Mittelmeerraum ist die alte Kolonialmacht Frankreich. Die französische Regierung blieb auch in Bezug auf Libyen in den vergangenen Jahren nicht untätig. Im Juli 2007, kurz nach dem Ende einer diplomatischen Krise um bulgarische Mediziner, die in Libyen inhaftiert waren, besuchte Frankreichs Präsident Sarkozy Gaddafi in Tripolis. Beide Staaten vereinbarten „eine Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen“ (Süddeutsche Zeitung online v. 26.07.2007). Konkret wurde u.a. über den Bau eines Atomkraftwerks mit französischer Hilfe in Libyen gesprochen, aber auch über Rüstungszusammenarbeit:
„Die beiden Politiker unterschrieben einen Vertrag über eine umfassende militärische Zusammenarbeit ihrer Länder und die Lieferung von Rüstungsgütern an Libyen. Kurz darauf gab der paneuropäische Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS, dessen größter Einzelaktionär der deutsche Autobauer Daimler ist, die Lieferung von Panzerabwehrraketen an Gaddafis Regime im Wert von 168 Millionen Euro bekannt.“ (faz.net v. 08.03.)

Ein Geschäft, an dem über EADS wiederum auch Deutschland mitprofitierte. Über den zahlungskräftigen Kunden an der Mittelmeerküste konnte sich in den folgenden Jahren aber manches europäische Rüstungsunternehmen freuen:
„Auf der libyschen Luftfahrtmesse Lavex präsentierte die Industrie noch 2009 Kriegsgeräte wie den EADS-Kampfhubschrauber Tiger. Der französische Flugzeugbauer Dassault rüstete in den vergangen Jahren veraltete Mirage-Flugzeuge der Libyer nach – Maschinen, die Gaddafi nach Erkenntnissen des Sipri (Stockholmer Internationales Friedensforschungsinstitut, A.d.R.) heute gegen die libyschen Revolutionäre einsetzt. Der amerikanische Waffenriese General Dynamics verkaufte 2008 über seine britische Tochtergesellschaft Kommunikationstechnik für die Elitetruppen des Diktators. Der belgische Hersteller FN Herstal lieferte 2009 Schusswaffen und Munition an Libyen. Russland stellte dem Land vergangenen Sommer auf der britischen Luftfahrtmesse in Farnborough die Lieferung von Kampfjets vom Typ SU-35 in Aussicht. Am italienischen Rüstungskonzern Finmeccanica, der ebenfalls zu den Gaddafi-Lieferanten zählt, hält Libyen sogar eine Beteiligung von 2 Prozent.“ (ebd.)

Zeitweiser Spitzenreiter bei den Waffendeals mit Gaddafi blieb aber die deutsche Rüstungsindustrie:
„Auch die deutsche Industrie, die einer der größten Waffenexporteure der Welt ist, mischte im libyschen Rüstungshandel kräftig mit: Nach dem im Januar veröffentlichten Waffenexportbericht der Europäischen Union wurden 2009 Ausfuhrlizenzen im Wert von 53 Millionen Euro für Lieferungen aus Deutschland nach Libyen erteilt. Dabei handelte es sich vor allem um nicht näher bezeichnete Kommunikationstechnik. Deutschland war damit in der EU vor Frankreich und Großbritannien der größte Lieferant für Militärausrüstung für Gaddafis Regierung.“ (ebd.)

Flüchtlingsbekämpfung

Die Legalisierung der Zusammenarbeit auf dem Repressionssektor und der Waffenexporte fiel zusammen mit strategischen Projekten der europäischen Imperialisten zur Abwehr von Flüchtlingen aus Afrika und dem Mittleren Osten. Den nordafrikanischen Ländern und insbesondere Libyen kamen auf diesem Gebiet besondere Aufgaben zu, die auf dem Wege einer verdeckten Zusammenarbeit nicht hätten gelöst werden können - sprich: Libyen war im Auftrag der Europäer für die Drecksarbeit zuständig und hat die Abschottung Europas gegen großzügige Bezahlung mit brutalsten Mitteln durchgesetzt:
„Einstiegsmittel und erstes Feld der neuen Kooperation ist dabei die Flüchtlingsabwehr. Den Auftakt markierte der damalige Innenminister Otto Schily (SPD), als er im Sommer 2004 die Einrichtung von Lagern in der libyschen Wüste für nach Europa reisende Migranten verlangte. Bald darauf, am 11. Oktober, hob die EU ihr Waffenembargo gegen Libyen auf. Damit war die Voraussetzung für engere Zusammenarbeit gegeben. Im Mittelpunkt standen zunächst afrikanische Flüchtlinge, die auf Booten über das Mittelmeer nach Europa einzureisen suchten. ‚Bezeichnenderweise begann die Kooperation im Jahre 2004 mit der Lieferung von u.a. tausend Leichensäcken“, erinnert Karl Kopp, Europareferent der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, und weist darauf hin, dass zugleich ‚der Einstieg in Schulungen für libysche Polizisten’ begann“. (www.german-foreign-policy.com v. 10.04.2008).
Das Gaddafi-Regime war besonders berüchtigt für seinen grausamen Umgang mit den Flüchtlingen: „(...) die libyschen Repressionsapparate gehen brutal gegen Migranten vor. Schwerste Verbrechen von Vergewaltigung über Misshandlungen bis hin zu Menschenhandel sind in zahlreichen Berichten dokumentiert. (...) Auch lägen Berichte vor, dass es in sogenannten Auffanglagern zu ‚Folter und Ermordungen’ komme. Flüchtlinge würden gelegentlich sogar ‚im menschenleeren Grenzgebiet zwischen Libyen und anderen afrikanischen Staaten ausgesetzt’. Dabei handelt es sich um lebensfeindliche Wüstengebiete der Sahara, in denen ohne geeignete Ausrüstung faktisch keine Chance auf Überleben besteht.“ (www.german-foreign-policy.com v. 15.10.2010).

Italien wiederum ist als eines der europäischen Hauptankunftsländer von Flüchtlingen bekannt dafür, dass es sie massenhaft illegal und in Kenntnis der dortigen humanitären Verhältnisse nach Libyen abschiebt: „Offizielle Zustimmung aus Brüssel zu seiner völkerrechtswidrigen Abschiebepolitik erhielt Italien erst Ende Juli 2010. Erst wenige Wochen zuvor hatte Tripolis die Schließung des UNHCR-Büros in der libyschen Hauptstadt verfügt. Es war die einzige offizielle Anlaufstelle für Flüchtlinge dort. Zur selben Zeit hatten Schiffe der Küstenwache Libyens ein sinkendes Flüchtlingsboot in maltesischen Gewässern aufgegriffen – Malta und Italien hatten einen 24 Stunden zuvor ergangenen Notruf der Flüchtlinge ignoriert. (...).
Am 12. September hatte eines der sechs libyschen Küstenwachschiffe, die Italien Libyen 2009 für die Flüchtlingsabwehr zur Verfügung gestellt hatte, auf ein Fischerboot aus Italien geschossen. Der italienische Innenminister mutmaßte danach, das libysche Personal habe es wohl für ein Flüchtlingsboot gehalten. Tatsächlich liegen Berichte vor, denen zufolge die libyschen Küstenwachschiffe auch sonst auf Flüchtlingsboote schießen. Dabei sei, heißt es, gewöhnlich italienisches Personal zugegen, begebe sich jedoch für die Zeit des Beschusses unter Deck.“ (ebd.)
Erst im Oktober 2010 – vier Monate vor Beginn des Aufstands gegen Gaddafi - schloss die EU mit Libyen einen neuen „Flüchtlingsabwehrpakt“: „Brüssel hat Tripolis für die nächsten drei Jahre 50 Millionen Euro zugesagt; mit den Mitteln sollen die Landesgrenzen abgeschottet sowie neue Flüchtlingslager erbaut werden.“ (ebd.)

Die Fortsetzung der Zusammenarbeit bei der Flüchtlingsbekämpfung gehört für die EU-Kommission jetzt zu den “Bedingungen, denen die künftige libysche Regierung ebenso wie alle anderen Regierungen Nordafrikas zu entsprechen hat”. (german-foreign-policy.com v. 10.03.11).