Kommunistische Basisarbeit im Betrieb - Revolutionäre Strategie, Teil 2

Wir veröffentlichen im folgenden einen Beitrag von befreundeten kommunistischen GewerkschafterInnen zur Frage revolutionärer Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit. Wir halten diesen Text für einen wichtigen Beitrag zu einer Diskussion, die in der kommunistischen Bewegung in Deutschland dringend geführt werden muss und möchten alle LeserInnen dazu einladen, zu den betreffenden Fragen Stellung zu nehmen.

Teil II
Gewerkschaftliche- und Basisarbeit im Betrieb und Aktions-/Streikformen

1. Gewerkschaftliche Arbeit im ursprünglichen Sinn

1.1. Vorweg
Aus der Geschichte des 19. Jahrhunderts können wir entnehmen das es die ArbeiterInnen waren, die selber für ihre Interessen aktiv wurden und ihre Vertretung selbst in die Hand genommen haben. Sie waren es auch, die sich die ersten gewerkschaftlichen Organisationen für ihre Arbeit, zur Zusammenkunft und als Vereine für eine Arbeiterbildung geschaffen haben, aus denen die Gewerkschaften hervorgegangen sind. Hintergrund war die Industrialisierung und damit die verschärften Arbeitsbedingungen und Ausbeutung sowie die revolutionären Prozesse und die Herausbildung von Sozialisten und Kommunisten mit ihren theoretischen Arbeiten zur politischen Ökonomie.

Daran knüpfen wir an. Unsere Arbeit ist eine Basisarbeit, um die KollegInnen wieder zu aktivieren, das sie ihre Interessen wieder selbst in die Hand nehmen, sich innerhalb der Betriebe Strukturen schaffen, sich mit anderen Betrieben vernetzen, sich ihre Organisationen schaffen. Dabei ist es egal, ob die KollegInnen in den gelben Gewerkschaften sind oder nicht.
Da wir als KommunistInnen arbeiten kann das nur der erste Schritt in einer Strategie sein, die die KollegInnen an die Revolution heranführt. Dazu kommen wir nach der Vorstellung der betrieblichen Basisarbeit.

1.2. Betriebliche Basisarbeit
Allgemein gilt es für jede betriebliche Arbeit eine Analyse über den Betrieb zu erstellen, wie wir es z.B. im Anhang zu dem Thema Betriebsarbeit von außen darstellen.

Heute ist die Situation in den Betrieben nett ausgedrückt desolat. KollegInnen die aktiv werden, werden das eher aus Betroffenheit als aus einem Klassenbewusstsein. Im Vordergrund steht oft ihr persönliches Interesse sich selber zu retten oder für sich selbst was raus zu holen.
Konkurrenz, Isolation, Uninformiertheit, Spaltung oder nationales Standortdenken sind stark verbreitet in den Belegschaften und die Erwartung das Probleme von StellvertreterInnen erledigt werden. Dass es so weit gekommen ist, haben die gelben Gewerkschaften mit ihrer Politik und ihrer Arbeit maßgeblich zu verantworten.
In dieser heutigen Situation sind die ersten Schritte für eine gewerkschaftliche Basisarbeit:

die KollegInnen müssen für ihre Interessen selbst aktiv werden
sie sollten sich unabhängig von der Gewerkschaft treffen (außerhalb oder innerhalb des Betriebes), um nicht vereinnahmt und von ihren Interessen abgelenkt zu werden
hier können sie gemeinsam ihre Probleme sammeln und überlegen was möglich ist
diese Ideen müssen sie selbstorganisiert umsetzen und nicht an Stellvertreter delegieren
Betriebsgruppen bilden
in der Betriebsgruppe muss ein kollektives Arbeiten und Vorgehen entwickelt werden
Entscheidungen müssen gemeinsam getroffen und getragen werden
Kontakt zu anderen Abteilungen aufnehmen und so innerhalb des Betriebs Strukturen schaffen
in einem weiteren Schritt Kontakte zu anderen Betrieben herstellen und eine Vernetzung schaffen
nach Bedarf Unterstützung von außen annehmen
es ist egal ob die KollegInnen DGB-GewerkschaftsmitgliederInnen sind oder nicht

Probleme die dabei auftreten können:

durch die Stellvertreterpolitik der Gewerkschaften ist die Eigeninitiative verloren gegangen
die KollegInnen trauen sich nicht zu, dass sie ihre Interessen selbst anpacken können
sich zusammenfinden, zu diskutieren, zu einigen und gemeinsam vor zu gehen muss neu gelernt werden
das Interesse sich zu treffen und Arbeit und Zeit dafür zu investieren ist vor allem bei Betroffenheit da
nicht nur für sich selbst sondern für alle aktiv zu werden, ist nicht besonders ausgeprägt
das kollektive Arbeiten und Handeln muss neu gelernt werden
Resignation und Schwankungen kommen immer wieder vor
Angst „negativ“ auf zu fallen ist weit verbreitet
Das Denken der KollegInnen ist stark von der bürgerlichen Ideologie beeinflusst, dass kann von konservativ über rückschrittlich bis nationalistisch oder rechts gehen und reformistisch, sozialdemokratisch. Weniger sind die KollegInnen an zu treffen, die ein fortschrittliches Denken haben und noch weniger die sich als Kommunisten verstehen und auch so verhalten

Sind diese Schritte getan, sollten auch politische Themen, die über den Betrieb hinausgehen in der Betriebsgruppenarbeit einen Platz finden. Kämpfe müssten dann mit politischen und ökonomischen Forderungen verbunden werden. Dazu ist es nötig, dass neben den praktischen Erfahrungen im Klassenkampf auch eine Form von Bildung stattfindet.
Dafür ist eine wichtige Voraussetzung, dass die KollegInnen nun bereit sind ihre Zeit zu investieren, um eine gemeinsame Bildung an zu gehen, dass sie ein Interesse daran haben, aktiv an einer Veränderung mit zu wirken.

Hier kommt die ArbeiterInnenschule ins Spiel. Das Lernen sollte an den betrieblichen Problemen, mit Einbeziehung der TeilnehmerInnen und lebendig mit modernen Mitteln durchgeführt werden. Wichtig ist, dass das Lernen Interesse weckt und es auch Spaß macht gemeinsam Themen aus Politik und Ökonomie zu bearbeiten. Wenn das gut läuft, werden die KollegInnen in der Lage sein, Theorie und Praxis miteinander zu verbinden.
Zu bedenken ist dabei das alle KollegInnen stark beeinflusst sind von der bürgerlichen kapitalistischen Ideologie und das sich damit viel falsche Geschichtsschreibung, Vorurteile und Antikommunismus in den Köpfen festgesetzt haben. Wir müssen beweisen, warum was falsch ist und unsere Meinung und Positionen argumentativ nachvollziehbar herleiten, um das zu ändern..

Damit wäre eine Aktivierung, Politisierung und erste Organisierung als wichtiger Baustein in den Betrieben angelegt. Wie gesagt wir sind KommunistInnen und haben eine Strategie und ein Ziel, dabei ist diese Arbeit für uns nur ein wichtiger Baustein, wie es weitergeht erfahren wir im letzten Teil zur RGO. Zuvor schauen wir uns aber noch einige Aktionsformen, wie z.B. Streiks und Betriebsbesetzungen an und was diese für Möglichkeiten innehaben, um die Streikziele zu erreichen.

1.3. Arbeit in den Gewerkschaftsgremien oder Funktionen
Unseres Erachtens ist eine Arbeit in den gewerkschaftlichen Gremien/Funktionen eine untergeordnete Arbeit. Voraussetzung muss sein, dass diese Arbeit von den KollegInnen mit gestaltet und mitbestimmt werden. Es ist schwierig die Position des Stellvertreters zu durchbrechen. Dazu müssen Entscheidungen nicht bei den Funktionsträgern liegen, sondern im Kollektiv festgelegt werden. Das heißt aber auch, dass es mindestens eine Betriebsgruppe geben müsste, die die Arbeit als was Gemeinsames versteht.
Die Erfahrung zeigt auch, dass die Arbeit in den Gremien/Funktionen immer die Gefahr der Integration und/oder Isolierung von den KollegInnen in sich birgt. Auch hier könnte eine gut funktionierende Betriebsgruppe drauf achten, dass das nicht passiert. Allerdings gibt es dazu auch negative Erfahrungen aus der Geschichte.
Durch die falsche Politik zur Arbeit in den Betrieben sind viele Betriebsräte aus den kommunistischen Parteien wie z.B. DKP, KPD, KPD/ML in den 70er Jahren trotz Mitarbeit ihrer Parteien und auch der KollegInnen/GenossInnen im Betrieb über die gewerkschaftlichen Funktionen in den Apparat integriert worden.
Wir können heute feststellen, dass zum einen trotz des Arbeitsschwerpunkts von KommunistInnen in den Gewerkschaften es nicht gelungen ist, diese nach links zu ziehen. Im Gegenteil die Gewerkschaften sind in den letzten Jahrzehnten immer weiter nach rechts gedreht. Zum anderen ist es in den letzten Jahrzehnten nicht gelungen, innerhalb der Betriebe Strukturen auf zu bauen, in denen die KollegInnen aktiv ihre Interessen und Widerstand selbst vertreten und organisieren. Aufgrund der Analyse der Ergebnisse von vier Jahrzehnten kommunistischer Betriebsarbeit seit den 70er Jahren halten wir es für notwendig die Behauptung kritisch zu hinterfragen, dass über Funktionen in den Gremien eine bessere Arbeit unter den KollegInnen geleistet werden kann. Es ist nötig jeden Betrieb, jede Abteilung im einzelnen zu betrachten und die Rahmenbedingungen ab zu wägen.

1.4. Bündnispolitik
In der betrieblichen Basisarbeit wird es immer wieder notwendig werden, Bündnisse mit z.B. den
Sozialdemokraten oder Reformisten ein zu gehen. Dabei kann es schnell passieren, dass eine betriebliche Basisbewegung von dem Machtapparat Gewerkschaft übernommen und instrumentalisiert wird, für Ziele, die nicht mit denen der Basisbewegung übereinstimmen. Es ist wichtig klar zu haben, wann und warum es Sinn macht Bündnisse einzugehen und wann und wo es sinnvoller ist, auf die eigene Kraft zu setzen. Eine Bündnisarbeit, die auf eine Anpassung an die Sozialdemokratie oder Reformisten hinausläuft, verfehlt den Zweck einer unabhängigen betrieblichen Basisarbeit.
Nur scheinbar geht es bei Bündnissen um eine offene, gleichberechtigte Zusammenarbeit verschiedener Kräfte. Tatsache geht es bei Bündnissen in betrieblichen Konflikten darum, ob sich die gewerkschaftlichen Sozialdemokraten oder z.B. die unabhängigen Betriebsgruppen durchsetzen. Oder es kommt aufgrund der Kräfteverhältnisse im Bündnis zu einem zeitweiligen Kompromiss.
Bündnispolitik ist eine Form von Machtpolitik. Auch hier findet Klassenkampf statt. Wenn es notwendig wird Kompromisse ein zu gehen, ist es wichtig nicht die Kontrolle auf zu geben. Es müssen die Absichten und Handlungen der Bündnispartner jederzeit konkret eingeschätzt werden und man darf sich nicht der Illusion hingeben, dass die Sozialdemokratie oder Reformisten im Sinne der Belegschaften handeln.
Es sollte auf die finanzielle und logistische Übernahme durch Gewerkschaften und Parteien z.B. bei Aktionen verzichtet werden, weil sie damit auch den Protest oder Widerstand durch ihre Machtpolitik und das nicht erst seit heute, ideologisch bestimmen. Das Wichtigste ist nicht, dass über die Gewerkschaften und Parteien eine Menge an TeilnehmerInnen angekarrt werden.
Das Wichtigste ist, dass über eine betriebliche Basisarbeit die Menschen verstehen, um was es geht und sich eigenständig entscheiden, aktiv zu handeln, indem sie z.B. von sich aus zur Demo kommen.

1.5. Streikkämpfe
Die kollektive Verweigerung der Arbeit in ihren vielfältigen Formen ist das wichtigste gewerkschaftliche Kampfmittel der ArbeiterInnen. Die Vorbereitung auf und Durchführung von Streiks und anderen Kämpfen ist wichtiger Teil der gewerkschaftlichen Basisarbeit in den Betrieben. Ziel ist es dabei, eigenständig zu kämpfen, dem Gewerkschaftsapparat die Kontrolle über Kämpfe zu entreissen und die gesteckten Ziele durchzusetzen.

Als Aktionsform lassen sich unter anderem unbefristete tarifliche Kampfstreiks, befristete Protest- und Warnstreiks, Solidaritätsstreiks zur Unterstützung streikender KollegInnen anderer Betriebe, sowie passiver Widerstand durch Bummelstreiks und kurzfristige rollende Streiks unterscheiden.
Wegen des stark eingeschränkten Streiksrechts in Deutschland spielen die spontanen betrieblichen Kämpfe, die als „wilde Streiks“ bezeichnet werden, eine große Rolle für die Entwicklung des gewerkschaftlichen Kampfes der ArbeiterInnenklasse. Da legal nur Gewerkschaften für Tarifverträge streiken dürfen, bleibt den KollegInnen bei spontanen betrieblichen Aktionen keine andere Wahl als „wild“ zu streiken und damit den vorgegebenen legalen Rahmen zu überschreiten.

Wirtschaftliche Streiks
Unter wirtschaftlichen Streiks werden dabei alle Kämpfe um die Höhe des Arbeitslohns und die Bedingungen des Verkaufs der Arbeitskraft verstanden, wie z.B. die Länge des Arbeitstages. Aufgrund der Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus muss der Lohn unter das Existenzminimum fallen. Nur durch ökonomische Streiks können die ArbeiterInnen den vollen Wert ihrer Arbeitskraft von den Kapitalisten als Lohn erhalten.

Käuferboykott oder Konsumstreik
Eine Sonderrolle nimmt der Käuferboykott oder Konsumentenstreik als Kampfmittel ein, da hier nicht die Arbeitskraft entzogen wird, sondern zur Entfaltung wirtschaftlichen Drucks die KollegInnen in ihrer Eigenschaft als KäuferInnen in den Streik treten. Der erfolgreiche Electrolux-Boykott im Rahmen des Kampfes gegen die Schließung des AEG-Werkes in Nürnberg hat die Wirksamkeit dieses Kampfmittels bestätigt und die Diskussion darüber wieder belebt.

Politische Streiks
Unter politischen Streiks werden alle Kämpfe der ArbeiterInnen verstanden, die nicht direkt um Lohnforderungen und die Arbeitsbedingungen gehen. Ein Beispiel sind die gewerkschaftlichen Proteste und betrieblichen Aktionen Anfang 2007 gegen die Rente mit 67. In Deutschland hat es nach 1945 kaum politische Streiks gegeben, da diese von dem Gewerkschaftsapparat meistens abgelehnt werden. Kennzeichen der politischen Streiks ist also, dass dabei weitergehende Forderungen aufgestellt werden, z.B. für die Zulassung von Gewerkschaften und Legalisierung der Streiks, Rücktritt einer Regierung, für oder gegen bestimmte Gesetze der Regierung.
Politische Streiks sind Ausdruck des Kampfes Klasse gegen Klasse sowohl vom Inhalt her als auch der Form nach. Inhaltlich stehen sich letztlich zwei Klassen mit ihren Forderungen und Interessen gegenüber. Das wird besonders deutlich, wenn es um die Frage der Kontrolle der Produktionsmittel z.B. durch ArbeiterInnenräte geht. Aber auch politische Fragen, wie z.B. ein Streik gegen einen imperialistischen Krieg, bringen unmittelbar den Klassenantagonismus zum Ausdruck. Von der Aktionsform her betrachtet vereinigt der politische Streik die ArbeiterInnen zur Klasse, d.h. hier kämpft nicht mehr eine Belegschaft oder eine Branche für (beschränkte) wirtschaftliche Forderungen, sondern ein mehr oder weniger großer Teil der ArbeiterInnenklasse für seine Klassenziele.

Die Unterscheidung zwischen wirtschaftlichen und politischen Streiks darf nicht verabsolutiert werden. Jeder wirtschaftliche Streik trägt zumindest in Keimform auch die politische Auseinandersetzung in sich. Ein Beispiel wäre die Frage der Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel, die bei jedem Kampf gegen Massenentlassungen und Werksschließungen mitschwingt, auch wenn die KollegInnen nur rein wirtschaftlich für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze streiken.

1.6. Eigenständige Aktions- /Streikkomitees
Wir erleben es immer wieder das in den Streiks, die von den Gewerkschaften ausgerufen werden, Forderungen aufgestellt werden, die gerade mal die Krümel vom Brot sind. Um das zu ändern müssen die KollegInnen auch in den Streiks selbst aktiv werden bzw. selber Streiks ausrufen. Ein Erfolg kann vor allem dann erkämpft werden, wenn die KollegInnen gut vorbereitet und organisiert sind. Die Erfahrungen wie z.B. in Bellinzona 2008 zeigen uns, dass dafür ein Aktions-/Streikkomitee eine geeignete Form ist. Das Aktions-/Streikkomitee wird von der ganzen Belegschaft gewählt, um den Streik oder andere Aktionen im Interesse der KollegInnen zu organisieren, zu koordinieren und zu leiten. Das heißt konkret, dass über jeden Schritt den KollegInnen gegenüber Rechenschaft abgelegt wird und das die gewählten KollegInnen jederzeit abgewählt oder ausgetauscht werden können. Das ist ein Mittel um eine starke Einheit und breiteste Solidarität unter der Belegschaft her zu stellen. Widersprüche im Aktions-/Streikkomitee müssen der Belegschaft vorgelegt werden und in der Streikversammlung nach Diskussion durch Abstimmung entschieden werden. Ebenso entscheidet die Streikversammlung – und nur sie - über die Beendigung des Streiks und das erreichte Verhandlungsergebnis.

Aufgaben eines eigenständigen Aktions-/Streikkomitees sind zum Beispiel:
wilde Streiks durch zulässige Aktionen einzuleiten
aktiv alle KollegInnen in den Streik einzubeziehen
ständig Informationen über den Verlauf geben und kollektive Diskussionen darüber organisieren
Forderungen aufstellen
alle Mittel des Widerstandes gegen Streikbrecher und Polizei einsetzen
finanzielle Unterstützung organisieren bei offener und durch die KollegInnen kontrollierbarer Rechnungsführung
Öffentlichkeitsarbeit machen, um das Meinungsmonopol der Bourgeoisie zu durchbrechen
den Kampf überregional bekannt machen und internationale Solidarität organisieren
die Klasse mobilisieren und alle fortschrittlichen Massenorganisationen und Gruppen zur praktischen Unterstützung des Streiks gewinnen, z.B. als Streikposten

1.7. Betriebsbesetzung
Betriebsbesetzungen, aber auch Blockaden und Sabotageaktionen, sind an sich nichts weiter als die konsequente Fortführung der Verweigerung der Arbeit. Ihr Ziel ist nämlich zu verhindern, dass die Wirksamkeit des Streiks durch den Einsatz von Streikbrechern unterlaufen wird.
Politisch handelt es sich trotz des damit verfolgten Ziels um eine höhere Aktionsform, da im Gegensatz zum bloßen Streik nicht nur die Arbeitsleistung verweigert wird, sondern den KapitalistInnen faktisch die Verfügungsgewalt über ihre Produktionsmittel eingeschränkt oder entzogen wird. Deshalb gelten alle solche Aktionen in den Augen der Klassenjustiz als illegal. Je nach Einbindung der Fabrik in die globalen Liefer- und Produktionsketten, sind Betriebsbesetzungen und vollständige Werksblockaden in der heutigen Zeit der „just-in-time“1 Produktion mit einer weitgehend abgeschafften Lagerhaltung ein sehr wirksames Kampfmittel. Ein weiterer positiver Aspekt dieser Aktionsform besteht darin, dass besetzte Betriebe sehr gute Möglichkeiten für die Solidarisierung von außen bieten, sowie die Entwicklung basisdemokratischer Organisationsformen und kollektiver Handlungsweisen der streikenden KollegInnen fördern.

Aufgrund der vielen Vorzüge von Betriebsbesetzungen für den Kampf der KollegInnen ist es nicht verwunderlich, dass das Kapital besetzte Betriebe durch den Staatsapparat räumen lassen bzw. dies zumindest versuchen wird, wie die vielen geschichtlichen Erfahrungen der internationalen ArbeiterInnenbewegung immer wieder gezeigt haben. Deshalb sollte man sich bei Betriebsbesetzungen immer auf eine zu erwartende Räumung einstellen, die KollegInnen entsprechend aufklären und gemeinsam mit der Belegschaft und den UnterstützerInnen von außen entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen. Neben technischen Dingen wie Wachen und Alarmplänen zur schnellen Mobilisierung der UnterstützerInnen, gilt es vor allem die Bewegung zu verbreitern und durch die Solidarität von außen den politischen Preis einer polizeilichen Räumung so weit in die Höhe zu treiben, dass die Gegenseite gezwungen wird darauf zu verzichten.
Ein gewisses Problem sehen wir darin, dass erfolgreiche Betriebsbesetzungen insbesondere beim Kampf gegen Werksschließungen, ihrer inneren Logik entsprechend die Frage der Übernahme des Betriebes durch die ArbeiterInnen innerhalb der kapitalistischen Wirtschaftsordnung aufwerfen. Unabhängig von den im Einzelfall sehr unterschiedlichen Modellen und Rechtsformen (z.B. Fortführung durch neuen Eigentümer mit Hilfe staatlicher Subventionen, Verstaatlichung des Betriebes, Bildung einer Genossenschaft, selbstverwaltete Betriebe) entsteht dabei das Problem, dass die erfolgreichen ArbeiterInnen dann als kapitalistische EigentümerInnen unter Marktbedingungen handeln müssen. Selbstausbeutung, kollektive Lohnkürzungen, die Frage, wer entscheidet über Entlassungen, der Widerspruch zwischen angestrebter sinnvoller Produktion und schnöden kapitalistischen Marktzwängen und viele weitere Erfahrungen in der langen Geschichte der `Arbeiterselbstverwaltung´ beweisen ein ums andere Mal, dass es keine sozialistischen Inseln im Kapitalismus gibt. Es gilt sich darüber klar zu werden, dass Betriebsbesetzungen und die Übernahme der Fabriken im Kapitalismus ein wirksames Kampfmittel sind, aber eben kein endgültiges Ziel, sondern immer nur ein mehr oder weniger erfolgreicher Zwischenschritt sein können.2

1.7. Massenstreik und Generalstreik
Massenstreiks sind große, umfassende Streikbewegungen, in denen der Zusammenstoß Klasse gegen Klasse einen politischen Charakter annimmt. Sie werden vielfach die Form einer politischen Demonstration annehmen, die z.B. zum Sturz einer Regierung und ihrer Ersetzung durch eine andere bürgerliche Partei führen. Solche Massenaktionen sind eine wichtige Stufe in der Entwicklung des Klassenkampfes.

Die höchste Form des Massenstreiks ist der Generalstreik. Sofern er ernsthaft geführt wird und nicht als symbolischer Protest angelegt ist, führt ein umfassender, unbefristeter Generalstreik mit einer inneren Notwendigkeit an bewaffnete Kämpfe heran. Dies zeigte sich z.B. bei dem bislang erfolgreichsten Generalstreik in der deutschen Geschichte, der im März 1920 zur Abwehr des rechtsradikalen Kapp-Putsches geführt wurde. Er fegte nicht nur die Putschisten in wenigen Tagen hinweg, sondern entwickelte sich im Ruhrgebiet und im Vogtland zu bewaffneten Aufständen.
Die Gründe für die Dialektik von Generalstreik und Aufstand sind naheliegend. Ein ernsthafter Generalstreik erfordert von Seiten der ArbeiterInnen eine solche Massenaktivität, Organisierung und Politisierung, dass diese Voraussetzungen in der Regel erst in einer zumindest vor-revolutionären Situation erfüllt sein werden. Andererseits muss jeder erfolgreiche unbefristete Generalstreik, der nicht durch „Notdienste“ zum zahnlosen Protest abgeschwächt wird, innerhalb kürzester Zeit nicht nur das wirtschaftliche sondern das gesamte gesellschaftliche Leben zum Erliegen bringen. Die Unterbrechung der Verkehrswege, der Kommuniktionsnetze, der notwendigen Infrastruktur usw. führt dabei nicht zum Zusammenbruch des Kapitalismus, sondern zur revolutionären Zuspitzung der Machtfrage.

Entweder wird das Finanzkapital über den Staatsapparat die Machtfrage für sich entscheiden. Dazu muss der Generalstreik beendet und Ruhe und Ordnung wieder hergestellt werden. Wenn dieses Ziel nicht mit politischen Manövern erreicht werden kann, wird der Ausnahmezustand verhängt und der Generalstreik mit militärischer Gewalt gebrochen werden.
Oder die ArbeiterInnenklasse nutzt die durch den Generalstreik entstehende Situation und erobert die Macht. Das setzt aber die Weiterentwicklung des Generalstreiks zum bewaffneten Aufstand voraus, da die konterrevolutionären Truppen nicht durch den Generalstreik zerschlagen werden können. Stehen sich dann die bewaffneten Aufständischen und die konterrevolutionären Truppen gegenüber, muss die Machtfrage durch militärische Mittel, d.h. den bewaffneten Bürgerkrieg entschieden werden. Daher ist auch nicht der Generalstreik an sich, sondern der bewaffnete Aufstand die höchste Form des Klassenkampfes, indem letztendlich die Machtfrage entschieden wird.