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ROTER MORGEN online 11, 2010


RGO heute?


Kommunistische Basisarbeit im Betrieb - Revolutionäre Strategie, Teil 4

Wir veröffentlichen im folgenden einen Beitrag von befreundeten kommunistischen GewerkschafterInnen zur Frage revolutionärer Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit. Wir halten diesen Text für einen wichtigen Beitrag zu einer Diskussion, die in der kommunistischen Bewegung in Deutschland dringend geführt werden muss und möchten alle LeserInnen dazu einladen, zu den betreffenden Fragen Stellung zu nehmen.


Teil IV
Rote Gewerkschaften, Betriebszellen, die KP und Massenorganisationen

4.1.Vorbemerkung
Die klare Herausarbeitung der Unterschiede zwischen den Aufgaben und den daraus folgenden Strukturen von Kommunistischer Partei und Massenorganisationen ist eine anstehende Aufgabe für die heutigen KommunistInnen. Die Notwendigkeit einer Aufarbeitung ergibt sich aus unserer Geschichte.
Nach 1945 ist unter dem Einfluss der Sozialdemokratie und des Revisionismus in organisatorischen Fragen ein totales theoretisches und praktisches Durcheinander entstanden. Schon die mit der Gründung der SED Ostern 1946 einhergehende Aufgabe einer eigenständigen Organisation der KommunistInnen ist unserer Meinung nach ein klarer revisionistischer Bruch mit den Grundsätzen des M-L. Dies blieb nicht ohne Einfluss auf den weiteren Verlauf der kommunistischen Bewegung. Massenpartei, Kaderpartei, Massenorganisationen wurden ideologisch und praktisch, z.B. in den kommunistischen Fraktionen und den RGO's der 70er Jahre völlig durcheinander gebracht.
Diese Unklarheiten fielen in den 70ern zusammen mit einem ausgeprägten Sektierertum in den damaligen K-Parteien. Heute wird dies von bürgerlicher und linker Seite gerne genutzt, um einen dogmatischen Antikommunismus immer dann in sozialen Bewegungen und der radikalen Linken anzubringen, wenn es um ernsthafte revolutionäre bzw. kommunistische Ansätze geht, wie z.B. bei der Frage der RGO.
In diesem Sinn wollen wir abschließend zumindest ganz knapp einige Bemerkungen zu revolutionären Strukturen machen, die aktuell leider noch nicht sofort auf der Tagesordnung stehen.


4.2. Rote Gewerkschaften
Das sind neue, revolutionäre Gewerkschaften. Die roten Gewerkschaften stehen in enger Verbindung mit der KP – sind aber organisatorisch unabhängig von der KP. Es sind Massenorganisationen für alle, die den Kapitalismus stürzen wollen.

Voraussetzung für die Bildung müsste sein, das den Massen bewusst ist, dass die gelben Gewerkschaften gegen ihre Interessen und Kämpfe stehen, das sie kapitalistische Machtapparate sind und deren Interessen vertreten und das diese nicht von den ArbeiterInnen zu übernehmen sind sondern zerschlagen werden müssen.

Voraussetzung ist das Bestehen einer vorrevolutionären oder auch revolutionären Situation, in der die Klassenkämpfe stark sind, militant und ständig.
Die KP hat einen entscheidenden Einfluss auf die Massen und ist in der Lage die Klassenkämpfe zu führen. Die gelben Gewerkschaften haben den Einfluss auf die Massen verloren.

Rote Gewerkschaften muss es nicht zwangsläufig vor der Revolution geben. Es ist eine taktische, aber höchst komplizierte Frage, den richtigen Zeitpunkt zum Übergang von der RGO zu roten Gewerkschaften zu bestimmen. Das lässt sich heute nicht vorherbestimmen.



4.3. Betriebszellen
Voraussetzung für die Bildung von Betriebszellen ist, dass mehrere KommunistInnen in einem Betrieb arbeiten und dort über ihre Zelle unter Leitung der KP eine kommunistische Betriebsarbeit entwickeln und umsetzen.
Diese Arbeit dient nicht dazu, einfach alle KollegInnen in der KP zu organisieren, sondern den Aufbau der Massenorganisation RGO voran zu treiben und damit die Durchführung der Revolution zu unterstützen.


4.4. Die KP
Die kommunistische Partei ist im Sinne Lenins eine Kaderorganisation, die aus Berufsrevolutionären und Kadern in Betrieben, die sich in Betriebszellen organisieren, um ein organisierendes Zentrum herum zusammensetzt.
Dieses Organisationsmodell hat Lenin in seiner bekannten Schrift „Was tun?“ entworfen.

Wenn wir dieses Modell mit den heute bestehenden politischen Gruppen und auch jenen Organisationen, die sich als Aufbauorganisation oder gar als Partei verstehen, vergleichen, stellen wir fest, dass heute keine KP im Sinne Lenins in Deutschland besteht.

Die KP ist die Organisation der KommunistInnen, die die sozialistische Revolution plant, organisiert und mit Hilfe der Massen durchführt.

Sie sorgt dafür, dass sich ArbeiterInnen für den Kommunismus interessieren, sich den ML aneignen, ihn verstehen und umsetzen können.
Sie unterstützt das Entstehen und den Aufbau von Massenorganisationen, achtet aber darauf, dass diese in der Organisierung unabhängig sind und selbständig agieren.


4.5. Massenorganisationen
Sie sind eigenständige, unabhängige Organisationen, die eigene Strukturen haben. Ihre Ziele sind z.B. bei der RGO nicht darauf ausgerichtet eine sozialistische Revolution zu organisieren (Aufgabe der KP), diese aber mit ihrer revolutionären Arbeit in den Betrieben und damit die Politisierung und Organisierung der Massen zu unterstützen.




Statt eines Schlusswortes - die Kernpunkte zur RGO-Strategie

Wie wir zur Gründung der gelben DGB-Gewerkschaften und ihrer Organisationsstruktur ausgeführt haben, handelt es sich bei den bestehenden Gewerkschaften um einen konterrevolutionären Machtapparat.

Wesentliche Teile dieses Machtapparats werden mit dem Begriff institutionelle Macht der Gewerkschaften umschrieben. Diese Strukturen sind in den Kernbereichen nicht wählbar. Soweit ein formelles Wahlverfahren im Rahmen der Mitbestimmung zur Anwendung kommt, können Positionen wie z.B. die eines Arbeitsdirektors in DAX-Konzernen nicht auf revolutionärer Grundlage erobert werden.

Die gelben (DGB)-Gewerkschaften können daher nicht erobert werden und sie lassen sich auch nicht ummodeln. Ihre Struktur und ihre Arbeit ist völlig ungeeignet für eine gewerkschaftliche Arbeit im marxistischen Sinn.
Daher bleibt uns nichts anderes übrig, als die gelben Gewerkschaften zu zerschlagen und durch gewerkschaftliche Organisationsformen im Sinne des Marxismus/Leninismus zu ersetzen.

Unsere Strategie zielt darauf durch die betriebliche Basisarbeit die KollegInnen zu aktivieren und politisieren. Es geht dabei um die Überwindung des tief verwurzelten Stellvertreterdenkens und die Entwicklung eines Klassenbewusstseins auf Grundlage eigener Kampferfahrungen. Dazu ist es notwendig, dass die ArbeiterInnen sich ihre eigenen gewerkschaftlichen Strukturen wie z.B. Betriebsgruppen schaffen.
Unser Ziel bei dieser Arbeit ist aber nicht, dass die Eigeninitiative bei z.B. neuen demokratischen Basisgewerkschaften stehen bleibt.

Unsere Strategie geht einen Schritt weiter und zielt darauf ab, aus dem Kreis aktiver ArbeiterInnen durch die Verbindung von Erfahrungen in konkreten Kämpfen mit einer politischen Bildung in Form von z.B. ArbeiterInnenschule Menschen für den revolutionären Kampf zu gewinnen. Dies wären die Grundlagen um eine RGO zunächst als Bewegungsansatz auf der Grundlage der Vernetzung klassenkämpferischer Betriebsgruppen auf den Weg zu bringen. Im weiteren Verlauf abhängig von der der politischen Situation und der Entwicklung der KollegInnen steht die Gründung der RGO als feste Organisation auf der Tagesordnung.

Bei der Entwicklung einer eigenständigen Organisierung der ArbeiterInnen müssen zwei Hindernisse überwunden werden. Zum einen müssen sich Organisationsansätze wie klassenkämpferische Betriebsgruppen und später die RGO als Bewegungsansatz gegen die repressive Machtstruktur des gelben Gewerkschaftsapparats durchsetzen. Zum anderen gilt es den ideologischen Einfluss des opportunistischen Dreigespanns von Sozialdemokratie, Revisionismus und Trotzkismus in den Köpfen der aktiven KollegInnen zu überwinden.

In der betrieblichen Arbeit wird es immer wieder unumgänglich sein Bündnisse ein zu gehen. sei es mit aktiven KollegInnen an der Gewerkschaftsbasis oder auch mit gelben FunktionärInnen. Dabei ist es wichtig, die Bündnispartner und ihre Absichten richtig einzuschätzen und zu verstehen, dass in der Bündnispolitik immer die Machtfrage im Mittelpunkt steht, nämlich die Frage welche Seite sich durchsetzt. Wenn es notwendig wird Kompromisse einzugehen, ist es entscheidend nicht die Kontrolle und Eigenständigkeit aufzugeben.

Ähnlich wie bei Bündnissen gilt es bei der Besetzung von Posten in Gremien wie z.B. Betriebsrat immer sehr genau abzuwägen, ob und inwieweit dies der Entwicklung von Basisstrukturen und eigenständigen Kämpfen der Arbeiterinnen dient. Eher früher als später wird in der Regel die Übernahme von Posten ins Gegenteil umschlagen und z.B. die kollektive Entwicklung einer Betriebsgruppe hemmen bzw. in falsche Bahnen lenken.

Soweit die Kernpunkte und nächsten Aufgaben, die sich aus dem hier entwickelten strategischen Konzept einer Revolutionären Gewerkschaftsopposition ergeben.
Es ist im Sinne des M-L offensichtlich, dass eine revolutionäre Massenorganisation wie die RGO nicht die Aufgabe des Aufbaus einer KP ersetzen kann. Wir sind keine revolutionären Syndikalisten. Im Gegenteil betonen wir nochmals, dass spätestens für den Übergang zu einer RGO als feste Organisation die Existenz einer von den Massen anerkannten KP unabdingbare Voraussetzung ist.
Auch wenn wir die notwendige Diskussion und Entwicklung einer Strategie zum Parteiaufbau an dieser Stelle nicht führen, scheint uns aber ein Punkt wesentlich. Die ideologische Verwirrung in der Organisationsfrage, die durch den Einfluss des Revisionismus, Opportunismus und Trotzkismus entstanden ist, ist enorm. Parteistrukturen und Massenorganisationen wurden z.B. in den RGO's der 70er Jahre völlig durcheinander gebracht.

Für eine zukünftige revolutionäre Arbeit unter den Massen und mit den Massen ist es zu diesem Zeitpunkt notwendig, dass sich die Revolutionäre und KommunistInnen Klarheit darüber verschaffen, wie die Strukturen und Arbeit der KP und der Massenorganisationen sein müssen, um dem Ziel der sozialistischen Revolution näher zu kommen.

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