Was geschieht in Libyen?

Am 19. März hat eine internationale Allianz, angeführt von den imperialistischen Mächten Frankreich, USA und Großbritannien, mit Luftangriffen auf Libyen begonnen. Vorangegangen war eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, mit der die angreifenden Staaten dazu ermächtigt worden sind, zum „Schutz der Zivilbevölkerung“ militärische Mittel einzusetzen und eine Flugverbotszone einzurichten. Mittlerweile findet der Kriegseinsatz unter der Führung der NATO statt. Offiziell geht es darum, die libysche Bevölkerung vor gewalttätigen Übergriffen der Truppen des libyschen Machthabers Gaddafi zu schützen, die aus der Luft bombardiert werden. In Wahrheit aber geht es um die Sicherung des Einflusses der Imperialisten in Nordafrika und um den Zugriff auf die libyschen Ölfelder.
Gaddafi – ein Freund der Imperialisten
Das bisherige libysche Regime unter Muammar al Gaddafi, der bei seinem Machtantritt 1969 zunächst die Schlüsselindustrien des Landes verstaatlicht und ausländische Konzerne aus dem Land geworfen hatte, entwickelte sich in über 40 Jahren an der Macht zu einem engen Partner der imperialistischen Mächte. Gerade für das deutsche Kapital ist Gaddafi-Libyen seit mehreren Jahrzehnten ein wichtiger wirtschaftlicher Stützpunkt in der arabischen Welt und inbesondere drittwichtigster deutscher Öllieferant. Mit Frankreich hat Libyen auf dem Finanzsektor eng zusammengearbeitet. Das Gaddafi-Regime war außerdem ein Großabnehmer deutscher und französischer Waffen und Nutznießer des Repressions-Know-Hows deutscher Sicherheitsbehörden, die bereits in den 70er und 80er Jahren und spätestens wieder seit Anfang des letzten Jahrzehnts die libysche Polizei und Armee in Aufstandsbekämpfung ausbildeten. Eine zentrale Funktion Gaddafis für die europäischen Imperialisten war die brutale Niederschlagung von Flüchtlingsströmen aus Afrika in Richtung Europa, die noch im Oktober 2010 im Rahmen eines „Flüchtlingsabwehrpaktes“ der EU mit Libyen mit 50 Millionen Euro von den EU-Staaten gefördert werden sollte.

Aufstand der Bevölkerung

Während im Januar 2011 Aufstandsbewegungen in Tunesien und Ägypten die dort herrschenden imperialistischen Marionetten Ben Ali und Mubarak wegfegten und sich in weiten Teilen der arabischen Welt Protestbewegungen entwickelten, begannen auch in Libyen erste Demonstrationen gegen das Gaddafi-Regime. Bereits Mitte Januar gab es Demonstrationen gegen Verzögerungen bei der Errichtung von Sozialbauten. Am 15. Februar kam es zu Demonstrationen in Bengasi, Tripolis und weiteren Städten, bei denen die libyschen Sicherheitskräfte mit äußerster Brutalität gegen die Bevölkerung vorgingen. Zwei Tage später wurde – ähnlich, wie in anderen Ländern – zum „Tag des Zorns“ aufgerufen und es kam zu Demonstrationen in allen größeren libyschen Städten. In den darauffolgenden Tagen wurden zahlreichen Presseberichten zufolge hunderte Demonstranten von Kräften des Regimes ermordet. Augenzeugenberichten zufolge sollen in der Nacht vom 21. auf den 22. Februar ganze Stadtteile von Tripolis aus der Luft bombardiert worden sein. Neben den regulären Sicherheitskräften kämpfen Berichten zufolge bezahlte Söldnertrupps aus anderen afrikanischen Ländern an der Seite Gaddafis (Wikipedia). Gaddafi und sein Sohn bezeichneten die Aufständischen in Fernsehansprachen als „Ratten“ und „Handlanger Al-Qaidas“ und kündigten einen „Kampf bis zum letzten Blutstropfen“ an.

Wer ist am Aufstand beteiligt?

Im Zuge der Gewalteskalation seit Mitte Februar schlugen sich Teile der libyschen Armee, darunter auch höhere Offiziere, sowie einzelne Vertreter des Staatsapparates wie der frühere Innenminister Abdul-Fatah Junis auf die Seite der aufständischen Bevölkerung, in der Presseberichten zufolge Jugendliche aus Libyen eine besondere Rolle einnahmen. Einige der in der libyschen Gesellschaft nach wie vor einflussreichen Stämme, vor allem aus dem Ostteil des Landes, kündigten dem Gaddafi-Regime die Gefolgschaft auf und beteiligten sich mit eigenen Milizen an den Kämpfen. Ebenso riefen führende islamische Geistliche des Landes zur Revolution gegen die Staatsmacht auf. Der östliche Teil Libyens (Cyrenaika) mit der Stadt Bengasi befindet sich seit Ende Februar unter der Kontrolle der bewaffneten Aufständischen, die sich zunächst in Räten organisiert hatten. Seither kämpfen Aufständische und regierungstreue Truppen um die Kontrolle über das Land. Die Aufständischen konnten vorübergehend strategisch wichtige Städte wie den Ölhafen Ras Lanuf einnehmen, wurden aber von den militärisch überlegenen Gaddafi-Truppen immer wieder zurückgeschlagen.

Nationaler Übergangsrat

Mit dem Anwachsen des Aufstands lassen sich zwei klare Tendenzen beobachten: Eine Tendenz ist das Bestreben ehemaliger Teile des Gaddafi-Regimes, sich an die Spitze der Opposition zu stellen. Bestand der Kern der Aufständischen anfangs vor allem aus offenbar unorganisierten, rebellierenden Jugendlichen, liegt die politische und militärische Führung spätestens seit der Etablierung des „libyschen Nationalrats“ Anfang März bei ehemaligen Schergen Gaddafis, wobei die Machtverteilung unter ihnen in der gegenwärtigen Situation noch keineswegs entschieden ist, wie folgende besorgte Passagen aus einem Artikel der Süddeutschen Zeitung schließen lassen:
„Doch die Gaddafi-Gegner haben noch immer keine transparente Gegenregierung aufgebaut – obwohl Frankreich und auch Katar sie als einzig legitime Vertreter Libyens anerkennen. Der nach Beginn des Aufstands ins Leben gerufene Nationalrat wurde von den Räten der ‚befreiten Städte’ im Osten im Schnellverfahren bestimmt; er ist inzwischen eine Honoratiorenveranstaltung. Neben ihm gibt es nun eine Exekutivregierung der ‚Spezialisten’. Dieses ‚Krisenteam’ soll die Strategie des Nationalrats umsetzen. Bisher sind nur wenige Posten besetzt. Mit welcher Legitimation die beiden Institutionen handeln, ist ebenso offen wie Strategie und politisches Endziel. (...)
Ihre Parole war seit Beginn des Aufstands am 17. Februar: ‚Ein Libyen ohne Gaddafi, ein einiges Libyen, ein Libyen mit der Hauptstadt Tripolis.
Dieses Kalkül spiegelt sich im Wirrwarr unklarer Kompetenzen und dem Auftreten oft unerfahrener Rebellen-Politiker wider. Den Vorsitz im Nationalrat führt Mustafa Abdel Dschalil, Ex-Justizminister Gaddafis. Er kann von sich behaupten, innerhalb enger Grenzen gegen permanente Menschenrechtsverletzungen vorgegangen zu sein. Eine breite politische Basis fehlt ihm jedoch. Zur Seite steht ihm Abdel Hafith Ghouga, Rechtsanwalt und Bürgerrechtsaktivist. Ghouga stammt aus Bengasis Bürgerrat, er hat nie zum Regime gehört und zählt zu den Revolutionären der ersten Stunde. Er und Dschalil sind keine Freunde. (...)
Die wirkliche Macht liegt derzeit beim Militär. Generalstabschef ist Gaddafis früherer Innenminister Abdul Fatah Junis. (...) Nach langem Zögern schlug er sich auf die Seite der Rebellen. Junis mit seinen Soldaten half ihnen, die Milizen des Regimes aus Bengasi zu vertreiben – der eigentliche Beginn des Aufstands gegen den ‚Bruder Führer’. (...) Zudem laufen immer mehr Repräsentanten des Regimes über. Ex-Botschafter und Minister verdrängen die jugendlichen Rebellen mit ihren Che-Guevara-Baskenmützen. Alte Gaddafi-Offiziere mit Bauchansatz entscheiden über den Fronteinsatz der Kämpfer ...“ (Süddeutsche Zeitung vom 29.03.)

Imperialisten wollen ihren Einfluss sichern

Die zweite augenfällige Tendenz hängt eng mit der ersten zusammen: Es handelt sich um die Bemühungen der Imperialisten, ihren Einfluss im künftigen Libyen zu sichern. Dabei kommt den übergelaufenen Mitgliedern des Gaddafi-Regimes, mit denen man als Geschäftspartner in der Vergangenheit bereits Erfahrungen gesammelt hat, eine wichtige Rolle zu, ebenso wie denjenigen Stämmen, die die ölreichen Regionen des Landes kontrollieren.
Bereits seit Wochen ist bekannt, dass die amerikanische CIA und andere Geheimdienste im Land unterwegs sind und sich bemühen, Kontakte zu den Aufständischen herzustellen – spätestens seit bekannt wurde, dass am 6. März ein Mitarbeiter des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 und sieben Soldaten der britischen Spezialeinheit SAS beim Versuch, Kontakt mit den Rebellen in Bengasi aufzunehmen, kurzzeitig verhaftet wurden.
Gleichzeitig gibt es auch hochoffizielle Kontakte und Auslandsreisen von Vertretern des Nationalrats in die Staaten der EU: Anfang März traf der französische Präsident Sarkozy als erster Staatschef den Außenpolitik-Beauftragten des Nationalrats Mahmud Dschibril.
Frankreich war dasjenige imperialistische Land, das den Nationalrat zuerst als einzige legitime Regierung Libyens anerkannte. Frankreich war es auch, das die UNO-Resolution und den Beginn der Luftschläge gegen die Truppen Gaddafis – unter dem Deckmantel des „Schutzes der Zivilbevölkerung“ – federführend vorangetrieben hat. Diese Bemühungen könnten sich auszahlen: „Kaum sind die Ölstädte Brega und Ras Lanuf zurückerobert, wird schon über zukünftige Partnerwahl beim Rohstoffexport spekuliert. Frankreich, Vorreiter der Militärinterventionen, ist der Lieblingskunde aller Libyer.“ (ebd.)
Damit stellt sogar die bürgerliche Presse indirekt klar, dass die NATO-Staaten die angebliche „Unterstützung“ der Aufständischen keineswegs ohne Gegenleistung zu geben bereit sind. Was von den „chirurgischen“ Bombardements zu halten ist, bei denen angeblich keine Zivilisten und keine zivile Infrastruktur zuschaden kommt, ist noch von den Kriegen in Jugoslawien, Afghanistan und Irak im Gedächtnis geblieben. Wie „chirurgisch“ die NATO in Libyen bombt, war am 2. April zu sehen, als versehentlich 13 Aufständische durch NATO-Bomben umgekommen sind. Über weitere zivile Opfer durch die NATO-Luftschläge in Libyen gibt es widersprüchliche Angaben in der Presse – also kann davon ausgegangen werden, dass es sie gibt.
Die Militärschläge und die massive militärische Präsenz der Imperialisten im Mittelmeerraum bereits seit Beginn der Aufstände sind gleichsam so zu verstehen, dass die Imperialisten keinesfalls jede Regierung akzeptieren werden. Die EU-Kommission zählte bereits Anfang März „die Bedingungen [auf], denen die künftige libysche Regierung ebenso wie alle anderen Regierungen Nordafrikas zu entsprechen hat (…). Zu ihnen gehört die Abschottung der EU gegen Flüchtlinge aus dem Süden.“ (german-foreign-policy.com v. 10.03.).
Gleichzeitig sickern immer wieder Informationen über mögliche Geheimverhandlungen der Imperialisten mit Abgesandten Gaddafis durch, bei denen es um eine „Übergangsphase“ im Land gehen soll. Während die Luftangriffe laufen, versuchen die Imperialisten also alles, um eine möglichst zuverlässige, neue Marionettenregierung in Libyen zu installieren.
Das militärische Eingreifen in Libyen, einem direkten Nachbarland Ägyptens, ist außerdem als Drohkulisse gegen die dortige rebellierende Bevölkerung zu verstehen: Ägypten war unter dem jetzt gestürzten Präsidenten Mubarak ein wichtiger Verbündeter des zionistischen Regimes in Israel. Der Friedensvertrag mit Israel ist aus Sicht der Imperialisten ebenso unantastbar wie der Zugang zum Suez-Kanal, der für den internationalen Handel enorm wichtig ist.
Um es klar auszudrücken: Die Bomben von Imperialisten werden niemals eine Unterstützung für ein unterdrücktes Volk sein, das sich auflehnt.

Gerangel unter den Imperialisten

Der UNO-Resolution und dem Militärschlag ist ein wochenlanges Gerangel aller imperialistischen Staaten um die Strategie zur Sicherung ihrer künftigen Vormachtstellung vorangegangen. Dabei sind die unterschiedlichen Interessen der Großmächte – vor allem zwischen Frankreich und Deutschland - deutlich zum Vorschein getreten. Nachdem zunächst von den Vereinten Nationen und der EU Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime verhängt wurden und Deutschlands Außenminister dafür plädierte, „zwar weiterhin Öl aus Libyen zu beziehen, es aber 60 Tage lang nicht zu bezahlen.“ (german-foreign-policy.com vom 02.03.), kam es zum Vorstoß Frankreichs im UN-Sicherheitsrat.
Deutschland, das zunächst ebenso wie viele andere Staaten mehrere Kriegsschiffe mit Kampfhubschraubern vor der libyschen Küste stationiert hatte, hat sich an den Militärschlägen letztlich nicht beteiligt und sich bei der Abstimmung im Weltsicherheitsrat gemeinsam mit Brasilien, Indien, China und Russland enthalten.
Hierbei geht es nicht darum, dass der deutsche Imperialismus plötzlich zahmer geworden wäre, sondern darum, dass Deutschland angesichts der begrenzten militärischen Kapazitäten der Bundeswehr offenbar nicht die dritte oder vierte Geige hinter Frankreich und den USA in Libyen spielen will und ganz offenbar darauf setzt, auf diplomatischem Wege eine Lösung für den Konflikt herbeizuführen, in der Gaddafi oder zumindest Gaddafi-treue Kräfte weiterhin eine Rolle spielen. Dafür spricht, dass Gaddafi vor einigen Wochen in einem Interview mit dem Fernsehsender RTL die Haltung Deutschlands gegenüber Libyen ausdrücklich lobte und eine Änderung seiner Außen- und Wirtschaftspolitik zugunsten von Ländern wie Indien und China in Aussicht stellte. Deutschland und Frankreich konkurrieren bereits seit Jahren heftig um die Vormachtstellung in Nordafrika. Im Zuge der Aufstände und dem Sturz von Ben Ali in Tunesien hat Frankreich gegenüber Deutschland in der Region an Einfluss verloren, den es nun wettzumachen sucht.
Im Gegenzug will Deutschland sein „Engagement“ in Afghanistan verstärken und schickt laut Kabinettsbeschluss 300 zusätzliche Soldaten, um die NATO in Libyen zu entlasten – sprich: Deutschland beteiligt sich nicht in Libyen und verlangt dafür ein größeres Stück vom Kuchen in Afghanistan.
Gleichzeitig ist die im UN-Sicherheitsrat zustande gekommene „Allianz“ Deutschlands mit Brasilien, Indien, China und Russland bemerkenswert, mit der die deutsche Regierung deutlich gemacht hat, dass sie auch zu nationalen Alleingängen – ohne die bisherigen Bündnispartner EU und USA – in der Lage ist: „’Wir haben uns enthalten’, sagt er [Westerwelle] und fügt hinzu, ‘gemeinsam mit so bedeutenden Ländern und auch Partnern wie Brasilien, wie Indien, wie Russland und auch China’, was freilich auch hieß, dass er sich damit gegen die bislang bedeutenderen Partner Amerika, Großbritannien, Frankreich und auch Portugal stellt.” (faz.net v. 19.03.)

Imperialisten raus aus Libyen!

Aus den obigen Betrachtungen ergeben sich für uns die folgenden politischen Schlussfolgerungen:
1. Der Aufstand großer Teile der libyschen Bevölkerung gegen das reaktionäre, pro-imperialistische Gaddafi-Regime ist Bestandteil der Aufstandsbewegungen in Nordafrika und der arabischen Welt und Ausdruck des Bestrebens der unterdrückten Völker, sich von den korrupten Marionettenregimes der Imperialisten zu befreien.
2. Die Militärschläge der Imperialisten unter der Führung Frankreichs und der USA dienen dazu, die Kontrolle über Libyen zu behalten. Die Bombardements sollen gemeinsam mit allen politischen und geheimdienstlichen Manövern die wirklich demokratischen Elemente des libyschen Volksaufstands schwächen und dabei helfen, ein neues Regime herauszubilden, das die imperialistischen Interessen zum Ausdruck bringt. Es geht darum, einen neuen Marionettenstaat zu errichten, die libysche Bevölkerung zu unterwerfen und die Abhängigkeit Libyens vom Imperialismus zu verewigen. Auch die diplomatischen Manöver Deutschlands zielen unter dem Mantel der „Friedfertigkeit“ in diese Richtung.
3. Um die Befreiung des libyschen Volkes und die Errichtung eines unabhängigen libyschen Staates zu erreichen, ist es notwendig, sowohl das Regime von Gaddafi zu zerschmettern als auch diejenigen Kräfte fortzujagen, die jetzt bestrebt sind, Gaddafis Rolle als Geschäftspartner und Erfüllungsgehilfe Frankreichs, der USA, Deutschlands, Großbritanniens und Italiens zu erben.
4. Die Freiheit und Unabhängigkeit der Völker Nordafrikas und des Mittleren Ostens können nur im Kampf gegen den Imperialismus und alle reaktionären Kräfte erzielt werden.