Wir zahlen die Krise – wenn wir uns nicht wehren!

Anfang Juni hat die schwarz-gelbe Bundesregierung „das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ vorgestellt: Eine Liste von Maßnahmen, mit denen in den kommenden vier Jahren 80 Milliarden Euro des Bundeshaushalts eingespart werden sollen. Den allergrößten Teil der Zeche sollen – dreimal dürfen wir raten – ArbeiterInnen, Angestellte, Hartz-IV-Empfänger, Familien zahlen!
Merkel und Westerwelle wurden bei der Präsentation ihres Katalogs der Grausamkeiten nicht müde, zu betonen, wie „fair“ doch das Sparpaket die Lasten der nächsten Jahre auf alle Teile der Bevölkerung verteilen würde. Allein das ist blanker Hohn! Denn wer ist schließlich Verursacher und gleichzeitig Nutznießer der immensen Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland?

Sind es die Millionen Werktätigen, die von nichts als ihrer Hände Arbeit leben und Jahr für Jahr mit immer weniger Geld auskommen müssen – oder ist es das deutsche Finanzkapital, sind es die Banken, die Versicherungen und die Industrie, denen gerade eben noch von derselben Bundesregierung Hunderte von Milliarden Euro in den Rachen geschmissen wurden? Und das wohlgemerkt ganz kurz bevor es jetzt heißt, die Kassen sind leer und „alle müssen ihren Beitrag leisten“.

Wie Robin Hood – nur umgekehrt
Man muss sich nur die Entwicklung der letzten Jahre anschauen, um zu sehen, wem immer größere Teile des Lohns geraubt wurden – sei es durch direkte Kürzung, durch Erhöhung der Mehrwertsteuer, durch Inflation u.v.m. - und wem dieses Geld vom Staat in die prallgefüllten Taschen gestopft wurde – sei es durch die Senkung der Körperschaftssteuer, die Abschaffung der Vermögenssteuer, sei es durch direkte Subventionen usw. Das Spiel, das die diversen Regierungen in den letzten Jahren getrieben haben, ob nun unter Beteiligung der SPD, der Grünen, der CDU/CSU, der FDP – oder auch, zumindest in den Bundesländern Berlin und Brandenburg, der Linkspartei, ist das Spiel von Robin Hood, nur mit umgekehrtem Vorzeichen: Bei den Armen, den Arbeitern, Erwerbslosen, Rentnern und Studenten nimmt man, den Reichen, den Banken und Konzernen, gibt man.

In dieser Tradition und unter diesem Motto steht auch das neu beschlossene Sparpaket, das folgende Grausamkeiten für uns bereithält:

Sozialleistungen
Nach den Worten der Regierung soll dieser Bereich des Haushalts „effizienter“ werden. Allein diese Formulierung lässt nichts Gutes vermuten. Grundsätzlich will die Koalition Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln - beispielsweise bei Eingliederungshilfen für Jobsuchende. Dies soll „den Anreiz zur Annahme einer Arbeit“ erhöhen.
Das heißt im Klartext: Der Druck auf Arbeitslose soll weiter erhöht werden, jede noch so miese, noch so erniedrigende Arbeit für noch so wenig Geld anzunehmen. Andernfalls wird beim Arbeitslosengeld gekürzt.

Arbeitslose
Die bisher für zwei Jahre gezahlten Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II sollen ersatzlos gestrichen werden. Bisher werden Alleinstehenden im ersten Jahr bis zu 160 Euro monatlich gezahlt, im zweiten bis zu 80 Euro. Für Verheiratete gibt es maximal das Doppelte. Mit der Streichung will der Staat 200 Millionen Euro einsparen.

Hartz-IV-Empfänger
Hartz-IV-Empfängern soll das Elterngeld komplett gestrichen werden. Hierdurch sollen 400 Millionen Euro eingespart werden. Hartz-IV-Empfänger werden künftig auch nicht mehr rentenversichert. Der aus Steuergeldern bezahlte Rentenversicherungsbeitrag für Langzeitarbeitslose (1,8 Milliarden Euro jährlich) soll entfallen.

Arbeitslosenversicherung
Alle staatlichen Zuschüsse zur Arbeitslosenversicherung sollen gestrichen werden. Was das bedeutet, liegt auf der Hand, denn die entstehende Lücke wird wohl kaum durch eine Erhöhung des Arbeit“geber“anteils zur Arbeitslosenversicherung („Lohnnebenkosten“ im Jargon der Kapitalisten) gefüllt werden. Heißt also: Eine Erhöhung des Beitragssatzes über die für 2011 festgelegten drei Prozent – auf Kosten der Löhne! - kündigt sich bereits an. Hier zeigt sich besonders deutlich die Salamitaktik, die von den Regierungen der letzten Jahre in Bezug auf diese (mehr oder weniger) versteckte Lohnsenkung angewandt wurde. Erst wird der Arbeit“geber“anteil eingefroren und die entstehende Lücke durch staatliche Zuschüsse ausgeglichen, also auf Kosten der Steuerzahler, also auf Kosten der arbeitenden Menschen. Jetzt werden die Kosten über kurz oder lang den ArbeiterInnen selbst direkt auferlegt.

Elterngeld
Beim Elterngeld sollen im Jahr 200 Millionen Euro gestrichen werden.

Heizkostenzuschuss
Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll wegfallen. 100 Millionen Euro will die Regierung damit sparen. Sollen wir im Winter halt frieren!

Die „Lasten“, welche die Regierung angeblich den Kapitalisten „aufbürden“ wird, sind angesichts der Entlastungen für sie, die in den letzten Jahren beschlossen worden sind, ein Tropfen auf den heißen Stein. Ein besonderer Witz ist die sog. „Brennelementesteuer“, die sich auf Sondergewinne aus der von der Regierung beschlossenen Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke bezieht. Das heißt: Hier muss lediglich ein gewisser Teil eines Geschenks der Regierung an die Kapitalisten wieder abgeführt werden: Nämlich der Extraprofite, die die Energiekonzerne machen, weil sie ihre teils maroden und gefährlichen Atommeiler länger am Netz behalten dürfen. Da bleibt netto wohl noch genug übrig! Bei der „Finanzmarkttransaktionssteuer“ setzt die Bundesregierung anscheinend darauf, dass diese sich international ohnehin niemals durchsetzen wird: Dieses Spiel wird mit verteilten Rollen auf internationaler Ebene seit Jahren gespielt.

Druck auf Arbeitslose wird erhöht
Neben der staatlichen Umverteilung von unten nach oben dient dieser Katalog von Angriffen gegen die Arbeiterklasse noch einem anderen Zweck: Wird die Lebenssituation der Erwerbslosen durch die Angriffe der Regierung noch miserabler gemacht, steigt auch der Druck auf die Arbeiterinnen und Arbeiter, die noch Beschäftigung haben. Die Angst, in Arbeitslosigkeit und soziales Elend zu fallen, soll sie weich klopfen, bei betrieblichen Auseinandersetzungen klein bei zu geben. Insbesondere wird damit das Fundament gelegt, um weitere Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerungen und Maßnahmen der Arbeitsintensivierung in den Betrieben voranzutreiben. Diesem durchsichtigen Plan können wir nur durch den Schulterschluss der ArbeiterInnen in den Betrieben mit den Erwerbslosen entgegentreten!

Westerwelles Propagandafeldzug gegen ArbeiterInnen und Erwerbslose
Einen solchen Schulterschluss wollen das Kapital und die Politik natürlich mit allen Mitteln verhindern. Dazu setzen sie einerseits ihre Medien ein, die uns Einzelbeispiele „glücklicher Arbeitsloser“ präsentieren, um damit zu „beweisen“, wie faul diese doch seien und wie gut es ihnen dabei noch gehe. Die BILD-Zeitung spielt in dieser Rubrik natürlich die demagogische Vorreiterrolle, aber auch etwas subtilere Propagandainstitutionen wie der Spiegel oder die Fernsehsendungen Monitor, Panorama usw. bedienen sich immer wieder gern dieser Masche.

Andererseits geben sich die Regierenden selbst größte Mühe, Beschäftigte gegen Erwerbslose, Beschäftigte gegeneinander usw. aufzuhetzen und zu manipulieren:
"Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein. An einem solchen Denken kann Deutschland scheitern." Mit diesen Worten verhöhnte der Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle Anfang des Jahres die gesamte werktätige Bevölkerung in Deutschland. Bekanntlich hatte sich das antike römische Reich aufgrund seiner inneren Widersprüche, aufgrund der zunehmenden Fäulnis und Dekadenz der Sklavenhaltergesellschaft immer mehr zersetzt, bevor es schließlich von außen erobert wurde. Westerwelle zieht diesen Vergleich nun tatsächlich heran, um die Fäulnis und Dekadenz der heutigen Gesellschaft gerade denjenigen in die Schuhe zu schieben, die allein den Reichtum der Gesellschaft produzieren, nämlich der Arbeiterklasse, und um gerade die heutigen Parasiten, die von nichts als der Arbeit der anderen leben, nämlich die Kapitalisten, als die einzig wahren „Leistungsträger“ des Landes (so heißt es im FDP-Jargon) hinzustellen. Dreister geht es nicht!

Die Sparpläne sind „alternativlos“ - es sei denn, wir bringen sie durch Kampf zu Fall!
Am antiken Rom lässt sich sehen, wie eine Ausbeutergesellschaft an dem Parasitentum und der Fäulnis zugrundegegangen ist, die sie selbst hervorgebracht hat. Auch der Kapitalismus ist in seinem heutigen, letzten, imperialistischen Stadium eine Gesellschaft der Fäulnis, der Dekadenz und des Parasitentums, die gesetzmäßig Krisen, Elend und Krieg hervorbringt. Diese Gesellschaft kann jedoch nur zerschlagen und durch eine neue, sozialistische Gesellschaft, ersetzt werden, wenn die Arbeiterklasse sich organisiert und kämpft. Dieser Kampf muss dort ansetzen, wo wir Arbeiter, Erwerbslose, Rentner und Studenten von Kapital und Regierung angegriffen werden. Lassen wir uns also nicht damit abspeisen, wenn Angela Merkel verkündet, die neuen Sparmaßnahmen seien „alternativlos“. Die Alternative ist, dass sie nicht umgesetzt werden, dass wir nicht bezahlen, sondern die Kapitalisten dazu zwingen, die Lasten ihrer Krise selbst zu tragen. Das geht jedoch nur, wenn alle betroffenen Bevölkerungsschichten sich um die Arbeiterklasse sammeln und zusammenschließen!