Einzug der Linkspartei verhagelt Hannelore Kraft das Ergebnis

In unserer Erklärung zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen vom Mai 2010 hatten wir dazu aufgerufen, mit beiden Stimmen die Linkspartei zu wählen. Dieser Aufruf ist von vielen LeserInnen des RM und SympathisantInnen der KPD kritisch hinterfragt worden, hatten wir doch bei der Bundestagswahl 2009 noch zum aktiven Wahlboykott aufgerufen. Bei der NRW-Wahl waren die Verhältnisse jedoch aus unserer Sicht andere als bei der Bundestagswahl. Durch das Ergebnis der Wahl sehen wir uns in unserer Linie bestätigt: Der Einzug der Linkspartei ins Parlament hat den dortigen Betrieb gründlich verkompliziert und direkt verhindert, dass SPD und Grüne eine Mehrheitsregierung bilden konnten. Er wird dazu beitragen, dass sich die Sozialdemokratie – und zwar ihr rechter SPD- und ihr linker PDL-Teil – und der Parlamentarismus weiter entlarven.
Im Zentrum unseres Wahlaufrufs stand unsere entscheidende Position: Entscheidend ist nicht, wer nach der Landtagswahl in der Regierung sitzt, sondern entscheidend ist, dass wir in Betrieb, Schule, Uni und Wohngebiet den Protest gegen die Angriffe dieser Regierung organisieren. Die Frage, wo wir unser Kreuzchen machen, ist taktischer Natur und steht hintenan.

Zur Wahl der Linkspartei in NRW hatten wir aus den folgenden – taktischen – Gründen aufgerufen:
1. Das Wahlprogramm der NRW-Linken enthielt, neben den üblichen schlimmen sozialdemokratischen Augenwischereien und einem pseudolinken, in Wahrheit kapitalistischen Investitionsprogramm, bestimmte Tagesforderungen aus der linken Bewegung, die wir unterstützen: Mindestlohn von 10 Euro, Abschaffung der Studiengebühren und des dreigliedrigen Schulsystems und einige weitere Punkte. Es lässt sich nach der Wahl klar feststellen und belegen, ob die Linksfraktion im NRW-Landtag weiterhin für diese Punkte eintritt oder nicht.
2. Der Einzug der Linken in den Landtag verschärft die dortigen Auseinandersetzungen, wovon die Kräfte links von der „Linken“ profitieren können.
3. Der Einzug der Linken in den Landtag macht eine Regierung unter Beteiligung der Sozialdemokratie – und vielleicht sogar unter Beteiligung der Linken selbst – wahrscheinlicher. Werden die Grausamkeiten der nächsten Jahre aber unter der Führung von Hannelore Kraft und der SPD und vielleicht sogar unter Beteiligung der Linken durchgesetzt, beschleunigt das den Entlarvungsprozeß der Sozialdemokratie und des Parlamentarismus in der werktätigen Bevölkerung in NRW - „vorausgesetzt, wir Kommunisten unterziehen jeden Schritt dieser Partei der deutlichsten und schonungslosesten Kritik und schaffen so die Grundlage für ein wachsendes revolutionäres Bewusstsein in der Arbeiterklasse.“
4. Der Einzug von einigen Linke-Mitgliedern in den Landtag kann für die Bündniszusammenarbeit in den sozialen und antifaschistischen Kämpfen vor Ort ausgenutzt werden, in denen diese Leute teilweise direkt vertreten sind. Konkret heißt das: Wir kommen leichter an Informationen aus dem Parlamentsbetrieb und können die parlamentarische Immunität einiger Abgeordneter für Demo-Anmeldungen usw. ausnutzen.

Davon unberührt ist unsere grundlegende Kritik an der Linkspartei, die ja gerade die Grundlage für die obigen Überlegungen war.

Wahlergebnis
An diesen Überlegungen gemessen ist das Ergebnis der Landtagswahlen als Erfolg zu betrachten: Die Linkspartei ist mit 5,6 Prozent der Stimmen und 11 Abgeordneten in den NRW-Landtag eingezogen. Die SPD erhielt mit 34,5 Prozent nur wenige tausend Stimmen weniger als die CDU mit 34,6 Prozent. Auf beide Parteien entfallen je 67 Sitze. Die Grünen bekamen 12,1 Prozent und 23 Sitze, die FDP (für sie enttäuschende) 6,7 Prozent und 13 Sitze. Die schwarz-gelbe Regierung des Kahlschlags und der Studiengebühren unter Rüttgers und Pinkwart ist damit krachend abgewählt worden. Die Niederlage war so verheerend, dass sich der selbsternannte „Arbeiterführer“ Rüttgers nach der Wahl zunächst für eine gute Woche in seinem Hamsterbau versteckte.

Schwierige Sondierungen nach der Wahl
Besonders interessant ist an dem Ergebnis aber, dass SPD und Grüne gemeinsam genau einen Sitz zu wenig haben, um auf normalem Wege eine Regierung zu bilden. Das war der Ausgangspunkt für eineinhalbmonatige erfolglose Sondierungsrunden zur Regierungsbildung mit unterschiedlicher Besetzung: Zuallererst führte Hannelore Kraft das öffentliche Theaterstück einer angeblich ernst gemeinten und dann gescheiterten Sondierungsrunde mit der Linkspartei auf, um allen zu signalisieren, dass sie nicht den Fehler der hessischen SPD unter Andrea Ypsilanti wiederholen würde. In diesem Zusammenhang äußerte sie den legendär gewordenen Satz: „Jetzt ist die Wahl vorbei, jetzt werden die Wahlprogramme einem Realitätscheck unterzogen.“ War wohl doch nichts mit dem viel beschworenen „Politikwechsel“...!
Danach sprach die SPD erfolglos mit der CDU über eine große Koaltion und mit Grünen und FDP über eine „Ampel“-Koalition. Anschließend verkündete Kraft eine Woche lang, in der Opposition bleiben und von dort aus ihre Vorhaben durchsetzen zu wollen, um dann Ende Juni wiederum umzuschwenken und endgültig anzukündigen, eine Minderheitsregierung mit den Grünen zu bilden. Diese Minderheitsregierung wird bei jeder wichtigen Abstimmung darauf angewiesen sein, zumindest eine Stimme aus einer anderen Fraktion zu erhalten: Linkspartei, CDU oder FDP. Die Linkspartei hat Unterstützung signalisiert, falls Projekte wie die Abschaffung der Studiengebühren durchgesetzt würden – SPD und Grüne können und wollen nach dem besagten Schauspiel Anfang Juni aber nicht mit der Linkspartei zusammenarbeiten. CDU und FDP haben angekündigt, die Minderheitsregierung bekämpfen zu wollen.

Falls die SPD-Grüne-Minderheitsregierung zustande kommt, wird es also entweder doch zu irgendeiner Art von Zusammenarbeit mit der Linkspartei kommen, womit sich die Linkspartei früher oder später (und im Zweifel auf Druck ihrer Berliner Parteispitze) tatsächlich deutlich als die bürgerliche Partei entlarven würde, die sie ist (siehe die Beispiele Berlin und Brandenburg). Oder aber diese Zusammenarbeit kommt nicht zustande. Dann würde die Minderheitsregierung früher oder später zusammenbrechen und alle Parteien gingen beschädigt aus der Sache heraus.

Alles in allem ergibt sich: Die Zustände im nordrhein-westfälischen Landtag sind nach der Wahl chaotisch und instabil. Der Einzug der Linkspartei hat das etablierte Parteiensystem durcheinandergebracht. Die Auseinandersetzungen haben sich bereits verschärft und werden sich weiter verschärfen. Das bewerten wir als positiv. Diese instabilen Zustände müssen wir uns beim Kampf auf der Straße gegen die bevorstehenden Angriffe zunutze machen!