Der Staatsbankrott Griechenlands

Spätestens, als die griechische Regierung am 23. April 2010 die EU und die IWF nach finanzieller Hilfe ersuchte, war für jeden klar: Die Krise konnte nicht mehr verschleiert, schön geredet oder als überwunden erklärt werden.
Die Worte des Leiters des Münchener Ifo-Instituts: „Je eher man akzeptiere, dass Griechenland pleite sei, desto eher werde man eine Lösung finden“ waren die bittere Wahrheit, das Eingeständnis, dass man nicht auf die „heilenden Kräfte des Marktes“ vertrauen kann.
Aber es handelt sich hier nicht um Island, das man seinem Schicksal überlässt und nun verwaltet, wie ein insolvent gegangenes Unternehmen.
Griechenland ist anders: An Griechenland hängt die gesamte Währungsunion, das Überleben des griechischen Staates ist eng mit dem Bestehen der EU verknüpft.

Auch wenn besonders in Deutschland das „greek bashing“ beliebt ist, besonders beim bekannten Hetzblatt aus dem Hause Springer: „Griechen-Pleite immer schlimmer – Wieviel Kohle sollen wir noch ins Land stecken?" (26.4.2010) - „Klüngel, Korruption, Familienbande – So funktioniert das System Griechenland" (26.4.2010) - „Tschüs, Euro! – Bild gibt den Pleitegriechen die Drachmen zurück" (27.4.2010): - „Die Griechen – Sparen? Wieso? Sie streiken lieber!" (27.4.2010). - „Aufgeheizte Stimmung bei Protesten in Athen – Pleite-Griechen bepöbeln Deutsche!" (28.4.2010, inzwischen geändert in "Streik in Athen: Wir wollen nicht sparen!")
Der Bundestag hat das „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ verabschiedet. Es war perfekt, denn die Medien stachelten zum Hass gegen das griechische Volk an, dass zu Recht zu Tausenden auf die Straße ging, während sich das deutsche Finanzkapital und die Rüstungsindustrie sich ins Fäustchen lachten, da sie nun wieder einen Weg gefunden hatten, die Krise auf die Schultern von ArbeterInnen, AngestelltInnen, RentnerInnen, Auszubildenden, Erwerbslosen SchülerInnen und StudentInnen abzuwälzen und dabei noch ordentlich zu verdienen.

Wie das passieren konnte? Ganz einfach: Das deutsche Kapital hilft Griechenland nicht aus altruistischen Motiven, sondern zur Sicherung seines Einflusses in der EU und um die Abdeckung seiner Investitionen zu garantieren.
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Die deutschen Banken, die griechische Staatsanleihen gekauft haben, hätten ihre hoch verzinsten Kredite nach dem Bankrott nicht ohne weiteres zurückbekommen, was ein Verlustgeschäft gewesen wäre. Jetzt werden sie über unsere Steuern rückfinanziert.
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So wird gleich zweimal abkassiert, einmal vom griechischen Staat durch hohe Zinsen und zudem durch die vom Staat garantierte Rückzahlung. Folgende Banken sind mit insgesamt 43 Milliarden Euro an griechischen Staatsanleihen beteiligt: Die Hypo Real Estate mit 9,1 Milliarden Euro, die Commerzbank mit 4,6 Milliarden Euro. Die LBBW mit 2,7 Milliarden Euro, die BayernLB mit 1,5 Milliarden Euro. (Quelle: Financial Times Deutschland)
Sie bekommen nun 22 Milliarden Euro aus dem Haushalt. Der griechische Staat, der nun rücksichtslose Kürzungen eingeleitet hat, nutzt die Gelegenheit, das Volk nun richtig auszupressen. Nicht nur die Banken haben profitiert, auch die Rüstungsindustrie erzielt ihre garantierten Gewinne aus dem Leid des griechischen Volkes. Denn die europäische Staatshilfe, die eigentlich gegen den EU-Vertag verstößt, ist an die Bedingung der Aufrüstung gebunden:

Dem Abgeordneten im europäischen Parlament Cohn-Bendit zufolge musste, damit die Hilfe an Griechenland gewährt wurde, Griechenland zusagen, französische Fregatten für 2,5 Milliarden, Hubschrauber, Flugzeuge und deutsche U-Boote zu kaufen. Damit wird die Aufrüstung der Militärmacht Europa gesichert und Gewinne für die Rüstungsindustrie garantiert.

Es beweist nur einmal mehr: Die europäischen imperialistischen Großmächte nutzen die Chance, sowohl in ihren eigenen Ländern den Druck auf die Arbeiterklasse zu erhöhen, als auch gegenüber der griechischen Arbeiterklasse.

Die Krise aufgrund des Staatsbankrotts zeigte aber auch eine andere Wahrheit, dass nämlich mit der ökonomischen Krise auch die politische Krise kommt, die zeigt, wie instabil die Verhältnisse in Griechenland wirklich sind. Tausende Menschen demonstrierten nicht erst seit diesem Jahr. Auch schon vorher zeigte sich, dass das griechische Volk die Verhältnisse so nicht weiter hinnehmen will.

Der Staat schreckte nicht davor zurück, mit immenser Gewalt gegen die Menschen vorzugehen, doch das hielt sie nicht auf. Sie traten in den Generalstreik, an dem sich viele Gewerkschaften beteiligten.

Das griechische Volk zeigte der Arbeiterklasse Europas, dass man diese Krise nicht hinnehmen muss, dass man nicht die Auswirkungen tragen muss.
Der Banner der griechischen revisionistischen Partei KKE, der entlang der Akropolis aufgehangen wurde, mit den Worten „Peoples of Europe rise up!“ drückt die einzige Wahrheit aus wie man gegen diese Krise vorgehen kann.
Der gemeinsame Kampf der Völker Europas gegen das Kapital muss das Ziel sein.

Wir müssen solidarisch mit dem griechischen Volk sein und uns nicht spalten lassen, denn als Internationalisten unterstützen wir den Kampf überall in Europa und gleichzeitig kämpfen wir gegen die EU, diesen Verband der Imperialisten Europas und fordern den sofortigen Austritt Deutschlands aus der EU, denn nur mit ihrer Auflösung kann der gemeinsamen Agenda der europäischen Kapitalisten Einhalt geboten werden.

Die Verschärfung der Krise wird sich überall ausdrücken: Kürzungen, Sozialabbau, Massenentlassungen, Demokratieabbau und Repression. Der einzige Weg, dass die Völker Europas gemeinsam in Frieden leben können in einem Europa, das nicht den Kapitalsinteressen dient ist der des Kampfes für den Sozialismus. Die Zerschlagung des bürgerlichen Systems, die Errichtung der Diktatur des Proletariats, der seine Macht durch die Räte vollzieht und zum Sozialismus voranschreitet. Nur dann ist Frieden und ein Leben ohne Krisen, ohne Armut für die Völker Europas möglich. Hierfür bedarf es starker kommunistischer Parteien in Europa, die gemeinsam den Kampf in des Proletariats organisieren.

Organisieren wir den Widerstand gegen die Krise und das Kapital!
Solidarität mit dem kämpfenden griechischen Volk!
Das Kapital soll die Krise bezahlen!