Atempause?

Die bürgerlichen Massenmedien verkünden die Botschaft des Kapitals: Die Krise ist vorbei oder wenigstens das Schlimmste überstanden. Sie lügen wie meistens – und sie wissen, warum.

Die offiziell gemessene Erwerbslosigkeit ist im Oktober nach den Angaben der Behörden nicht besonders stark gestiegen. Je nach Interpretation der Zahlen ist die Erwerbslosigkeit sogar zurückgegangen. Die Profite sprudeln teils schon. Die Börsenkurse steigen auch wieder deutlich. Also werden wir doch nicht so hart getroffen, wie erwartet? Und das mitten in der schlimmsten Wirtschaftskrise, die die Welt seit Jahrzehnten trifft? Was ist hier geschehen? Was wir zur Zeit erleben ist, entgegen der Stimmung, die durch die Medienkonzerne und Presseagenturen systematisch weltweit verbreitet wird, nicht das Ende der Wirtschaftskrise sondern gerade erst ihr Anfang.

Der letzte „Aufschwung“...
Seit der letzte schleppende Aufschwung Anfang 2008 endgültig vorbei war und die Krise ausbrach, sind allein im Raum der 16 Euro-Staaten („Euroland“) vier Millionen Menschen nach den offiziellen Zahlen arbeitslos geworden, insgesamt sind es nun 15 Millionen Arbeitslose in Euroland. Ergebnis: Jeder Fünfte Mensch in Deutschland lebt in einem Haushalt ohne Erwerbseinkommen. In Spanien und Schweden ist mittlerweile mehr als jeder dritte junge Mensch ohne Arbeit.
Der letzte so genannte Aufschwung hat seinen Namen also nie richtig verdient, besonders in Deutschland nicht. Es gab zwar einen Aufschwung auf den Bankkonten der deutschen Kapitalistenklasse, die ihre Tage mit parsitärem Nichtstun verbringt, statt zu arbeiten. Ebenfalls (in viel kleinerem Ausmaß) gab es einen Aufschwung auf den Bankkonten der Manager, die ihrerseits im Auftrag des Großkapitals allerdings ständig arbeiten und für das Peitschenschwingen ein paar relativ unbedeutende Millionen-Brocken von den großen Milliardenprofiten zugeworfen bekommen. Es gab auch einen Aufschwung für die Mitglieder der SPD-Grünen und der SPD-CDU-Regierungen, die nun entweder mit dicken Gehältern am Tropf von uns Lohnsteuerzahlern weiterarbeiten oder inzwischen in die Chefetagen der Banken und Großkonzerne gewechselt sind, wo man sie für ihre Dienste meist fürstlich belohnt. Es gab auch und besonders einen Aufschwung für die Kapitalisten, denen die deutsche Rüstungsindustrie gehört, weil deutsche Soldaten, Panzer und Kriegsflugzeuge verstärkt in aller Welt ihren blutigen Job für den deutschen Imperialismus machen.

...war nur ein „Aufschwung“ des Kapitals!
Es ist nun allerdings wirklich kein Wunder, dass, um all diese „Aufschwünge“ für die größten Geldsäcke Deutschlands zu ermöglichen, die Löhne und Gehälter der arbeitenden Menschen in Deutschland Federn lassen mussten. Noch nicht mal im heftigsten „Aufschwungs“-Jahr 2007 sind daher die Reallöhne gestiegen. Im Gegenteil. Ursache für diesen sowohl im europäischen Vergleich des letzten „Aufschwungs“ als auch im Nachkriegsdeutschland historisch einmaligen Lohnraub ist natürlich gerade der Sozialkahlschlag der SPD-Grünen-Regierung 2001-2005. Besondere Lohndrücker waren die Einführung der Hartz-IV-Schikanen, die Ausweitung der Leiharbeit und das Einfrieren des Arbeit“geber“anteils bei den Lohnnebenkosten – was natürlich klar abzusehen und der ganze Sinn der Sache war. Ein Beispiel für die Wirkung der Leiharbeit: Während im Jahr 2000 noch 40% aller Beschäftigten einen Tarifvertrag hatten, sind es inzwischen nur noch 30%. Die Beschäftigten ohne Tarifvertrag haben 8% mehr von ihrem Reallohn verloren als der Rest. Das Resultat: Die deutschen Reallöhne befinden sich heute praktisch auf dem Niveau von 1990 oder darunter, während seitdem die Produktivität deutlich gewachsen ist. Auf der Seite des Kapitals sind die Profite im letzten Aufschwung logischerweise krass angestiegen: um mehr als ein Drittel.

„Auf einmal“ Überproduktion!
Zur großen Überraschung des Kapitals und seiner speichelleckenden Wirtschafts“wissenschaft“ führt dieser gigantische Lohnraub in Deutschland und auch in vielen anderen Ländern der Welt dazu, dass die ganzen produzieren Waren nicht mehr vollständig verkauft werden können. Ein weiterer Beleg für die Geschichtslosigkeit der bürgerlichen Hohlkopf-Ökonomen, die nicht zu der Einsicht gelangen können, dass statt ewigem „Gleichgewicht“ und Wohlstand beim Kapitalismus nur Krieg, Elend und Krise herauskommen.
In den USA wurde zuerst die Überproduktion von Häusern sichtbar, nachdem der riskante Verkauf dieser Häuser per Kredit an verarmte („subprime-“) Familien millionenfach geplatzt war (Mitte 2007). Weltweit zeigte sich bald darauf, dass jedes dritte Auto zuviel produziert wurde (Ende 2008). „Zuviel“ nicht, weil es keiner brauchen würde, „zuviel“ auch nicht, weil die Schäden für die Umwelt uns zuviel sind. „Zuviel“ deshalb, weil die Kapitalistenklasse durch ihre massiven Angriffe erreicht hat, dass die arbeitenden Menschen immer weniger Kaufkraft haben. Von der Nachfrage der Menschenmassen hängt aber die ganze Wirtschaft entscheidend ab, und erst in zweiter Linie vom wachsenden Luxuskonsum der Kapitalisten.
Am Rande bemerkt: Etwa ein Drittel der weltweiten Auto-Industrie wird also verschwinden. Es kann deswegen nicht unsere Aufgabe sein, für den Erhalt von deutschen Arbeitsplätzen statt ausländischen den Einsatz von Lohnsteuergeld zur „Rettung“ des in Deutschland investierten Auto-Kapitals (z.B. Opel) zu fordern.
In den letzten Tagen des Oktobers 2009 wurde nun schließlich ein neuer Hort von Überproduktion entdeckt: Es wurden viel zu viele Bürogebäude und Luxushotels im arabischen Öl-Emirat Dubai gebaut. Das wird wegen der riesigen Ausmaße zu neuer, massenhafter Vernichtung von Kapital und Arbeitsplätzen führen – weltweit.

Kein Kapitlaismus ohne Krisen: Wollen wir den Krisen ein Ende bereiten, müssen wir den Kapitalismus durch die sozialistische Revolution stürzen!

Die „Hilfe“ des Staates: Lieber nicht an morgen denken
Auf alle erdenklichen Arten – direkte Geldgeschenke wie das Kurzarbeitergeld, Garantien, Bürgschaften, Gelddrucken, billige Kredite – hat nun der deutsche Staat unser Lohnsteuergeld in den Rachen des Kapitals geworfen, allen voran den wenigen Großbanken und Industriemonopolen (siehe RM 2/09). Dadurch hat er den meisten Monopolen bisher das Leben gerettet – und vielen sogar positive Profite gesichert. Er hat damit erneut den schlagenden Beweis erbracht, welcher Klasse er allein dient. Diese Zeche sollen in den nächsten Jahren nun wir bezahlen: Das Spiel der Umverteilung aus den Taschen von uns Arbeitern und Angestellten, Erwerblosen, Schülern, Studierenden und Rentnern in die Geldsäcke des Kapitals geht vor unser aller Augen fröhlich weiter – nur mit erhöhtem Tempo.
Bei diesen Geschenken der Regierung an das Kapital handelt es sich allerdings um ein Strohfeuer, dass auch das mächtige Kapitalistenlager nicht vor den Krisenfolgen bewahren kann. Die Arbeitslosigkeit, bereits jetzt in Deutschland auf historischem Rekordniveau, kommt erst noch im Laufe des Jahres 2010 auf uns zu. Sie wird damit gleichzeitig mit den Angriffen der neuen Regierung auf die Sozialsysteme kommen, auf die FDP und CDU nicht verzichten können werden – so sehr sie auch deren verheerende Wirkung auf die Massenkaufkraft ahnen. Gleichzeitig trifft auch die Wirtschaftskrise Rest-Europas das deutsche Kapital hart. Europa ist Deutschlands wichtigster Absatzmarkt. Und wenn sich die Überproduktionskrise nach einigen langen Jahren wieder gelegt haben wird und Produktion und Handel sich langsam normalisieren könnten – wird der Effekt der 100-Milliarden-Berge zusätzlich gedruckten Geldes zu einer heftigen Steigerung der Preise der Massenbedarfsgüter führen und eine Erholung der Nachfrage behindern oder unmöglich machen.

Warum also die Flausen vom Ende der Krise?
Wenn heute die Medien täglich das Ende der Krise beschwören, liegt das nur zum Teil an einem gewissen krankhaften Opitmismus, der einem kapitalistischen Wirtschafts“wissenschaftler“ oder Chefredakteur nunmal chronisch anhaftet. Zu einem großen Teil versucht das Kapital auch, durch seine Medien Beruhigung zu verbreiten. Damit zielte man nicht nur auf ein „Schlaflied“ für uns vor den Wahlen, nicht nur auf die Schwächung des Klassenkampfes, sondern auch auf unser Kaufverhalten (gerade im lebenswichtigen Weihnachtsgeschäft) ab, dass natürlich von unseren Erwartungen an die Zukunft abhängt. Mit dieser Idee schmiss der – seit kurzem wieder gehypte – Vulgärökonom Keynes 1929 inkognito eine ganze Radiosendung. Hier nur ein Zitat aus der Sendung: „Darum, ihr patriotischen Hausfrauen, brecht gleich morgen früh auf und geht zu den wundervollen Ausverkäufen(...)“. Es geht einfach darum, den Verkauf so lange und so schnell am Laufen zu halten, wie irgendwie möglich.

Es kommen also rauere Zeiten auf uns zu! Wollen wir diesen Angriffen nicht schutzlos ausgeliefert sein, müssen wir uns organisieren und Schulter an Schulter kämpfen!

Kampf für die Festigung der Parole „Wir zahlen nicht für eure Krise“!

Alle gemeinsam gegen Kapital und Regierung!