url: www.kpd-online.info/rmprint/1151

ROTER MORGEN online 2, 2009

Wir zahlen nicht für Eure Krise! Das Kapital soll die Krise bezahlen!

Nutzen wir die Großdemo am 16. Mai in Berlin, um alle gemeinsam gegen die Abwälzung der Krise auf unsere Schultern zu kämpfen!

Am 28. März sind 55.000 Menschen in Berlin und Frankfurt unter der Losung „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ auf die Straße gegangen – unter ihnen viele KollegInnen aus den Betrieben und Jugendliche. Sie protestierten dagegen, dass wir ArbeiterInnen und Arbeitslose, StudentInnen, SchülerInnen und RentnerInnen die Krise des Kapitals bezahlen sollen. Dabei ist vielfach betont worden, dass es sich bei diesen Demos nur um einen Auftakt gehandelt hat und dass der Kampf um die Schaffung einer breiten, kämpferischen Front gegen die Angriffe des Kapitals jetzt mit doppeltem Einsatz weitergeführt werden muss.

Sorgen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, also dafür, dass auch die Demo der Europäischen Gewerkschaften am 16. Mai, und dass die Demonstrationen und Protestaktionen, die sich deutschlandweit in diesem Jahr entwickeln werden, im Zeichen dieses Kampfes stehen!

Selbst bürgerliche Medien und Wissenschaftler müssen einräumen, dass es sich bei der aktuellen Krise um die schwerste Wirtschaftskrise seit 1929 handelt. Und das wird auch immer offensichtlicher: Neben den Pleitewellen bei Banken und Versicherungen kommen immer neue Horrormeldungen aus allen Zweigen der Industrie: Im April ist die Produktion im sechsten Monat in Folge gesunken. Die europäischen GM-Töchter Opel, Vauxhall und Saab mit ca. 50.000 Kolleg/innen stehen vor der Pleite. Diese bedroht auch die Zulieferer und damit weitere zehntausende Beschäftigte. Nicht anders sieht es in der Stahlindustrie aus, in der Elektroindustrie, in der Chemieindustrie usw. usf. Jetzt aktuell werden Leiharbeiter entlassen. Es gibt Kurzarbeit im großen Maßstab. In zahlreichen Betrieben wie Daimler oder ThyssenKrupp werden massive Sparprogramme angekündigt. Die für Mai vereinbarte Lohnerhöhung in der Metallindustrie, die Bestandteil des ohnehin schon skandalösen Tarifvertrags ist, soll in mehr als der Hälfte der Betriebe aufgeschoben werden.

Und all das ist nur das Vorspiel zu den Lohnsenkungen, zu den Betriebsschließungen, Entlassungen und anderen Angriffen, die uns noch bevorstehen und die bereits angekündigt sind.

Krempeln wir die Ärmel hoch! Bereiten wir uns darauf vor, um unsere Arbeitsplätze und Löhne zu kämpfen!

Immer massiver wird der Druck des Kapitals gegen Beschäftigte und Gewerkschaften:
Die Gewerkschaften (gemeint sind die Beschäftigten!!) werden angepöbelt, als seien sie die Verantwortlichen für die Krise: Sie sollten sich endlich bewegen, um in der Krise die Kosten weiter zu senken und, und, und....

Zugleich fordert das Kapital für sich immer weitere Steuersenkungen und andere Erleichterungen!

Allein machen sie Dich ein!

Diese alte Erkenntnis der Arbeiterbewegung wird in der Krise wieder aktuell. Das Kapital spaltet uns gern in Leiharbeiter, Befristete, Festeingestellte, junge und ältere Kolleg/innen, Frauen und Männer, Deutsche und Ausländer, Billiglöhne gegen Tariflöhne usw. usf.

Die Erfahrung zeigt, dass jeder einzelne schwach und den Erpressungen des Kapitals ausgeliefert ist. Deshalb ist die Organisierung in den Gewerkschaften gerade in der Krise von allergrößter Bedeutung. Zugleich müssen wir in den Gewerkschaften dafür kämpfen, dass diese unnachgiebig gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf uns eintreten. Wir müssen dafür kämpfen, dass Gewerkschaftsführer, die mit dem Kapital zusammenarbeiten und dem Kapital zu Milliarden Euro Staatshilfen verhelfen, beiseite geschoben und, wo immer es geht, entmachtet werden. Unser gewerkschaftlicher Kampf muss unsre Löhne und Arbeitsplätze erhalten, auf Kosten der gigantischen Profite, mit denen sich in den letzten Jahren zahlreiche kapitalistische Unternehmen und ihre Besitzer gemästet haben!

Gerade in der Krise brauchen wir starke und kämpferische Gewerkschaften!

Da wird allen Ernstes von „Not leidenden Banken“ gesprochen! Nicht umsonst ist dieses Wort gerade zum Unwort des Jahres erklärt worden. Wer leidet eigentlich wirklich Not, ist wirklich Opfer der Krise? Das sind nicht die Banken und Versicherungen, nicht die Konzerne wie Opel und andere, nicht Milliardäre wie Schaeffler usw. Opfer der Krise sind die Arbeiterklasse und die breiten Massen der arbeitenden Menschen, die Erwerbslosen, die arbeitende Jugend, die Schüler/innen und Studierenden, die Rentner/innen.

Jahrelang wurde uns weisgemacht, es sei kein Geld da für die Jugend, für Bildung, für das Gesundheitswesen und die Verbesserung der Sozialleistungen – und jetzt werden umstandslos hunderte Milliarden Euro in Konjunkturpakete gesteckt – das heißt: den Banken und Konzernen in den Rachen geschmissen!

Dieses Geld kommt aus dem Steuertopf, also aus unseren Taschen! Wir sollen bezahlen, was die Kapitalistenklasse angerichtet hat. Und wir wissen genau, dass dieses Geld auch dazu verwendet wird, weitere Arbeitsplätze wegzurationalisieren – und damit die nächste Krise vorzubereiten!

Lassen wir uns vom Kapital, von der Regierung und von den bürgerlichen Medien keinen Sand in die Augen streuen:

Die Krise ist nicht Folge des Fehlverhaltens einiger Manager oder Folge einer lückenhaften Gesetzgebung, einer Unachtsamkeit oder sagen wir: ein Betriebsunfall.

Die Ursache dieser Krise ist der Kapitalismus selbst! Es handelt sich um eine Überproduktionskrise, wie sie die kapitalistische Gesellschaft gesetzmäßig hervorbringt: Die Produktivkräfte haben sich in den letzten Jahrzehnten gewaltig entwickelt. Mit immer weniger Arbeitskraft werden immer größere Mengen an Waren hergestellt. Zugleich wird die große Masse der Bevölkerung, Arbeiter, Arbeitslose, Rentner, kleine Angestellte, vom Kapital und seinem Staat derart geschröpft, sodass keine zahlungskräftige Nachfrage besteht. Große Mengen an Häusern, Autos, Einrichtungsgegenständen, Kleidung usw. können nicht verkauft werden, nicht zuletzt weil Millionen Menschen selbst in der reichen BRD in Not und Armut leben. Deshalb stehen die Fließbänder still. Das ist der wichtigste Grund für die Krise!

Einer der Faktoren, die die Krise zusätzlich verschärfen, ist das historisch einmalige Wachstum des Kredits. Um den Ausbruch der Krise hinauszuzögern, hat das Kapital den Konsum über Staatsverschuldung und Privatkredite solange angeheizt, bis alles zusammenbrach. Riesige Kapitalsummen können nicht mehr profitabel in der Produktion angelegt werden, gehen deshalb in Kredit und Spekulation und verschärfen so weiter die unlösbaren Widersprüche der kapitalistischen Produktion. Die Überproduktion wurde dadurch noch erhöht.

Die ungeheure Krise hat in vielen Staaten bereits zu Unruhen und Aufständen geführt. Regierungen wie in Island mussten dem Protest der Massen weichen. Diesen Menschen gilt unsere Solidarität! Auch in Deutschland wächst die Unzufriedenheit mit dem Kapital und seiner Regierung. Die Herrschenden rechnen mit weiteren Unruhen, wenn die Krise ihr volles Ausmaß erreicht und viele Menschen immer tiefer ins Elend gestoßen werden. Daher werden derzeit zahlreiche demokratische Rechte abgebaut und ein Spitzel- und Überwachungsstaat aufgebaut.

Das kapitalistische System kann seine Widersprüche nicht lösen, weder durch irgendwelche Konjunkturprogramme, noch durch eine ohnehin illusorische „Regulierung der Finanzmärkte“, noch durch einen „starken Sozialstaat und mehr Kaufkraft“: Kam die Krise durch Überproduktion, so versucht die Regierung die Krise zu beseitigen, indem sie den Konsum auf Pump anheizt. Wurde die Krise durch immense Kredite noch verschärft, so antwortet die Regierung darauf mit noch mehr Kredit. In der Krise wird sich eine kleine Gruppe bereichern. Die Konzentration zu immer größeren Kapitalien wird voranschreiten. Während die einen immer reicher werden, steigt auf der anderen Seite die Armut. Die neuen Staatsschulden werden wir bald mit einer weiteren Welle des Sozialkahlschlags bezahlen müssen! Die Staatsverschuldung nimmt so gewaltig zu, dass Staatsbankrotte möglich werden. Dann werden die Rentner enteignet, Sparer durch Inflation oder Währungsreform arm gemacht. Im Kapitalismus wird die Krise dadurch „gelöst“, dass alles nur noch wackliger und katastrophaler wird.

Ein „Sozialpakt für Europa“, eine „Europäische Zentralbank, die sich zu (...) Vollbeschäftigung verpflichtet“ und ein „Europäischer Gerichtshof“, der „nicht länger die Freiheit der Märkte über die Grundrechte der Menschen“ stellt – all das sind Illusionen, die nur geschürt und verbreitet werden, um unseren Kampf in die Irre zu führen!

Alles für das Kapital, Elend und Entwürdigung für die Werktätigen – so sieht die Realität der Europäischen Union, ihrer Institutionen und Mitgliedsstaaten, so sieht die Realität im Kapitalismus aus!

Einen Neubeginn bringt nur der Sozialismus!

Ein solches Wirtschaften, eine solche Gesellschaft ist für die Menschheit tödlich, eine Katastrophe! Damit muss endlich Schluss gemacht werden! Erkämpfen wir eine Gesellschaft der gemeinschaftlich, kreativ, nachhaltig, menschenfreundlich zusammenarbeitenden Menschen, in der es sich leben lässt und in der diejenigen keinen Platz haben, die um ihres privaten Vorteils willen notfalls alles „unter den Fuß stampfen“ (Karl Marx), was ihnen in die Quere kommt. Erkämpfen wir einen Sozialismus, einen Kommunismus, der diesen Namen verdient, der die Lehren aus seinem ersten Scheitern radikal zieht und den Menschen eine Zukunftsperspektive bietet. Damit meinen wir nicht die entarteten, pseudo-sozialistischen Regimes in der UdSSR eines Chruschtschow oder Breschnew oder in der DDR eines Ulbricht oder Honecker, sondern eine Gesellschaft, in der Produktionsmittel und Produkte tatsächlich denen gehören, die sie erarbeiten, den Arbeiterinnen und Arbeitern.

Dies erfordert eine Revolution, gegen die sich alle Kräfte, alle Parteien des Kapitals mit allen Mitteln wehren werden. Einen anderen Weg aus dem Krisensystem des Kapitals, einen anderen Weg für einen „Neubeginn“ gibt es nicht!

Jetzt gilt es, die Angriffe des Kapitals und seiner Regierung abzuwehren. Dazu ist es notwendig, dass sich Arbeiterinnen und Arbeiter, Erwerbslose wie Werktätige, Studentinnen und Studenten, Schülerinnen und Schüler, Rentnerinnen und Rentner in einer breiten, kämpferischen Front zusammenschließen. Wir sind es, die gegenüber dem Kapital in die Offensive gehen müssen. Das setzt Kampfkraft, Ausdauer und Entschlossenheit voraus.

Nutzen wir dazu die Großdemo am 16. Mai in Berlin! Nutzen wir dazu auch die vielen Protestaktionen und Veranstaltungen der Kolleginnen und Kollegen vor Ort in unseren Städten!

Kämpfen wir jetzt, in der Krise, für die Umsetzung folgender Forderungen:

Steuern auf Kapital, Vermögen und hohe Einkommen drastisch erhöhen: Körperschafts- und Einkommenssteuerspitzensatz von 56%! Hohe Steuer auf Börsenumsätze!

Löhne hoch statt ständiger Lohnsenkungen!

Lohnsteuer und Mehrwertsteuer runter! Geringverdiener steuerfrei!

Gesetzliche 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, um das Erreichte zu sichern und voll durchzusetzen!

Weitere Arbeitszeitverkürzung! Die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich ist unser Ziel!

Strikte gesetzliche Beschränkung der Mehrarbeit!

Gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro/Stunde!

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit überall! Das heißt konkret: Gleicher Lohn in Ost und West, für Männer und Frauen!

Menschenwürdiges Arbeitslosengeld für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit!

Rücknahme der Hartz-Gesetze!

Keine Entlassungen in der Krise! Hände weg vom Kündigungsschutz!

Bei Kurzarbeit voller Lohnausgleich durch das Kapital sowie Anspruch auf Fortbildung und Qualifizierung!

Verbot der Leiharbeit! Aufhebung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)! Festeinstellung statt Leiharbeit!

500 Milliarden nicht für die Banken, sondern mehr Geld für Rentner, Bildung, Gesundheitswesen und Soziales! Eine einheitliche, bedarfsdeckende Krankenkasse für alle!

Verteidigung und Ausbau aller Sozialleistungen!

Rückführung des Rentenalters von 67 auf höchstens 65! Ziel: Rente mit 60!

Rentenerhöhungen mindestens in Höhe der Inflation!

Uneingeschränktes politisches Streikrecht!

Keine Privatisierung öffentlicher Einrichtungen!

Recht auf Ausbildung und Übernahme in allen Betrieben!

Nicht nur Flickschusterei an Schulhausfassaden und -dächern, sondern völlig kostenlose gemeinsame Bildung und eine gemeinsame Schule für alle!

Alle gemeinsam gegen das Kapital! Die Perspektive ist der Sozialismus!

© Verlag Roter Morgen, Postfach 300204, 44232 Dortmund