Kein Grund zum Feiern!

Am 3. und 4. April 2009 will die NATO an der deutsch-französischen Grenze in Strasbourg und Baden-Baden symbolisch hoch aufgeladen ihren 60. Geburtstag feiern.
Für die Völker der Welt gibt es keinen Grund zum Feiern, denn die NATO steht für imperialistische Kriege und Aggressionen, für die Eroberung und Ausplünderung fremder Länder.

Ein Blick zurück: Die „Phalanx gegen den Kommunismus“
Die NATO war nie ein „Verteidigungsbündnis“, wie es den Menschen seit ihrer Gründung 1949 weißgemacht werden soll. Zuallererst war sie bei ihrer Gründung ein aggressives Kriegsbündnis der westlichen imperialistischen Mächte und ihrer Vasallenstaaten – darunter das faschistische Griechenland und die Türkei – gegen die Ausbreitung der sozialistischen Revolution, zum Sturz der Volksdemokratien in Osteuropa und zur atomaren Rüstung.
Für den Fall, dass es in den Mitgliedsstaaten des Bündnisses zu sozialistischen Revolutionen gekommen wäre, hatte die NATO die Geheimorganisation „Gladio“ zum Teil aus faschistischen Kampfgruppen, darunter alten SS-Leuten, aufgebaut. Gladios Aufgabe sollte es sein, die Revolution mit terroristischen Mitteln zu bekämpfen und Kommunisten und fortschrittliche Menschen zu ermorden. „Gladio“ ist, wie Anfang der 90er Jahre aufgedeckt wurde, für zahlreiche Terroranschläge in Europa zwischen 1969 und 1985 verantwortlich, die linken Gruppen zugeschrieben wurden.
Nach dem Ende des „Kalten Krieges“ also dem Zusammenbruch der entarteten, ehemals sozialistischen Länder, war der „Hauptfeind“ der NATO, der sowjetische bzw. russische Imperialismus, zunächst in die Knie gezwungen.
Die NATO-Imperialisten nutzten ihre Chance, ihren Einflussbereich zu erweitern und das Bündnis umzustrukturieren:
Auf dem Gipfel in Rom 1991 verabschiedete die NATO ein neues strategisches Konzept: Die wichtigsten militärisch zu bekämpfenden „Bedrohungen“ (der imperialistischen Interessen der Mitgliedsstaaten) waren laut NATO-Definition nun: Terrorismus, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Unterbrechung des Zugangs zu „vitalen Ressourcen“:
• „…Im Gegensatz zur Hauptbedrohung der Vergangenheit sind die bleibenden Sicherheitsrisiken der Allianz ihrer Natur nach vielgestaltig und kommen aus vielen Richtungen, was dazu führt, dass sie schwer vorherzusehen und einzuschätzen sind. Die NATO muss fähig sein, auf derartige Risiken zu reagieren …“ oder „Sicherheitsinteressen des Bündnisses können von anderen Risiken berührt werden, einschließlich der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen sowie von Terror- und Sabotageakten.“
Dies zog bereits 1991 die völlige Umstrukturierung der NATO-Streitkräfte nach sich. Es folgte eine Dreiteilung der Armeen in „Main Defense Forces“, „Rapid Reaction Forces“ und „Augmentation Forces“, mit der rüstungspolitischen Vorbereitung eines Teils der Streitkräfte auf globale Militärinterventionen. 1992 fiel der Beschluss, auch Einsätze der KSZE zu übernehmen. Im Dezember desselben Jahres erklärte die NATO, auch „friedenserhaltende“ UN-Blauhelmeinsätze durchführen zu wollen. Damit wurde „peace-keeping out of area“, also Militäreinsätze außerhalb des Bündnisgebiets, zum festen Bestandteil der NATO-Strategie.
Am 10. Januar 1994 wurde die sogenannte „NATO-Partnerschaft für den Frieden“ mit 23 Staaten gegründet. Für welchen „Frieden“ dieses Bündnis steht, wurde an den Kriegen in Afghanistan und Kosova deutlich.
Im Jahre 1997 wurden auf der Madrider Gipfelkonferenz Polen, Ungarn und die Tschechische Republik in die NATO eingeladen. Ihre Beitrittsurkunden wurden im März 1999 ratifiziert. Im November 2002 fällte die NATO ihren Beschluss für eine zweite Osterweiterungsrunde um insgesamt 7 Staaten; auf dem Gipfeltreffen in Bukarest 2008 wurde die Aufnahme Kroatiens und Albaniens für 2009 beschlossen und eine Beitrittsperspektive für Georgien und die Ukraine eröffnet.

Die NATO heute: „Humanitäre Kriege“ gegen die Völker der Welt
Im Jahr 1999 überfiel die NATO Jugoslawien und führte damit ihren ersten Krieg außerhalb des Bündnisgebiets. Unter dem Deckmantel des „humanitären Einsatzes“ führte sie einen erbarmungslosen Bombenkrieg gegen die Völker Jugoslawiens.
Die NATO-Streitkräfte schreckten nicht einmal davor zurück, Schulen und Krankenhäuser zu bombardieren. Dreist sprachen sie von „Kollateralschäden“. Wie schon im ersten Golfkrieg wurde auch mit radioaktiver Munition geschossen. Das Ergebnis des Krieges war einer der größten Flüchtlingsströme der 90er Jahre, das Schüren von weiterem Hass und weiterer Gewalt zwischen den Völkern des Balkan und die Zerstückelung und Aufteilung des Balkan in nicht überlebensfähige Kleinstaaten, die völlig unter dem Einfluss der Imperialisten stehen.
2001 folgte der Angriff auf Afghanistan. Nach den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon hatten die NATO-Mitgliedstaaten Artikel 5 des Bündnisvertrags aktiviert. Sie werteten den Terroranschlag als bewaffneten Angriff auf das Bündnisgebiet. Seitdem befinden sich alle NATO-Staaten bis heute offiziell im Krieg.
Anfangs hatte sich die NATO auf die Entsendung von AWACS-Flugzeugen zur Luftraumüberwachung und die Entsendung eines Marineverbandes ins östliche Mittelmeer beschränkt. 2003 kam dann eine NATO-Präsenz innerhalb des ISAF-Einsatzes in Afghanistan hinzu. Offiziell als „Stabilisierungstruppe“ eingesetzt, übernahm diese Truppe schon früh auch Kampfeinsätze an der Seite der von den USA geführten „Koalition der Willigen“ mit dem Kommandonamen „Operation Enduring Freedom“. Mittlerweile sind nicht nur OEF und NATO-Kommando miteinander verschmolzen. Das NATO-Einsatzgebiet wurde auf ganz Afghanistan ausgedehnt. Die Truppenstärke steigt von Jahr zu Jahr an. Über 55.000 ISAF-Truppen sind mittlerweile am Hindukusch. Die meisten davon stammen aus NATO-Staaten. Deutschland ist mit 3.400 stationierten Soldaten der drittgrößte Truppensteller nach den USA und Großbritannien. Zivile Opfer des NATO-Krieges sind an der Tagesordnung. Die Truppen sollen 2009 wieder massiv aufgestockt werden.
Am 8. August 2008 überfiel die georgische Armee die südossetische Hauptstadt Zchinvali. Russland griff daraufhin Georgien an.
Der Georgien-Krieg hat die tiefen Widersprüche zwischen den westlichen imperialistischen Staaten und dem russischen Imperialismus offen gezeigt. Georgien war in den Jahren zuvor massiv von den USA, aber auch von der NATO aufgerüstet worden. Nach der georgischen Niederlage wurde bei der NATO eigens eine Kommission zur „militärischen Wiederaufbauhilfe“ Georgiens gegründet. Während der bewaffneten Auseinandersetzungen ließ die NATO Kriegsschiffe im Schwarzen Meer ausrücken, um eine bedingungslose Kapitulation Georgiens durch diese Drohkulisse abzuwenden. Georgien ist für die NATO-Imperialisten ein geopolitisches Filetstück, da eine nicht von Russland kontrollierte Zufuhr von Energieträgern aus Zentralasien praktisch nur über Georgien möglich ist. Mit der Zusage einer Beitrittsperspektive für Georgien wurde die Situation massiv verschärft. Ein erfolgter Beitritt hätte bei einer bewaffneten Auseinandersetzung Georgien-Russland zur Ausrufung des Bündnisfalls führen können.
Eine Woche nach dem Georgien-Krieg unterzeichneten Polen und Tschechien ein Abkommen mit den USA über die Installierung eines Raketenabwehrschildes in ihren Ländern. Dieses würde es den USA ermöglichen, ihre Atomwaffen gegen Russland einzusetzen, ohne einen Gegenschlag befürchten zu müssen. Die NATO hat bereits eine Studie für die Machbarkeit eines NATO-Raketenabwehrschilds in Auftrag gegeben. Der Konflikt macht deutlich, dass es früher oder später auch zum direkten Krieg zwischen den imperialistischen Mächten kommen wird. Angesichts der Krise werden die Großmächte im Kampf um Maximalprofit, um Rohstoffquellen und Absatzmärkte immer aggressiver. Die widersprechenden Interessen zwischen den Imperialisten bestehen auch innerhalb der NATO, vor allem zwischen den USA und Deutschland. Die Bündnispartner von heute können die Kriegsgegner von morgen sein.
Die Geschichte der NATO ist eine Geschichte der Kriege, der Aggressionen und Besatzungen der imperialistischen Mächte gegen die Völker der Welt. Nur der gemeinsame, antiimperialistische Widerstand der unterdrückten Völker in den Kolonien und abhängigen Ländern und der Arbeiterklasse der Welt kann den Kriegstreibern Einhalt gebieten.
Die Widersprüche des Kapitalismus, die zu Krisen und Kriegen führen, können nur durch den Sturz des Kapitalismus, die Errichtung der Diktatur des Proletariats und den Aufbau des Sozialismus gelöst werden. Nur der Sozialismus ist in der Lage, den Völkern der Welt Frieden zu bringen.
Beteiligt euch an den Aktionen gegen das 60. Jubiläum der NATO!
Nieder mit der NATO!
Austritt Deutschlands aus der NATO!
Alle deutschen Truppen raus aus dem Ausland!
-lm