Mobilisierung und Aufruf zum 28.03.

Unter der Losung „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ hat sich ein breites Bündnis verschiedenster politischer und gewerkschaftlicher Organisationen und Strömungen gebildet, das für die Großdemos am 28. März in Berlin und Frankfurt mobilisiert. Die KPD beteiligt sich an diesem Bündnis und an den Mobilisierungen.

Beim bundesweiten Bündnistreffen Anfang Februar hat das Bündnis einen Aufruf unter demselben Titel verabschiedet. Der Aufruf ist auf den beiden Homepages des Bündnisses (www.28maerz.de, www.kapitalismuskrise.org) veröffentlicht. Die KPD hat den Aufruf nicht unterschrieben, wohl aber die Losung „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“.

Wir halten es für notwendig, unsere Haltung in diesen Fragen zu begründen.

Bei der Frage, ob wir den Aufruf unterzeichnen, ging es uns nicht in erster Linie um einen Text, der richtig oder falsch ist. Vielmehr sind wir der Meinung, dass die Demonstrationen am 28. März im Zusammenhang mit der Bedeutung der Krise und den Aufgaben, die sich daraus ergeben, betrachtet werden müssen:

Die Krise, die gerade heranreift, ist – wie wir bereits im RM 05/08 sowie im nebenstehenden Aufruf ausführlich dargelegt haben – eine Überproduktionskrise, die sich auf dem Boden der allgemeinen Krise des Kapitalismus entwickelt und alle Bereiche der Gesellschaft erfassen wird – in Deutschland und weltweit. Ihren Höhepunkt hat sie noch längst nicht erreicht. Die Einbrüche in der Industrie, die jetzt Tag für Tag vermeldet werden, sprechen Bände. Der Arbeiterklasse, allen werktätigen Schichten in Deutschland, den SchülerInnen, StudentInnen und RenterInnen stehen in den nächsten Monaten und Jahren massive Angriffe bevor.

Deshalb ist es absolut erforderlich, dass wir jetzt – angesichts der Krise – alle unsere Möglichkeiten und Mittel nutzen, um eine möglichst, breite, kämpferische Front gegen die Abwälzung der Krise auf unseren Schultern aufzubauen. Die Demonstrationen am 28. März, aber auch die gewerkschaftlichen Demos im Mai und die zahlreichen lokalen Protestaktionen wie z.B. vor kurzem bei Thyssen-Krupp in Duisburg sind Mittel und enorm wichtige Gelegenheiten, an dieser Aufgabe zu arbeiten.

Wir halten es deshalb für sehr positiv, dass für den 28. März ein breites Bündnis zusammengekommen ist und sich auf die Losung „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ geeinigt hat. Mit dieser Losung wird ein klarer Trennungsstrich zu den Handlangern des Kapitals in den Gewerkschaftsführungen gezogen. Diese Losung kann die Grundlage dafür sein, dass sich eine breite, klassenkämpferische Bewegung entwickelt, die von der Arbeiterklasse bestimmt ist und in der sich große Teile der werktätigen Schichten zusammenfinden.

Daran messen wir auch den Aufruf des Bündnisses: Ist er geeignet, größere Teile der Arbeiterinnen und Arbeiter, z.B. bei Opel, bei Daimler, bei VW, in der Stahlindustrie usw. usf. zu mobilisieren?

Unserer Meinung nach ist das nicht der Fall. Unter dem Einfluss von Trotzkisten, von Attac und der Linkspartei ist ein Aufruf entstanden, der sich kaum auf die Arbeiterklasse bezieht. Es handelt sich vielmehr um einen Aufruf von Intellektuellen für Intellektuelle und ein Gemisch aus den Standpunkten aller möglichen kleinbürgerlichen politischen Strömungen.

Das kommt vor allem darin zum Ausdruck, dass und wie in dem Aufruf die sog. „Systemfrage“ aufgeworfen wird. Wir meinen, dass es jetzt nicht die Aufgabe eines Mobilisierungstextes ist, über diese Frage einen faulen Kompromiss zwischen Trotzkisten, Operaisten, Sozialdemokraten und wer weiß wem noch herzustellen. Genau das wird in dem Aufruf aber gemacht. Konkret sieht das so aus, dass ausgehend vom Untertitel „Für eine solidarische Gesellschaft!“ so getan wird, als ob im Kapitalismus Schritte möglich sind, die „den ökologischen und demokratischen Umbau der Wirtschaft vorantreiben“. Da wird u.a. eine „demokratische Ausrichtung von Wirtschaft und Banken“ gefordert. Trotzkisten mögen das so sehen – für Kommunisten ist das nicht akzeptabel. Es handelt sich hierbei um völlig opportunistischen Unsinn.

Es geht bei der Mobilisierung für den 28.03. vielmehr darum, dafür zu kämpfen, dass sich in der Arbeiterklasse durchsetzt, dass das Kapital die Krise bezahlen soll.

Die Frage nach einer anderen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung kann von jeder Organisation aufgeworfen werden, die das für notwendig hält. Wir jedenfalls sagen klipp und klar: Die gesellschaftliche Perspektive ist nicht irgendein „ökologischer und demokratischer Umbau der Wirtschaft“, sondern die gewaltsame Revolution unter der Führung der Arbeiterklasse, die Errichtung der Diktatur des Proletariats und der Rätedemokratie und der Aufbau der sozialistischen Gesellschaft.

Unser Vorschlag, sich dementsprechend im Aufruf auf die Hauptlosung („Wir zahlen nicht für Eure Krise!“) zu beschränken und auf dieser Grundlage Forderungen aufzustellen, wurde beim bundesweiten Treffen auch von anderen Teilnehmern, u.a. aus gewerkschaftlichen Kreisen geäußert, fand jedoch keine Mehrheit.

Von verschiedenen trotzkistischen Gruppierungen ist dafür am Aufruf kritisiert worden, dass die Forderungen nicht „konkret“ genug seien, dass bspw. die Forderungen nach 500 Euro Hartz IV, 30- Stunden-Woche und 10 Euro Mindestlohn nicht konkret aufgestellt werden, sondern dass stattdessen Formulierungen wie „armutsfeste Löhne“ verwendet werden. Der RSB hat mit dieser Begründung dazu aufgerufen, einen „kämpferischen Block“ mit „grundlegenden radikalen bzw. antikapitalistischen Forderungen“ zu bilden („Für einen Aufruf mit der Perspektive 500-30-10!“).

Dazu meinen wir: Unter den Organisationen, die am Bündnis teilnehmen, gibt es bestimmte Forderungen – z.B. nach dem Mindestlohn – die zwischen 7,50 und 12 Euro schwanken. Wenn wir uns nicht über die Höhe bestimmter Forderungen einigen können, dann sind Formulierungen wie „armutsfest“ durchaus akzeptabel. Andernfalls würden über die Höhe der Forderung bestimmte Kräfte von vornherein aus einem Bündnis ausgeschlossen. Das halten wir nicht für sinnvoll.

Ebensowenig werden wir uns an dem geplanten „antikapitalistischen“ Block beteiligen. Ein solcher Block ist bei dieser Demo aus unserer Sicht erstens sektiererisch, weil es am 28.3. nicht darum geht, die Systemfrage in den Vordergrund zu stellen, sondern um das Zustandekommen einer breiten Front gegen die Krise zu kämpfen. Zweitens ist der „Antikapitalismus“ bei diesem Block, wie ihn RSB und andere planen, ein Etikettenschwindel. Die Auffassung, den antikapitalistischen Charakter einer Demonstration, eines Blocks oder eines Aufrufs an der konkreten Höhe der jeweiligen Forderungen festzumachen, hat mit einer revolutionären Haltung nichts zu tun, sondern entspringt der trotzkistischen Theorie, dass man den Sozialismus über bestimmte „Übergangsforderungen“ erreichen könnte, wie sie bspw. im Programm der IV. Internationale von 1938 entwickelt ist. Diese Theorie ist nichts als eine Spielart des linken Sozialdemokratismus - „antikapitalistisch“ in Worten und reformistisch in der Tat.

Wir jedenfalls werden für die Mobilisierung zum 28. März alle unsere Möglichkeiten, unsere betrieblichen und gewerkschaftlichen Kontakte nutzen, um die Demo zu einem Erfolg zu machen und an der Schaffung einer kämpferischen Front unter der Losung „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ zu arbeiten.