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ROTER MORGEN online 1, 2009

Wir zahlen Eure Krise nicht!

Das Kapital soll die Krise bezahlen!

Die Perspektive ist der Sozialismus!

Demonstrieren wir alle gemeinsam gegen die Abwälzung der Krise auf unseren Schultern – am 28. März in Frankfurt und Berlin!


Wir stecken mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit der großen Krise von 1929. Neben den Pleitewellen bei Banken und Versicherungen kommen jetzt die Horrormeldungen aus allen Zweigen der Industrie: Die europäischen GM-Töchter Opel, Vauxhall und Saab mit ca. 50.000 KollegInnen stehen vor der Pleite. Diese bedroht auch die Zulieferer und damit weitere zehntausende Beschäftigte. Nicht anders sieht es in der Stahlindustrie aus, in der Elektroindustrie, in der Chemieindustrie usw. usf. Jetzt aktuell werden Leiharbeiter entlassen, gibt es Kurzarbeit im großen Maßstab – aber das ist nur das Vorspiel zu den Betriebsschließungen, den Entlassungen und anderen Angriffen, die uns noch bevorstehen.

Deshalb ist es jetzt wichtig, dass wir uns warm anziehen und uns darauf vorbereiten, um unsere Arbeitsplätze und um unsere Löhne zu kämpfen!

Da wird allen Ernstes von „notleidenden Banken“ gesprochen! Nicht umsonst ist dieses Wort gerade zum Unwort des Jahres erklärt worden. Denn wer sind eigentlich diejenigen, die „notleidend“ sind, also Opfer der Krise? Das sind nicht die Banken und Versicherungen, nicht die Konzerne wie Opel und andere, nicht die Betriebe wie Schaeffler usw. Die Opfer der Krise sind oder werden sein: die Arbeiterklasse und die breiten Massen der arbeitenden Menschen, die arbeitende Jugend, die SchülerInnen und Studierenden, die RentnerInnen.

Jahrelang wurde uns weißgemacht, es sei kein Geld da für die Jugend, für Bildung, für das Gesundheitswesen und die Verbesserung der Sozialleistungen – und jetzt werden umstandslos hunderte Milliarden Euro in Konjunkturpakete gesteckt – das heisst: den Banken und Konzernen in den Rachen geschmissen!
Dieses Geld ist aus dem Steuertopf, kommt also aus unseren Taschen! Wir sollen dafür bezahlen, was die Kapitalistenklasse angerichtet hat. Und wir wissen genau, dass dieses Geld nur dazu verwendet wird, die nächsten Arbeitsplätze wegzurationalisieren – und damit die nächste Krise vorzubereiten!
Lassen wir uns vom Kapital, von der Regierung und von den bürgerlichen Medien keinen Sand in die Augen streuen:

Die Krise ist nicht Folge des Fehlverhaltens einiger Manager oder Folge einer lückenhaften Gesetzgebung, einer Unachtsamkeit oder sagen wir: ein Betriebsunfall.

Die Krise ist eine Überproduktionskrise, wie sie die kapitalistische Gesellschaft gesetzmäßig hervorbringt: Die großen Massen der Bevölkerung, Arbeiter, Arbeitslose, Rentner, kleine Angestellte, werden vom Kapital derart geschröpft, dass sie die Massen an hergestellten Waren schlichtweg nicht mehr kaufen können. Große Mengen an Häusern, Autos, Einrichtungsgegenständen, Kleidung usw. können nicht verkauft werden. Deshalb stehen die Fließbänder still. Das ist der eigentliche Grund für die Krise!

Die jetzige Krise ist außerdem eine bis aufs äußerste verschärfte Überproduktionskrise. Sie ist Ausdruck der faulenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung in ihrem letztem Stadium, dem Imperialismus. Einer der Faktoren, die die Krise verschärft haben, ist das historisch einmalige Wachstum des Kredits, das den Ausbruch der Krise verschleppt und die Wucht der Überproduktion erhöht hat. Weil wir ArbeiterInnen, Werktätige, StudentInnen, SchülerInnen kein Geld mehr in der Tasche haben, sind wir gezwungen, auf Kredit einzukaufen. Der Absatz eines großen Teils der kapitalistischen Weltproduktion findet nur noch auf Pump, also mit dem Geld der Arbeiter von morgen statt. Die Kapitalisten wiederum nutzen die Kreditverträge, um damit an den Börsen zu zocken, um darauf Wetten abzuschließen usw. Das kann nicht ewig gut gehen – und jetzt ist die Kredit- und Spekulationsblase mit einem großen Knall geplatzt!

Die Krise entwickelt sich auf dem Boden einer tieferen, allgemeinen und umfassenden Krise des kapitalistischen Systems. Und sie verschärft die Widersprüche dieses Systems:

Die Gegensätze zwischen den imperialistischen Großmächten, den USA, Deutschland, Frankreich, Russland, China usw., verschärfen sich und werden dadurch zunehmend offener in Erscheinung treten: Konkret heisst das, dass die Aggressivität des Imperialismus zunimmt, dass die Kriege auf dem Balkan, in Afghanistan, im Irak usw. das Vorspiel zu weiteren Kriegen sind (z.B. gegen den Iran) und nicht zuletzt zu Kriegen zwischen den Imperialisten selbst. Gleichzeitig wächst die Gefahr des Faschismus nicht nur in Italien, sondern auch in Deutschland. Dabei geht es nicht nur und nicht einmal hauptsächlich um die Neonazis etc., sondern darum, dass der Abbau demokratischer Rechte schnell voranschreitet und der Ausbau des Unterdrückungsapparates des Staates beschleunigt wird.


Die Perspektive ist der Sozialismus!

Der Kapitalismus erzeugt gesetzmäßig Krisen und Krieg. Er erzeugt unermesslichen Reichtum auf dem einen Pol der Gesellschaft – bei einigen wenigen Kapitalisten – und Verelendung bei den breiten Massen. Die einzige Perspektive für eine Welt ohne Ausbeutung, Verelendung, Krisen und Krieg ist die Beseitigung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Es ist die Arbeiterklasse, die dazu die politische Macht ergreifen, den Staat der Kapitalisten zerschlagen, ihren eigenen Rätestaat errichten und die Produktionsmittel vergesellschaften muss, die sich heute in den Händen der Kapitalisten befinden.

Krisen kommen daher, dass es Privateigentum an Produktionsmitteln gibt. Krisen wird es dann nicht mehr geben, wenn dieses Privateigentum beseitigt ist.

Die Gesellschaft, die wir damit schaffen, ist der Sozialismus. Damit meinen wir nicht die pseudo-sozialistischen Regimes in der UdSSR eines Chruschtschow oder Breschnew oder in der DDR eines Ulbricht oder Honecker, sondern eine Gesellschaft, in der Produktionsmittel und Produkte tatsächlich denen gehören, die sie erarbeiten, den Arbeiterinnen und Arbeitern.

Der Weg dorthin setzt eine gewaltsame Revolution voraus. Die Kapitalisten werden ihre Macht nicht freiwillig aus der Hand geben. Heute sind sie es, die in der Offensive sind, die laufend neue Angriffe gegen uns starten.

Diese Angriffe gilt es jetzt abzuwehren. Dazu ist es notwendig, dass wir ArbeiterInnen, Werktätige, StudentInnen, SchülerInnen und RenterInnen eine breite, kämpferische Front gegen die Abwälzung der Krise auf unseren Schultern bilden. Wir sind es, die gegenüber dem Kapital in die Offensive gehen müssen.Das setzt Kampfkraft, Ausdauer und Entschlossenheit voraus.

Kämpfen wir jetzt, in der Krise, für die Umsetzung folgender Forderungen:

Steuern auf Kapital, Vermögen und hohe Einkommen drastisch erhöhen:

Körperschafts- und Einkommenssteuerspitzensatz von 56%! Hohe Steuer auf Börsenumsätze!

Löhne hoch statt ständiger Lohnsenkungen!

Lohnsteuer und Mehrwertsteuer runter! Geringverdiener steuerfrei!

Gesetzliche 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, um das Erreichte zu sichern und voll durchzusetzen!

Weitere Arbeitszeitverkürzung! Die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich ist unser Ziel!

Strikte gesetzliche Beschränkung der Mehrarbeit!

Gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro/Stunde!

Gleicher Lohn in Ost und West!

Menschenwürdiges Arbeitslosengeld!

Rücknahme der Hartz IV-Gesetze!

Keine Entlassungen in der Krise! Hände weg vom Kündigungsschutz!

Bei Kurzarbeit Anspruch auf Fortbildung und Qualifizierung!

Verbot der Leiharbeit! Aufhebung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)! Festeinstellung statt Leiharbeit!

500 Milliarden nicht für die Banken, sondern mehr Geld für Rentner, Bildung, Gesundheitswesen und Soziales!

Verteidigung und Ausbau aller Sozialleistungen!

Rückführung des Rentenalters von 67 auf höchstens 65! Ziel: Rente mit 60!
Rentenerhöhungen mindestens in Höhe der Inflation!

Uneingeschränktes politisches Streikrecht!

Keine Privatisierung öffentlicher Einrichtungen!

Recht auf Ausbildung und Übernahme in allen Betrieben!

Nicht nur Flickschusterei an Schulhausfassaden und -dächern, sondern völlig kostenlose gemeinsame Bildung und eine gemeinsame Schule für alle!


ALLE GEMEINSAM GEGEN DAS KAPITAL!

Kommunistische Partei Deutschlands, März 2009

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