Imperialistischer Krieg um die Kontrolle des Kaukasus

08.09.2008

Im Schatten der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking griff die georgische Armee am Morgen des 8. August die südossetische Hauptstadt Zchinwali an und besetzte weite Teile des Landes. Russland, die imperialistische „Schutz“macht Südossetiens, antwortete mit einem militärischen Gegenschlag, bombardierte georgische Städte und marschierte seinerseits mit Truppen nach Georgien ein. Bei den fünftägigen Kämpfen und Bombardements sowie der anschließenden Besetzung Georgiens durch Russland wurden vermutlich mehrere tausend Zivilisten getötet und mehrere zehntausend Südosseten und Georgier aus ihren Städten und Dörfern vertrieben.

Hinter dem Krieg im Kaukasus stehen die imperialistischen Mächte, allen voran die USA und Russland.

Südossetien und Abchasien
Die früheren georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien hatten sich in der chaotischen Situation während des Zerfalls der Sowjetunion Anfang der 90er Jahre faktisch von Georgien losgetrennt und stehen seither als „unabhängige“ Staaten unter der Kontrolle des russischen Imperialismus, der dort Truppen stationiert hat.

In Georgien wurde 2003 mit dem Sturz des damaligen Präsidenten Schewardnadse durch den früheren Berater amerikanischer Ölkonzerne, Saakaschwili, ein Putsch zugunsten derjenigen Kräfte durchgeführt, die eine enge Anlehnung Georgiens an die USA und die NATO beabsichtigen. Seit diesem Machtwechsel haben sich die Rüstungsausgaben des georgischen Staates mehr als verdreifacht. Vor allem die USA beliefern Georgien bereits seit 2001 massiv mit Rüstungsgütern und militärischem Ausbildungspersonal.

„Laut der "Österreichischen Militärischen Zeitschrift" wird etwa ein Fünftel der amerikanischen Militärhilfe für die ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken für Georgien aufgewendet. Allein im Jahr 2006 unterstützten die USA Georgien mit 80 Millionen US-Dollar, davon flossen 13 Millionen in die Bezahlung von "Militärlieferung und Dienstleistungen" und die Ausbildung von Soldaten. Außerdem unterstützen die USA Georgien mit regelmäßiger Flottenmodernisierung und der Lieferung von Gratis-Hubschraubern.“ (Spiegel-Online v. 10.08.)

Nach derselben Quelle sind die nächstgrößten militärischen Unterstützer Georgiens die Türkei und Israel – die beiden engsten Verbündeten des US-Imperialismus im Nahen Osten. Auch Deutschland hat seit 1994 elf Soldaten in Georgien stationiert. Die ARD-Sendung „Report“ deckte außerdem kurz nach Beginn des Krieges auf, dass georgische Spezialkräfte bei den Kämpfen mit deutschen Gewehren der Firma Heckler & Koch ausgerüstet waren.

Beim Gipfeltreffen der NATO Anfang April in Bukarest hatten die NATO-Mächte Georgien und der Ukraine eine Mitgliedschaft in der NATO zugesagt. Die USA hatten damals noch weiter gehen und unmittelbar Beitrittsverhandlungen aufnehmen wollen.

Worum geht es im Kaukasus?

Der August-Krieg um Georgien ist die Fortsetzung des langjährigen imperialistischen Kräftemessens in der Kaukasus-Region mit militärischen Mitteln. Bei diesem Krieg geht es von Seiten der USA um die weitere militärische Umzingelung Russlands, um die Sicherung und Erweiterung direkter und indirekter Stützpunkte des US-Imperialismus, bspw. durch die Einverleibung Südossetiens und Abchasiens durch Georgien.

Angesichts der geschilderten Entwicklung in Georgien seit 2003 liegt es auf der Hand, dass dieser Krieg lange geplant war und von georgischer Seite in enger Abstimmung mit der US-Regierung begonnen wurde. Die USA unterhalten in mehreren Anrainerstaaten Russlands Militärstützpunkte, darunter in den ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien, Usbekistan und Turkmenistan. Diese Stützpunkte sollen auf strategische Sicht als Basen für einen direkten Krieg zwischen Russland und den USA fungieren.

Russland, das sich großmäulig als Beschützer der Südosseten und Abchasier aufspielt – während es sich gleichzeitig um das Selbstbestimmungsrecht der Tschetschenen einen Dreck schert und die georgische Bevölkerung mit Bomben bewirft – zielt darauf ab, den USA Georgien wieder abzujagen. Welche Taktik sie dabei verfolgen, bleibt noch abzuwarten – etwa eine direkte militärische Eroberung oder einen Sturz Saakaschwilis infolge einer militärischen Niederlage Georgiens und die Ersetzung durch eine pro-russische Regierung. Auch Russland hat sich auf diesen Krieg seit langem vorbereitet. Ohnehin spielt es hier keine Rolle, welche Seite angefangen hat: Beide Seiten führen diesen Krieg, um ihre imperialen Interessen durchzusetzen. Es gibt in diesem Krieg keine gerechte Seite. Auf beiden Seiten wird außerdem gelogen und manipuliert, wird der Krieg ebenso auf der medialen und Informationsebene geführt. Der Georgien-Krieg richtet sich gegen die Arbeiterklasse und die Völker des Kaukasus.

Die europäischen imperialistischen Staaten sind selbst daran interessiert, ihren russischen Konkurrenten einzukreisen und ihn schwach zu halten, auch wenn Deutschland an anderen Stellen mit Russland kooperiert, Anfang September Sanktionen gegen Russland in der EU verhindert hat und eine künftige Allianz zwischen den beiden Mächten möglich ist. Denn auch in einer solchen Allianz will jeder der stärkere Partner sein.

Erneut Blut für Öl

Ganz unmittelbar haben alle imperialistischen Mächte in der Kaukasus-Region aber handfeste wirtschaftliche Interessen: Im Kaukasus und am Kaspischen Meer liegen riesige Öl- und Gasvorkommen. Durch Georgien selbst führen drei strategisch enorm wichtige Pipelines für den US-Imperialismus und die europäischen imperialistischen Staaten: Die Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline („BTC-Pipeline“) transportiert Rohöl aus Aserbaidschan durch Georgien an die türkische Mittelmeerküste. Wie der amerikanische Georgien-Experte und Militärstratege Sam Gardiner auf der Homepage der Tagesschau zitiert wird, haben „die USA (...) mit verdammt harten politischen Bandagen gekämpft, um diese Pipeline vom kaspischen Meer durch Georgien Richtung Türkei laufen zu lassen. Russland sollte außen vor bleiben. Immerhin transportiert diese Pipeline ein Prozent der täglichen weltweiten Ölförderung.“

Und korrekt stellt der Autor bei tagesschau.de im Anschluss an dieses Zitat fest:
„Die Vorstellung, dass die vier Milliarden Dollar teure Georgien-Pipeline, an der unter anderem der US-Konzern Chevron beteiligt ist, jetzt in die Hände Russlands fallen könnte, ist für die US-Regierung ein Alptraum. Denn Georgien ist die entscheidende Transitstation Richtung kaspisches Meer. Und die dortigen Ölvorkommen - mit geschätzten 40 Milliarden Barrel die drittgrößten der Welt - sind aus US- Sicht von überragender strategischer Bedeutung (...).“

Parallel zur BTC-Pipeline laufen die unterirdische Südkaukasus-Pipeline, die Gas aus Baku nach Ostanatolien pumpt und die Baku-Supsa-Pipeline, die zur georgischen Schwarzmeerküste führt.

Die Imperialisten Europas benötigen Georgien als Schlüsselland zur Realisierung des Nabucco-Projektes: einer Pipeline, die Zentraleuropa über den Balkan und die Türkei mit den Erdgasvorkommen am kaspischen Meer verbinden und damit unabhängiger von Russland machen soll. An dieser Pipeline ist von deutscher Seite der Energiekonzern RWE beteiligt. Der russische Konzern Gazprom konkurriert mit der geplanten Southstream-Pipeline über Bulgarien, Serbien und Ungarn.

Der deutsche und der französische Imperialismus haben weder ein Interesse an einem Georgien, das von Russland einverleibt ist, noch an einem Georgien, in dem nur die USA das Sagen haben. Sie streben nach eigenem Einfluss im Kaukasus. Auf dieser Grundlage geschahen die Bemühungen um einen Friedensplan von Seiten der französischen EU-Ratspräsidentschaft, der im wesentlichen den Vorkriegszustand wiederherstellen sollte. Und auf dieser Grundlage verhandeln die EU-Staaten aktuell über die Entsendung von „Friedens“truppen nach Georgien.

Wachsende Kriegsgefahr zwischen den Großmächten

Auch wenn die direkten Kriegshandlungen seit Mitte August offenbar gestoppt sind, nimmt die Auseinandersetzung zwischen den Großmächten an Schärfe zu: Russland hat Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkannt, an ihren Grenzen auf georgischem Territorium eine zwanzig Kilometer breite Pufferzone errichtet, in der mehrere tausend russische Soldaten stehen und plant die Einrichtung von Militärstützpunkten in Südossetien und Abchasien. USA und NATO haben mehrere Kriegsschiffe nach Georgien und ins Schwarze Meer geschickt und wollen die Aufnahme Georgiens in die NATO nun beschleunigen. US-Vizepräsident Cheney versprach bei seinem Georgien-Besuch am 4. September amerikanische Finanzhilfen von einer Milliarde Dollar für Georgien.

Diese Entwicklung zeigt, dass die Gefahr eines direkten Krieges zwischen den imperialistischen Mächten wächst. Die Imperialisten werden nicht zögern, mit einem solchen Krieg Millionen von Menschen in den Tod zu reißen, um die Claims ihrer Konzerne abzustecken.
Wir müssen begreifen, dass keine dieser Mächte – ob Deutschland, Russland oder die USA - andere Interessen verfolgt als die Eroberung von Rohstoffquellen und Absatzmärkten, als die Sicherung von Maximalprofiten für ihr heimisches Kapital.

Deshalb müssen wir dafür kämpfen, die Imperialisten zu schwächen – vor allem in unserem eigenen Land. Wenn wir am 20. September in Berlin und Stuttgart auf die Straße gehen, müssen unsere Forderungen zum Georgien-Krieg daher lauten: Schluss mit der Militarisierung Georgiens, Südossetiens und Abchasiens! Imperialisten raus aus dem Kaukasus! Deutsche Truppen raus aus Georgien, Afghanistan, Kosova und den anderen Ländern! Austritt Deutschlands aus NATO und EU!

Aus einem georgischen Internet-Blog:
• Kurz nach Ausbruch des Krieges war unter dem Link http://kloty.blogspot.com/2008/08/blogeintrag-aus-tiflis-teil-2.html
die Übersetzung eines georgischen Blog-Eintrages mit dem Titel „In Erwartung der Bombardierung von Tiflis“ zu lesen. Der Eintrag gibt ein Beispiel dafür, dass die georgische Bevölkerung offenbar nicht – wie es die Tagesschau-Homepage am 13.08. behauptet hat – „fest hinter Saakaschwili“ steht und dass Proteste gegen den Kriegskurs der Regierung unterdrückt worden sind. Wir veröffentlichen Auszüge:
„ich schreibe Euch, ehrlich gesagt ohne zu wissen, wie es mit mir weitergehen wird... Rundum fliegen russische Flugzeuge, es wird berichtet, dass die russische Armee schon nah an Tiflis sei... Unser Präsident ruft alle auf, auf die Strasse zu gehen und Gegenwehr zu leisten... (...) Unsere Regierung kümmert es überhaupt nicht, was aus uns weiter wird: Verteidigt euch bis zum letzten Blutstropfen! - sagt der Präsident, der eigentlich jetzt die Bevölkerung evakuieren sollte und sich darum kümmern, dass so wenig Menschen wie möglich zu Schaden kommen... Das ganze Land verdammt diesen Faschisten, der soviele Leben vernichtet hat. Im Laufe dieser Tage, jeden Tag bringen Busse tote Jungs... ohne Arme, Beine, Köpfe... (...). Hier sind Tod und Krieg überall und die Bevölkerung ist nicht schuld daran. Es gab Versuche gegen die Regierung aufzutreten, diese Jungs wurden verhaftet... (...) Hoffe ich kann noch mit Euch in Verbindung treten und hoffe, dass Tiflis nicht auf dieses Monster hören wird und nicht auf die Strassen gehen wird...Hoffe, dass alles vorübergeht.“