Die Türkei im Fokus

22.04.2008

Wenn man in der letzten Zeit in den deutschen Medien die Berichte über die Türkei liest, hat man das Gefühl, dass Deutschland um die AKP bangt. Diese steht für Liberalisierung, EU-Integration und Stabilität auf dem Devisenmarkt. Die Probleme, mit denen die Menschen zu kämpfen haben, interessieren freilich weniger. Zeitungen wie die FAZ unterstützen den liberalen Kurs und den „Wohlstand“, den er angeblich bringt. Die Süddeutsche greift offen die türkische Justiz an, da diese das Verbotsverfahren gegen die AKP eingeleitet hat. „Der Putsch der Richter“ (31.03.08), die alles tun würden, um die Erdogans AKP zu schließen.
Das türkische Volk führt in der letzten Zeit harte Kämpfe gegen Sozialabbau, den rücksichtslosen Ausverkauf staatlichen Eigentums und die schrittweise Islamisierung, die alle erkämpften Errungenschaften der laizistischen Türkei auslöschen möchte. Heute sind wenige Sektoren türkisches Staatseigentum, weil die meisten Industriezweige privatisiert worden sind und in die Hände der Imperialisten gelangten. Diesen Prozess unterstützt die AKP mit ihrem pro-imperialistischen Kurs. Aber es macht sich von Tag zu Tag bemerkbar, dass Arbeiter, Beamte und alle anderen werktätigen Menschen diese Zustände nicht mehr hinnehmen und täglich zu Tausenden auf die Straße gehen. Seit dem Militärputsch von 1980 kämpften die Menschen nicht mehr so offen für ihre Interessen. Heute sind die Rufe für den Generalstreik lauter als je zuvor.
Die „SSGSS“ und ihre Auswirkungen

• Die neuen Reformen der „SSGSS“ (Sozial- und Krankenversicherungsgesetz) sind ein scharfer Angriff auf die türkische Arbeiterklasse. Die Reformen beinhalten, dass das Rentenalter bei Frauen von 58 auf 65 und bei Männern von 60 auf 65 angehoben wird. Die Dauer für Renteneinzahlungen wurde auf 9000 Tagen erhöht. Zugleich werden die Renten zwischen 23-33% gesenkt, was die Menschen nur weiter in Armut treibt.
Die sozialen Leistungen wurden auf den Mindestlohn gekürzt, so bei schwangeren werktätigen Frauen oder Witwen. Die neuen Reformen, die von der IWF mitgeplant und verordnet wurden, laufen mit den Krediten für die Türkei einher. Die schleichende, vollkommene Privatisierung des Gesundheitswesens in der Türkei, führt dazu, dass ein gesundes Leben zum Privileg der herrschenden Klasse wird und das arme Volk vor den Krankenhaustüren stirbt.

Die Arbeiterkämpfe bei Tekel und SCT Turbo Filtre
Die Privatisierung vollzieht sich in allen Bereichen, jüngstes Beispiel ist Tekel, der türkische Tabakstaatskonzern, der nun mit einem neuen Anteilspaket an den britisch-amerikanischen Tabakriesen Bat (British-American Tobacco), verkauft werden soll. Schon jetzt besitzt BAT 29% von Tekel und will diese nun auf 36% erhöhen. Mit dem Verkauf werden tausende Menschen durch Rationalisierung ihre Arbeit verlieren. BAT hatte im Jahre 2003 das italienische Staatsunternehmen „Ente Tabacchi Italiani“ aufgekauft und sich zum zweitgrößten Tabakkonzern Europas entwickelt. Die Tabakindustrie mit ihrem Anbau beschäftigt etwa zwei Millionen Menschen in der Türkei. Diese befürchten, ihren Arbeitplatz verlieren zu können. In vielen Städten ist es deshalb zu Streiks und Fabrikbesetzungen gekommen, unter anderem in Ballica und Malatya. Es wurden Slogans gerufen wie „Die stärkste Waffe der Arbeiter ist der Generalstreik!“ oder „ Tekel gehört dem Volk und jede Hand die danach greift gehört gebrochen!“ In vielen Städten fanden Meetings und Solidaritätsplattformen für die Tekel-Arbeiter statt. Die Regierung schreckt nicht zurück, massiv gegen die Arbeiter vorzugehen, so kam es in mehreren Städten zu Anfgriffen von Polizisten auf Arbeiter. Gleiche Beispiele finden sich bei PTT, Novamed und anderen. In der letzten Zeit hörte man den Namen eines Unternehmens - SCT Turbo Filtre in Tarsus - wo die Arbeiter den Betrieb 742 Tage bestreikt haben. Es war der längste Streik in der Geschichte. Auslöser des Streiks im März 2006 war, dass das Unternehmen keine gewerkschaftlich-organisierten Arbeiter im Betrieb einstellen wollte. Diesen Streik haben die Arbeiter mit der Metallarbeitergewerkschaft „Birlesik Metal-Is“ zusammen gewonnen. Unter anderem wurden 20,26% mehr Gehalt im ersten Jahr und nochmals 7% mit Berücksichtung der Inflation erkämpft. Es beweist nur, dass der geschlossene und konsequente Kampf der Arbeiter zum Sieg führen kann.

Militärische Rolle der Türkei als Dreh und Angelpunkt im Nahen Osten
Eine Schlüsselrolle spielt die Türkei für die Imperialisten im Hinblick auf den Nahen Osten. Die Zusammenarbeit der Türkei im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft, zeigte sich nicht zuletzt in Afghanistan, wo sie von Februar bis August 2005 zum zweiten Mal die Führung der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe (ISAF) übernahm. Ebenso weitgehende und kompetente Unterstützung bot sie bei den Partnership-for-Peace-Programmen der NATO mit kaukasischen und zentralasiatischen Staaten. Für Washington genießen die Militärbasen in der Türkei, allen voran Incirlik in Südostanatolien, weiterhin hohe Priorität für ihre Versorgungsflüge in den Irak und nach Afghanistan. Dennoch haben sich die Verhältnisse im Jahr 2003 drastisch geändert, als die Türkei sich weigerte ihr Territorium der USA zu öffnen, um die Invasion von Nordirak aus zu starten. Der wachsende Antiamerikanismus der türkischen Bevölkerung war hierfür ausschlaggebend. Etwa 90% waren gegen den Irakkrieg. Die Weigerung, für die Aufstellung des Raketenabwehrschildsystems der USA war das jüngste Beispiel dieser Politik.. Auch wurde die Annäherung an Iran und Syrien sowohl von den USA als auch von Israel mit Misstrauen betrachtet. Das kürzliche Abkommen sieht sowohl den Bau von Heizkraftwerken vor, als auch die Errichtung mehrerer Wasserkraftwerke im Iran mit einer Gesamtkapazität von 10000 Megawatt. Parallel dazu soll innerhalb eines Jahres das Hochspannungsnetz zwischen den beiden Ländern zu einem Verbundnetz ausgebaut werden, aus dem jedes Land soviel Strom nimmt, wie gerade benötigt wird. Die EU fürchtet ebenfalls die Schwächung ihres Einflusses, falls sich die Türkei mehr dem Nahen Osten und vor allem den übrigen Staaten der Turkvölker nähert. Die Aufforderung der Amerikaner zur Einstellung des Einmarsches der Türkei im Februar und März dieses Jahres und die Europäische Gerichtsentscheidung, die forderte, die PKK von der „Terrorliste“ zu streichen, müssen in diesem Kontext gesehen werden, da man sich durch politischen Druck die Türkei wieder anbinden will. Das „Greater Middle East Projekt“ ist die Schlinge um den Nahen Osten, an denen die Imperialisten gemeinsam ziehen. Die Türkei darf nicht länger zum Handlanger werden und muss gemeinsam mit den Völkern des Nahen Ostens, die Ketten aller Besatzer und Unterdrücker brechen!
-al