Merkels Besuch in Israel

22.04.2008

Mitte März reiste Kanzlerin Merkel nach Israel und sprach vor der Knesset, dem israelischen Parlament. Bisher war dies nur Staatsoberhäuptern aus dem Ausland gestattet worden. Offensichtlich legt man in Israel besonderen Wert auf die strategischen Beziehungen zu Deutschland und zur deutschen Regierung. Immerhin handelt es sich um treue Lieferanten für Geld und Waffen an den zionistischen Staat.

Umgekehrt ist dem deutschen Imperialismus an engen Beziehungen zu Israel gelegen. Israel ist neben der Türkei der mächtigste pro-imperialistische Staat in der Region des Nahen und Mittleren Ostens. Eine Atommacht, bis an die Zähne bewaffnet und eine permanente Bedrohung für die Völker der Region, insbesondere die arabischen Völker. Ein starkes Israel als Verbündeter ist für den deutschen Imperialismus ein wichtiges Druckmittel gegen andere Staaten und Regierungen, darunter insbesondere Iran.

Deshalb strebt Deutschland über die sog. Mittelmeerunion eine engere Bindung Israels an die Europäische Union an. Deshalb haben Deutschland und Israel jährlich stattfindende Regierungskonsultationen miteinander aufgenommen und „ein ganzes Bündel von Projekten und Vorhaben (...) in der Außen- und Verteidigungspolitik“ und „im Bereich der Wirtschaft“ verabschiedet, wie Merkel in ihrer Rede vor der Knesset stolz verkündete (FAZ v. 19.03.). Weiter sprach sie über „eine neue Form der trilateralen Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Israel und Afrika“. Übersetzt heißt das: Israel soll Deutschland außerdem bei seinen neokolonialen Plänen in Afrika unterstützen, und zwar in seiner Eigenschaft als „Hightech-Land“.

Vor diesem Hintergrund muss man es betrachten, wenn Angela Merkel erklärt: „(...) die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar“, wenn sie beklagt, Israel sei bedroht durch „Raketenangriffe und Terror der Hamas“. Dabei verschweigt sie ganz bewusst, dass es Israel ist, das seit seiner Staatsgründung eine systematische Politik der Apartheid, der Vertreibung und des Mordes am palästinensischen Volk betrieben hat.

Es spricht Bände, was Merkel vor der Knesset bezüglich Iran zu sagen hatte: „Oder wie gehen wir damit um, wenn in Umfragen eine deutliche Mehrheit der Befragten in Europa sagt, die größere Bedrohung für die Welt gehe von Israel aus und nicht etwa von Iran? Schrecken wir Politiker in Europa dann aus Furcht vor dieser öffentlichen Meinung davor zurück, Iran mit weiteren und schärferen Sanktionen zum Stopp seines Nuklearprogramms zu bewegen? Nein, wie unbequem es auch sein mag, genau das dürfen wir nicht.“

Was heißt das: Große Teile der Bevölkerungen Europas wissen ganz genau, wer der wahre Aggressor im Nahen Osten ist, nämlich Israel. Das wissen wiederum die europäischen Regierungen und es schert sie einen Dreck: Denn Israel ist Verbündeter – egal, welche Massaker es an den Palästinensern verübt - während Iran ihnen bei ihren imperialistischen Plänen in der Region in gewissem Maße im Wege ist. Deshalb wird der Druck auf Iran weiter erhöht, notfalls gibt es Krieg. Mit Israel hingegen werden die Beziehungen intensiviert, damit es weiter die Rolle eines Kettenhundes der Imperialisten spielt.

Mit ihrem Israel-Besuch hat Merkel deutlich gemacht, dass die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel eine Bedrohung für die Völker des Nahen und Mittleren Ostens und eine Gefahr für den Weltfrieden darstellt.

Zu Israels „Friedfertigkeit“

Israels Ministerpräsident Olmert spricht seit einigen Monaten davon, die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern in diesem Jahr „entscheidend voranzubringen“ (FR v. 10.10.07).

Was ein „Frieden“ à la Israel bedeutet, ist aber tagtäglich sichtbar: Im selben Artikel der Frankfurter Rundschau wird über die Enteignung von vier palästinensischen Dörfern berichtet, die dem zionistischen Siedlerprojekt „E1“ weichen sollen. Dabei soll die größte israelische Siedlung im Westjordanland Maale Adumim mit Jerusalem verbunden werden. Zu diesem Zweck werden die palästinensischen BewohnerInnen einfach mit dem Bulldozer aus dem Weg geräumt.

Einen Friedensvertrag und die Gründung eines Staates Palästina will Israel nur zulassen, wenn es sich dabei um eine wehrlose Marionette handelt, die große Teile ihrer souveränen Rechte an Israel abtritt, z.B. die Kontrolle über die Außengrenzen und den Luftraum.

Dem Kampf für einen wirklich unabhängigen Staat Palästina in den Grenzen von 1967, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt und mit dem vollen Rückkehrrecht für alle palästinensischen Flüchtlinge wird Israel weiterhin mit brutalster Gewalt entgegentreten: Das zeigt sich am Vorgehen in Gaza, wo weiterhin die Hamas regiert, die Israel Widerstand entgegensetzt. Die Blockade des Gazastreifens durch Israel hält an. Anfang März hat die israelische Armee dort eine weitere große Militäroperation gestartet und das Gebiet vom Boden und aus der Luft angegriffen. 74 Palästinenser kamen dabei ums Leben, die höchste Zahl binnen so kurzer Zeit seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967. Die meisten der Opfer waren Zivilisten, Frauen und Kinder. Wegen des Mangels an Treibstoff und Medikamenten durch die Blockade konnten viele Verwundete nicht ausreichend ärztlich behandelt werden. Die israelische Armee ging sogar so weit, palästinensische Krankenwagen zu beschießen. Kurz darauf bombardierte die Luftwaffe auch den Sitz des Hamas-Regierungschefs Hanija.

Der Staat Israel ist ein aggressives, auf militärischer Expansion gegründetes Staatsgebilde und ein Feind der Völker der Region. Wir rufen zur Beteiligung an den Protesten gegen den Staatsterror Israels und zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seinem gerechten Kampf um Befreiung auf!