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Rückwärtsgewandte Triebkräfte innerhalb der sozialistischen Gesellschaft

Ein komplizierteres Hindernis besteht darin, daß der Sozialismus nicht mit neuen Menschen aufgebaut werden kann, sondern mit denen aufgebaut werden muß, die noch von der alten Gesellschaft geformt wurden. Viele sind noch auf den engen persönlichen Vorteil und auf den Konkurrenzkampf getrimmt, auch wenn dies letztlich zum Nachteil aller führt.

Die sozialistische Produktion orientiert sich an den Bedürfnissen der Menschen, doch die bewußte Leitung und Kontrolle der Produktion und der Verteilung durch die Produzenten selbst ist noch zu schwach entwickelt, um für sich allein ein Funktionieren der Wirtschaft zu gewährleisten. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Wirtschaft noch auf lange Sicht so organisiert werden muß, daß der einzelne Betrieb, die einzelne Produktionseinheit an seinem bzw. ihrem einzelbetrieblichen Gewinn materiell interessiert ist. Dies gilt sowohl für den genossenschaftlichen als auch für den staatlichen Sektor. Ware-Geld-Beziehungen, Kauf und Verkauf existieren noch, wenngleich sie insbesondere innerhalb des staatlichen Sektors staatlichen Regelungen, Vorgaben und Eingriffen unterliegen, die eine Produktion im Interesse der Bedürfnisse der arbeitenden Menschen ermöglichen und eine chaotische, krisenhafte Entwicklung der Wirtschaft verhindern sollen. Das Geld bleibt auf lange Sicht noch bestehen, wenn auch die Preise überwiegend staatlich festgesetzt werden und sich nicht mehr auf einem Markt bilden oder von kapitalistischen Kartellen und Monopolen zu Lasten der Verbraucher festgesetzt werden. Auch jeder einzelne Produzent muß noch auf lange Sicht am Ergebnis seiner individuellen Arbeit materiell interessiert werden. Auf lange Sicht müssen die Konsumgüter, die jeder erhält, noch nach dem sozialistischen Prinzip “Lohn nach Leistung” verteilt werden.

All dies ist keineswegs unser Ideal, doch wir Kommunisten sind keine Phantasten, die glauben, der Kommunismus könne von heute auf morgen verwirklicht werden. Zugleich sind wir uns aber über die unvermeidlichen Schwächen und Halbheiten des Sozialismus, der Übergangsgesellschaft zum Kommunismus, im klaren. Diese Schwächen und Halbheiten des gesellschaftlichen Zustands prägen die Menschen, hemmen ihre Entwicklung zu selbstbewußten Individuen, die sich in der schöpferischen Arbeit im Kollektiv entfalten.

All dies macht es unmöglich, die alte Form der Arbeitsteilung und jegliche Form von Hierarchien sofort vollständig zu überwinden. Folglich kann sich bei denen, die leitende Funktionen verrichten, ein Bewußtsein des Herrschens, des Besser-Seins entwickeln, während bei denen, die ausführende Tätigkeiten verrichten, eine Mentalität des Unterordnens, ein Unterlegensheitsgefühl entstehen kann. Aus solchen zunächst schwer wahrzunehmenden und oft unbewußten Tendenzen heraus kann sich eine Basis für eine Machtveränderung in der Gesellschaft entwickeln. Die einen werden wirklich zu Herrschern, und die arbeitenden Menschen werden wieder beherrscht. Die Führer und Leiter streben nicht mehr die Beseitigung des Gegensatzes von oben und unten an, sondern seine Verfestigung. Sie “rechtfertigen” dies mit der Behauptung, sie würden “gut für die Menschen sorgen”. Ein solcher Prozeß führt dann zur Errichtung einer neuen Ausbeutergesellschaft, auch wenn diese sich sozialistisch nennen mag. Genau dies ist in den sozialistischen und auf dem Weg zum Sozialismus befindlichen Ländern geschehen.

Die Existenz des Staates in der Übergangsgesellschaft zum Kommunismus ist Ausdruck der Tatsache, daß die Klassenunterschiede, daß insbesondere der Gegensatz von leitenden und ausführenden Tätigkeiten und Funktionen, noch nicht vollständig beseitigt sind, daß die alte Form der Arbeitsteilung noch nicht vollständig überwunden ist, daß individuelle und gesellschaftliche Interessen sich teilweise noch entgegenstehen. Dieser gesellschaftliche Zustand spiegelt sich auch im Staat wider. Es ist zwar ein großer Fortschritt, daß der sozialistische Staat den größten Teil der Produktionsmittel in Besitz nimmt, daß die Produktion nicht mehr von einem blind wirkenden Markt und auch nicht mehr von einigen kapitalistischen Monopolen zum Nutzen des Profits gesteuert wird. Doch die staatliche Form der Vergesellschaftung ist Ausdruck davon, daß die Herrschaft der vereinten Produzenten über die Produktion erst in Keimformen entwickelt ist. Im Handeln dieser oder jener Organe des Staates kommen auch Sonderinteressen, private Interessen zum Ausdruck. Dort, wo die Leitung und Kontrolle der arbeitenden Menschen nicht oder noch zu wenig entwickelt ist, kommt es zu Bürokratismus. Soweit die Kontrolle über die Rentabilität der Produktion sich darauf beschränkt, daß eine bürokratische Instanz über die Erfüllung von Plänen, Lieferverträgen usw. befindet, besteht die Möglichkeit, sich zu bereichern, ohne dabei vor einem Markt bestehen zu müssen.

Es gibt keinen automatisch wirkenden Mechanismus, der darüber entscheidet, welche Elemente des Sozialismus dominieren, welche sich letztlich durchsetzen werden. Solange Klassenunterschiede, Hierarchien, Überbleibel der alten Arbeitsteilung, Ware-Geld-Beziehungen, der Staat und verschiedene andere Muttermale der alten Gesellschaft existieren und ihre Entsprechung in der psychischen Wesensart der Menschen haben, besteht die Möglichkeit, daß der Sozialismus beseitigt und durch eine neue Ausbeutergesellschaft wie in der Sowjetunion und der DDR ersetzt wird, die selbst nur Übergangsstufe zum Kapitalismus sein kann. Andererseits bietet der Sozialismus die Möglichkeit, diese Muttermale der alten Gesellschaft nach und nach zu beseitigen und zum Kommunismus voranzuschreiten. Der Klassenkampf wird darüber entscheiden, in welche Richtung sich ein sozialistisches Deutschland entwickeln wird. Die klassenlose Gesellschaft kann nur durch die gesellschaftliche Bewegung der arbeitenden Menschen selbst entstehen.

Eine besondere Rolle wird hierbei die Jugend spielen, die grundsätzlich stets offen dafür ist, neuen Entwicklungen den Weg zu bahnen. Die sozialistische Gesellschaft darf die Jugend nicht verwalten und ausschließlich in von vornherein festgelegte Bahnen lenken. Sie muß der Jugend vielmehr die Möglichkeit geben, ihre schöpferische Kraft zu entfalten, damit diese ein Wegbereiter einer neuen Gesellschaft und eines neuen Menschen wird. Viele Ziele und Forderungen der arbeitenden Menschen können im Sozialismus zunächst einmal nur formal, juristisch erfüllt werden. Die formalen Rechte müssen durch das Handeln der Menschen mit Leben gefüllt werden. Beispielsweise erklärt der neu geschaffene Staat der arbeitenden Menschen bereits zu Beginn die vollständige Gleichberechtigung von Mann und Frau. Er schafft politische, juristische und materielle Ausgangspositionen, bessere Möglichkeiten als je zuvor für den Kampf um die vollständige Gleichstellung der Frau in allen gesellschaftlichen Bereichen. Dennoch ist die vollständige Gleichstellung damit noch nicht erreicht; die Möglichkeiten des Sozialismus müssen genutzt werden, um für dieses Ziel weiter zu kämpfen.

Ebenso ist es mit der staatlichen Leitung der Wirtschaft. Mit der Verstaatlichung ist nur der erste Schritt dazu getan, daß die gesamte Produktion den Interessen der arbeitenden Menschen dient. Auch in einer verstaatlichten Wirtschaft können einzelne oder bestimmte Gruppierungen die Produktion zu ihrem Nutzen ausrichten. Immer wieder finden sich Schlupflöcher für Leute, die nach ihrem Vorteil schielen oder zu alten Verhältnissen zurückkehren wollen. In welchem Ausmaß die verstaatlichte Produktion tatsächlich gesellschaftliche Produktion zur Befriedigung der Bedürfnisse der arbeitenden Menschen ist, hängt von deren beständigem Eintreten für ihre Interessen ab.

Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist die drastische Verkürzung der Arbeitszeit. Dadurch wird Raum für gesellschaftliche und politische Aktivitäten breiter Massen geschaffen und letztlich auch für die Steigerung ihrer beruflichen Qualifikation. Dies wiederum wirkt der Trennung von Kopf- und Handarbeit entgegen, verbessert die Möglichkeiten für einen Wechsel von leitenden und ausführenden Tätigkeiten, von kollektiven Entscheidungsfindungen. Durch all dies wird das kommunistische Element der unmittelbaren Leitung von Produktion und Gesellschaft durch die Produzenten selbst gestärkt. Doch Arbeitszeitverkürzung, technischer Fortschritt sowie die weitgehende Verallgemeinerung von Bildung und Wissen allein reichen für eine solche Entwicklung nicht aus.

Vor allem muß Kräften entgegengetreten werden, die aus klassenmäßigen Interessen heraus ein Gegenüber von oben und unten, alte Leitungsformen und Hierarchien auch dort noch verteidigen, wo sie bereits überholt sind. Ein solcher Kampf muß in allen gesellschaftlichen Bereichen geführt werden, denn nur so kann der ganze Komplex von gesellschaftlichen Verhältnissen, die in der alten, noch nicht vollständig überwundenen Klassengesellschaft wurzeln, nach und nach vollständig beseitigt werden und kommunistischen Verhältnissen weichen. Dieser Prozeß kann scheitern, wenn die arbeitenden Menschen und die Kommunisten Fehler machen, wenn sie rückwärtsgewandten Kräften freies Feld überlassen, wenn sie nicht rechtzeitig das Leben der Gesellschaft weiterentwickeln und revolutionieren.

Um den Kampf für den Übergang zum Kommunismus entschieden führen zu können, werden sich auch im Sozialismus die fortschrittlichsten Arbeiterinnen und Arbeiter sowie andere fortschrittliche Menschen in der kommunistischen Partei organisieren. Die Mitglieder dieser Partei müssen bewußt die kommunistischen Ziele anstreben; sie müssen bereit sein, persönliche Opfer zu bringen, wenn die gesellschaftlichen Interessen das erfordern. Die arbeitenden Menschen brauchen eine solche Partei, die nicht per Beschluß oder Gesetz führt, sondern durch ihre aktive Rolle bei der Umgestaltung der Gesellschaft an der Spitze steht. Eine solche Partei darf in ihren Reihen keinen Karrierismus, Pöstchenjägerei, Bürokratismus, Privilegien usw. dulden. Um solchen Erscheinungen wirksam entgegentreten zu können, muß die kommunistische Partei vorwiegend aus Arbeiterinnen und Arbeitern bestehen und muß sie sich unter die Kontrolle auch der parteilosen arbeitenden Menschen stellen. Diese Partei muß in planmäßiger Weise auf alle gesellschaftlichen und staatlichen Angelegenheiten Einfluß nehmen, darf aber keineswegs anstreben, daß alle Entscheidungskompetenzen in ihren Händen konzentriert werden. Einflußnahme der kommunistischen Partei auf den Staat darf nicht bedeuten, daß die Partei den Staat als ihre Beute ansieht, sich über die von den Menschen gewählten Organe stellt und diesen Befehle erteilt. Die gewählten Organe sind den Wählerinnen und Wählern verantwortlich, nicht der kommunistischen Partei. Die Gerichte sind den Gesetzen verpflichtet und den Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern verantwortlich, nicht der kommunistischen Partei. Die Partei wird allerdings versuchen, das Vertrauen möglichst vieler Menschen zu gewinnen, und wird gemeinsam mit parteilosen Menschen dafür kämpfen, daß die Staatsorgane im Interesse der arbeitenden Menschen, im Interesse der Festigung des Sozialismus und im Interesse der kommunistischen Ziele tätig sind. In gesellschaftlichen Vereinigungen wie den Gewerkschaften, Jugendorganisationen, Frauenorganisationen usw. werden die Kommunistinnen und Kommunisten gleichberechtigt mitarbeiten und für die Ziele des Kommunismus eintreten. Keineswegs werden sie bestrebt sein, diesen Organisationen ihre Meinung aufzuzwingen und mittels formaler Regeln und Mechanismen durchzusetzen.

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Erklärung des ZK der KPD vom Juni 2007

Über das Berliner Treffen

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Der 12. Parteitag der KPD hat festgestellt, dass das Programm der KPD schwere Fehler enthält. Er hat deshalb eine Überprüfung und Analyse des Programms beschlossen. In diesem Zusammenhang beschloss der Parteitag auch die Organisierung einer Parteidiskussion über die Auffassungen über den Sozialismus, seine Entartung und den Chrakter der revisionistischen Länder, die im Programm der KPD und anderen programmatischen Schriften enthalten sind.

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Peter Urban (Autor der Roten Reihe): Erwiderung auf den obigen Diskussionsbeitrag

Ein Beitrag der Org. für den Wiederaufbau der KP Griechenlands (1918-55) zur Diskussion über die Auffassungen der 'Roten Reihe'

Auszug aus dem Rechenschaftsbericht über die Programmdiskussion

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Aufruf gegen die Schanddirektive der EU gegen die Immigranten

Der internationale Aufruf gegen die Schanddirektive der EU gegen die Immigranten kann unterzeichnet werden. Unterschriften bitte an:

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Weltwirtschaftskrise

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Bankenkrise und Fäulnis des Imperialismus Roter Morgen 3/2008

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