Aktuell
Erklärung

Wir verurteilen den Mordangriff der Zionisten auf die Gaza-Hilfsflotte!

Am Morgen des 31. Mai 2010 hat ein Spezialtrupp des israelischen Militärs eine internationale Flotte mit Hilfsgütern für den Gazastreifen angegriffen und dabei nach ersten Angaben bis zu 20 Menschen getötet. 50 weitere wurden verletzt. Die Schiffe wurden von Israel gekapert und nach Haifa entführt.

Der angegriffene Konvoi bestand aus sechs Schiffen mit hunderten Menschen an Bord, darunter freiwillige Ärzte, PolitikerInnen und Pro-Palästina-AktivistInnen verschiedener Nichtregierungsorganisationen. Unter ihnen sind die beiden Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Inge Höger und Annette Groth, der Ex-Parlamentarier Norbert Paech und der schwedische Schriftsteller Henning Mankell. An Bord befanden sich 10.000 Tonnen Hilfsgüter, darunter Fertighäuser, Medikamente und Rollstühle für den von der zionistischen Besatzungsmacht seit drei Jahren vollständig abgeriegelten Gaza-Streifen.

Die Schiffe hatten am Sonntag die zyprischen Hoheitsgewässer verlassen und waren in Richtung Gaza-Streifen gefahren. Zum Zeitpunkt des Angriffs befanden sich die Schiffe in internationalem Gewässer. Die israelischen Truppen haben auf dem türkischen Schiff „Mavi Marmara“ unbewaffnete Personen sowohl mit Schusswaffen als auch mit Messern angegriffen.

Ein Besatzungsmitglied des griechischen Schiffes "Eleftheri Mesogeios", das zu der Solidaritätsflotte gehört, äußerte sich im griechischen Fernsehen zu dem Angriff:
"Die Israelis) haben fast alle Leute weggeschleppt. Ich und der Kapitän und noch einer sind noch hier. Sie haben mit Gummikugeln geschossen. Sie haben Menschen angeschossen. Sie haben Leute geschlagen. Gegen Mitternacht kamen sie. Gegen 3 Uhr umzingelten sie uns, und Hubschrauber und Schiffe kamen. ... Ich bin in Handschellen (....)"
In diesem Moment brach das Gespräch ab. (Quelle: www.spiegel.de)

Es ist grenzenloser Zynismus, wenn die israelischen Medien und das Militär jetzt versuchen, es so darzustellen, als wären ihre Truppen auf den Hilfsschiffen von den Aktivisten angegriffen worden und das Massaker daher gerechtfertigt. Immerhin waren es die Israelis, die den Hilfskonvoi angegriffen und gekapert haben. Die Besatzungen der Schiffe haben lediglich von ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch gemacht und ihre Schiffe mit Stöcken und dem, was zur Hand war, verteidigt. Das beweist auch das Videomaterial zu dem Massaker.

Es ist obendrein eine dreiste Lüge, wenn Israel nun behauptet, auf den Schiffen wären Waffen nach Gaza transportiert worden.

Die KPD verurteilt Israels Mordanschlag, die Kaperung der Solidaritätsflotte und die Verschleppung der Besatzungen. Das zionistische Regime hat wieder einmal bewiesen, dass es vor keiner Terrormaßnahme, auch gegen Zivilisten, zurückschreckt, um sein Besatzungsregime in Palästina aufrechtzuerhalten.


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In Afghanistan nichts Neues...

Afghanistan galt bisher als eines der ärmsten Länder der Erde. Laut einer Repräsentativumfrage in Afghanistan – so hieß es noch letztes Jahr in den Medien – ist die Mehrheit der befragten Afghanen davon überzeugt, dass der Krieg in Afghanistan deshalb geführt wird, weil es so arm ist. Nun erfahren wir plötzlich, Afghanistan sei überaus reich – es verfüge über ungeahnte Vorräte an Bodenschätzen wie Kupfer, Eisen, Gold, Lithium. Dagegen sei der Mohnanbau, von dem Bevölkerung heute noch großenteils zehre, ein Klacks. Die Schätze müssten nur gehoben werden und dazu seien die Afghanen allein nicht in der Lage. Man müsse ihnen dabei helfen. Und wir erfahren, dass Deutschlands Verbündete in diesem Krieg wie USA, Großbritannien oder Norwegen seit einiger Zeit damit begonnen hätten, diese Schätze zugänglich zu machen.
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Der Staatsbankrott Griechenlands

Spätestens, als die griechische Regierung am 23. April 2010 die EU und die IWF nach finanzieller Hilfe ersuchte, war für jeden klar: Die Krise konnte nicht mehr verschleiert, schön geredet oder als überwunden erklärt werden.
Die Worte des Leiters des Münchener Ifo-Instituts: „Je eher man akzeptiere, dass Griechenland pleite sei, desto eher werde man eine Lösung finden“ waren die bittere Wahrheit, das Eingeständnis, dass man nicht auf die „heilenden Kräfte des Marktes“ vertrauen kann.
Aber es handelt sich hier nicht um Island, das man seinem Schicksal überlässt und nun verwaltet, wie ein insolvent gegangenes Unternehmen.
Griechenland ist anders: An Griechenland hängt die gesamte Währungsunion, das Überleben des griechischen Staates ist eng mit dem Bestehen der EU verknüpft.
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Die geplante Pest

Der Untergang der Ölbohrinsel im Golf von Mexiko zeigt einmal mehr die Unvereinbarkeit des Kapitalismus mit den Bedürfnissen der absoluten Mehrheit der Weltbevölkerung: Er war abzusehen und seine Ursachen bestehen fort. Die monopolistische Erdölindustrie ist ein Beispiel für die ausufernden Widersprüche dieses Systems.

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In Afghanistan nichts Neues?

Afghanistan galt bisher als eines der ärmsten Länder der Erde. Laut einer Repräsentativumfrage in Afghanistan – so hieß es noch letztes Jahr in den Medien – ist die Mehrheit der befragten Afghanen davon überzeugt, dass der Krieg in Afghanistan deshalb geführt wird, weil es so arm ist. Nun erfahren wir plötzlich, Afghanistan sei überaus reich – es verfüge über ungeahnte Vorräte an Bodenschätzen wie Kupfer, Eisen, Gold, Lithium. Dagegen sei der Mohnanbau, von dem Bevölkerung heute noch großenteils zehre, ein Klacks. Die Schätze müssten nur gehoben werden und dazu seien die Afghanen allein nicht in der Lage. Man müsse ihnen dabei helfen. Und wir erfahren, dass Deutschlands Verbündete in diesem Krieg wie USA, Großbritannien oder Norwegen seit einiger Zeit damit begonnen hätten, diese Schätze zugänglich zu machen.
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Der Staatsbankrott Griechenlands

Spätestens, als die griechische Regierung am 23. April 2010 die EU und die IWF nach finanzieller Hilfe ersuchte, war für jeden klar: Die Krise konnte nicht mehr verschleiert, schön geredet oder als überwunden erklärt werden.
Die Worte des Leiters des Münchener Ifo-Instituts: „Je eher man akzeptiere, dass Griechenland pleite sei, desto eher werde man eine Lösung finden“ waren die bittere Wahrheit, das Eingeständnis, dass man nicht auf die „heilenden Kräfte des Marktes“ vertrauen kann.
Aber es handelt sich hier nicht um Island, das man seinem Schicksal überlässt und nun verwaltet, wie ein insolvent gegangenes Unternehmen.
Griechenland ist anders: An Griechenland hängt die gesamte Währungsunion, das Überleben des griechischen Staates ist eng mit dem Bestehen der EU verknüpft.
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Die geplante Pest

Der Untergang der Ölbohrinsel im Golf von Mexiko zeigt einmal mehr die Unvereinbarkeit des Kapitalismus mit den Bedürfnissen der absoluten Mehrheit der Weltbevölkerung: Er war abzusehen und seine Ursachen bestehen fort. Die monopolistische Erdölindustrie ist ein Beispiel für die ausufernden Widersprüche dieses Systems.

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Solidarität mit den Tekel-Beschäftigten und dem Generalstreik in der Türkei

(10.01.2010) Seit Mitte Dezember protestieren rund 12.000 Beschäftigte des Tabakriesens TEKEL gegen die Folgen der Privatisierung des Unternehmens.
TEKEL wurde schrittweise an das Tabakmonopol British American Tobacco verkauft. Kern der aktuellen Proteste bildet das Vorhaben der türkischen Regierung, landesweit 40 Produktionsstätten zu schließen und die rund 12.000
TEKEL-ArbeiterInnen in andere Betriebe zu transferieren. Der Belegschaft drohen massive Gehaltskürzungen, der Verlust von tariflichen und sozialen Rechten sowie die Verankerung ungesicherter und befristeter Beschäftigungsverhältnisse.
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In Afghanistan nichts Neues?

Afghanistan galt bisher als eines der ärmsten Länder der Erde. Laut einer Repräsentativumfrage in Afghanistan – so hieß es noch letztes Jahr in den Medien – ist die Mehrheit der befragten Afghanen davon überzeugt, dass der Krieg in Afghanistan deshalb geführt wird, weil es so arm ist. Nun erfahren wir plötzlich, Afghanistan sei überaus reich – es verfüge über ungeahnte Vorräte an Bodenschätzen wie Kupfer, Eisen, Gold, Lithium. Dagegen sei der Mohnanbau, von dem Bevölkerung heute noch großenteils zehre, ein Klacks. Die Schätze müssten nur gehoben werden und dazu seien die Afghanen allein nicht in der Lage. Man müsse ihnen dabei helfen. Und wir erfahren, dass Deutschlands Verbündete in diesem Krieg wie USA, Großbritannien oder Norwegen seit einiger Zeit damit begonnen hätten, diese Schätze zugänglich zu machen.
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Kommunistische Arbeiterpartei (APK) hat ihren 4. Parteitag abgehalten

Am 9. und 10. April hielt die APK, Mitglied der internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO) ihren 4. Parteitag in Kopenhagen, der Hauptstadt Dänemarks ab.

Der Parteitag fand zu einer Zeit statt, wo die internationale Wirtschaftskrise Dänemark mit rasch steigenden Arbeitslosenzahlen, Bankrotten von Unternehmen und kleineren Banken, Zwangsversteigerungen und –räumungen von Häusern und Wohnungen, deren Besitzer die Raten bzw. Mieten nicht mehr zahlen können, und mit vielen anderen Konsequenzen trifft, die hauptsächlich die Arbeiter und ihre Lebensbedingungen betreffen.
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Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (PCMLV) gegründet

Gründungserklärung der PCMLV:

An die Arbeiterklasse, an das Volk Venezuelas, an die Unterdrückten
und Ausgebeuteten der Welt

Wir informieren das venezolanische Volk, die Arbeiterklasse, die
Bauernschaft und die Revolutionäre der Welt über die Gründung der
M a r x i s t i s c h - L e n i n i s t i s c h e n Kommunistischen Partei Venezuelas
(PCMLV), der Partei, die aus dem Schoß des Proletariats erwächst, um
dieses im Kampf zu organisieren, die auf dem demokratischen Zentralismus
gründet und auf der Ideologie der Klasse, die die Vorhut im Kampf
gegen die Bourgeoisie und ihre ideologischen Ausdrücke bildet.
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Wir verurteilen den Mordangriff der Zionisten auf die Gaza-Hilfsflotte!

Am Morgen des 31. Mai 2010 hat ein Spezialtrupp des israelischen Militärs eine internationale Flotte mit Hilfsgütern für den Gazastreifen angegriffen und dabei nach ersten Angaben bis zu 20 Menschen getötet. 50 weitere wurden verletzt. Die Schiffe wurden von Israel gekapert und nach Haifa entführt.

Der angegriffene Konvoi bestand aus sechs Schiffen mit hunderten Menschen an Bord, darunter freiwillige Ärzte, PolitikerInnen und Pro-Palästina-AktivistInnen verschiedener Nichtregierungsorganisationen. Unter ihnen sind die beiden Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Inge Höger und Annette Groth, der Ex-Parlamentarier Norbert Paech und der schwedische Schriftsteller Henning Mankell. An Bord befanden sich 10.000 Tonnen Hilfsgüter, darunter Fertighäuser, Medikamente und Rollstühle für den von der zionistischen Besatzungsmacht seit drei Jahren vollständig abgeriegelten Gaza-Streifen.

Die Schiffe hatten am Sonntag die zyprischen Hoheitsgewässer verlassen und waren in Richtung Gaza-Streifen gefahren. Zum Zeitpunkt des Angriffs befanden sich die Schiffe in internationalem Gewässer. Die israelischen Truppen haben auf dem türkischen Schiff „Mavi Marmara“ unbewaffnete Personen sowohl mit Schusswaffen als auch mit Messern angegriffen.

Ein Besatzungsmitglied des griechischen Schiffes "Eleftheri Mesogeios", das zu der Solidaritätsflotte gehört, äußerte sich im griechischen Fernsehen zu dem Angriff:
"Die Israelis) haben fast alle Leute weggeschleppt. Ich und der Kapitän und noch einer sind noch hier. Sie haben mit Gummikugeln geschossen. Sie haben Menschen angeschossen. Sie haben Leute geschlagen. Gegen Mitternacht kamen sie. Gegen 3 Uhr umzingelten sie uns, und Hubschrauber und Schiffe kamen. ... Ich bin in Handschellen (....)"
In diesem Moment brach das Gespräch ab. (Quelle: www.spiegel.de)

Es ist grenzenloser Zynismus, wenn die israelischen Medien und das Militär jetzt versuchen, es so darzustellen, als wären ihre Truppen auf den Hilfsschiffen von den Aktivisten angegriffen worden und das Massaker daher gerechtfertigt. Immerhin waren es die Israelis, die den Hilfskonvoi angegriffen und gekapert haben. Die Besatzungen der Schiffe haben lediglich von ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch gemacht und ihre Schiffe mit Stöcken und dem, was zur Hand war, verteidigt. Das beweist auch das Videomaterial zu dem Massaker.

Es ist obendrein eine dreiste Lüge, wenn Israel nun behauptet, auf den Schiffen wären Waffen nach Gaza transportiert worden.

Die KPD verurteilt Israels Mordanschlag, die Kaperung der Solidaritätsflotte und die Verschleppung der Besatzungen. Das zionistische Regime hat wieder einmal bewiesen, dass es vor keiner Terrormaßnahme, auch gegen Zivilisten, zurückschreckt, um sein Besatzungsregime in Palästina aufrechtzuerhalten.


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Stoppt den Krieg in Gaza!

25.01.2009

(Korrespondenz) Auch in Berlin gab es anlässlich der militärischen Aggression der israelischen Zionisten gegen das palästinensische Volk in Gaza zahlreiche Protestaktionen.
So war auf der alljährlichen Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration am 11. Januar die Solidarität mit dem palästinensischen Volk ein zentrales Thema. 10 000 Menschen demonstrierten vom Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde. Mit einem eigenen Block beteiligten sich daran auch arabische und palästinensische Gruppen.
Bereits am Tag zuvor folgten bis zu 9 000 TeilnehmerInnen einem Aufruf der palästinensischen Gemeinde und zogen durch die Mitte Berlins. Die Demonstranten skandierten u.a.: „Israel und USA – Intifada ist wieder da!“
Schließlich demonstrierten am 17. Januar erneut rund 8 000 Menschen vom Roten Rathaus bis zum Brandenburger Tor und forderten: „Stoppt den Krieg in Gaza – Solidarität mit den Palästinensern“. Auch jüdische Gruppen nahmen an der Demonstration teil.
Die Demonstranten verurteilten auch die Komplizenschaft der Regierung Merkel/Steinmeier mit Israel, einem Staat, der seit seiner Gründung die Rechte des palästinensischen Volkes mit Füßen tritt.

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14. Treffen

Über die aktuelle Krise des Kapitalismus in seiner imperialistischen Phase

30.12.2008

Die jährliche Sitzung der Konferenz fand im November in einer sehr brüderlichen Arbeitsatmosphäre in der Dominikanischen Republik statt. Die Genossen der Partei der Arbeit haben ausgezeichnete Arbeitsbedingungen geschaffen. Das zentrale Thema drängte sich auf: Die aktuelle Krise und die Aufgaben der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen. Diese tief greifende Diskussion mündete in eine politische Resolution, die wir unten stehend veröffentlichen. Resolutionen zur Unterstützung der aufständischen Bevölkerung von Gafsa (Tunesien) und der Palestinenser in Gaza wurden verabschiedet. Es wurde beschlossen, der Kampagne für die Rücknahme der „Schanddirektive“ der EU, die einen so großen Erfolg hatte, neuen Schwung zu geben und sich an der Mobilisierung gegen die Nato im kommenden April zu beteiligen...
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Politische Resolution zur aktuellen Krise:
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Als die tragischen Ereignisse stattfanden, die durch den Zusammenbruch der ehemals sozialistischen Länder des Ostblocks mit der Sowjetunion an der Spitze und den Fall der Berliner Mauer gekennzeichnet waren, schrien die Wortführer des Imperialismus und der Reaktion „Sieg“ von allen Dächern und stimmten einmal mehr das „Requiem“ der marxistischen Lehre an; sie erklärten die Revolution zu einer Sache der Vergangenheit, dass die Menschheit das „Ende der Geschichte“ erreicht habe, dass der Kapitalismus in der Lage sei, ohne Krisen zu bestehen und sich zu entwickeln und dass er eine ewige soziale Ordnung sei.
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Solidarität mit dem palästinensischen Volk in Gaza!

30. 12. 2008

Seit dem 27. Dezember bombardiert die israelische Luftwaffe ununterbrochen den Gazastreifen, zerstört zivile Häuser, Regierungs- und andere öffentliche Gebäude, vernichtet die Infrastruktur im Gazastreifen. Im Bombenhagel der Zionisten sterben Hunderte von Männern, Frauen und Kindern – gezielt gemordet durch diejenigen, die die Angriffe befohlen haben.

Die Angriffe der israelischen Armee auf die palästinensische Bevölkerung in Gaza sind ein von langer Hand vorbereitetes Kriegsverbrechen der israelischen Zionisten.

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10 000 demonstrieren in Frankfurt am Main

04.01.2009

In Frankfurt am Main haben am 3. Januar in einer machtvollen Demonstration 10 000 Menschen gegen die israelische Aggression in Gaza demonstriert. Fast zwei Stunden lang zog der Zug der Demonstranten durch die Frankfurter Innenstadt. Tausende von palästinensischen Fahnen, Transparente auf denen der Völkermord der israelischen Zionisten angeprangert wurde und immer wieder die Rufe Tausender nach dem sofortigen und bedingungslosen Stopp der israelischen Aggression.
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Die zionistische Barbarei muss sofort beendet werden!

13.01.2009

Erklärung der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO):
Die zionistische Barbarei muss sofort beendet werden!

Die zionistische Regierung Israels, welche die Speerspitze des westlichen Imperialismus gegen den Mittleren Osten ist, dezimiert wieder einmal das wehrlose palästinensische Volk. Die ausgedehnte Aggression, die mit Jagdflugzeugen, Bombern und schwerer Artillerie durchgeführt wird, hat bereits fast 500 Tote und 2500 Verwundete in Gaza gefordert.
Trotz der Proteste und Rufe der arabischen Völker und der Völker der Welt haben die zionistischen Mörder jetzt Bodenoperationen im Gazastreifen begonnen.
Jene, die Kinder morden, die wissentlich Orte, die vom Volk als heilig betrachtet werden, bombardieren und verwüsten, die sich einen Dreck um die humanitären Gefühle von Millionen Menschen scheren, die den Staatsterrorismus praktizieren, behaupten zynisch, sie würden „gegen den Terrorismus kämpfen“, „die Werte der zivilisierten Welt verteidigen“.
Aber wer erlaubt ihnen, ungestraft zu handeln? Wer unterstützt sie, ermutigt sie und bringt sie dazu, so zu handeln?
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Nieder mit der Regierung von Provokateuren und der Mörder der Jugend

10.12.2008

Kommunique der Bewegung für die Reorganisierung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) 1918-1955
Athen, 09. Dezember 2008

Nieder mit der blutigen Regierung und der Regierung der Skandale!
Nieder mit der Regierung von Provokateuren und der Mörder der Jugend!
Nieder mit der faschistischen mörderischen Gewalt der reaktionären Regierung der monarcho-faschistischen Nea Democratia!
Es lebe der spontane antifaschistische Aufstand und der Kampf der Jugend!
Lasst uns den Klassenkampf gegen die faschistische Gewalt, den faschistischen Terror und die faschistische Unterdrückung und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, den Hunger und das Elend verstärken!

Die „Bewegung für die Reorganisierung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) 1918-1955“ prangert vor der Jugend, der Arbeiterklasse und dem ganzen griechischen Volk den kaltblütigen Mord an dem jungen Schüler Alexis Grigoropoulos an. Sie klagt in der stärksten und entschiedensten Weise die reaktionäre Regierung Karamanlis als den kaltblütigen Mörder an. Dieser Mord war der Gipfelpunkt der Regierungspolitik der äußersten Faschisierung des reaktionären bürgerlichen Staates und des sozialen Lebens. Diese Politik begann mit dem bekannten Slogan „Offizier, du bist der Staat“ und mit der berüchtigten „Wiederherstellung des Staates“. Damit ist die Wiederherstellung des Staates der monarcho-faschistischen Rechten (die jetzt besteht aus den Faschisten der Nea Democratia, den Nazis der „Goldenen Morgendämmerung“ – LA.OS und anderen) und der „praetores urbanis“. Praetores urbanis“ - so nannte das lächerliche Individuum Polydoras (ehemaliger Ministers für öffentliche Ordnung) die Kräfte der Polizei. Die Faschisierung setzte sich fort mit der ungezügelten Brutalität, mit der Polizisten in Thessaloniki einen zypriotischen Studenten niederknüpppelten, mit der Folterung von Ausländern in Polizeigewahrsam und vielen anderen Fällen von faschistischer Gewalt und Polizeiterror bis hin zu dem abscheulichen Mord an dem jungen Schüler. Dazu gehört auch das heuchlerische Rücktrittsangebot des – ebenfalls lächerlichen, schwafelnden und zweitrangigen Professors P. Pavlopoulos (griechischer Innenminister – der Übers.) und die faschistischen Drohungen, die Karamanlis, wie der Duce posierend, nach seinem Besuch beim Präsidenten ausstieß.

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Hundertausende im Streik!

11.12.2008

In Griechenland haben gestern hundertausende Arbeiter und Arbeiterinnen, Angestellte und Jugendliche mit einem Generalstreik gegen die Angriffe der Kramanlis-Regierung auf ihre Lebenslage protestiert. Die Proteste richteten sich vor allem gegen die geplante Renten“reform“, mit der Regierung die Lebensarbeitszeit um zwei Jahre bei gekürzter Rente verlängern will.
Inzwischen bestätigen sich auch die Nachrichten über gezielte Provokationen in Zusammenhang mit den Kämpfen der Jugend immer mehr. Das Politische Komitee der „Bewegung für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) 1915-1955“ teilt in einer Information mit, dass als Autonome verkleidete Polizisten und Neo-Faschisten bei den Demonstrationen gezielt mit Steinen und Stöcken kleine Geschäfte zerstört und Demonstranten angegriffen haben. Beweise dafür finden sich auch auf der Webseite:
http://garizo.blogspot.com/2008/12/neo-fascists-side-by-side-with-police.html


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Deutsche Truppen raus aus dem Ausland!

08.09.2008

Die Bundeswehr ist heute in zahlreichen Ländern stationiert. Neben den in der Öffentlichkeit bekannten Einsätzen in Afghanistan und Kosova befinden sich deutsche Truppen im gesamten Mittelmeerraum, in Usbekistan, am Horn von Afrika, in Bosnien-Herzegowina, Georgien, Sudan, Eritrea, Äthiopien und vor der Küste des Libanon.

Weitere Einsätze werden ins Gespräch gebracht - ein Beispiel ist Myanmar: Im Mai hat es nach der Hurrikan-Katastrophe in dem südostasiatischen Land international einen groß inszenierten Aufschrei gegeben, das dortige Regime solle ausländische „Hilfskräfte“ ins Land lassen (die sich z.B. im Falle der USA angeblich auf Flugzeugträgern und Kriegsschiffen vor Myanmars Küsten befanden). Von der CSU bis zu Wolfgang Neskovic von der Linkspartei bestand Einigkeit darüber, dass auch deutsche Truppen notfalls gewaltsam in Myanmar einmarschieren sollten (Tagesspiegel v. 13.05.).

Im Kaukasus spitzt sich der Kampf der imperialistischen Großmächte zu. Die USA, Russland und die EU konkurrieren in Georgien um die Kontrolle von Öl, Gas und Pipelines. Auch in dieser Region fordern deutsche Politiker den Einsatz der Bundeswehr als „Friedenstruppe“.
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Wanderausstellung der Antiimperialistischen Aktion

08.09.2008

Die Antiimperialistische Aktion, ein Bündnis, in dem die KPD Mitglied ist, hat eine Wanderausstellung für den Kampf gegen den imperialistischen Krieg fertiggestellt. Die Ausstellung ist thematisch breit gefächert und kann von der Webseite der Antiimperialistischen Aktion – www.antiimperialistische-aktion.de mit einer Gebrauchsanleitung heruntergeladen werden. Wendet euch an uns, wenn ihr Detailinformationen haben oder Redner für Veranstaltungen vermittelt haben wollt.



Afghanistan

Hauptstadt: Kabul * Fläche: 652.225 km².* Einwohnerzahl: ca. 29 Millionen * Amtssprachen: Paschtu, Persisch * Natürliche Ressourcen: Eisen- und Kupfererze, Erdgas, Kohle, Halbedelsteine (v.a. Lapislazuli) * Geostrategisch wichtige Lage: Zugangsweg zu den Ölvorkommen am Kaspischen Meer

Die Kolonialgeschichte des Landes

Britische Besatzung
Seit Mitte des 19. Jahrhunderts versuchte die damalige Weltmacht Großbritannien, Afghanistan als Kolonie zu erobern und führte zu diesem Zweck insgesamt drei Kriege gegen die Völker des Landes („anglo-afghanische Kriege“): Der zweite Feldzug 1878 endete damit, dass die Briten Kabul niederbrannten und eine Marionette als König des Landes installierten. Es folgten 40 Jahre, in denen Afghanistan vollständig unter britischer Kontrolle stand und Teile des Landes der Kronkolonie Indien angeschlossen wurden.
Der dritte afghanische Befreiungskrieg von 1919 führte zur Unabhängigkeit des Landes, die aber mit großen Gebietsverlusten an das spätere Pakistan einherging.

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Imperialistischer Krieg um die Kontrolle des Kaukasus

08.09.2008

Im Schatten der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking griff die georgische Armee am Morgen des 8. August die südossetische Hauptstadt Zchinwali an und besetzte weite Teile des Landes. Russland, die imperialistische „Schutz“macht Südossetiens, antwortete mit einem militärischen Gegenschlag, bombardierte georgische Städte und marschierte seinerseits mit Truppen nach Georgien ein. Bei den fünftägigen Kämpfen und Bombardements sowie der anschließenden Besetzung Georgiens durch Russland wurden vermutlich mehrere tausend Zivilisten getötet und mehrere zehntausend Südosseten und Georgier aus ihren Städten und Dörfern vertrieben.

Hinter dem Krieg im Kaukasus stehen die imperialistischen Mächte, allen voran die USA und Russland.

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Säbelrasseln zwischen USA und Russland

08.09.2008

Während der heißen Phase des Kaukasus-Kriegs ist es Mitte August auch in der Frage der geplanten US-amerikanischen Raketenabwehrsysteme in Polen und Tschechien zu heftigen Drohgebärden zwischen den USA und Russland gekommen.
Am 14. August unterzeichneten Polen und die USA das Abkommen über die Stationierung eines US-Raketenschilds in Polen, zu dem eine Radaranlage in Tschechien dazugehören wird. Teil des Abkommens zwischen Polen und den USA ist die „Verpflichtung zu gegenseitiger Hilfe“. Dazu gehört u.a. die Verstärkung der polnischen Armee mit Abwehrraketen vom Typ Patriot und die Zusicherung der USA, Polen „in schwierigen Zeiten“ umgehend zu Hilfe zu kommen.
Lächerlicherweise betonten beide Staaten, der Georgien-Konflikt habe bei nach der fast zweijährigen Verhandlungen plötzlich erzielten Vereinbarung keine Rolle gespielt, das Abwehrsystem richte sich „keinesfalls gegen Russland“.
In Wahrheit pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass das US-Raketenabwehrsystem mitten in Europa die strategische Vorbereitung des US-Imperialismus für einen möglichen Krieg gegen Russland, aber auch gegen Deutschland oder Frankreich ist. Alle diese Staaten sind imperialistische Konkurrenten der USA. Welche Allianzen sich zwischen diesen Staaten noch herausbilden werden, ist keineswegs sicher.
Sicher ist aber, dass der russische Imperialismus diese Bedrohung nicht tatenlos hinnehmen und seinerseits das Wettrüsten vorantreiben wird. Wie der russische General Anatoli Nogowizyn nach der Unterzeichnung des Vertrags zwischen Polen und den USA erklärte, werde der geplante Raketenschirm „nicht ungestraft bleiben“ und warnte davor, dass Polen sich mit dem Aufbau von Abwehrraketen selbst gefährde: „Solche Ziele werden der Priorität nach im Ernstfall zuerst vernichtet.“
Nogowizyn kündigte an, Russland werde mit der Ukraine über die zukünftige Stationierung der Schwarzmeerflotte verhandeln, die zu Russland gehört, sich derzeit aber auf der Halbinsel Krim, also in der Ukraine, befindet. Russland hat bereits Verhandlungen mit Weissrussland aufgenommen, um dort Raketen zu stationieren.
Auch diese Ereignisse machen deutlich, dass die Gefahr eines direkten Krieges zwischen den imperialistischen Mächten wächst.

Dieser Artikel fehlt in der gedruckten Ausgabe

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Wir verurteilen die „Schand-Direktive“ der EU gegen Immigranten!

08.09.2008

Die vom Parlament der Europäischen Union am 18.Juni angenommene Direktive zeigt klar den imperialistischen und repressiven Charakter dieser Europäischen Union, eines Champions des Neoliberalismus und der gegen das Volk gerichteten Maßnahmen.
Diese Direktive, welche die Einkerkerung von 6 bis 18 Monate jedes „illegalen“, anders gesagt, jedes Immigranten „ohne Papiere“, zulässt, läuft allen internationalen Vereinbarungen über die Menschenrechte zuwider; es handelt sich um eine rassistische, fremdenfeindliche Maßnahme der Diskriminierung, die gegen die Völker, insbesondere die Lateinamerikas, Afrikas und Asiens, gerichtet ist.
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Hayat TV sendet wieder!
Ein Sieg der Solidarität!

08.09.2008

Am 16. Juli war der fortschrittliche türkische Sender Hayat TV von der türkischen Regierung abgeschaltet worden. Daraufhin kam es zahlreichen internationalen Protesten und Solidaritätserklärungen. Jetzt sendet Hayat TV wieder. Hier die Presseerklärung der DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine):
Liebe Unterstützer/innen von Hayat TV,
seit gestern Abend ist Hayat TV wieder auf Sendung. Die Proteste hatten Erfolg. Wir möchten uns bei euch allen für die tolle Unterstützung bedanken.
Allein rund 700 Menschen haben im Internet auf www.didf.de für die Aufhebung des Verbotes unterzeichnet. Tausende weitere Menschen haben sich in Unterstützerlisten eingetragen und Protestfaxe in die Türkei geschickt. Dutzende namhafte Politiker/innen, Gewerkschafter/innen, Wissenschaftler/innen und Künstler/innen aus ganz Europa haben sich mit Hayat TV solidarisiert. Die Aufhebung des Verbots ist ein Sieg der demokratischen Kräfte, die das Recht auf Pressefreiheit verteidigen.
Hayat TV wird sich weiterhin für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage, für Gerechtigkeit und Solidarität einsetzen. Die Verbotspolitik der türkischen Regierung wird den Sender nicht einschüchtern.
Damit Hayat TV als alternative und kritische Stimme weiterhin existieren kann, braucht es die Unterstützung aller demokratischen Kräfte. Mit Informationen, Bildmaterial, ehrenamtlicher Arbeit und Spenden könnt ihr dafür sorgen, dass Hayat TV auch weiterhin kritisch nachfragt und Ungerechtigkeiten aufdeckt.
Weitere Informationen sind unter www.hayattv.net zu finden.
Mit besten Grüßen
Hüseyin Avgan, DIDF



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Francisco Caraballo ist frei!

15.05.2008

Mit großer Freude teilen wir mit, dass Genosse Francisco Caraballo in Kolumbien aus der Haft entlassen worden ist. Genosse Caraballo war im Juni 1994 als Führer der kolumbianischen Volksbefreiungsarmee (EPL) und der Kommunistischen Partei Kolumbiens (Marxisten-Leninisten) verhaftet, zu einer Gefängnisstrafe von 29 Jahren verurteilt und in einem Hochsicherheitsgefängnis gefangen gehalten worden. In der ganzen Zeit seit seiner Inhaftierung ist er seinen revolutionären, marxistisch-leninistischen Überzeugungen und Prinzipien treu geblieben.
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Nein zum Vertrag von Lissabon

14,07.2008

Die Iren haben in einer Volksabstimmung NEIN! zum Vertrag von Lissabon gesagt, dem EU-Grundlagenvertrag, der die gescheiterte Verfassung der EU ersetzen sollte. Rund 54% stimmten gegen den Vertrag. Das Nein ist ein großer Sieg der irischen Arbeiterklasse und des ganzen irischen Volkes. Es ist zugleich ein großer Sieg für die Arbeiterklasse und die Völker der Mitgliedsländer der Europäischen Union in ihrem Kampf gegen das Europa der Monopole.
Das irische Nein wurde erkämpft von einer breiten Koalition der Arbeiter, der Bauern und anderer Werktätiger. Ihnen stand die irische Bourgeoisie gegenüber, die mit allen Mitteln versucht hat, ein Ja vom irischen Volk zu bekommen. Das ist ihr allerdings gründlich misslungen.
Es ist ihr ebenso gründlich misslungen wie der französischen und niederländischen Bourgeoisie im Jahr 2005, als die französische und niederländische Bevölkerung in Volksabstimmungen die Europäische Verfassung zu Fall brachten.
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Kurz gemeldet - International

14.07.2008

Korfu
Proteste gegen Müllkippe – Polizei tötet Frau

Die Bevölkerung von Lefkimmi, einer Ortschaft auf der griechischen Insel Korfu, kämpft gegen die Anlage einer weiteren Müllkippe. Bei einer Demonstration hat die Polizei die Demonstranten mit Schlagstöcken und Tränengas angegriffen. Dabei wurde eine 43-jährige Mutter von zwei Kindern so schwer verletzt, dass sie im Krankenhaus verstarb.
Die Organisation für den Wiederaufbau der KKE (1918-1955) verurteilt den Terror der Polizei und solidarisiert sich mit der kämpfenden Bevölkerung von Lefkimmi

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XXI. Internationales Antiimperialistisches und Antifaschistisches Jugendlager

14.07.2008

Das XXI. Internationale antiimperialistische und antifaschistische Jugendlager wird in diesem Jahr vom 24. Juli bis zum 3. August in Rio de Janeiro, Brasilien, stattfinden. Die Veranstaltungen finden in der Bundesuniversität von Rio de Janeiro statt. Es wird politische Diskusssionen, Arbeitsgruppen, Vorlesungen und kulturelle Aktivitäten der verschiedensten Art geben.
Das Internationale Jugendlager findet alle zwei Jahre statt und wird von einem internationalen Vorbereitungskomitee organisiert, dem Jugendorganisationen verschiedener Länder angehören. Die brasilianische Organisation Revolutionäre Jugend (UJR) trägt für das Lager die Hauptverantwortung.
Das Antiimperialistische und antifaschistische Jugendlager gibt es seit dem 2. Weltkrieg. Es ist inzwischen zu einem wichtigen Zentrum für Diskussionen über den Kampf gegen Imperialismus und Faschismus geworden. Es wurde auch zu einem Instrument für die Mobilisierung der internationalen Jugend im Kampf für ihre Rechte. Es trägt zum Erwachen internationalistischer Gefühle ebenso bei wie es Beiträge für den Aufbau des Sozialismus liefert. Das Internationale Jugendlager findet abwechselnd in Europa und Lateinamerika statt. Das XX. Lager hatte in Dänemark stattgefunden.
Bereits jetzt haben sich Delegationen aus zwanzig Länder angemeldet und es gibt Vorbereitungskomitees in 12 brasilianischen Bundesstaaten. Dies Komitees sind offen für alle antiimperialistischen und antifaschistischen Jugendlichen. Die Komitees organisieren Diskussionen und verschiedene politische Aktivitäten.
Die KPD unterstützt das XXI. Internationale Jugendlager.
Nähere Informationen gibt es unter: www.eijaa.org



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Noch mehr Soldaten nach Afghanistan

14.07.2008

Die Bundesregierung hat beschlossen, im Herbst weitere 1000 Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Der Bundestag soll ihr im September dazu das Mandat geben. Mit diesem Beschluss missachtet die Bundesregierung den Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Die ist nämlich längst dafür, dass die deutschen Truppen aus Afghanistan abgezogen werden. Außerdem hat die Bundesregierung zugestimmt, dass die Bundeswehr von Norwegen im Norden des Landes die Aufgaben einer „schnellen Eingreiftruppe“ übernimmt. Das bedeutet, schnell Aufstände der Bevölkerung und militärische Aktionen des Widerstandes gegen die Besatzer niederzuschlagen. Für den Einsatz deutscher Truppen in Afghanistan ist das jedenfalls eine neue Qualität.
Mit ihren Beschlüssen zeigt sich die Bundesregierung einmal mehr als Feind des afghanischen Volkes. Sie hat in Afghanistan im Bündnis mit den USA und anderen nicht nur 2001 einen brutalen Krieg angezettelt, Streubomben geworfen und bis heute zehntausende von Afghaninnen und Afghanen ermordet. Zusammen mit den USA und den anderen Besatzungsmächten hat Deutschland ein Regime von Warlords, Drogenbossen und korrupten Marionetten installiert, an dessen Spitze der spezielle Freund der USA, Karzai, steht.
Um diese Regierung, die keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung hat, an der Macht zu halten, jedenfalls aber Afghanistan im Einflussbereich des deutschen Imperialismus zu halten, sollen die Soldaten dort hin geschickt werden.
Das muss verhindert werden!
Am 20. September wird es in Stuttgart und Berlin Großdemonstrationen für den Rückzug der deutschen Truppen aus Afghanistan geben. Bereits jetzt muss dafür die Mobilisierung beginnen.
Ebenfalls für den September plant die Antiimperialistische Aktion eine Wanderausstellung mit Kundgebungen und Veranstaltungen zum Kampf gegen den deutschen Imperialismus. Auch dabei wird ein Schwerpunkt der Kampf für den Rückzug der deutschen Truppen sein.



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Nahrungskrise und Hungerrevolten

14.07.2008

Die Krise des Kapitalismus beschränkt sich nicht auf die Finanzmärkte: Weltweit explodieren die Preise für Nahrungsmittel. Dies hat allein in den ersten Monaten diesen Jahres bereits zu Protesten bis hin zu Revolten u.a. in Burkina Faso, Kamerun, Elfenbeinküste, Guinea, Mauretanien, Mexiko, Mosambik, Marokko, Senegal, Somalia, Usbekistan, Jemen, Ägypten, Äthiopien, Phillippinen, Indonesien, Honduras und Haiti geführt. Weitere Proteste im Zusammenhang mit der Nahrungsmittelkrise waren die Sojabauernaktionen in Argentinien und die Bauernproteste in Peru gegen ein drohendes Freihandelsabkommen mit den USA.

Nach Zahlen der Welternährungsorganisation (FAO) ist der Preisindex für Nahrungsmittel zwischen März 2007 und März 2008 um 57 Prozent angestiegen. Am verheerendsten sind die Auswirkungen bei den elementaren Lebensmitteln Weizen (Preisanstieg um durchschnittlich 120 %) und Reis (75 %). 850 Millionen Menschen leiden denselben Quellen zufolge weltweit an Hunger. (www.saarbruecker-zeitung.de)

Besonders scharfe Formen nahmen die Hungerproteste Anfang des Jahres in den afrikanischen Ländern an: In Burkina Faso kam es am 8. und 9. April diesen Jahres zum Generalstreik gegen die steigenden Preise für Grundnahrungsmittel. In Kamerun wurden im Februar bei Protesten gegen die hohen Benzin- und Lebensmittelpreise zwischen 40 und 100 Menschen bei Auseinandersetzungen mit der Polizei getötet.
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Israel droht mit Angriff

14.07.2008

Israel hat Ende Juni mit Luftwaffenmanövern begonnen, die eine direkte Vorbereitung für einen Angriff auf den Iran sein können. Schon Anfang Juni hatte die israelische AussenministerinLiwni vor dem parlamentarischen Ausschuss für Aussen- und Sicherheits(!)politik erklärt, ein „Militärangriff auf den Iran sei immer noch eine Option“ und „eine rasche Entscheidung sei angesichts möglicher Fortschritte beim iranischen Atomprogramm dringend notwendig“. (FR, 4.6.2008)
Liwni drohte unverholen: Den „Nachbarschaftsrüpel kann man entweder zusammenschlagen oder sich mit ihm zusammentun.“ (FR, ebd.) Da Letzteres für Israel nicht in Frage kommt, bleibt die Drohung mit einem Militärschlag gegen den Iran.
Israel betätigt sich damit einmal mehr als Handlungsgehilfe der USA-Imperialisten. Hat doch Bush vor kurzem ebenfalls mit einem Angriff auf den Iran gedroht. Inzwischen ist auch bekannt geworden, dass die USA von ihrer irakischen Marionettenregierung das Recht gefordert haben, vom Irak aus jedes Land angreifen zu können, von dem sie behaupten, es sei eine „Gefahr für die internationale Stabilität“. Selbst bürgerliche Experten sprechen inzwischen davon, dass unter den gegenwärtigen Umständen damit nur der Iran gemeint sein kann.
Inzwischen hat auch Merkel erneut in die Kriegshetze gegen den Iran eingestimmt.
Betrachtet man all das zusammen, dann ist die Gefahr eines Angriffes der US-Imperialisten oder ihrer Erfüllungsgehilfen Israel gegen den Iran real.
Hände weg vom Iran!



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Streik bei Allianz Korea

21.04.2008

Seit dem 23. Januar streiken fast Zweidrittel der 1630 Kolleginnen und Kollegen bei der Allianz Life in Südkorea. Grund: der Vorstand wollte einseitig ein neues Tarifsystem zu ungunsten der Beschäftigten einführen. Allianz hatte 1999 die südkoreanische Lebensversicherung Che-II übernommen.
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Damals waren dort noch 2700 Menschen beschäftigt. Inzwischen hat Allianz rationalisiert und die Zahl der Beschäftigten auf 1630 gesenkt. Diesem Angriff auf die Beschäftigten, um die Gewinne zu maximieren, sollte Anfang des Jahres durch die Einführung eines neuen Tarifsystems ein weiterer folgen.


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Telekom kauft OTE

21.04.2008

Die Deutsche Telekom gehört zu den größten räuberischen, aggressiven multinationalen Konzernen. Sie breitet ihre Fangarme über die ganze Welt aus. Jetzt hat die Telekom die griechische OTE (Hellenic Telecom) geschluckt. Für 2,5 Milliarden Euro kaufte sie knapp 20% der OTE-Aktion und wurde damit hinter dem griechischen Staat (rd. 28%) zweitgrößter Anteilseigner. Ein Sprecher erklärte, dass die Übernahme von 20% der Aktien noch lange nicht das Ende der Begehrlichkeiten der Telekom ist. Sie will die Mehrheit bei OTE. Mit dem Kauf von OTE dringt das deutsche Finanzkapital tief nach Griechenland ein und verstärkt seine Positionen in Südosteuropa. Die Mehrheit bei OTE soll der weiteren Expansion der Telekom auf dem Balkan dienen. Die OTE besitzt schon jetzt Anteile an Mobilfunk- und Festnetzgesellschaften in Bulgarien, Rumänien, Serbien, Albanien und Mazedonien. Lukrative Geschäfte für die Telekom. Die Deutsche Telekom besitzt jetzt schon Anteile an der kroatischen Hrvatski Telekom, an der Polska Telefonica Cyrofa und an Telefongesellschaften in Montenegro, der Slowakei, Ungarn und Tschechien. Der Krieg und die Zerstückelung Jugoslawiens, die deutschen Besatzungstruppen in Bosnien und Kosova haben das Eindringen des deutschen Finanzkapitals in Südosteuropa erheblich erleichtert.
In Griechenland befürchten die Angestellten und Techniker der OTE zu recht Entlassungen und eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen, wenn die Telekom OTE beherrscht. Sie sind deswegen Ende März in einen dreitägigen Streik getreten.



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Das Volk wird siegen!

22.04.2008

Am 20. März 2003 überfielen die USA-Imperialisten und ihre Verbündeten den Irak. In einer beispiellosen verlogenen Propagandakampagne wollten sie der Welt glauben machen, dasses ihnen um die Verteidigung der Freiheit und Menschenrechte, um den Kampf gegen die Bedrohung der Welt vor Saddam Hussein geht. In Wirklichkeit aber ging und geht es ihnen um das Öl des Irak und um die Beherrschung dieses strategisch so wichtigen Landes.
Millionen Menschen in aller Welt sind gegen den Krieg der USA-Imperialisten gegen den Irak auf die Strasse gegangen und tun das auch heute noch. Sie glaubten von Anfang den Lügen der Imperialisten nicht und demonstrierten unter der Losung „Kein Blut für Öl!“
Fünf Jahre nach Kriegsbeginn geht der Krieg weiter. Der Irak ist ein besetztes Land, in dem die Besatzungstruppen mit brutaler Gewalt und Willkür herrschen.
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NATO-Imperialisten umzingeln ihren russischen Konkurrenten

22.04.2008

Beim Gipfeltreffen der NATO Anfang April in Bukarest hat das Militärbündnis beschlossen, Georgien und der Ukraine eine Mitgliedschaft in der NATO zuzusagen. Ein konkreter Beitrittsplan wurde entgegen den ursprünglichen Absichten vor allem des US-Präsidenten Bush noch nicht ausgehandelt. Dennoch ist die versprochene NATO-Mitgliedschaft für Georgien und die Ukraine ein offensiver Schritt der westlichen imperialistischen Mächte mit den USA an der Spitze, um das imperialistische Russland weiter militärisch zu umzingeln.

Von den ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes sind seit der NATO-“Osterweiterung“ 1999 Tschechien, Polen und Ungarn Mitglieder der Organisation. 2004 sind Bulgarien, Rumänien, die Slowakei, Slowenien und mit Estland, Lettland und Litauen die ersten früheren Teilrepubliken der Sowjetunion NATO-Mitglieder geworden.
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Merkels Besuch in Israel

22.04.2008

Mitte März reiste Kanzlerin Merkel nach Israel und sprach vor der Knesset, dem israelischen Parlament. Bisher war dies nur Staatsoberhäuptern aus dem Ausland gestattet worden. Offensichtlich legt man in Israel besonderen Wert auf die strategischen Beziehungen zu Deutschland und zur deutschen Regierung. Immerhin handelt es sich um treue Lieferanten für Geld und Waffen an den zionistischen Staat.

Umgekehrt ist dem deutschen Imperialismus an engen Beziehungen zu Israel gelegen. Israel ist neben der Türkei der mächtigste pro-imperialistische Staat in der Region des Nahen und Mittleren Ostens. Eine Atommacht, bis an die Zähne bewaffnet und eine permanente Bedrohung für die Völker der Region, insbesondere die arabischen Völker. Ein starkes Israel als Verbündeter ist für den deutschen Imperialismus ein wichtiges Druckmittel gegen andere Staaten und Regierungen, darunter insbesondere Iran.

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Unsere Meinung über die Ereignisse in Tibet

22.04.2008

Die Unruhen in Tibet und anderen Provinzen Chinas finden nicht zufällig am Vorabend des Beginns der Olympischen Spiele in Peking und mit dem Lauf des olympischen Feuers durch verschiedene Städte in allen Kontinenten statt.

Bei ihrer Beurteilung gehen wir vom Standpunkt des Marxismus-Leninismus aus.

Das tibetische Volk ist eine nationale Minderheit, die in der chinesischen Provinz Tibet und einigen seiner Nachbarprovinzen leben. Sie leben dort gemeinsam mit den Angehörigen anderer nationaler Minderheiten und den Angehörigen der Han-Nationalität. Das tibetische Volk und die anderen Volksgruppen, die in Tibet leben, sind bestrebt, in Frieden und gutem Einvernehmen miteinander zu leben.

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Erste ordentliche Versammlung der Kommunistischen Plattform (ML)

22.04.2008

Die KPML entstand im März 2007 als Antwort auf die Auflösung der „Kommunistischen Arbeiterpartei“ – einer Partei, die noch am ehesten einer kommunistischen Partei in Norwegen entsprach – und ihre Vereinigung mit der „Roten Wahlallianz“ zu einer reformistischen norwegischen Linkspartei mit dem Namen „Die Rote“.
In der KPML haben sich Kommunisten aus der AKP, die kommunistische Studentenorganisation NKS, die ML Gruppe Revolusjon und die frühere Jugendorganisation der AKP, RU zusammengeschlossen, um die Bedingungen für den Wiederaufbau einer Marxistisch-Leninistischen Partei in Norwegen zu schaffen.
Die GenossInnen schreiben in einer Erklärung anlässlich der Versammlung:
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Kommunistische Plattform gegründet

22.04.2008




Die Redaktion der Zeitschrift „Teoria e Prassi“ und der „Leninzirkel“ aus Katanien haben bei einem Treffen im Februar 2008 entschieden, zu fusionieren und die Kommunistische Plattform zu gründen.

Die Hauptaufgabe der Kommunistischen Plattform ist der theoretische und politische Kampf zur Gründung einer starken Kommunistischen Partei in unserem Land, einer revolutionären und eigenständigen Partei der Arbeiterklasse. Eine Partei, die die kämpfende, organisierte und bewusste Vorhutabteilung der Arbeiterklasse sein muss; die fähig ist, sich ihre Anerkennung durch den Kampf und ihre tägliche Arbeit zu gewinnen, durch die Entwicklung der theoretischen und praktischen Aspekte und der effektiven Fähigkeit, die Massen zum Sieg der proletarischen Revolution und der Errichtung des Sozialismus unter den Bedingungen der Diktatur des Proletariats bis hin zur klassenlosen Gesellschaft, dem Kommunismus, zu orientieren und sie zu führen.
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Die Türkei im Fokus

22.04.2008

Wenn man in der letzten Zeit in den deutschen Medien die Berichte über die Türkei liest, hat man das Gefühl, dass Deutschland um die AKP bangt. Diese steht für Liberalisierung, EU-Integration und Stabilität auf dem Devisenmarkt. Die Probleme, mit denen die Menschen zu kämpfen haben, interessieren freilich weniger. Zeitungen wie die FAZ unterstützen den liberalen Kurs und den „Wohlstand“, den er angeblich bringt. Die Süddeutsche greift offen die türkische Justiz an, da diese das Verbotsverfahren gegen die AKP eingeleitet hat. „Der Putsch der Richter“ (31.03.08), die alles tun würden, um die Erdogans AKP zu schließen.
Das türkische Volk führt in der letzten Zeit harte Kämpfe gegen Sozialabbau, den rücksichtslosen Ausverkauf staatlichen Eigentums und die schrittweise Islamisierung, die alle erkämpften Errungenschaften der laizistischen Türkei auslöschen möchte. Heute sind wenige Sektoren türkisches Staatseigentum, weil die meisten Industriezweige privatisiert worden sind und in die Hände der Imperialisten gelangten. Diesen Prozess unterstützt die AKP mit ihrem pro-imperialistischen Kurs. Aber es macht sich von Tag zu Tag bemerkbar, dass Arbeiter, Beamte und alle anderen werktätigen Menschen diese Zustände nicht mehr hinnehmen und täglich zu Tausenden auf die Straße gehen. Seit dem Militärputsch von 1980 kämpften die Menschen nicht mehr so offen für ihre Interessen. Heute sind die Rufe für den Generalstreik lauter als je zuvor.
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Es reicht!
Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr!

03.03.2008

„Deutsche an die Front“ – mit dieser Schlagzeile machte die Frankfurter Rundschau am 18. Januar am 18. Januar auf die geplante Verstärkung der deutschen Truppen in Afghanistan aufmerksam. Im Sommer sollen nämlich weitere bis zu 200 Soldaten als „schnelle Eingreiftruppe“ für Kampfeinsätze in Afghanistan bereitgestellt werden. In den Stäben der Besatzungsarmeen in Afghanistan ist längst klar, dass deutsche Soldaten demnächst auch im Süden Afghanistans in den Kampf gegen die Bevölkerung ziehen werden. Das wollen auch Merkel und Jung, Beck, Trittin und Künast. Sie zieren sich bislang lediglich noch und wissen nicht genau, wie sie das verkaufen können. Denn die Mehrheit der Deutschen lehnt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ab.

Die humanitäre Tünche bröckelt
Die humanitäre Tünche über dem Bundeswehreinsatz bröckelt immer mehr ab. Und zum Vorschein kommen die wirklichen Gründe für ihren Einsatz. Es geht um Gas, es geht um den Zugang zum Öl, es geht um geostrategische Interessen. Kurz, es geht um imperiale Interessen. Der deutsche Imperialismus mischt längst wieder mit im Konzert der anderen Großmächte.
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Die Freiheit und Unabhängigkeit können nur im Kampf gegen den Imperialismus errungen werden!

03.03.2008

Am 17. Februar hat das Parlament von Kosova die Unabhängigkeit des Landes von Serbien proklamiert und den Staat Kosova ausgerufen. In den Strassen von Pristina und den anderen von Albanern bewohnten Städten schwenkten die Menschen nicht nur die Fähnchen des neuen „Staates“, sondern auch die der USA und der Europäischen Union. Die serbische Bevölkerung von Kosova dagegen verurteilte die Lostrennung von Serbien und rief ihrerseits zu Demonstrationen auf. So zeigt sich schon jetzt, dass sich die Spannungen in der Balkanregion verschärfen, eine neue Welle von reaktionärem Nationalismus und Chauvinismus herangezüchtet wird und sich die imperialistischen Großmächte für neue Kriege auf dem Balkan rüsten.

Zerstückelung Jugoslawiens
Mit der Unabhängigkeitserklärung Kosovas ist die von den westlichen imperialistischen Mächten, vor allem von Deutschland und den USA betriebene Zerstückelung Jugoslawiens zu einem vorläufigen Ende gekommen. Deutschland, die USA und die anderen westlichen imperialistischen Mächte betrieben Anfang der 90er Jahre die Lostrennung Sloweniens und Mazedoniens und die in blutigen Kriegen verwirklichte Abtrennung Bosnien-Herzegowinas und Kroatiens. Die Aggressionen der westlichen imperialistischen Mächte gegen Serbien erreichten im NATO-Krieg von 1999 mit dem 78-tägigen Bombardement Serbiens, mit der Ermordung von tausenden von Zivilisten und der schließlichen Besetzung des Kosova unter dem Deckmantel eines UNO-Mandats einen traurigen Höhepunkt. Schließlich trennte sich Montenegro von Serbien ab und jetzt hat Kosova seine „Unabhängigkeit“ erklärt.
Die Verantwortung für die Zerstückelung Jugoslawiens tragen vor allem Deutschland und die USA. Ihr Ziel war und ist die Schaffung einer Reihe nicht lebensfähiger Kleinstaaten auf dem Balkan, die als Aufmarschgebiet und cordon sanitaire gegen das imperialistische Russland dienen können, dass sich mit Serbien verbunden hat.

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Leserbrief

03.03.2008

Hier eine erste Reaktion auf den Artikel über Kosova. Der Artikel wurde vor Drucklegung des Roten Morgen über unsere Mailing-Liste versendet. Noch ein Wort zum Namen. Wir verwenden durchgängig die albanische Form Kosova. Üblicherweise wird die serbische Namensform Kosovo benutzt.

Liebe Genossen

Im allgemeinen ist dieser Artikel gut. Mit der Zerstückelung von außen würde
ich es etwas anders sehen. Die Imperialisten haben zwar nachgeholfen, aber
ich denke, daß es doch wesentlich innere Widersprüche waren. Man darf nicht
vergessen,daß Jugoslawien ein imperialistisches Kunstprodukt der Entente
war - so hat es auch die Komintern damals gesehen.Der Norden war immer
entwickelter und unter östereichisch- ungarischer Herrschaft, während der
Süden unter rückständischer türkischer Herrschaft war. Ich kann mich noch
gut an den Chauvinismus kroatischer Arbeiter gegenüber den "Messerstechern"
aus dem Kosovo in den 70 er Jahren erinnern. Von der titoistischen Politik
schreibt ihr ja selber.
Mit solidarischen und revolutionären Grüßen


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Israel blockiert Gazastreifen seit über einem Monat

03.03.2008

Am 18. Januar machte Israel alle Grenzübergänge zum Gazastreifen dicht und riegelte das Gebiet damit komplett von der Außenwelt ab. Während der ersten Tage blockierte Israel sogar sämtliche Treibstoff- und Hilfsgüterlieferungen, sodass das einzige Ölkraftwerk in Gaza nach zwei Tagen seine Stromproduktion einstellen musste. Aktuell reduziert Israel die Benzin- und Diesellieferungen jede Woche um fünf Prozent und hindert weiterhin Hilfskonvois an der Einfahrt nach Gaza (FAZ v. 23.02.). Der Besatzungsterror der Zionisten gegen das palästinensische Volk hat damit einen neuen Höhepunkt erreicht.

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„Die Menschen leben in einem offenen Gefängnis“

03.03.2007

Am 9. Februar fand in Wuppertal eine Demonstration gegen die Blockade des Gazastreifens statt, die von palästinensischen Jugendlichen organisiert wurde und an der sich ca. 70 Menschen beteiligten. Wir sprachen mit Fadia und Nuhr von der Palästinensischen Jugendgruppe über ihre Arbeit und die Situation in Gaza.
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Türkische Armee raus aus dem Nordirak

03.03.2008

Die türkische Armee ist erneut in den Irak einmarschiert. Die KPD verurteilt den Einmarsch der türkischen Armee in den Nordirak. Diese Aggression richtet sich gegen das kurdische Volk und die Völker des Irak insgesamt. Die türkischen Truppen müssen sofort und bedingungslos zurückgezogen werden!
Der Einmarsch der türkischen Armee wird auch von der DIDF, der Föderation demokratischer Arbeitervereine verurteilt. In einer Erklärung der DIDF vom 22. 02. heißt es:

„Wir verurteilen den Einmarsch von türkischen Bodentruppen in den Nordirak scharf. Die Bodenoffensive stellt eine Verletzung der Souveränität des irakischen Staates und des kurdischen Autonomiegebietes dar. Sie ist eine völkerrechtswidrige Besatzungsaktion der Türkei.
Dies wird den „Kurdenkonflikt“ weiter anheizen und zu einer weiteren Destabilisierung des Nahen Ostens führen. Tayyip Erdogan, der sich gerne als stabilisierender Faktor in der Region gibt, hat eine fatale Aktion angeordnet.
Nachdem das Parlament der Regierung im Oktober freie Hand für Militäreinsätze im Nordirak gegeben hatte, war die Eskalation des Konfliktes nur eine Frage der Zeit. Aus den vergangenen Jahrzehnten sollte man jedoch gelernt haben, dass das „Kurdenproblem“ nicht militärisch zu lösen ist. Es ist zu befürchten, dass Zivilisten im Nordirak zu Schaden kommen und der Konflikt weiter an Schärfe gewinnt. Die antikurdische Hetze in der Türkei und in Europa wird zunehmen. Rechtsextreme türkische Organisationen werden versuchen, den Konflikt wieder nach Deutschland zu tragen.
Ziel aller demokratischen Kräfte, auch in Deutschland, muss es sein, dass die Militäroperation schnellstmöglich ein Ende findet und der Konflikt auf demokratischem Wege gelöst wird.“



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7 000 gegen die NATO-Kriegstagung

03.03.2008

(Korrespondenz) In München haben am 9. Februar unter Losung „Wir stellen uns quer!“ rund 7 000 Menschen gegen die NATO-Kriegstagung demonstriert. Zu der Demonstration hatte ein breites Bündnis aufgerufen. Auch die KPD unterstützte den Aufruf. Die Antiimperialistische Aktion – das frühere Antifaschistische und antiimperialistische Bündnis gegen G8 – rief zur Beteiligung an der Demonstration auf.
Erneut wurden die DemonstrantInnen von einem sogenannten Wanderkessel der Polizei „begleitet“. Ausserdem wurde die Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz von der Polizei in Richtung Fussgängerzone komplett abgeriegelt. Über 40 DemonstrantInnen wurden vorübergehend festgenommen.



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Fordert die unverzügliche Freilassung der
verhafteten Studierenden im Iran!

27.12.2007

In den letzten Tagen hat das Regime der Islamischen Republik eine ausgedehnte und barbarische Offensive gegen die freiheitssuchenden Studierenden der Universitäten, insbesondere der der Universität Teheran durchgeführt.
Das ist nicht das erste Mal, dass das Regime der Islamischen Republik die studierenden Massen, das wissenschaftliche Kapital der Gesellschaft, mit einer solchen Barbarei und Grausamkeit begegnet. Das kapitalistische Regime des Iran hat in den Universitäten zu nackter Unterdrückung und zu Despotismus gegriffen, um die gerechten und freiheitssuchenden Stimmen der Studierenden zum Schweigen zu bringen. Diese Stimmen bringen aber nur die allgemeine Krise der Gesellschaft zum Ausdruck. Aber die revolutionären und kämpferischen Studierenden verspotten den Terror und die Verhaftungen durch die militärischen und Sicherheitskräfte des Regimes und verstärken ihren gerechten Kampf.
Am 16. Azar (am 16. Azar 1953, das ist der 9. Dezember wurden die Studierenden der Universität Teheran niedergeschossen, als sie gegen Richards Nixon demonstrierten, der unmittelbar nach dem CIA-Putsch den Iran besuchte. Seitdem ist der 16. Azar der Tag der Studierenden im Iran) demonstrierten die Studierenden vieler Universitäten für gleiche Rechte für Frauen, für den Rückzug aller militärischen und Sicherheitskräfte aus den Universitäten, für die Presse- und Meinungsfreiheit, für die Trennung von Staat und Moscheen, für die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen und sie verteidigten die politischen und betrieblichen Rechte der Arbeiter. Abgesehen von diesen gerechten und demokratischen Forderungen verdammte die Bewegung der Studierenden jede imperialistische Aggression gegen den Iran und jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes. Alle diese Forderungen wurden auf Plakaten und durch Reden erhoben.
Entsprechend seiner verkommenen und reaktionären Natur fürchtet das Regime der Islamischen Republik, das die Bewegung der Studierenden sich ausweitet und sich mit dem Kampf der Arbeiterklasse und anderer Schichten der Gesellschaft verbindet. Um an der Macht zu bleiben, sieht das Regime keine andere Möglichkeit, als die Studierenden fälschlicherweise zu beschuldigen und eine Atmosphäre von Angst und Einschüchterung zu erzeugen.
In den letzten zehn Tagen sind über 30 linke und fortschrittliche studierende Aktivisten eingesperrt worden. Über ihre Lage gibt es keine Informationen.
Die Partei der Arbeit Irans (Toufan) ruft alle Marxisten-Leninisten, Arbeiterparteien und Arbeiterorganisationen sowie alle fortschrittlichen Menschen auf, in allen möglichen Formen gegen die Politik der Unterdrückung und des Despotismus seitens des Regimes der Islamischen Republik zu protestieren und die unverzügliche Freilassung aller Studierenden zu verlangen.

11. Dezember 2007


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Nein zum Grundlagenvertrag der Europäischen Union!

10.01.2008

Am 18. Oktober haben die Staats- und Regierungschefs der Länder der Europäischen Union ihre Unterschrift unter den „Vertrag von Lissabon“ gesetzt. Dieser Vertrag soll die Verfassung ersetzen, die bekanntlich am „Nein!“ der Arbeiterklasse und aller arbeitenden Menschen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war. Dieses „Nein!“ hat deutlich die Unzufriedenheit und die Ablehnung der Politik der fortgesetzten Angriffe auf die Lage der arbeitenden Menschen, der skrupellosen Demontage sozialer Leistungen, des heimtückischen Abbaus demokratischer Rechte und des brutalen Militarismus, der Kriegspolitik gegen die Völker der Welt gezeigt.
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Vor 40 Jahren wurde Che Guevara ermordet

10.01.2008

Am 8. Oktober 1967 wurde Ernesto „Che“ Guevara de la Serna nach einem elfmonatigen Guerrillakampf im Urwald Boliviens von der bolivianischen Armee gefangengenommen und am Tag darauf auf Befehl der Militärregierung und der CIA feige ermordet. Sein 40. Todestag gibt Anlaß, an den Antiimperialisten, Internationalisten und Revolutionär Che Guevara zu erinnern.
Geboren wird er 1928 im argentinischen Rosario. Mit 24 Jahren reist der Medizinstudent durch zahlreiche Länder Lateinamerikas und knüpft Kontakte zu revolutionären Bewegungen in Panama, Costa Rica und Guatemala, wo 1954 die fortschrittliche Regierung von Jacobo Arbenz auf Befehl der US-Regierung und der United Fruit Company weggeputscht wird. Er beginnt, politisch zu arbeiten. 1955 lernt er in Mexiko Raúl und Fidel Castro kennen. Er schließt sich der Guerrillatruppe der Castro-Brüder an, die ab 1956 in den Wäldern Kubas den Kampf gegen die Regierung Batista aufnimmt, eine Marionettendiktatur im Dienst des US-Imperialismus, unter der Kuba das „Bordell der USA“ ist: Glücksspiel, Prostitution und die Mafia prägen das Bild der Insel.
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Internationale Konferenz ML Parteien und Organisationen beschließt "Nichtverbleib“ der KPD

10.01.2008

Die Internationale Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen hat auf ihrem 13. Plenum den „Nichtverbleib“ der KPD in der Konferenz beschlossen. Der Beschluss wurde gegen unsere Stimme einstimmig gefasst. Mit dieser Formulierung wollte die Konferenz zum Ausdruck bringen, dass sie unsere Partei nicht als feindliche Organisation betrachtet. Dennoch ist der „Nichtverbleib“ mit angeblichen opportunistischen und liquidatorischen Abweichungen der KPD vom Marxismus-Leninismus begründet worden.

Diese Vorwürfe sind falsch und unbegründet.
Davon kann sich jeder selbst überzeugen. Unser Programm und unsere Zeitung, der Rote Morgen, sind für alle zugänglich. Und unsere politische Linie und unsere Taktik kann von allen verfolgt werden.
Vor diesem Hintergrund erklären wir, dass der Ausschluss der KPD ein schwerer Fehler der auf der Konferenz anwesenden Parteien und Organisationen ist. Es ist eine Entscheidung, die für die internationale kommunistische Bewegung überaus schädliche Folgen haben kann.
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Liquidatoren der Kommunistischen Partei der Türkei

10.01.2008

Die Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) wurde 1980 – kurz vor dem faschistischen Putsch der türkischen Militärs – gegründet. Ihre Gründung war Ausdruck des großen revolutionären Kampfeswillens der Arbeiterklasse und der Völker der Türkei. Die KommunistInnen in aller Welt blickten über eine lange Zeit voller Hoffnung auf die TDKP und ihren Kampf, den sie unter den schwierigen Bedingungen der Illegalität in der Türkei führte.

Heute existiert diese Partei jedoch nicht mehr.
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Kämpferische Veranstaltung zum 90. Jahrestag der Oktoberrevolution

10.01.2008

Am 24. November hat in Mainz die Fest- und Kulturveranstaltung zum 90. Jahrestag der Oktoberrevolution stattgefunden. Veranstalter war die Partei der Arbeit Irans (Toufan) und unterstützt wurde sie von der KPD, der KPD/ML (Roter Stern) und der Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands (ArbeitZukunft).
Der kämpferische und revolutionäre Geist der Veranstaltung drückte sich in der Ausgestaltung des Saales, der Infotische und besonders im umfang- und abwechslungsreichen Kulturprogramm aus.
Rund 130 TeilnehmerInnen waren gekommen und feierten mit Begeisterung den Jahrestag der Oktoberrevolution. Im Saal hingen die Porträts von Marx, Engels, Lenin und Stalin und Transparente mit der Aufschrift „Es lebe der Marxismus-Leninismus!“, „Nieder mit der Islamischen Republik!“ und andere.
Die Veranstaltung begann mit Volksliedern der Sängerin Aylin in Französisch, Farsi,
Aserbeidschanisch, Afghanisch, Kurdisch und Deutsch, die Hoffnung und Optimismus
weckten. Sie sang von den Träumen der kurdischen Partisanen in den Bergen nach Freiheit und Sozialismus.
Der zweite Teil der Veranstaltung begann mit einer Rede der Partei der Arbeit Irans. Es folgte der Frankfurter Sänger Ernst Schwarz mit revolutionären Liedern wie z.B. die „Resolution der Kommunarden“
Nach der Pause wurde der Film von Eisenstein über den Panzerkreuzer Potemkin gezeigt. Die Gruppe Patricio Padillo spielte temperamentvolle revolutionäre Lieder aus Lateinamerika. Im Namen der drei unterstützenden deutschen Organisationen KPD, KPD/ML und Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands verlas ein Genosse der KPD eine Grussadresse. Nach dieser Rede trat Aylin mit internationalen Revolutionsliedern auf. Sie sang Bandiera Rossa mit kämpferischer Leidenschaft und der Saal sang mit. Ihr Beitrag mündete in den Höhepunkt des Abends – in Persisch, Türkisch und Deutsch erklangen die drei Strophen der Internationale.



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Sprengsatz Afghanistan

10.01.2008

Der Verfasser Christian Hörstel ist Christ und war Soldat der Bundeswehr. Er kennt Afghanistan seit 1985, als sich das Land im Krieg mit der Sowjetunion befand und er sich mit Hilfe von Angehörigen des pakistanischen Geheimdienstes ISI dort als Journalist hat einschleusen lassen. Heute schult er Bundeswehroffiziere für ihren Einsatz in Afghanistan. Hörstel war während der Taliban-Herrschaft einer der ganz wenigen westlichen Journalisten, die einen offiziellen Passierschein durch die Taliban erhielten. Hörstel ist kein Antiimperialist. Er leugnet – im Gegensatz zum Einsatz der USA – den imperialistischen Charakter des Einsatzes deutscher Truppen und lehnt ihn deshalb nicht rundweg ab. Er plädiert deshalb für eine Abnabelung von den USA und eine Erhöhung der deutschen „Entwicklungshilfe“. Aber gerade vor diesem Hintergrund gelingt es ihm, den wirklichen Charakter des Krieges in Afghanistan und die Verbrechen der Imperialisten aufzuzeigen. Vor allem deshalb ist sein Buch lesenswert.

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Demonstriert gegen den imperialistischen Krieg!

12.02.2008

Die Aktionswoche gegen die Aggression des USA-Imperialismus und seiner Verbündeten gegen den Irak fällt in diesem Jahr mit den Ostermärschen zusammen. Der folgende Aufruf der Partei der Arbeit des Iran (Toufan) ist deshalb auch als Aufruf zur Beteiligung an den Ostermärschen zu verstehen.

Aufruf

Demonstrationen gegen
den imperialistischen Krieg


Bald sind es fünf Jahre seit der militärischen Besetzung des Irak. Die Woche 15.-22. März 2008 ist die Woche des weltweiten Protestes gegen die Aggression des amerikanischen Imperialismus und seiner Verbündeten im Irak. In dieser Woche erheben Hunderttausende progressiver und friedliebender Menschen und an ihrer Spitze die Kommunisten, ihre Stimme und demonstrieren gegen den verbrecherischen Krieg samt seiner Hintermänner, die amerikanische Imperialisten und ihre Verbündeten. Die Solidarität mit der gerechten und antikolonialistischen Bewegung des tapferen irakischen Volkes und ihre weltweite Unterstützung wächst mit jedem Tag.
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Vor 40 Jahren wurde Che Guevara ermordet

16.11.2007

Am 8. Oktober 1967 wurde Ernesto „Che“ Guevara de la Serna nach einem elfmonatigen Guerrillakampf im Urwald Boliviens von der bolivianischen Armee gefangengenommen und am Tag darauf auf Befehl der Militärregierung und der CIA feige ermordet. Sein 40. Todestag gibt Anlaß, an den Antiimperialisten, Internationalisten und Revolutionär Che Guevara zu erinnern.
Geboren wird er 1928 im argentinischen Rosario. Mit 24 Jahren reist der Medizinstudent durch zahlreiche Länder Lateinamerikas und knüpft Kontakte zu revolutionären Bewegungen in Panama, Costa Rica und Guatemala, wo 1954 die fortschrittliche Regierung von Jacobo Arbenz auf Befehl der US-Regierung und der United Fruit Company weggeputscht wird. Er beginnt, politisch zu arbeiten. 1955 lernt er in Mexiko Raúl und Fidel Castro kennen. Er schließt sich der Guerrillatruppe der Castro-Brüder an, die ab 1956 in den Wäldern Kubas den Kampf gegen die Regierung Batista aufnimmt, eine Marionettendiktatur im Dienst des US-Imperialismus, unter der Kuba das „Bordell der USA“ ist: Glücksspiel, Prostitution und die Mafia prägen das Bild der Insel.
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Es lebe die große proletarische Oktoberrevolution!

16.11.2007

Im November haben die Revolutionäre überall auf der Welt den 90. Jahrestag der Großen Proletarischen Oktoberrevolution gefeiert. In zahlreichen Städten wurden Versammlungen, Kundgebungen und Veranstaltungen organisiert, in denen der Errungenschaften der Oktoberrevolution gedacht und die Aktualität ihrer Lehren betont wurde. In Spanien wurden von der Kommunistischen Partei Spaniens/ML in vielen Städten Versammlungen und Veranstaltungen organisiert. In Madrid gab es am 10. November eine große, feierliche Versammlung, auf der auch Raul Marco für die KPSp/ML gesprochen hat. In Norwegen wurde eine große Veranstaltung von der Kommunistischen Plattform – ML organisiert, auf der Jan Steinholt von der marxistisch-leninistischen Gruppe Revolusjon sprach. In Moskau demonstrierten tausende von Menschen am 7. November im Gedenken an die Oktoberrevolution. In Minsk (Weissrussland) wurde vom 3.-5. November eine Konferenz zu Ehren der Oktoberrevolution abgehalten. In Deutschland feiern wir den 90. Jahrestag der Oktoberrevolution am 24. November mit einer von der Partei der Arbeit des Iran (Toufan) organisierten und von der KPD, der Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands und der KPD/ML (Roter Stern) unterstützten festlichen Kulturveranstaltung. Schon am 9. November hatte die Sozialistische Linke (SoL) in Hamburg ebenfalls eine Veranstaltung durchgeführt.
Eine der wichtigsten Lehren der Oktoberrevolution ist die Erkenntnis, dass die Revolution auf Dauer nicht siegen kann ohne eine wahrhaft kommunistische, marxistisch-leninistische Partei, die die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten im Kampf zum Sturz der Herrschaft der Bourgeoisie und für die Errichtung der Diktatur des Proletariats führt. Diese Erkenntnis wird auch in der Erklärung der Internationalen Konferenz der ML Parteien und Organisationen hervorgehoben. Der hier vom ZK der KPD veröffentlichte Artikel betont ebenfalls die Bedeutung der kommunistischen Partei für den Kampf der Arbeiterklasse.


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Imperialisten drohen offen mit Krieg

16.11.2007

Anfang November reiste Bundeskanzlerin Merkel für ein Wochenende auf die texanische Ranch des US-Präsidenten Bush. Ein Besuch, der die „freundschaftlich-herzliche“ Atmosphäre zwischen beiden Regierungschefs in den Vordergrund rücken sollte. Doch anders, als es in manchen bürgerlichen Zeitungen herauskommt, ging es bei diesem Treffen nicht um Hamburgeressen und Freiluftspaziergänge, sondern um knallharte imperialistische Machtpolitik: Bush und Merkel verhandelten als Vertreter konkurrierender Mächte über ein gemeinsames Vorgehen zur Erpressung des Iran. Sie einigten sich auf weitere UN-Sanktionen, denen Deutschland unter gewissen Bedingungen durch einseitige Einschränkung seiner Handelsaktivitäten vorgreifen wird.
Deutschland und die USA verfolgen im Iran unterschiedliche Interessen: Die USA würden das Land mit den zweitgrößten Öl- und Gasreserven der Welt am liebsten angreifen und als Kolonie erobern, die es bis zum Sturz des Schah 1979 bereits war. Auf diese Art haben es die USA 2003 im Irak gemacht. Ähnlich wie damals schieben sie ein angebliches Atomwaffenprogramm des Iran als Vorwand an und drohen schon seit langem offen mit Krieg. Das Beispiel Irak zeigt jedoch, dass ein weitgehend von den USA allein geführter Krieg größere Risiken für die einzig verbliebene Supermacht bedeutet. Dort stehen die Besatzungstruppen angesichts der bewaffneten Widerstandsgruppen bereits am Rand einer Niederlage.
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Zum Konflikt an der türkisch-irakischen Grenze

16.11.2007

Die bewaffnete Auseinandersetzung zwischen dem türkischen Staat und der PKK an der türkisch-irakischen Grenze hat sich seit Mitte Oktober zugespitzt: Nachdem sich die türkische Regierung durch das Parlament bevollmächtigen ließ, Truppen in den kurdisch dominierten Nordirak zu schicken und nach schweren Kämpfen mit der PKK in der darauffolgenden Woche hat die Türkei ca. 100.000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen und mit einer großangelegten Militäroperation gedroht.
Ein militärischer Einmarsch der türkischen Armee in den Nordirak würde sich nicht allein gegen die PKK richten, die dort ihre Rückzugspunkte und Waffenlager hat, sondern auch gegen die kurdische Autonomieregion im Nordirak, die der Türkei schon lange ein Dorn im Auge ist, weil sie die Ausgangsbedingungen für einen unabhängigen kurdischen Staat auch in der Türkei verbessert. Der türkische Generalstabschef Büyükanit hatte bereits im Mai geäußert, die Regierung müsse entscheiden, ob die Truppen, falls einmarschiert werde, nur gegen die PKK vorzugehen hätten oder ob dann „auch etwas mit Barzani passieren wird“ (FAZ v. 26.10.). Barzani ist der Chef der Autonomieregierung im Nordirak.

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Mansour Ossanlou ist frei!

10.09.2007

Am 9. August ist Mansour Ossanlou endlich, nach siebenmonatiger Haft vom iranischen Regime freigelassen freigelassen worden. Das ist ein großer der Arbeiterbewegung im Iran und der weltweiten Solidaritätsbewegung mit Mansour Ossanlou.
Allerdings war die Freilassu7ng mit Bedingungen verbunden. Mansou Ossanlou musste eine kaution von 83.300 Pfunf hinterlegen. Die Islamische Republik zeigt damit, dass sie die Forderungen der Busfahrer von Vahed immer noch nicht akzeptiert und die Gewerkschaft nicht anerkennt. Wir fordern, dass das Regime alle Bedingungen (allen voran die Kautionsforderung) zur Freilassung von Mansour Ossalou fallen lässt, die Gewerkschaft bei Vahed anerkennt und die Forderungen der dort Beschäftigten erfüllt.
Der Kampf für die Freilassung von Mahmoud Salehi und allen anderen politischen Gefangenen geht weiter.


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... mit Jose Maria Sison und Mohamed Bakri!

10.09.2007

Freiheit für Jose Maria Sison!

Am 30. August wurde Professor Jose Maria Sison in Utrecht durch die niederländische Polizei unter einem Vorwand in ein Polizeirevier gelockt und verhaftet. Prof. Sison ist Gründungsvorsitzender der – maoistischen – Kommunistischen Partei der Philippinen. Gleichzeitig wurden das Büro der NDF (Neue Demokratische Front) und acht Wohnungen durchsucht. Dabei wurden Computer und andere Datenträger beschlagnahmt.
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Der Streit um das Öl in der Arktis

10.09.2007

Das imperialistische Gerangel um die Nordpolregion ist seit einiger Zeit ein wichtiges Thema in den Medien. Höhepunkt der Auseinandersetzungen war die Erkundungsfahrt eines russischen U-Bootes Ende Juli, bei der die russische Flagge am Nordpol auf dem Grund des Meeres gehisst wurde. Russlands Anspruch auf das rohstoffreiche Gebiet sollte damit öffentlichkeitswirksam demonstriert werden, denn die Konkurrenz ist groß: Auch Kanada, Norwegen und Dänemark erheben ihr Anrecht auf die Arktis und werden wiederum von den USA, Deutschland, usw. umworben. Nicht zufällig reiste Außenminister Steinmeier in der letzten Augustwoche zum Dienstbesuch auf die Insel Spitzbergen - Norwegens Zugang zum Nordpolarmeer - und erklärte gemeinsam mit seinem norwegischen Kollegen Støre, „sie sähen keinen Anlass zu der Befürchtung, Russland könnte seine territorialen Interessen am Nordpol anders als auf dem Verhandlungsweg durchsetzen.“ (FAZ v. 29. August). Im Klartext: Russlands Vorstoß hat seine imperialistischen Konkurrenten aufgeschreckt, die um ihre Interessen fürchten!

Der folgende Artikel stammt von der norwegischen marxistisch-leninistischen Organisation Revolusjon. Er stellt die Hintergründe der Auseinandersetzung aus norwegischer Sicht dar und analysiert die imperialistischen Widersprüche in der Arktis.


Der Streit um das Öl in der Arktis

Die Entdeckung ausgedehnter Gasvorkommen und die hohen Energiepreise haben zusammen mit der globalen Erwärmung dazu geführt, dass die Arktis in den Mittelpunkt des imperialistischen Wettkampfs gerückt ist, wobei Norwegen eine entscheidende Rolle zukommt.

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Wer ist verantwortlich für die Waldbrandkatastrophe?

17.09.2007

Erklärung der Bewegung für die Wiedergründung der KP Griechenlands 1918-1955 (Anasintaxi)

In diesem Sommer hat Griechenland das größte ökologische Desaster in seiner modernen Geschichte erlebt. Seit Juni sind über 3.000 Waldbrände ausgebrochen, tausende Hektar fruchtbares Land wurden verbrannt, 78 Menschen starben.

Die Waldbrände, die in fast jedem Winkel des Landes in den letzten zehn Tagen des August ausbrachen, waren der Höhepunkt dieser Umwelttragödie. Danach waren 3.000.000 Hektar Wald und fruchtbares Land verbrannt, jungfräulicher Forst zerstört.

Die Folgen der verheerenden Brände sind nicht nur ökologischer Art. 67 Menschen wurden allein in den letzten Waldbränden getötet. Außerdem wurden über 120 Dörfer vollkommen zerstört. Die Menschen standen buchstäblich auf der Strasse. Es ist bezeichnend für das Ausmass der Katastrophe, dass schätzungsweise 350.000 Hektar fruchtbares Land verbrannt wurden und 80.000 Tiere verschwanden. Tausende von Familien werden hart um ihr Überleben kämpfen müssen, denn in den betroffenen Gebieten lebt die Mehrheit der Bevölkerung von der Landwirtschaft und Viehzucht.

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ZUR VERHAFTUNG DER FÜHRUNG VON BATASUNA

10.10.2007

Die “gerichtliche Unabhängigkeit” in Verruf

Die kürzliche Verhaftung von 23 Mitgliedern (von denen sich 17 bereits in bedingungsloser Gefängnishaft befinden) der illegalisierten Batasuna, sechzehn von ihnen Mitglieder des nationalen Vorstands, geschah auf Grundlage einer Untersuchung des Nationalen Gerichts (Audiencia Nacional) im Jahr 2002 über die mutmaßliche Unterordnung Batasunas unter die ETA. Die Verhaftungen geschahen außerhalb des legalen Rahmens und als Ausdruck einer klaren politischen Motivation: fünf Jahre sind seit der Eröffnung des Verfahrens vergangen, ohne dass das Gericht eine derartig weitreichende Bewegung gegen die Batasuna-Führung unternommen hätte. Heute, einige Monate nach der Aufhebung des Waffenstillstands durch ETA und nach der Ankündigung des baskischen Präsidenten Ibarretxe, eine Volksbefragung über die Zukunft des Baskenlandes zusammenzurufen, wird die Führung von Batasuna verhaftet. Damit wurde wieder gezeigt, dass die angebliche Gewaltenteilung unter dem monarchischen Regime und die angebliche Unabhängigkeit des Gerichts Betrug sind. Der Chef der PP (Partido Popular), Rajoy, hat im Fernsehen bei Cadena Ser herausfordernd erklärt, dass “diese Verhaftungen schon vor Jahren hätten stattfinden müssen” und damit klargestellt, dass die politischen Interessen die Judikative beherrschen. Es existieren weder die “unabhängigen Gewalten” noch die “unabhängigen Gerichte”: alle hohen Funktionäre des Staates, einschließlich der Richter, haben ihre eigenen politischen Sympathien und Abhängigkeiten.

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Gemeinsam gegen Neoliberalismus und Polizeistaat!

10.07.2007

Mit einer sehr hohen Beteiligungsrate in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl (86 %) wurde der Kampfkandidat der neoliberalen Rechten mit 53 % der Stimmen gewählt. Das ist viel, viel zu viel. Das ist schlimm und viele Frauen und Männer, Jugendliche, Franzosen, MigrantInnen mit und ohne Papiere fühlen sich bedroht und sorgen sich um ihre Zukunft. Das ist gut, denn Sarkozy ist sich der Ängste bewusst, die er erzeugt und die ihn zwingen, sich wiederholt zu Toleranz zu bekennen. Um ohne Zögern ein Frankreich zu verherrlichen, das er auf Grundlage seiner Werte vereinen will.
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Wir sagen Nein!

10.07.2007

Die deutschen Imperialisten waren ihre EU-Ratspräsidentschaft mit dem erklärten Ziel angetreten, eine neue Initiative für die in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte Verfassung zu starten. Am 23. Juni konnte Kanzlerin Merkel in Brüssel nun nach langen Kungeleien hinter den Kulissen das Ergebnis vorstellen. Statt Verfassung soll das Papier nun Grundlagenvertrag heißen. Die Staats- und Regierungschef hatten vor allem eine Sorge. Sie wollten die Kernpunkte der gescheiterten Verfassung bewahren, gleichzeitig aber nach außen alles vermeiden, was auch nur im entferntesten nach einer Verfassung aussieht. Deshalb kommen die europäische Hymne, die Flagge der EU und die Wörter „Verfassung“ und „Gesetz“ im Grundlagenvertrag nicht mehr vor. Mit solchen Rosstäuschertricks sollen die Arbeiterklasse und die Völker Europas getäuscht werden und Volksabstimmungen in Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien umgangen werden. So groß ist die Angst der Imperialisten vor einer neuen Niederlage.
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Einheit ist notwendig!

10.07.2007

Die Kämpfe zwischen Hamas und Fatah, die Auflösung der Einheitsregierung und die Bildung einer Notstandsregierung durch den Präsidenten Abbas, die faktische Aufteilung der palästinensischen Gebiete in einen von der Hamas kontrollierten Gazastreifen und ein von der Fatah kontrolliertes Westjordanland sind ein Desaster und eine Tragödie für das palästinensische Volk, das gerade in dieser Zeit dringender denn je die Einheit braucht.
Die Ereignisse der letzten Wochen nützen nur den Feinden des palästinensischen Volkes und wurden von ihnen in Szene gesetzt: den israelischen Zionisten, dem amerikanischen Imperialismus, dem deutschen Imperialismus und den anderen großen Staaten der Europäischen Union.
Seit dem Wahlsieg der Hamas im Januar haben die israelischen Zionisten und ihre Hintermänner alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die palästinensischen politischen Kräfte zu destabilisieren. Israel, die USA und die Europäische Union mit Deutschland an der Spitze sperrten sofort und umstandslos alle zugesagten Gelder für die Palästinensische Autonomiebehörde und verteufelten die Hamas als terroristische Organisation. Sie stellten jeden Kontakt mit der Regierung Hanija ein. Die israelische Regierung terrorisierte die Hamas-Regierung und nahm Minister gefangen. Sie terrorisierte das palästinensische Parlament, versperrte Abgeordneten den Zugang und verhaftete dutzende von ihnen.
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Brief an die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen wegen der Entführung des bekannten Gewerkschaftsführers Mansour Ossanlou

22.07.2007

Liebe Genossinnen und Genossen,
das Regime der Islamischen Republik des Iran hat die Unterdrückung und die Festnahmen von Arbeiteraktivisten, Frauen, Jugendlichen und Universitätsstudierenden verschärft. Unter dem Vorwand der militärischen Drohungen des US-Imperialismus und der wiederholten Annahme von UN-Resolutionen, in denen dem Iran mit wirtschaftlichen Sanktionen gedroht wird, hat das kapitalistische Regime des Islamischen Republik außerordentlichen Druck auf die iranischen Massen ausgeübt. Es beantwortet die gerechten Forderungen des Volkes mit Kugeln und Terror.
Am 10. Juli wurde Mansour Ossanlou, das Haupt der Gewerkschaft der Arbeiter der Busbetriebe von Teheran und Umgebung (Sherkat e Vahed) entführt. Die Entführung wurde von einer Gruppe von zivil gekleideten Menschen durchgeführt, die mit den Sicherheitskräften der Islamischen Republik in Verbindung stehen.
Nach Aussagen seiner Familie ist Mansour jetzt in der Sektion 209 des berüchtigten Evin-Gefängnisses in Teheran inhaftiert. Das berüchtigte Evin-Gefängnis ist als Folterkammer des Shah und des Sheikhs bekannt.
Das Leben von Herrn Ossanlou ist in Gefahr.
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Das Leben des Arbeiteraktivisten Mahmoud Salehi ist in Gefahr!

22.07.2007

Liebe Genossinnen und Genossen,
Das verbrecherische Regime der Islamischen Republik des Iran setzt seine Repression gegen die Arbeiteraktivisten, Frauen und Studenten fort. Die Islamische Republik verbindet ihr Überleben mit Blutvergiessen, Despotismus und der Einkerkerung ihrer Widersacher. In den letzten Wochen wurden viele freiheitsliebende Studierende verhaftet und in den dunklen Verließen der Islamischen Republik eingesperrt. Psychische und physische Folter wird in den Gefängnissen dieses mittelalterlichen Regimes in großem Maßstab angewendet.
Seit über drei Monaten ist jetzt Mahmoud Salehi im Gefängnis, weil er im Jahr 2004 in der Stadt Saqez (Provinz Kurdistan) eine 1.-Mai-Kundgebung organisiert hatte. Mahmoud ist ein bekannter Arbeiteraktivist. Er hat die Rechte der Arbeiter und das Recht auf die Bildung unabhängiger Organisationen verteidigt. Er ist Mitglied der Vereinigung der Bäcker in Saqez. Herr Salehi. Herr Salehi ist außerordentlichen physischen Bedingungen ausgesetzt. Bestätigte Berichte besagen, dass er wegen seiner Nierenprobleme in das Krankenhaus eingeliefert werden musste. Man hat ihm gesagt, dass er in einigen Tagen wieder in seine Zelle kommen soll. Herr Salehi hat schon eine Niere verloren, als er in der Vergangenheit vom Islamischen Regime eingesperrt wurde. Das Leben dieses Arbeiteraktivisten ist in Gefahr!

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Stoppt den Krieg!
Keine Sanktionen, keine Bomben auf den Iran!

13.04.2007

Unmittelbar nach der Besetzung des Irak haben die USA mehrere militärische Stützpunkte in unmittelbarer Nähe der iranischen Grenze eingerichtet.

Die USA haben wiederholt von der iranischen Regierung gefordert, sich der US-Politik der „neuen amerikanischen Ordnung“ anzupassen. Die Ersetzung der Regimes im Irak, in Nordkorea und im Iran war und ist Teil der Bush-Doktrin. Jetzt, wo die USA im Irak eine Niederlage erlitten haben, ist ihre Kriegstreiberei gegen den Iran auf dem Höhepunkt. Die USA haben jetzt zwei Flugzeugträger in den Golf von Persien verlegt und fünfzig Kriegsschiffe vor der iranischen Küste stationiert. Die USA beschuldigen Iran, Atomwaffen zu besitzen bzw. das Ziel zu haben, sie herzustellen. Das ist die hysterische Propaganda der USA gegen Iran, obwohl alle Inspektoren erklärt haben, dass Iran keine Atomwaffen besitzt. Aber diese Erklärungen stellen G.W. Bush nicht zufrieden. Nach dem, was die USA diktieren, haben souveräne Staaten kein Recht, die Technologie und die Anlagen für eine Atomkraft für zivile Zwecke zu entwickeln. Natürlich betrifft dieses US-Diktat nicht Israel, welches längst eine Atommacht im Mittleren Osten ist. Und es wird auch nicht auf Pakistan, Indien und andere angewendet. Mit dem Diktat wird gesagt: das Regime in Teheran muss den USA im Palästina/Israel-Konflikt gehorchen. Es darf der Ölpolitik der USA im Persischen Golf nicht widersprechen. Es muss sich vollkommen dem Internationalen Währungsfond und der Weltbank anpassen usw. Kurz gesagt, Iran muss sich bedingungslos mit den USA gegen die EU, Japan und China verbünden. Kann dieses Ziel der USA ohne militärische Intervention verwirklicht werden? Ja, das ist möglich. Das kapitalistische Regime der Geistlichen im Iran ist seinem Wesen nach bereit, sich an die USA zu verkaufen, um seine Macht zu erhalten. Alle Fraktionen des Teheraner Regimes haben schon gezeigt, dass sie tendenziell zu Kompromissen mit den USA bereit sind. Dafür gibt es Beispiele: das islamische Regime hat während der Bombardierungen des Iraks und Afghanistans mit der „britisch-us-amerikanischen Allianz“ zusammengearbeitet. Und es hat, wie es selbst sagt, erklärt: „Die USA können im Irak und in Afghanistan ohne die Hilfe des Iran nicht erfolgreich sein.“
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Kommunistische Plattform gegründet

08.05.2007

In Norwegen ist die Kommunistische Plattform gegründet worden, in der auch unsere Bruderorganisation die marxistisch-leninistische Gruppe Revolusjon mitarbeitet.
Wir zitieren aus einer Pressemitteilung der Kommunistischen Plattform vom 9. März 2007:
„Die Kommunistische Arbeiterpartei Norwegens (AKP) hat beschlossen, sich selbst aufzulösen und in einer neuen, ‚breiten’ Partei mit der Roten Wahlallianz (RV) aufzugehen. Diese fusionierte Partei ist offensichtlich ein reformistisches Projekt und diejenigen, die es unterschreiben, können sich nicht mehr mit Recht als Kommunisten betrachten. (...)
Mit der AKP ist die Partei mit der größten Ähnlichkeit mit einer kommunistischen Partei in Norwegen verschwunden.
Die Kommunistische Plattform hat daraufhin die Initiative ergriffen, die Kommunisten in Norwegen, die sich dem Opportunismus nicht angeschlossen haben, zu vereinigen. Die Kommunistische Plattform setzt sich aus Menschen aus verschiedenen kommunistischen Gruppen und Traditionen zusammen, deren Mehrheit aus der AKP kommt. In einer Situation, wo die Arbeiterklasse in unserem Land keine kommunistische Partei hat, betrachten wir es als unsere Pflicht, unsere Anstrengungen zu verstärken, um die eigene Klassenpartei wieder herzustellen, um eine kommunistische Alternative zu schaffen. Wir fordern alle Revolutionäre, die ihren marxistisch-leninistischen Standpunkt nicht aufgegeben haben, auf, sich an dem kommenden Prozess von Einheit und Kampf, der notwendig ist, um die Partei neu zu gründen, zu beteiligen.
Wir sind vereint in unserer Überzeugung, dass eine marxistisch-leninistische Vorhutpartei, die den Normen des demokratischen Zentralismus verpflichtet ist, eine Notwendigkeit ist. Wir sind darin vereint, dass wir eine Partei benötigen, die allein auf der Theorie der Arbeiterklasse, dem wissenschaftlichen Sozialismus, fußt und nicht auf einem Mischmasch von ideologischen Strömungen, die aus unterschiedlichen Klassen der Gesellschaft hervorgehen.
Die norwegische Arbeiterklasse braucht eine kommunistische Partei und wir würden unsere Pflicht als Kommunisten missachten, wenn wir nicht alle möglichen Anstrengungen unternähmen, eine solche Partei neu zu gründen.
Wir nehmen die Verpflichtung auf uns, mögliche Voreingenommenheiten, Meinungsverschiedenheiten und unhaltbare taktische Ansichten im Hinblick auf unterschiedliche Traditionen zu überwinden, und werden eine feste ideologische Einheit mittels gemeinsamer Aktionen und gemeinsamer Untersuchungen schaffen. Nur auf diese Weise, durch gemeinsame Aktion und theoretische Auseinandersetzung mit dem Ziel, eine immer stärkere Einheit zu erreichen, kann eine wirkliche Einheit zustande kommen.“
Wir deutschen Kommunisten begrüßen die Gründung der Kommunistischen Plattform in Norwegen. Der Weg zur Einheit der norwegischen Kommunisten, der Marxisten-Leninisten wird sicher nicht einfach sein. Die Feinde des Marxismus-Leninismus werden alle Anstrengungen unternehmen, um die Schaffung einer wahrhaft kommunistischen Partei in Norwegen zu verhindern. Wir hoffen aber und sind zuversichtlich, dass die Anstrengungen der norwegischen Kommunisten von Erfolg gekrönt sein werden.
Informationen auf der Webseite: www.kpml.info


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Nein zum Europa des Kapitals!

08.05.2007

Am 25. März 2007 jährte sich die Unterzeichnung der sogenannten Römischen Verträge, des Gründungsdokuments der späteren Europäischen Union, zum fünfzigsten Mal. Aus diesem Anlass hatte die deutsche Bundesregierung die 27 Staats- und Regierungschefs zum Gipfel nach Berlin eingeladen. Neben pompösen Feierlichkeiten stand die Verabschiedung einer „Berliner Erklärung“ auf dem Plan, die von der derzeitigen EU-Ratspräsidentin Kanzlerin Merkel verkündet wurde.
Außer demagogischem Gerede beinhaltet diese Erklärung den Wunsch der Herrschenden, bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2009 einen Vertrag durchzusetzen, der die gescheiterte Verfassung ersetzen soll.
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Für den Austritt aus der EU!

08.05.2007

Als am 25. März 1957 mit der Unterschrift unter die Römischen Verträgedie Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die EURATOM ins Leben gerufen wurden, hatte das Vereinte Europa schon eine jahrelange Vorgeschichte hinter sich. Bereits im April 1951 wurde in Paris auf Initiative des damaligen französischen Aussenministers Schuman der Vertrag zur Gründung einer Europäischen Gemeinschaft Kohle Stahl (EGKS, auch kurz Montanunion genannt) unterschrieben. Die französischen Imperialisten wollten vor allem die deutschen Imperialisten für den Plan einer Montanunion gewinnen, und das gelang ihnen auch. Neben Deutsachland und Frankreich waren Italien und die Beneluxländer Mitgliedsländer der Montanunion. Ziel der Union war eine Zollunion der Montanindustrie der beteiligten Staaten und ihre gemeinsame Kontrolle. Im wesentlichen ging es dabei um das Ruhrgebiet, das damals englisch besetzt war. Frankreich konnte so Zugang zur deutschen Kohle bekommen, und der deutsche Imperialismus konnte sich dem Griff der englischen Besatzung entziehen.
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Hungerstreik in Guantánamo

01.05.2007

Wie die New York Times meldete, befinden sich 13 Gefangene in Guantanámo im Hungerstreik und werden zwangsernährt. (vgl. FR 10.4.) Die Aktion soll sich vor allem gegen die Unterbringung von inzwischen 160 Gefangenen in einem Hochsicherheitstrakt richten. In diesem „Camp 6“ müssen die Gefangenen 22 Stunden täglich in einer fensterlosen Einzelzelle verbringen, in der rund um die Uhr das Licht brennt. „Wir haben keine Rechte hier, selbst als das Oberste (US-) Gericht sagte, wir hätten Rechte“, sagte ein Gefangener. (vgl. FR)
Mittlerweile wurde bekannt, unter welchen Bedingungen der US-Staat den australischen Staatsangehörigen David Hicks, dem mit lebenslanger Haft gedroht worden war, freigelassen hat. Hicks musste sich verpflichten, mindestens ein Jahr lang nicht mit Medien über seine Gefangenschaft in Guantanámo und über die Hintergründe seiner Gefangennahme zu sprechen. Ausserdem musste er erklären, dass er in US-Gewahrsam „niemals unrechtmäßig behandelt“ worden sei. (FAZ 2.4.) Das bedarf keines Kommentars.

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Kein Tornados und Soldaten nach Afghanistan!

23.03.2007

Am 9. März hat der Bundestag mit einer überwältigenden Mehrheit die Entsendung von wahrscheinlich sechs Aufklärungs-Tornados und 500 weiteren Soldaten nach Afghanistan beschlossen. Gegen die Entsendung stimmte fünf Abgeordnete von CDU/CSU, 69 der SPD, 9 der FDP, 21 der Grünen und alle 51 Abgeordneten der Linkspartei. Die Befürworter der Entsendung der Tornados und Soldaten stellen sich gegen eine große Mehrheit der Bevölkerung. Eine Infratest-Umfrage hat ergeben, dass 69% der Befragten gegen eine Entsendung und nur 23% dafür sind. In Ostdeutschland sprachen sich sogar 80% der Befragten gegen die Entsendung aus.
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3. Parteitag der Kommunistischen Arbeiterpartei Dänemarks (APK)

23.03.2007

Der 3. Parteitag der Kommunistischen Arbeiterpartei Dänemarks (APK) ist am 10. Dezember in Kopenhagen erfolgreich beendet worden.

Der Parteitag hörte, diskutierte und billigte den Bericht des Zentralkomitees, den die Parteivorsitzende Dorte Greena erstattete, sowie verschiedene andere Berichte, in denen die Arbeit der Partei in den dreieinhalb Jahren seit dem letzten Parteitag im Mai 2003 bilanziert wurde.

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Erfolgreicher VI. Parteitag der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs - PCOF -

23.03.2007

Die vorbereitenden Diskussionen über den politischen und den Tätigkeitsbericht und die Diskussionen während des Parteitags selbst haben zu einer tiefen Einigkeit über die politische Bilanz der letzten vier Jahre und die Aktivität der Partei an den verschiedenen Fronten des Klassenkampfes geführt.

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Keine Änderung des Artikels 16! Keine Privatisierung der Universitäten! Erhalt des Universitätsasyls!

23.03.2007

Die reaktionäre Regierung Karamanlis hat den heftigsten Angriff des letzten Jahrzehnts auf die Rechte der Jugend und das Recht auf eine öffentliche und kostenlose Ausbildung gestartet. Insbesondere zielt die Regierung auf den Artikel 16 der griechischen Verfassung, der vorsieht, dass die Ausbildung an höheren Schulen und die Universitätsausbildung öffentlichen Charakter haben muss. Ausserdem will die Regierung das Universitätsasyl abschaffen.
Die sozialdemokratische Partei – PASOK – hat viele Jahre lang erklärt, sie sei gegen jede Änderung des Artikels 16. Aber im letzten Jahr hat ihr Führer Georgious Papandreou seine Zustimmung zur Gründung privater Universitäten gegeben – trotz heftiger Proteste in seiner Partei.
Die Zustimmung von PASOK für die Änderung des Artikels 16 war deswegen ausserordentlich wichtig, weil ein Artikel der Verfassung nur dann geändert werden kann, wenn zwei drittel der Abgeordneten ( das sind gegenwärtig 180 Abgeordnete) dafür stimmen. Die monarcho-faschistische Partei Neue Demokratie, die die Regierung stellt, hat aber nur 164 Sitze im Parlament. Wenn es bei der Abstimmung weniger als 150 Stimmen für eine Änderung gibt, ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wenn die Zahl der Stimmen für eine Änderung zwischen 150 und 180 liegt, wird der Änderungsantrag an die nächste Regierung verwiesen und braucht dann – gesetzt den Fall, er wird erneut im Parlament eingebracht – erneut 180 Stimmen.
Die Absichten der Regierung haben heftige Reaktionen ausgelöst. Die ersten Demonstrationen begannen unmittelbar nachdem die Pläne der Regierung bekannt geworden waren im Juni 2006. Die Mobilisierungen endeten mit einem sechswöchigen Streik der Lehrer (dem größten Streik in den letzten 15 Jahren) und mit der Besetzung tausender von höheren Schulen und von 90% der Universitäten. All das hat die Regierung dazu gzwungen, die Diskussion über das Universitätsasyl auf unbestimmte Zeit zu vertagen.
Das Jahr 2007 begann mit der Diskussion über die Änderung des Artikels 16. In allen größeren Städten wurden Protestversammlungen Lehrern, Schülern, Studenten und Akademikern abgehalten. Tausende von Studierenden und Akademikern haben an den Protestaktionen teilgenommen, die jede Woche in allen größeren Städten Griechenlands stattgefunden haben.

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Die Hinrichtung Saddam Husseins – ein barbarischer und krimineller Akt

23.032007

Ende Dezember ist Saddam Hussein von Schergen des irakischen Marionettenregimes hingerichtet worden. Wir verurteilen diese Hinrichtung ohne jeden Vorbehalt.
Die Hinrichtung Saddam Husseins erfolgte auf den direkten Befehl des kriminellen US-Präsidenten Bush. Die Hinrichtung Saddam Husseins wie auch die wenig später erfolgte Hinrichtung von anderen Angehörigen der ehemaligen Regierung des Irak war ein barbarischer Akt ohne jede Rechtsgrundlage.
Jeder konnte sich selbst davon überzeugen, zu welcher mittelalterlichen Barbarei der US-amerikanische Imperialismus und seine irakischen Marionetten fähig sind.
Schon der Prozess gegen Saddam Hussein und die anderen Angeklagten war eine Farce. Es war ein Schauprozess, in dem die elementarsten rechtsstaatlichen Normen offen mit Füssen getreten worden sind und in dem das Urteil von vornherein feststand.
Die irakische Marionettenregierung und die USA-Imperialisten wollten der Welt glauben machen, mit dem Tod Saddams Hussein würde der Widerstand des irakischen Volkes gegen seine Besatzer und Peiniger geschwächt. Das irakische Volk hat darauf die richtige Antwort gegeben und seinen Kampf verstärkt. Es ist genau dieser Kampf, vor dem der USA-Imperialismus, seine imperialistischen Verbündeten und irakischen Marionetten zittern.
In dieser Situation erklären wir erneut unsere Solidarität mit dem kämpfenden irakischen Volk.

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Die Besatzer am Abgrund - Bush will Krieg ausweiten

23.03.2007

Hunderttausende von Menschen haben am 27. Januar in Washington und vielen anderen großen Städten Nordamerikas gegen den Irak-Krieg demonstriert. Sie protestierten damit vor allem gegen die Ankündigung Bushs, den Krieg im Irak auszuweiten und zu intensivieren. Die Demonstrationen zeigen, dass die Bush-Regierung in den USA immer mehr in die Isolation gerät.
Inzwischen haben auch das Repräsentantenhaus und der Senat, in denen die Demokratische Partei die Mehrheit hat, Bush ihre unbedingte Gefolgschaft aufgekündigt. Sie lehnten Bushs Forderungen nach mehr Geld für den Irakkrieg ab. Allerdings ist dieser Beschluss für Bush nicht bindend. Das bedeutet, die Demokratische Partei verfährt nach dem Prinzip „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. Dementsprechend erklärte für die Demokraten ihr Sprecher James Webb, es dürfe natürlich „keinen überstürzten Abzug“ (FR, 25.1.) aus dem Irak geben. Nach dem Motto, die Ratten verlassen das sinkende Schiff, haben die Regierungen von Dänemark und Großbritanniens, angekündigt, im Sommer ihre Soldaten entweder vollständig – Dänemark – oder zumindestens teilweise aus dem Irak abzuziehen.

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Wem nützt die Ermordung des libanesischen Ministers Pierre Gemayel?

02.12.06

Vor wenigen Monaten hat der Staat Israel im Libanon eine dreifache Niederlage erlitten:

- Seine Armee ist gegen den bewaffneten Widerstand der Hizbollah gescheitert
- Das libanesische Volk hat sich trotz der Aggression nicht spalten lassen
- Überall in der Welt hörte man die Schreie der Demonstranten: „Libanon wird leben! Palästina wird siegen!“

Die Ermordung von Pierre Gemayel, Chef der christlichen Gruppierungen und Industrieminister der Regierung Fouad Siniora, welche die „volle Unterstützung der USA“ genießt, muss in diesen Kontext gestellt werden.

Seine Partei, die „Phalange“, ist in den 70er Jahren wegen der Bildung bewaffneter Milizen gegen die in den Libanon geflüchteten palästinensischen Kämpfer bekannt geworden; sein Clan kam 1982 zum ersten Mal an die Macht, begünstigt von der israelischen Invasion in den Libanon. Er war einer der Protagonisten des ewigen Bürgerkriegs, der sich in diesem Land über zehn Jahre ausgedehnt hat.

Die Parteigänger Pierre Gemayels beschuldigen - ebenso wie der Drusenführer Walid Jumblatt - Syrien und Iran. In einem Moment der schweren politischen Krise im Libanon richten sich diese, vom US-Imperialismus und vom Zionismus gestreuten Anschuldigungen in erster Linie gegen die Hizbollah, die als pro-iranisch oder pro-syrisch bezeichnet wird. Es sind Anschuldigungen, die sich in den Rahmen der Destabilisierung und Aggression gegen Syrien und Iran einfügen.

Unabhängig davon, wer die Täter sind: die Ermordung Pierre Gemayels fügt sich in diese Politik der Spaltung und Destabilisierung ein, die nur Israel und die USA begünstigt.

Unsere Partei bekräftigt energisch ihre Solidarität mit den Märtyrervölkern des Libanon und Palästinas.

Man muss den Kriminellen das Handwerk legen, die den Nahen Osten in Feuer und Blut versenken! Die israelische Armee muss sofort aus Gaza abziehen! Sie muss ihr militärisches Eindringen in libanesisches Gebiet stoppen!

Die Anerkennung der Souveränität des Libanon und die Schaffung eines lebensfähigen Staates Palästina in den Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt sind die unerlässlichen Bedingungen, um einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu erreichen.

Im Angesicht einer „internationalen Gemeinschaft“, die fortfährt, Resolutionen in der UNO zu verabschieden, deren Zweck es ist, totes Papier zu sein, wenn sie den Staat Israel betreffen; im Angesicht unserer Regierung und der Europäischen Union, welche vorgeben, internationale Vermittlungsmächte zu sein, aber jegliche konkreten Sanktionen gegen Israel ablehnen, können die Völker nur auf ihre Mobilisierung und Solidarität zählen, um diese Forderungen durchzusetzen.

Paris, 23. November 2006

Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)



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An die Versammlung der Völker von Oaxaca (A.P.P.O.)

03.12.06

Unsere marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen aus Europa, Asien, Amerika und Afrika haben aufmerksam, solidarisch und anerkennend den heldenhaften Kampf des mexikanischen Volkes und insbesondere der Versammlung der Völker von Oaxaca verfolgt, welche sich der wirtschaftlichen Politik der neoliberalen Unterdrücker ihres Landes und des Staates Oaxaca, angeführt von PRI und PAN , auf entschiedene und konsequente Weise entgegengestellt haben.

Die faschistische Repression gegen die APPO, entfesselt von Ulises Ruíz Ortiz sowie von Vicente Fox Quesada, mit ihrer Polizei, den Paramilitärs, den Mördern und den Streitkräften, zeigt einmal mehr, dass diese Regierungen nicht die Interessen der Arbeiterklasse, der armen Bauern, der Studierenden, der LehrerInnen und der proletarischen Frauen Mexikos und Oaxacas vertreten, sondern dass sie vielmehr versuchen, die Bewegung zu zerstören und damit offenbaren, dass sie im Dienst der Interessen des Imperialismus und der einheimischen Finanzoligarchie stehen. Deshalb sind die Forderungen notwendig und gerecht: Stopp der Unterdrückung, Abdankung des Gouverneurs Ulises Ruiz und Errichtung einer proletarischen und Volksregierung, bei der das Volk nicht nur spricht, sondern über die Inhalte und Formen entscheidet, wie Oaxaca und Mexiko regiert werden müssen.

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RESOLUTION ZUR SITUATION IM NAHEN OSTEN

03.12.06

Die Internationale Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO) hat bei ihrem XII. Plenum in Brasilien die Situation im Nahen Osten besprochen. Zunächst senden die Teilnehmenden Grüße an die Internationale Konferenz der Solidarität mit dem libanesischen Volk und den anderen Völkern der Region, welche im Libanon stattfindet.

Die IKMLPO hat insbesondere die folgenden Punkte untersucht:

1.) Der USA-Imperialismus, der gemeinsam mit seinem britischen Verbündeten den Irak seit 2003 besetzt hält, fährt mit Massakern an der Zivilbevölkerung fort, praktiziert Folter in großem Ausmaß, ermordet die irakischen Führungspersonen, kerkert sie ein und zwingt sie ins Exil, schürt regionale und ethnische Rivalitäten, um das Land zu spalten, wirft die Volksmassen ins Elend und in die Ignoranz und raubt systematisch die Ölreichtümer des Landes. Gegen diese imperialistische Barbarei führt das irakische Volk einen hartnäckigen bewaffneten Widerstand, der den Besatzern militärische und politische Desaster beschert hat, bis hin dazu, dass sie sich gezwungen sehen, von einem „neuen Vietnam“ zu sprechen, während sie nach Mitteln suchen, dem irakischen Inferno zu entkommen. Das irakische Volk kann auf die Solidarität und die Sympathie der ArbeiterInnen, der Völker, der revolutionären und fortschrittlichen Menschen der Welt zählen.

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Olmert gibt Besitz der Atombombe zu

25.12.2006

Bei seinem Besuch in Deutschland hat der israelische Ministerpräsident Olmert zum ersten Mal öffentlich zugegeben, dass Israel über Atomwaffen verfügt.
Die Bekanntgabe des Besitzes von Atomwaffen ist eine offene Drohung an die Völker des Nahen und Mittleren Ostens – gegen das palästinensische, libanesische, syrische und iranische Volk. Es ist auch ein Drohung gegen Syrien und den Iran.
Bundeskanzlerin Merkel, die kein Wort über die Menschenrechtsverletzungen Israels, das Morden im Gazastreifen und in der Westbank, den Bau der Mauer um die palästinensischen Gebiete verlor, versicherte im Gegenteil Olmert ihrer Solidarität. Und zugleich drohte sie dem Iran mit harten Sanktionen, wenn er sich nicht vor dem Imperialismus und den Zionisten beugt.
Es wird jeden Tag klarer, dass die Imperialisten und Zionisten ihre Politik der Destabilisierung der Region, der offenen Aggressionen und versteckten Angriffe, der Operationen gegen die Völker fortsetzen.
Die Ermordung des libanesischen Phalange-Führers Gemayel bot Anlass, die Lage im Libanon im Interesse des Imperialismus zu destabilisieren. Genau so verhält es sich mit der Weigerung der Regierung Siniora im Libanon, gemeinsam mit der Hisbollah eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, um die Unabhängigkeit und Souveränität des Libanon zu verteidigen.
In dieser Situation ist die Solidarität mit dem palästinensischen und libanesischen Volk dringender denn je.


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Deutschland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

25.12.2006

Am 1.Januar wird Deutschland turnusmäßig die Ratspräsidentschaft der EU antreten. Schon früher hatte Merkel in diesem Zusammenhang erklärt, ihre Regierung wolle die Ratspräsidentschaft nutzen, um eine neue Initiative für eine Europäische Verfassung zu starten. In einer Regierungserklärung hat sie jetzt diesen Plan bekräftigt. Ihre Zielvorgabe: bis zur Europawahl 2009 soll die Verfassung stehen. Scheitert sie erneut, sei das ein „historisches Versäumnis“.
Merkel rief sogar dazu auf, die deutsche Ratspräsidentschaft zu einem „nationalen Anliegen“ zu machen.
Wir dagegen sagen: Die Verfassung der EU ist reaktionär, eine Waffe gegen die Arbeiterklasse und die Völker der Staaten der EU und darüber hinaus. Deshalb war es ein „historisches Verdienst“ der französischen und niederländischen Arbeiterklasse, der Werktätigen, mit ihrem „Nein!“ diese Verfassung zu stoppen.
Nutzen wir die deutsche Ratspräsidentschaft zum Kampf gegen das Projekt einer europäischen Verfassung!


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Aufhebung des Verbots des kommunistischen Jugendverbands Tschechiens!

06.11.2006

Am 12. Oktober 2006 hat das tschechische Innenministerium auf Anweisung der tschechischen Regierung den revisionistischen Jugendverband »Kommunistische Union der Jugend der Tschechischen Republik« (KSM) für verboten und aufgelöst erklärt.

Dem KSM wird folgende Passage aus seinem Statut vorgeworfen: »Der KSM steht an der Seite der Bestrebung um eine revolutionäre Überwindung des Kapitalismus und zur Errichtung ökonomischer und sozialer Bedingungen zum Aufbau des Sozialismus als der ersten Stufe einer kommunistischen Gesellschaft, deren Errichtung das Endziel ist. Die ökonomischen Bedingungen dafür sind die Überführung des Privateigentums in Gemeinschaftseigentum, welches die sozialen Bedingungen bietet für die Einführung der .sozialistischen Demokratie.«.

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Genosse Seref Aydin ist tot

06.11.2006

Als junger Lehrer schloß er sich der kommunistischen Bewegung an. Nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 wurde er wegen seines Kampfes für die TDKP für fünf Jahre eingekerkert. Auch nach seiner Entlassung wurde er von den Reaktionären heftig verfolgt und hat er den Kampf unbeirrt weitergeführt.
Der Tod des Genossen Seref Aydin bedeutet für die kommunistische Weltbewegung einen schweren Verlust.
Wir werden sein Andenken in Ehren halten und seinen Kampf weiterführen!

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Wiedergründung der Kommunistischen Partei Spaniens / Marxisten-Leninisten

06.11.2006

Am Samstag, dem 21.10.2006 wurde die Kommunistische Partei Spaniens / Marxisten-Leninisten (PCE-ML) wiedergegründet.
Diese Wiedergründung ist das erfolgreiche Ergebnis eines 15-jährigen Kampfes um die Einheit der Marxisten-Leninisten in Spanien, vorangetrieben vom Gesamtspanischen Komitee der kommunistischen Organisationen (CEOC), in dem sich die Organisationen Octubre, Kommunistische Organisation des Landes Valencia, Kommunistische Organisation Kataloniens und das Kommunistische Kollektiv 27. September (Kastilien-Leon) zusammengeschlossen hatten, nachdem die Partei 1991 von liquidatorischen Kräften zerstört worden war. Die Wiedergründung der PCE-ML ist ebenso ein Sieg der marxistisch-leninistischen Weltbewegung, zusammengeschlossen in der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen, welche die spanischen GenossInnen während all der Jahre, in denen die Partei nicht existiert hat, mit großer Solidarität unterstützte.

Am Gründungsparteitag nahmen als internationale Gäste neben der KPD Bruderparteien aus Burkina Faso, Dänemark, Ecuador, Frankreich, Iran, Kolumbien, Tunesien und der Türkei teil. GenossInnen aus der Dominikanischen Republik konnten nicht erscheinen, da der spanische Staat ihnen ein Visum verweigert hatte. Die GenossInnen aus Mexiko konnten wegen der angespannten Lage im Bundesstaat Oaxaca ihr Land nicht verlassen. Sehr erfreulich war jedoch die Teilnahme von GenossInnen der italienischen Zeitung ”Teoria e prassi”

Der Parteitag wurde mit einer Schweigeminute für den kürzlich verstorbenen türkischen Genossen Seref Aydin begonnen.
Das neue Programm, das Statut und die politische Linie wurden verabschiedet. Es gab verschiedene Vorträge zu Themen wie der Jugend- und MigrantInnenfrage in Spanien und zur Bewegung für die Dritte Republik.
Außerdem gab es Gastbeiträge von verschiedenen spanischen und internationalen Organisationen wie u.a. der spanischen Vertretung der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas).
Wie ein Genosse aus Kolumbien treffend sagte, wurde an jenem Tag eine neue Seite in der Geschichte der spanischen Arbeiterbewegung aufgeschlagen, ein großartiger Sieg wurde errungen, da die Arbeiterklasse in Spanien endlich wieder eine wirklich kommunistische Partei besitzt.


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Grußadresse des Zentralkomitees der KPD an den Gründungsparteitag der Kommunistischen Partei Spaniens / Marxisten-Leninisten (PCE-ML)

06.11.2006

Liebe Genossinnen und Genossen,
mit großer Freude überbringe ich Euch die herzlichsten Grüße des Zentralkomitees und aller Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Partei Deutschlands zur Wiedergründung der Kommunistischen Partei Spaniens / Marxisten-Leninisten!
Die Arbeiterklasse in Spanien hat damit wieder ihre wahrhaft marxistisch-leninistische Partei, die für den Sieg der Revolution und des Sozialismus unbedingt notwendig ist.
Die Wiedergründung der wahrhaft kommunistischen Partei in Spanien ist ein großer, historischer, Sieg der spanischen Marxisten-Leninisten.
Viele Jahre, Genossinnen und Genossen, habt ihr gearbeitet und gekämpft, um diesen Sieg zu erringen. Die Arbeit und der Kampf für die Befreiung der Arbeiterklasse und der breiten Volksmassen der verschiedenen Nationalitäten, die in Spanien leben und arbeiten, wird weitergehen. Aber jetzt wird diese Arbeit, wird dieser Kampf von der kommunistischen Partei angeführt - und das wird Eure Kräfte mit Sicherheit verdoppeln und verdreifachen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Wiedergründung der Kommunistischen Partei Spaniens/ Marxisten-Leninisten ist nicht nur ein großer Sieg der spanischen Marxisten-Leninisten. Er ist auch ein Sieg der marxistisch-leninistischen Weltbewegung, ein Sieg der Parteien und Organisationen, die in der Internationalen Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen zusammengeschlossen sind.
Die Konferenz hat den spanischen Genossinnen und Genossen in den langen Jahren, in denen die Partei nicht existiert hat, entsprechend ihren Möglichkeiten ihre Solidarität und Unterstützung gegeben.
Wenn wir heute die Wiedergründung der spanischen marxistisch-leninistischen Partei feiern, dann feiern wir also auch einen Erfolg unserer Internationalen Konferenz.
Die Marxisten-Leninisten in der ganzen Welt gewinnen neue Kraft, wenn sie heute nach Spanien blicken.
Kraft, ihren Kampf für die Gründung marxistisch-leninistischer Parteien in den Ländern zu verstärken, in denen noch keine oder keine mehr existieren.
Kraft, die wirklichen marxistisch-leninistischen Kräfte zu sammeln und zu vereinen und damit unsere Parteien zu kräftigen und zu stärken.
Kraft, um ihre Anstrengungen zu intensivieren, nach und nach die führende Rolle im Kampf der Arbeiterklasse und der Volksmassen zu erringen, um Schluss zu machen mit der Welt der kapitalistisch-imperialistischen Ausbeutung und Unterdrückung.
Kraft, um eine neue Welt, die Welt des Sozialismus, zu errichten.
Es lebe der proletarische Internationalismus!
Es lebe die Kommunistische Partei Spaniens/ Marxisten-Leninisten!


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Schilys Gasprom

06.11.2006

Als Bundesinnenminister hatte Schily mit aller Kraft die Einführung der Biometrie-Ausweise forciert, der elektronischen Reisepässe. Jetzt wurde er Aufsichtsratsmitglied der Münchner Firma SAFE ID Solutions AG sowie der Biometic Systems AG. Beide sind auf dem Feld elektronisch lesbarer Personaldokumente tätig.
Sinnigerweise begrüßte erstere Firma ihr neues Aufsichtsratsmitglied mit den begeisterten Worten, Schily sei eine „bewanderte und einflussreiche Persönlichkeit“, „eine treibende Kraft hinter der weltweiten Einführung elektronischer Reisepässe“. (FR 17.8.)
So hat eben auch Schily sein Gasprom.

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Strommonopole drohen Regierung mit Republikflucht

06.11.2006

Der Chef des Energieversorgers Vattenfall, Rauscher, drohte der Bundesregierung mit einem Investitionsstop in Deutschland, falls die Regierung „dirigistisch“ im Strompreise eingreife. Dann werde man „anderswo“ investieren.
Hintergrund: Vattenfall, Eon, RWE und EnBW bilden ein Kartell, welches mehr als 80 % des in Deutschland verbrauchten Stroms produziert. Dieses Kartell diktiert derart hohe Monopolpreise, daß in letzter Zeit sogar einige Politiker grummelten. Sogar Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) sprach in diesem Zusammenhang von der Möglichkeit, Änderungen im Kartellrecht vorzunehmen. Das paßt den Herrschaften nicht.
Dieses kleine Beispiel zeigt, wer wirklich die Macht in Deutschland hat. Die Regierung oder gar das Parlament ist es sicher nicht.

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Höchste Alarmstufe in Oaxaca

06.11.2006

Reaktion bereitet Unterdrückung der Volksbewegung vor

Die “Versammlung der Völker von Oaxaca” (APPO) hat die “höchste Alarmstufe” ausgerufen. Sie reagierte damit auf Vorbereitungen von Kampfverbänden der Rechten, zur Unterstützung der Regierung Ulises Ruiz Ortiz zu mobilisieren und den Angriff auf die Bewegung des Volks und der LehrerInnen des mexikanischen Bundesstaates vorzubereiten, so der Sprecher der APPO, Florentino López Martínez.
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Volkswiderstand in Mexiko

06.11.2006

In den deutschen Medien wird – wenn überhaupt – nur am Rande über die sich ausweitende Massenbewegung des mexikanischen Volkes berichtet.
Angefangen hatte diese mit einem Streik der LehrerInnen im Bundesstaat Oaxaca Mitte Mai, auf den die Regierung des Gouverneurs Ulises Ruiz mit massiver Repression antwortete: am Morgen des 14. Juni wurden elf Menschen bei einem Massaker der Polizei getötet, als diese das besetzte Zentrum von Oaxaca-Stadt zu räumen versuchte. Nur wenige Stunden später schafften es die streikenden Massen, das Gebiet zurückzuerobern.
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Imperialistische Arroganz

06.11.2006

Die Imperialisten geifern über den Atomtest Nordkoreas. Eine UN-Resolution verurteilt diesen Test als „Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit“. Warum verurteilt sie nicht die Bedrohung durch die Massenvernichtungswaffen der USA? Warum verurteilt sie nicht die konkreten Drohungen der USA gegen andere Staaten?
Die UN-Resolution verlangt von Nordkorea, auf Atomwaffen zu verzichten. Warum verlangt sie das nicht auch von den imperialistischen Staaten? Sie verlangt von Nordkorea, den Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag rückgängig zu machen. Mit welchem Recht? In Bezug auf Indien hatten die USA erklärt, dieses Land dürfe Atomwaffen produzieren, weil es dem Sperrvertrag ja nicht angehöre.
Damit kein Mißverständnis entsteht: wir haben stets deutlich zum Ausdruck gebracht, daß wir für die gesellschaftlichen Zustände in Nordkorea nicht die geringsten Sympathien haben. Aber darum geht es hier nicht. Es geht um die beispiellose Arroganz der Imperialisten. Und es geht darum, daß die UN sich ein weiterers Mal als deren Instrument erweist.

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Bundeswehr an üblen Machenschaften der US-Folterer in Afghanistan beteiligt

06.11.2006

Murat Kurnaz, deutscher Staatsangehöriger türkischer Abstammung, war in Afghanistan und Guantánamo von US-Soldaten gefoltert worden (vgl. RM 1/2006 S. 7). Vor einiger Zeit mußte die US-Regierung ihn freilassen, weil zu offenkundig war, daß er keinerlei Verbindung zu Terroristen gehabt hatte. Wie er jetzt mitteilte, war er 2002 in Afghanistan auch von Bundeswehrsoldaten der „Eliteeinheit“ KSK mißhandelt worden. Ein KSK-Soldat hatte Kurnaz nach dessen Angaben an den Haaren hochgezogen und dann auf das Gesicht fallen lassen.
Nach langem hin und her gab die Bundesregierung endlich zu, daß es „Kontakte“ von KSK-Soldaten zu Kurnaz gegeben hatte. Diese seien aber nur „verbal“ gewesen. Es seien Sätze gefallen wie „Du warst wohl auf der falschen Seite.“ Daß diese „Kontakte“ nur „verbal“ waren, glaubt aber kein Mensch. (Die widerliche Verhöhnung eines Totenschädels durch Bundeswehrsoldaten in Afghanistan war im übrigen auch alles andere als nur verbal.) Es spricht Bände, daß selbst die staatstragende Frankfurter Allgemeine Zeitung (20.10.) feststellen mußte: „Daß die Vorwürfe (Kurnaz’, RM) dennoch zutreffen, gilt aber weder in Militärkreisen noch in der Koalition als ausgeschlossen.“
Unbestrittene Tatsache ist, daß die Bundeswehr in Afghanistan mit US-Folterern kooperierte. „Soldaten der deutschen Eliteeinheit, so zumindest die offizielle Version, wurden in Kandahar von den amerikanischen Verbündeten um Hilfestellung bei der Bewachung von terrorverdächtigen Gefangenen gebeten, weil offenbar `Not am Mann` war.“ (FR 19.10.) Und das soll der einzige Fall einer solchen vertrauensvollen Zusammenarbeit gewesen sein? Und die KSK-Elitesoldaten sollen - stets das Grundgesetz unter dem Arm - nach dem Motto agiert haben: Ihr foltert zwar, aber wir sind Soldaten eines Rechtsstaates und agieren nur „verbal“? Und die ganze Zeit über, in der die Bundeswehr am schmutzigen Krieg der USA in Afghanistan teilnahm und weiter teilnimmt, blieb und bleibt sie rechtsstaatlich sauber? Für wie dumm halten die Herrschaften uns eigentlich?
* Bundeswehr raus aus Afghanistan!
* Alle deutsche Truppen zurück aus dem Ausland!
Im übrigen teilte die FAZ (19.10) mit: „Nach Informationen dieser Zeitung ging überdies eine Meldung über den Kontakt an das Bundeskanzleramt.“ Mit Kontakt ist der „Kontakt“ von KSK-Soldaten der Bundeswehr zu dem deutschen Staatsangehörigen Kurnaz gemeint, der damals in Kandahar von US-Soldaten festgehalten und gefoltert wurde. Das Bundeskanzleramt wurde damals von Steinmeier geleitet. Dieser saubere Herr ist heute Bundesaußenminister.

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Schluss mit den Aggressionskriegen Israels!
Solidarität mit dem Kampf des palästinensischen und libanesischen Volkes!

15.08.2006

Der verbrecherische Aggressionskrieg der israelischen zionistischen Regierung und Armee gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen und das libanesische Volk ging bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe des Roten Morgen weiter. Inzwischen ist Israel in den Südlibanon einmarschiert und rückt mit Panzern und Bodentruppen gegen libanesische Städte und Dörfer vor. Ungeniert hat der israelische Premier Olmert erklärt, dass Israel zu „den härtesten Mitteln“ greifen werde, um seine Ziele durchzusetzen.

Olmert kündigt also die Fortsetzung des nackten Terrors gegen die Zivilbevölkerung an, die Ermordung von Frauen und Kindern, die Zerstörung der libanesischen und palästinensischen Infrastruktur durch die Bombardierung von Wasser-, Elektrizitäts- und anderen Energieversorgungswerken. Er kündigt die Fortsetzung des Einsatzes der international geächteten Implosions-, Splitter- und Phosphorbomben an. Hunderte von Menschen sind der israelischen Aggression bereits zum Opfer gefallen und jeden Tag werden es mehr; über 700.000 sind auf der Flucht. Inzwischen ist klar, dass Israel im Libanon die Einrichtung einer „Pufferzone“ plant oder anders gesagt, Teile des Libanon annektieren will. Ob dann in dieser „Pufferzone“ Truppen der UNO stationiert werden, ist schon eine zweitrangige Frage.

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Israels Existenzrecht

15.08.2006

Um das Existenzrecht Israels wurde in der Vorbereitung des Aggressionskrieges gegen den Libanon und den Gazastreifen viel Lärm gemacht. Wie sich gezeigt hat, war das ganze Geschrei um die „Verteidigung des Existenzrechts Israels“ der Rauchschleier, hinter dem die Aggression vorbereitet wurde.

Wir sind der Meinung, dass von einem Existenzrecht Israels nicht die Rede sein kann, solange Israel Aggressionskriege führt, solange es palästinensisches Gebiet besetzt hält, solange es in den besetzten Gebieten mordet und die Infrastruktur zerstört, solange nicht alle palästinensischen und anderen politischen Gefangenen, vor allem die Frauen und Kinder freigelassen werden und vor allem und nicht zuletzt, solange Israel nicht das Existenzrecht eines wahrhaft unabhängigen, wahrhaft souveränen und freien Staates Palästina anerkennt. Das schließt ein und setzt voraus den Rückzug der Israelis auf die Grenzen von 1967.
Nur in diesem Zusammenhang ist eine Anerkennung des Existenzrechts Israels möglich. Es versteht sich von selbst, dass wir, wie alle revolutionären, fortschrittlichen und demokratischen Kräfte nicht im Traum daran denken, Parolen wie, die „Juden ins Meer zu treiben“ aufzustellen oder zu verfechten. Das tut im übrigen auch die Hamas nicht. Es mag deshalb nützlich sein, die folgende Aussage von Moshir al-Masri, Sprecher der Hamas, Gaza zu dokumentieren

• „Was das Existenzrecht des Staates Israel betrifft, so muss man vor allem einerseits unterscheiden zwischen der Präsenz der Juden in Palästina und der Achtung ihres religiösen Glaubens, den wir wegen unserer gemeinsamen Geschichte zum großen Teil teilen, und andererseits der Besatzung unserer Gebiete.
Wir empfangen alle Juden, die in unserer Gesellschaft leben wollen, so wie es die gesamte islamische Geschichte beweist. Die Juden an sich stellen für uns kein Problem dar. Das Problem ist einzig und allein das der Besatzung, deren Opfer wir sind. Unser Widerstand ist legitim und steht im Einklang mit dem internationalen Recht gegen eine derartige Besatzung.
Wir haben das Recht, uns zu verteidigen und die Besatzer von unserem Territorium zu verjagen. Wer also behauptet, dass die Hamas "die Juden ins Meer treiben" wolle, sagt etwas Falsches und Grundloses.
Wir respektieren das Judentum als Religion und die Juden als Menschen. Jedoch stehen wir einer Besatzung gegenüber, die uns von unserem Land verjagt und das palästinensische Volk mit den grausamsten Waffen attackiert.
Ich erlaube mir, an dieser Stelle ein Beispiel zu geben. Ein Übeltäter entscheidet sich, nachdem er Ihr Haus besetzt und Sie vertrieben hat, Sie eine Hütte auf dem Gelände, das einst Ihnen gehörte, bewohnen zu lassen, und kommentiert dies mit den Worten "der Rest ist mein Eigentum". Wer könnte jemals eine ähnliche Lösung akzeptieren? Es gibt weltweit keine Religion und keine einzige vernünftige Person, die dies akzeptieren könnte."



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WO BEFANDEN SICH EIGENTLICH DIE ZWEI „ENTFÜHRTEN“ ISRAELISCHEN SOLDATEN ?

15.08.2006

„Hier die Tatsachen: Die Hisbollah verlangt seit langer Zeit die Freilassung der in Israel gefangenen Libanesen, wie z. B. Samir el Kantar, seit 1978 in Haft, Nassim Nisr und Yahia Skaff, in Haft seit 1982. In zahlreichen Fällen erklärte die Hisbollah, dass sie ebenfalls versuchen werde, israelische Soldaten gefangen zu nehmen, um sie als Faustpfand zu benutzen, sollten die israelischen Soldaten in den Libanon eindringen.
Das israelische Militär schickte vorsätzlich ein bewaffnetes Kommando nach Aitaal Chaab im libanesischen Hinterland. Die Hisbollah hat sich gewehrt und es gelang ihr, zwei Soldaten gefangen zu nehmen. Hier schritt Israel ein und täuschte vor, attackiert worden zu sein. Es nutzte diesen Vorwand, um den Libanon zu bombardieren.
Nach dem Rückzug der Syrier aus dem Libanon erwartete die Hisbollah einen israelischen Angriff. Sie bereitete sich darauf vor. Um sich gegen eine solche Aggression zu wehren, erwiderte sie die Angriffe mit dem Beschuss israelischer Ziele durch einige Mittelstreckenraketen.“ (Presseerklärung von Reseau Voltaire; Paris)


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„Hände weg vom Libanon! Freiheit für Palästina!“

15.08.2006

Auf der ganzen Welt wachsen die Wut und die Empörung der Menschen über die von den USA initiierte Aggression Israels. In Deutschland haben seit dem Beginn der Aggression dutzende von Mahnwachen, Kundgebungen und Demonstrationen stattgefunden. In Berlin gingen am 29. Juli 3 500 Menschen auf die Strasse, darunter viele Palästinenser, Libanesen und andere Araber. Am 29. Juli und am 5. August versammelten sich rund 1000 bzw. 400 Menschen zu einer Protestkundgebung und Demonstration in Frankfurt am Main (unser Bild). Ähnliche Kundgebungen und Demonstrationen gab es in Dortmund, Wuppertal, Düsseldorf, Essen und anderen Städten statt.
Auch in Paris und in anderen europäischen Städten sowie in der Türkei fanden Demonstrationen statt. Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, dass am 29. Juli auch in Tel Aviv rund 3000 Menschen gegen die israelischen Aggressionen demonstrierten.
Wie andere revolutionäre, fortschrittliche und demokratische Organisationen, haben auch die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen der „Internationalen Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen“ in zahlreichen Stellungnahmen und Flugblättern die israelischen Aggressionen verurteilt.


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Ein großer Erfolg

15.08.2006

Vom 28. Juli bis 05. August fand in Isterød bei Kopenhagen das XX. Internationale Jugendcamp gegen Faschismus und Imperialismus statt. Es versammelten sich ca. 350 Jugendliche aus sechzehn Ländern: Brasilien, Dänemark, Deutschland, Ecuador, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Irak, Iran, Kolumbien, Mexiko, Österreich, Palästina, Spanien und der Türkei.
Vor allem die Delegationen aus Südamerika hatten bei der Einreise mit starken Repressionen zu kämpfen: Der Vertreter aus Mexiko wurde trotz gültiger Papiere 24 Stunden lang am Amsterdamer Flughafen festgehalten, konnte aber mit der Hilfe fortschrittlicher Anwälte doch noch zum Camp weiterreisen. Auch die FreundInnen aus Ecuador hatten Schwierigkeiten, Visa zu erhalten. Den Delegierten aus der Dominikanischen Republik, aus Ghana und Tansania wurde die Einreise verweigert.
Aus Deutschland hatten die KPD, Roter Oktober, Sozialistische Linke und Young Struggle mit einem gemeinsamen Flugblatt mobilisiert. Die Organisation Arbeit Zukunft beteiligte sich außerdem an der Organisation der Fahrt und trat gemeinsam mit uns auf. Insgesamt bestand die deutsche Delegation aus 45, zum großen Teil nicht organisierten Menschen.
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„In Afghanistan war’s netter!“

15.08.2006

„Ich war ja auf einiges gefasst, aber so schlimm hätte ich es mir dann doch nicht vorgestellt. Sogar in Afghanistan war’s netter.“ Das sagte ein Feldwebel der Bundeswehr, der in Kinshasa im Einsatz ist gegenüber der Frankfurter Rundschau (14.7.2006). Er berichtet auch davon, dass Passanten den patroullierenden Soldaten immer wieder mit drohenden Gebärden begegnen. Und bei Gebärden ist es nicht geblieben. Am 25. Juli wurde ein Bus der Bundeswehr angegriffen. Am 27. Juli attackierten dann Demonstranten zwei Bundeswehrfahrzeuge mit Latten und Steinen.
2000 Soldaten der Europäischen Union sind unter deutschem Oberbefehl in den Kongo und nach Gabun geschickt worden, um die Abhaltung der Präsidentenwahlen zu sichern, wie es heißt. Rund 800 davon sind Soldaten der Bundeswehr, von denen 220 in Kinshasa stationiert sind. Der Rest steht in Gabun als schnelle Einsatzreserve bereit. Der Einsatz der EU-Truppe soll am 30. November beendet werden. Man wird sehen, was dann passiert. Selbst, wenn die Truppen dann abgezogen werden sollten, haben sie doch Land und Leute kennengelernt, die operativen militärischen Möglichkeiten in einem Land wie dem Kongo erkunden können und ihre Kenntnisse über das Land erweitert. Das ist nicht ganz unwichtig für „künftige Aufgaben“ der Bundeswehr in Afrika.
Denn die deutschen Imperialisten sind dabei, Afrika „zu entdecken“. Ein „neuer Blick auf Afrika“ ist gefragt.
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Krieg den Besatzern!

15.08.2006

Am 1. August hat die NATO mit ihren ISAF-Truppen von den USA auch die Besatzung im Süden von Afghanistan übernommen. 8 000 neue Soldaten wurden deshalb eingeflogen. Zur ISAF gehören auch die im Norden Afghanistans stationierten deutschen Besatzungstruppen.
Die Übernahme der Kommandogewalt im Süden durch die NATO fällt mit dem völligen Fehlschlag einer von mehr als 10 000 US-Soldaten geführten Offensive gegen die Widerstandskräfte im Süden und Osten Afghanistans zusammen.
Schon im Mai war es in Kabul zu einer Demonstration gegen das Karsai-Regime und die US-Besatzer gekommen, als ein US-Jeep in Kabul mehrere Zivilisten anfuhr und tötete. Über 2000 empörte Menschen riefen „Tod Karsai! Tod Amerika!“ und griffen Militärs und Polizei des Marionettenregimes und der Besatzer an. Diese töteten rund 20 Menschen.
Vor allem im Süden Afghanistans hat sich der Widerstand nach Angaben der Asia Times von einem reinen Guerrillakampf zum Aufstand ausgeweitet. Das wird auch von den Besatzern eingestanden, die von einer „dramatischen Lage“ sprechen. In der Tat unterstützt die Bevölkerung im Süden und Südosten Afghanistans die Widerstandskräfte, zu denen auch die Taliban gehören. Auch zahlreiche Stammesälteste haben sich offen dem Widerstand angeschlossen. Inzwischen sind ganze Bezirke in der Hand der Aufständischen.
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Sicherheitsrat erpresst Iran

15.8.2006

Der Sicherheitsrat der UNO hat in einer Resolution den Iran aufgefordert, bis Ende August seine Uran-Anreicherung einzustellen. Geschieht das nicht, soll der Iran mit Sanktionen belegt werden. Verabschiedet wurde die Resolution mit nur einer Gegenstimme (Quatar). Entscheidend an den Verhandlungen über die Formulierung der Resolution beteiligt war, obwohl nicht im Sicherheitsrat vertreten, Deutschland.
Damit haben sich alle imperialistischen Großmächte – die USA, Deutschland, Russland, Frankreich, Großbritannien und China – auf eine Erpressung des Iran geeinigt. Natürlich erhofft sich jede der beteiligten Mächte von dieser Politik des Drucks und der Erpressung die meisten Vorteile im Kampf um die Vorherrschaft im Nahen und Mittleren Osten.. Bezahlen wird diese Politik das iranische Volk.
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Europa-Konferenz

15.08.2006

Vor kurzem hat ein Treffen von Parteien und Organisationen aus Europa stattgefunden, die Mitglieder der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen sind. Im Mittelpunkt der Konferenz stand der Austausch von Informationen über den Widerstand in den einzelnen Ländern gegen die Europäische Union und die Beratung über Möglichkeiten des gemeinsamen Kampfes. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die Imperialisten die nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte Verfassung der EU erneut zum Leben erwecken wollen. Ausgerechnet Deutschland soll dafür Anfang 2007 die Initiative ergreifen und Pläne entwickeln, wie die Verfassung doch noch verabschiedet werden kann. Die Entwicklung gemeinsamer Kampfperspektiven gegen dieses Projekt ist von großer Bedeutung.
Die Konferenz hat gezeigt, dass sich trotz aller Unterschiede im Detail, der Widerstand gegen das Europa der Monopole und seine Politik des Sozialabbaus, der Lohnkürzungen, des Abbaus demokratischer Rechte und der Aggressionen in allen Ländern ausweitet und verstärkt.


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Kommunistische Partei wird wieder gegründet

15.08.2006

Nach langen Jahren der Zersplitterung haben die spanischen Kommunisten haben einen großen Schritt zur Gründung ihrer marxistisch-leninistischen Partei getan. Die Organisationen Octubre, Kommunistische Organisation des Landes Valencia, Kommunistische Organisation Kataloniens und das Kommunistische Kollektiv 27. September (Kastilien-Leon), die sich zum gesamtspanischen Komitee der kommunistischen Organisationen Spaniens zusammengeschlossen haben, gaben im Juni bekannt, dass sie beschlossen haben, einen außerordentlichen Parteitag zur Gründung der kommunistischen Partei einzuberufen.
Schon vorher hatten sie ihre gemeinsame Zeitung La Chispa und ihre jeweiligen Organisationszeitungen eingestellt und sich auf die gemeinsame Herausgabe der Zeitung „Octubre“ geeinigt.
Das Komitee beschloss mehrere Dokumente (Statut, Politische Linie, Politisches Programm und Klassenanalyse) und einen Fahrplan zur Diskussion dieser Dokumente bis zum Parteitag.
Der Beschluss zur Gründung der marxistisch-leninistischen Partei in Spanien ist ein großer Sieg der spanischen Kommunisten. Er ist zugleich auch ein großer Sieg des proletarischen Internationalismus, der internationalen marxistisch-leninistischen Weltbewegung, der Parteien und Organisationen, die in der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zusammengeschlossen sind.




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Kriegsgefahr gegen Iran ist sehr konkret und sehr akut

30.04.2006

Die Imperialisten, allen voran die US-Regierung, bereiten einen verbrecherischen Krieg zur Unterwerfung des Iran vor. Die US-Regierung hat einem von ihr nicht dementierten Bericht der US-Zeitschrift New Yorker zufolge „mit der Detail-Planung von Angriffen inklusive dem Einsatz von Atomwaffen“ begonnen. (FR 10.4.) „‘Das Weiße Haus glaubt, dass der einzige Weg zur Lösung des Problems darin besteht, die Machtstruktur im Iran zu ändern - und das bedeutet Krieg’, zitiert Hersh (US-Journalist, RM) einen hohen Berater im Verteidigungsministerium, ohne ihn namentlich zu nennen.“ (FR) US-Außenministerin Rice erklärte: „Die Politik des Landes (des Iran, RM) ziele auf einen Nahen Osten, der genau dem Gegenteil der amerikanischen Vorstellungen entspräche.“ (FR 10.3.) Kriegsziel der US-Regierung ist also eindeutig die Einsetzung einer ihr genehmen Marionettenregierung.
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Hier spricht Guantánamo

30.04.2006

Unter diesem Titel erschien im Februar im Verlag Zweitausendeins ein Buch mit Interviews mit Menschen, die in Guantánamo gefangengehalten worden waren. Das Buch zeigt in aller Deutlichkeit die menschenverachtende Fratze des US-Imperialismus. Es zeigt, wie dieser - während er seine Verbrechen unter dem Vorwand der Verteidigung von Menschenrechten begeht - jede Gesetzlichkeit mit Füßen tritt und seinen Opfern jede Menschlichkeit abspricht. Es zeigt in aller Deutlichkeit, daß die Herrschenden in den USA sich das „Recht“ anmaßen zu bestimmen, wer auf keinerlei Rechte Anspruch hat und wer deshalb ohne Prozeß und ohne Anklage entführt, isoliert, psychisch und physisch gefoltert werden darf.
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Stopp Bolkestein! Nein, Non, No, Nee, Nao...!

01.03.2006

Rund 10.000 Menschen haben am 11. Februar in Straßburg für die Rücknahme der Bolkestein-Richtlinie (der EU-Dienstleistungsrichtlinie) demonstriert. Es war eine kämpferische, sehr emotionale und internationalistische Demonstration. Etwa zu gleichen Teilen waren die Demonstranten aus Frankreich und Deutschland gekommen. Daneben gab es Gruppen aus Italien, aus Grossbritannien, aus Polen, aus Belgien und anderen Ländern. Genossinnen und Genossen der KPD beteiligten sich an der Demonstration und verteilten das Flugblatt der Partei.
Am selben Tag demonstrierten in Berlin rund 50.000 Demonstranten gegen die Bolkestein-Richtlinie. Auch hier war der Wille der Demonstranten deutlich: die Bolkestein-Richtlinie muss zurückgenommen werden! Das wurde auf zahlreichen Transparenten und in zahlreichen Parolen immer wieder gefordert. Auch in Berlin beteiligten sich Genossinnen und Genossen an der Demonstration.
Am 14. Februar, dem Tag, an dem im Europäischen Parlament mit der ersten Lesung der Richtlinie begonnen wurde, versammelten sich in Straßburg erneut rund 50.000 Menschen, um gegen die Bolkestein-Richtlinie zu protestieren. Aufgerufen hatten für diesen Tag der Europäische Gewerkschaftsbund und seine nationalen Mitgliedsgewerkschaften, darunter der DGB. Aus allen Ländern der Europäischen Union und auch aus Norwegen – das Land gehört der EU nicht an – waren die Demonstrationsteilnehmer gekommen.

Herkunftslandprinzip gestrichen?
Unmittelbar vor den Grossdemonstrationen und der ersten Lesung der Bolkestein-Richtlinie im Europäischen Parlament haben sich die beiden größten Fraktionen – die Konservativen und Sozialdemokraten – auf einen Kompromiss geeinigt, mit dem angeblich das Herkunftslandprinzip vom Tisch sei. Vor allem die SPD propagierte den Kompromiss als einen großen Erfolg. Was aber ist davon zu halten, ist das Herkunftslandprinzip tatsächlich vom Tisch?
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Hände weg vom Iran!

01.03.2006

In den vergangenen Wochen haben die imperialistischen Großmächte, allen voran die USA, Frankreich und Deutschland ihre Hetzpropaganda gegen den Iran verstärkt und dem Land unverhüllt gedroht, es militärisch, sogar mit Atomwaffen, anzugreifen. Die Kriegsdrohungen gegen den Iran sind konkret und müssen sehr ernst genommen werden. Um einen Überfall auf den Iran zu rechtfertigen hat längst eine üble Hetze begonnen, in der der Iran vor allem beschuldigt wird, er plane den Bau von Atombomben. Wir erinnern daran, dass seinerzeit genau die gleichen Beschuldigungen gegen den Irak ausgestoßen und mit einem riesigen propagandistischen Aufwand verbreitet worden sind.
Der Iran und sein Atomprogramm
Das Atomprogramm des Iran hat nicht erst vor einigen Jahren begonnen. Schon in der Zeit, als der Schah noch im Iran herrschte, lieferten die USA und Frankreich die Technologie für das Atomkraftwerk in Busher. Nach der Verjagung des Schah und der Errichtung der Islamischen Republik geriet der Iran immer mehr in das Fadenkreuz des US-amerikanischen Imperialismus, für den der Sturz des Schah eine bittere Niederlage war. Von Anfang an versuchten die US-amerikanischen Imperialisten, den Iran mit seiner strategischen Lage und seinen großen Bodenschätzen, vor allem Erdöl, wieder unter ihre Herrschaft zu bekommen. Sie planten unter Präsident Carter eine bewaffnete Invasion im Land, die allerdings schmählich scheiterte. Und sie hetzten ihren späteren Erzfeind Saddam Hussein in einen mörderischen Krieg gegen den Iran, dem Millionen von Menschen zum Opfer fielen. Aber auch mit diesem Krieg konnten sie ihre Ziele nicht verwirklichen. Nach dem 1. Golfkrieg der USA gegen den Irak und insbesondere nach dem 11. September 2001 wurde die Politik des US-Imperialismus gegen den Iran noch aggressiver. Die USA verhängten Boykottmaßnahmen gegen den Iran, versuchten, ihn international zu isolieren, setzten das Land auf die Liste der „Achse des Bösen“ und drohten mehrmals öffentlich mit einem militärischen Überfall. In Zusammenhang mit der US-imperialistischen Politik Bushs, „präventive Kriege“ überall auf der Welt zu führen, wenn es die Interessen des USA-Imperialismus erfordern, geriet der Iran immer mehr in das Fadenkreuz der USA.
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Hamas siegt bei den Wahlen

01.03.2006

Die Hamas hat die Wahlen in Palästina gewonnen und wird die nächste Regierung stellen. Dieses Wahlergebnis passt weder den israelischen Zionisten noch den USA-Imperialisten und den Imperialisten der Europäischen Union, darunter dem deutschen Imperialismus. Ganz in der Logik des Imperialismus haben sie deshalb die Aggressionen, die Erpressungen und den Druck auf das palästinensische Volk und die Hamas verstärkt, um sie zum Wohlverhalten gegenüber Israel und den imperialistischen Plänen zu zwingen.

Bekanntlich steht die Hamas auf der Liste der „Terror“organisationen der USA und der Europäischen Union. Auch für die israelische Regierung ist Hamas eine Terrororganisation. Spätestens jetzt ist es aber an der Zeit, Hamas von der Liste der Europäischen Union zu streichen. Die Bundesregierung hat nicht zu erkennen gegeben, dass sie für diese Forderung eintritt. Ganz im Gegenteil. Bei den Besuchen von Merkel und Aussenminister Steinmeier in Israel und Palästina bekräftigten beide die Politik der vollen Unterstützung der israelischen Regierung durch die Regierung der großen Koalition. „Ich will Israel wissen lassen, dass es auf unsere Solidarität zählen kann, speziell nach den palästinensischen Wahlen“, erklärte Steinmeier. (FR v. 14.2.06) Merkel und Steinmeier lehnten in imperialistischer Arroganz jedes Gespräch mit der Hamas ab, solange diese nicht die vom „Nahost-Quartett“ (UNO, EU, USA und Russland) verlangten Forderungen erfüllt. Diese Forderungen sind: Verzicht auf Gewalt, Niederlegung der Waffen, Anerkennung des Existenzrechts Israels und Anerkennung der geschlossenen Verträge, insbesondere der Road-Map.
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Präsidentenwahlen in Bolivien
Die Sehnsucht des Volkes nach einem Wechsel hat gesiegt

01.03.2006

Den Wahlsieg von Evo Morales bei den Präsidentschaftswahlen in Bolivien hat man voraussehen können. Aber die endgültigen Ergebnisse haben die Voraussagen und Umfrageergebnisse beträchtlich übertroffen, bei denen der Kandidat der „Bewegung hin zum Sozialismus“ (Diese Bewegung ist natürlich keine Bewegung zum Sozialismus, sondern eine antiimperialistische Bewegung – Anm. Redaktion RM) 38% der Stimmen bekommen hatte.
Der Sieg ist Teil der demokratischen, fortschrittlichen und linken Strömung, die in den lateinamerikanischen Ländern Gestalt annimmt und die sich bereits in verschiedenen Wahlen und in der Entwicklung des Kampfes der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Volksmassen für einen Wechsel gezeigt hat. Diese Strömung ist die Antwort auf drei Jahrzehnte einer Politik der strukturellen Anpassung an das Diktat des Internationalen Währungsfonds durch Regierungen, die sich der Politik der USA unterwarfen. All das hat die Lebensbedingungen der Bolivianer beträchtlich beeinflusst.
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Keine Bundeswehr in den Kongo!

01.03.2006

Am 29. April sollen im Kongo Parlaments-, Präsidentschafts- und Regionalwahlen stattfinden. Die Wahlen sind Ergebnis eines von den imperialistischen Großmächten unter Federführung der UNO mit dem Regime Kabila und der ihn bekämpfenden Warlords geschlossenen Abkommens. In diesem Zusammenhang hat UNO-Generalsekretär Annan die EU aufgefordert, Truppen in den Kongo zu schicken. Sie sollen die jetzt schon dort stationierten 16.000 Truppen unter dem Kommando der UNO unterstützen. Vordergründig geht es darum, mit den Truppen die ordnungsgemäße Abhaltung der Wahlen zu sichern. Die Anwesenheit ausländischer Truppen in verschiedenen afrikanischen Ländern wie z.B. der Elfenbeinküste hat aber in keinem Fall zu Stabilität und Ruhe geführt. Im Gegenteil. Die ausländischer Truppen waren und sind stets an der Auslösung von Kämpfen und Unruhen beteiligt – und das kann auch gar nicht anders sein. Sind sie doch in diesen Ländern, um die Interessen der Imperialisten zu verfechten. Im vor und hinter den Kulissen ausgetragenen Kampf der Imperialisten um Afrika spielt natürlich die Stationierung von Truppen eine wichtige Rolle.
Und um diesen Kampf geht es auch im Kongo.
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Zum Klassenkampf in Kolumbien

28. Januar 2006

Der Artikel „Zum Klassenkampf in Kolumbien“ beruht auf den Recherchen eines Genossen, der zur Zeit Lateinamerika bereist. Gegen einen Unkostenbeitrag von 2,00 Euro kann das Manuskript bei uns bestellt werden: Verlag Roter Morgen, PF 900753, 60447 Frankfurt am Main.


Zum Klassenkampf in Kolumbien

In aller Welt blicken die demokratischen und fortschrittlichen Menschen auf die nationalen Befreiungsbewegungen gegen den Imperialismus. Der heldenhafte Kampf des irakischen Volkes gegen die US-amerikanische Besatzung, die palästinensische Intifada gegen das zionistische Terrorregime Israels oder der bewaffnete Widerstand auf den Philippinen sind ruhmreiche Beispiele für den Kampf der Völker um ihr Selbstbestimmungsrecht.
In der lateinamerikanischen Andenregion treten die Widersprüche zwischen den Profitinteressen der großen Kapitalistengruppen und dem Ruf der Völker nach Freiheit besonders deutlich zutage und äußern sich immer mehr in Krisen der neokolonialen Vasallenstaaten bis hin zu Massenaufständen mit der Forderung nach dem politischen Umsturz. In Venezuela sind seit 1998 mit dem patriotischen „bolivarianischen Prozeß“ unter der Regierung Chávez die herrschende Oligarchie und der US-Imperialismus schrittweise entmachtet worden, in Ecuador fiel der korrupte Staatspräsident Lucio Gutiérrez im April 2005 durch Proteste großer Teile der Bevölkerung. Dasselbe Schicksal ereilte die bolivianischen Regierungen unter Gonzalo Sánchez de Lozada 2003 und Carlos Mesa 2005 in Anbetracht gewaltiger Volksaufstände. Während die Region für „bürgerliche Analysten“ eine „heiße Zone“, eine „Bedrohung“ ist, stellt sie für die marxistisch-leninistischen Revolutionäre in aller Welt „eines der schwachen Glieder der imperialistischen Kette“ dar, wie die ecuadorianische Genossin Flor Anaí Puebla zutreffend äußerte.
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Hort des Terrors, der Folter, der Willkür, der Menschenverachtung

31.01.2006

Die Spatzen pfeifen von den Dächern, daß die Verschleppung des deutschen Staatsbürgers Khaled el-Masridurch den CIA kein Einzelfall ist. Daß - wie es der USA-Experte von Amnesty International Muggenthaler formulierte - „Gefangene zur Folter ausgeflogen wurden und in geheimen Gefängnissen verschwunden sind.“ Daß die Rhein-Main-Airbase Frankfurt zwischen 2002 und 2004 Drehkreuz für CIA-Flüge war. Allein 2003 soll es zu 48 Zwischenlandungen von CIA-Flügen in Frankfurt gekommen sein. (FR 29.11.)
Seit dem 11. September hat der US-Imperialismus offiziell mehr als 83.000 Menschen unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus festgenommen, davon sollen rund 14.000 derzeit noch inhaftiert sein. (FR 18.11.) Faktisch dürften es mehr sein: eine besondere Spezialität besteht ja darin, Menschen in geheime CIA-Gefängnisse zu verschleppen, wobei niemand ihren Aufenthaltsort kennt. Dort sind sie ihren Folterern wehrlos ausgeliefert.
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Kunst, Wahrheit & Politik

31.01.2006

In diesem Jahr hat der britische Dramatiker Harold Pinter den Nobelpreis für Literatur erhalten. Pinter ist schwer krank und konnte nicht zur Preisverleihung nach Stockholm fahren. Er ließ deshalb seine Rede auf Video aufzeichnen. Sie ist die mutige Anklage eines fortschrittlichen, demokratischen Dichters, der sich für die Menschenrechte, Menschenwürde und den Frieden einsetzt gegen den US-amerikanischen und britischen Imperialismus.
Wir dokumentieren hier Auszüge aus der Rede.

... die Mehrheit der Politiker, [hat] nach den uns vorliegenden Beweisen, an der Wahrheit kein Interesse ... sondern nur an der Macht und am Erhalt dieser Macht. Damit diese Macht erhalten bleibt, ist es unabdingbar, dass die Menschen unwissend bleiben, dass sie in Unkenntnis der Wahrheit leben, sogar der Wahrheit ihres eigenen Lebens. Es umgibt uns deshalb ein weitverzweigtes Lügengespinst, von dem wir uns nähren.
Wie jeder der hier Anwesenden weiß, lautete die Rechtfertigung für die Invasion des Irak, Saddam Hussein verfüge über ein hoch gefährliches Arsenal an Massenvernichtungswaffen, von denen einige binnen 45 Minuten abgefeuert werden könnten, mit verheerender Wirkung. Man versicherte uns, dies sei wahr. Es war nicht die Wahrheit. Man erzählte uns, der Irak unterhalte Beziehungen zu al-Qaida und trage Mitverantwortung für die Gräuel in New York am 11. September 2001. Man versicherte uns, dies sei wahr. Es war nicht die Wahrheit. Man erzählte uns, der Irak bedrohe die Sicherheit der Welt. Man versicherte uns es sei wahr. Es war nicht die Wahrheit.
Die Wahrheit sieht völlig anders aus. Die Wahrheit hat damit zu tun, wie die Vereinigten Staaten ihre Rolle in der Welt auffassen und wie sie sie verkörpern wollen.
Doch bevor ich auf die Gegenwart zurückkomme, möchte ich einen Blick auf die jüngste Vergangenheit werfen; damit meine ich die Außenpolitik der Vereinigten Staaten seit dem Ende des 2. Weltkriegs. Ich glaube, wir sind dazu verpflichtet, diesen Zeitraum zumindest einer gewissen, wenn auch begrenzten Prüfung zu unterziehen, mehr erlaubt hier die Zeit nicht.



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Resolutionen der 11. Internationalen Konferenz von marxistisch-lenistischen Parteien und Organisationen (IKMLPO)

31.01.2006

Im letzten Roten Morgen (Nr. 4/2005) haben wir die Resolution der Konferenz über den Irak veröffentlicht. Hier folgen die restlichen Resolutionen.

Politische Erklärung
Im Oktober hat in Europa das 11. Plenum der IKMLPO mit Anwesenheit der folgenden Delegationen stattgefunden:

Revolutionäre Kommunistische Partei Brasiliens (PCRB), Revolutionäre Kommunistische Partei von Obervolta (Burkina Faso) (PCRV), Kommunistische Partei Kolumbiens Marxisten-Leninisten (PC de C(ML), Kommunistische Arbeiterpartei Dänemarks (APK), Kommunistische Marxistisch Leninistische Partei Ekuadors (PCMLE), Kommunistische Organisation Octubre aus Spanien, gesamtspanisches Komitee der Kommunistischen Organisationen Spaniens (CEOC), Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF), Organisation für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Griechenlands, Partei der Arbeit des Iran (Toufan), Kommunistische Partei Mexikos Marxisten-Leninisten (PCM(ML)), marxistisch-leninistische Organisation Revolusjon aus Norwegen, die Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens (PCOT), Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) und die KPD.

Bei dieser Zusammenkunft wurde eine Bilanz über die sich aus der vorherigen Konferenz, die in Ekuador stattfand, im Zusammenhang mit der Zeitschrift „Unidad y Lucha“, Organ der Konferenz, ergebenden Aktivitäten , über die erfolgreiche Durchführung des Neunten Seminars Probleme der Revolution in Lateinamerika, über das in der Dominikanischen Republik zusammengekommene Gewerkschaftliche Treffen von Lateinamerika und der Karibik, über die Entfaltung der Solidaritätskampagne für die Freiheit des kommunistischen und revolutionären Führers Kolumbiens, Genosse Francisco Caraballo, und über andere Aktionen in allen Bereichen, die dazu bestimmt sind, die Anwesenheit der Konferenz der Marxisten-Leninisten einzubeziehen, gezogen.

Die Konferenz hat auch die Bedeutung des Sieges des NEIN bei der Volksabstimmung über die Verfassung der Europäischen Union zunächst in Frankreich, danach in den Niederlanden analysieren und hervorheben können. Sie sieht die Notwendigkeit, dass die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen bei der Arbeiterklasse und den demokratischen Kräften einen beständigen Widerstand gegen die neoliberalen Machenschaften und dieses Projekt der Errichtung eines imperialistischen Blocks in diesem Teil der Welt entwickeln.

Wir Marxisten-Leninisten verurteilen die aggressive und brutale Politik der „Festung Europa“, die die Migranten aus Ländern Afrikas verfolgt und umbringt wie in Ceuta und Melilla die Männer und Frauen, die auf der Suche nach Erleichterung der ungewissen Lage, mit der sie in ihren Heimatländern dank der Herrschaft des Imperialismus konfrontiert sind, ausgewandert sind.

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Kommunique der Internationalen Konferenz ML Parteien und Organisationen

Januar 2006

Am 25. Januar 2006 hat das das Plenum der Parlamentarischen Versammlung des Europarats den Entwurf einer Resolution diskutiert, genannt „Über die Notwendigkeit der internationalen Verurteilung der Verbrechen der totalitären kommunistischen Regimes“.
Dieses Projekt wurde von einer ultrareaktionäre Gruppe des Europäischen Parlaments ausgearbeitet und ist ein neuer Versuch, den Kommunismus zu kriminalisieren. Und es ist nicht das erste Projekt dieser Art: Im Mai 2005 versuchte der EU-Kommissar Fantini, die „kommunistischen Symbole“ zu verbieten. Heute ist der Text der Erklärung ein offener Angriff gegen die Geschichte des Kommunismus, gegen die Beiträge der kommunistischen Parteien, gegen die Beiträge der Völker der Sowjetunion im Kampf gegen und beim Sieg über den Nazi-Faschismus. Aber der Text geht noch einen Schritt weiter. Er will den Arbeiterinnen und Arbeitern verbieten, sich zu den Idealen des Kommunismus zu bekennen. Er versucht, die Parteien und Organisationen zu verbieten, die sich zu diesem Ideal bekennen. Er träumt davon, sich des „Konzepts des Klassenkampfes“ entledigen zu können und das bedeutet nichts anderes als die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung zu kriminalisieren. Und das wird offen gesagt und ist vor allem an die Jugend gerichtet.
Diese neue ideologische Offensive ist Teil der Angriffe aller Art, in allen europäischen Ländern, ja überall auf der Welt, die vom Kapitalismus, den großen Monopolen und den imperialistischen Mächten gegen die sozialen, politischen und demokratischen Errungenschaften der Arbeiterklasse und der Völker geführt werden; insbesondere gegen die, denen die Imperialisten nach dem Sieg über den Nazi-Faschismus gezwungen waren, zuzustimmen.
Diese Offensive findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem der Imperialismus überall auf der Welt angeklagt wird als ein System, das verantwortlich ist für Hunger, Elend und Kriege. Sie findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die Arbeiterklasse, die Arbeiterinnen und Arbeiter in der Stadt und auf dem Land, die Jugend, die Völker nach einer Alternative zu dem system des Imperialismus suchen. Die Bourgeoisie fürchtet dass sie alle sich dem Sozialismus zuwenden, sich den Parteien und Organisationen zuwenden, die ihn verteidigen.
Wir, die kommunistischen Parteien und Organisationen, Mitglieder der Internationalen Konferenz Marxistisch-Leninistischer Parteien und Organisationen, verurteilen in aller Schärfe dieses reaktionäre, nach Rache rufende Projekt. Wir rufen die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Völker, die demokratischen und fortschrittlichen Organisationen auf, diesen neuen Angriff fest und laut zu verurteilen.

Januar 2006

Unterzeichnet von (Stand 07. Februar 2006)

Revolutionäre Kommunistische Partei Brasiliens (PCR)
Kommunistische Partei - Proletarische Aktion (PC AP) Chiles
Kommunistische Arbeiterpartei Dänemarks (APK)
Kommunistische Arbeiterpartei der Dominikanischen Republik
Kommunistische Partei Ekuadors – Marxisten-Leninisten (PCMLE)
Revolutionäre Kommunistische Partei der Elfenbeinküste (PCRCI)
Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
Organisation für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Griechenlands
Partei der Arbeit des Iran (PTI - Toufan)
Kommunistische Partei Kolumbiens – Marxisten-Leninisten (PC de C ML)
Kommunistische Partei Mexikos (Marxisten-Leninisten)
Marxistisch-Leninistische Organisation Revolution – Norwegen
Gesamtspanisches Komitee der Kommunistischen Organisationen Spaniens (CEOC) mit den Mitgliedern: Kommunistische Organisation Kataloniens, Kommunistische Organisation Oktober, Kommunistische Organisation Kastilien und Leon, Kommunistische Organisation der Region Valencia
Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens (PCOT)
Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP)
Revolutionäre Kommunistische Partei Voltas (PCRV)
Kommunistische Partei Deutschlands

Dieses Kommunique wird ausserdem unterstützt von:

Baskische Kommunistische Bewegung – Euskal Herriko Komunistak (EHK); Boltxe Kolektiboa (Euskal Herria); Kommunistische Partei Benins (PCB); Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands; Revue Theorie und praxis (Italien); Revue Revolutionäre Demokratie (Indien); Organisation Regüelta aus Kantabrien (Spanien); Aktion des Tschad für die Einheit und den Sozialismus (ACTUS); Kommunistische Wiedergründung Puerto Rico; Pakistan Mazdoor Mahaaz - Arbeiterfront Pakistans (Gewerkschaft)

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Die Ghettos brennen

11.11.2006

In Frankreich brennen die Ghettos, angezündet von wütenden und verzweifelten Jugendlichen, die, jeder Perspektive beraubt, keinen anderen Ausweg aus ihrer Lage gesehen haben. Die französische Regierung reagierte brutal - in Worten und mit Taten: die Verhängung des Notstandes, von Ausgehverboten und ein riesigen Polizeiaufgebot soll die Revolte unterdrücken.
Wir veröffentlichen das Kommunique der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs vom 6. November:
"Die Ghettos brennen". Die Zahl der verarmten Trabantenstädte, die von Zusammenstößen mit der Polizei erschüttert werden, in denen Autos und Geschäfte brennen, in denen Busse mit Steinen beworfen werden, nimmt weiter zu.
Der Tod von zwei Jugendlichen in Clichy-sous-Bois, die von der Polizei gejagt worden waren, oder jedenfalls glaubten, sie würden gejagt, war der Funke, der die Wut, die sich schon lange angesammelt hatte, zündete.
Zwei Tage vorher hatte der französische Innenminister Sarkozy Argenteuil besucht und erlaubte sich dort eine weitere Provokation, indem vom "Abschaum" in den Ghettos sprach, den man loswerden müsse.
Seitdem gibt es den Aufruhr.
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XX. Internationales Jugendlager gegen Faschismus und Imperialismus

11.11.2005

Das 20. Internationale Jugendlager gegen Faschismus und Imperialismus wird im nächsten Jahr in Dänemark stattfinden. Der Termin: 28. Juli bis 6. August.
Über eine Woche lang werden sich Jugendliche aus mehr als zwanzig Ländern auf dem Gelände einer internationalen Schule zwanzig Kilometer nördlich von Kopenhagen treffen. Gemeinsam mit hunderten von dänischen Jugendlichen werden sie sich mit der Lage und dem Kampf der Jugendlichen in ihren Länder bekannt machen. Sie werden Erfahrungen austauschen, voneinander lernen und eine schöne Zeit miteinander verbringen.
Es wird Workshops, Seminare, große und kleine Kundgebungen geben. Bei Musik, Tanz und Sport kann man sich näher kennen lernen.
Der Preis für die Teilnahme wird bei ca. 67 Euro liegen (ohne Fahrtkosten).
Das Internationale Jugendlager gegen Faschismus und Imperialismus findet alle zwei Jahre in verschiedenen Ländern und auf verschiedenen Kontinenten statt. Es wird organisiert von einer Reihe von Antifaschistischen und antiimperialistischen Jugendorganisationen aus aller Welt. In Dänemark ist die Dänische Kommunistische Jugendorganisation (DKU) der Hauptorganisator.
Beteiligt euch am XX. Internationalen Jugendlager gegen Faschismus und Imperialismus!

Informationen über www.iul2006.net
E-Mail: iul2006@yahoo.dk
Postadresse: IUL2006 c/o Oktober, Egilsgade 24, kld, DK-2300 Kopenhagen S, Dänemark

Auskünfte auch bei uns: www.kpd-online.info
E-Mail: info@kpd-online.info
Postadresse: Verlag Roter Morgen, Postfach 900753, 60447 Frankfurt am Main.


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Die “bolivarianische Revolution” in Venezuela – Fortschritt oder Betrugsmanoever?

30. August 2005

(Korrespondenz) Seit Februar 2005 spricht Venezuelas Praesident Hugo Chávez erstmals von der “Notwendigkeit, sich weiter vom Kapitalismus zu entfernen” und den “Sozialismus des 21. Jahrhunderts zu erfinden”, “in Uebereinstimmung mit den urspruenglichen Ideen von Karl Marx und Friedrich Engels”. Schon die Wahl seiner Worte macht Chávez’ Ansinnen verdaechtig, klingen sie doch stark nach der sozialdemokratischen Ideologie des stetigen “Hineinwachsens” in den Sozialismus durch Reformen. Welche Massnahmen die Regierung Chávez seit ihrem Antritt 1998 tatsaechlich ergriffen hat und welche Klassenkraefte hinter ihr stehen, gibt einen Hinweis darauf, wie seine neuerliche Euphorie einzuschaetzen ist.
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XVI. Weltfestspiele der Jugend und Studierenden im August 2005 in Caracas, Venezuela

30. August 2005

In seiner Eroeffnungsrede wies Venezuelas Praesident Hugo Chávez auf die Bedeutung der Jugend fuer den weltweiten Kampf gegen Imperialismus und Krieg hin. Mit Verweis auf den 60. Jahrestag der Atombombenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki erklaerte er: “Und wenn damals bei jenen Voelkern jene Atombomben des Todes explodierten, so explodiert heute, 60 Jahre spaeter, hier im Tal von Caracas eine Atombombe des Lebens. Die Jugend der Welt ist zusammengekommen.”
Insgesamt waren mehr als 17.000 Jugendliche und StudentInnen aus 144 Laendern nach Venezuela gereist (allein mehr als 3000 Delegierte aus Kolumbien, trotz massiver Repressionen seitens des vom US-Imperialismus unterstuetzten Uribe-Regimes) – einerseits, um sich ein Bild von den Massnahmen des “bolivarianischen Prozesses” zu machen, der durch die Regierung Chávez in Venezuela eingeleitet wurde, vor allem aber, um gemeinsam den Imperialismus anzugreifen und Strategien fuer den weltweiten anti-imperialistischen und Friedenskampf zu entwickeln.
So stellte neben zahlreichen Konferenzen und Seminaren das zweitaegige “anti-imperialistische Tribunal” den Hoehepunkt der Festspiele dar. Dort wurden in Anlehnung an das Russell-Tribunal der 70er Jahre in Form einer Gerichtsverhandlung die Verbrechen der Imperialisten in aller Welt, belegt durch zahlreiche Beweise, aufgedeckt – so wurde der Fall der Kolonisierung der Insel Curaçao durch die Niederlande ebenso verhandelt wie die Angriffe des Kapitals auf die Arbeiterklasse in den EU-Staaten oder der Terror der USA im Irak.
In der Abschlusserklaerung der XVI. Weltfestspiele wird im Namen aller Teilnehmer gefordert, Solidaritaet mit den nationalen Befreiungskaempfen im Irak, in Palaestina und in aller Welt zu ueben und fuer eine gesunde Umwelt, fuer kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung fuer die gesamte Weltbevoelkerung zu kaempfen.

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Bundeswehr soll den ganzen Norden besetzen

27. Juli 2005
Nach dem Willen von Kriegsminister Struck soll die Zahl der deutschen Besatzungssoldaten in Afghanistan von 2000 auf bis zu 3000 erhöht werden. Gleichzeitig soll das Einsatzgebiet der deutschen Besatzer auf den ganzen Norden Afghanistans ausgeweitet werden.

Der Ausweitung des Einsatzgebiets und der Aufstockung der Zahl der deutschen Soldaten in Afghanistan muss der Bundestag zustimmen. Da das Mandat am 13. Oktober ausläuft, soll nach dem Willen Strucks der alte Bundestag extra zu einer Sondersitzung einberufen werden, um die Mandatsänderung zu beschließen.
Die Ausweitung des Mandats der Bundeswehr auf den ganzen Norden Afghanistans zeigt den wachsenden Appetit des deutschen Imperialismus im Kampf um Rohstoffe, Märkte und Einflusszonen. Wenn es nach dem Kriegsminister geht, soll die ganze Welt Einsatzgebiet von deutschen Soldaten werden. Er erklärte ganz offen: »Grundsätzlich müssten deutsche Soldaten 'bereit sein, an Orten Verantwortung zu übernehmen, an die wir heute noch gar nicht denken.« (FR, 26.6.2005)
Und das soll möglichst ohne die lästigen Mandatsbeschlüsse, ohne die Zustimmung des Bundestages geschehen. Deshalb fordert der Kriegsminister frech: »Ich möchte nicht jedes Mal um eine Zustimmung im Parlament bitten müssen, wenn einzelne Soldaten für kurze Zeit eine Provinzgrenze überschreiten.«
Deutsche Soldaten raus aus Afghanistan!

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EU-Verfassung gescheitert – der Kampf geht weiter!

27. Juli 2005
Das »Nein« in Frankreich und den Niederlanden zur Verfassung der Europäischen Union ist ein großer Sieg der Arbeiterklasse und der Völker gegen die Imperialisten Europas. Ihre Verfassung des Sozial- und Lohnabbaus, der Aufrüstung, Militarisierung und imperialistischen Kriege, des Abbaus der demokratischen Rechte und der Stärkung der Reaktion ist gescheitert. Und mit ihr ist das Projekt, das imperialistische vereinte Europa zu einer Supermacht zu entwickeln, die im Kampf um die Neuaufteilung der Welt mit den USA auf allen Gebieten mithalten kann, in eine ernste Krise geraten.
Unmittelbar nach dem »Nein« traten die Widersprüche zwischen Grossbritannien, Deutschland und Frankreich offen zutage. Man stritt sich darum, wie es nach dem »Nein« weiter gehen soll. Man stritt sich um den Haushalt und die Beitragszahlungen der EU. Allein die Tatsache, dass die Entscheidung darüber, wie es nun mit der Europäischen Verfassung und damit mit der Europäischen Union weiter gehen soll, um ein Jahr vertagt worden ist, zeigt die tiefe Krise, in die die EU geraten ist.
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Deutscher Imperialismus will sich an 6 EU-Kampftruppen beteiligen

27. Juli 2005
Die imperialistische Großmacht EU plant den Aufbau von vorerst 13 Kampftruppen von jeweils 1500 Mann für Kriegseinsätze. Die Bundeswehr will sich an vorerst sechs dieser Kampftruppen beteiligen. Diese Kampftruppen sollen binnen zehn Tagen mobil sein und bis zu vier Monate entsandt werden können. Ihr Aufbau ist Teil eines Konzepts der EU, bis 2010 insgesamt 60.000 Soldaten für rasche Kriegseinsätze bereitzustellen. (vgl. FR 24.5.)
Die KPD fordert unverändert:
Keine deutschen Truppen ins Ausland! Rückzug aller deutscher Truppen!
Austritt aus der EU!

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Schröder betont »Recht« des deutschen
Imperialismus auf Sitz im UN-«Sicherheitsrat«

27. Juli 2005
Schon seit geraumer Zeit fordert der deutsche Imperialismus einen Sitz als ständiges Mitglied im UN-«Sicherheitsrat«. Die Herrschenden sind der Meinung, Deutschland als imperialistischer Großmacht stehe das zu. Der Status eines ständigen Mitglieds im »Sicherheitsrat« – derzeit sind die USA, Rußland, China, Frankreich und Großbritannien ständige Mitglieder – ist mit einer beträchtlichen Machtstellung verbunden, soweit es um die Entscheidung geht, ob irgendwo auf der Welt unter der Flagge der UN imperialistische Kriege geführt werden. Man kann Einfluß auf eine solche Kriegführung nehmen, man kann sie aber auch entscheidend behindern, wenn sie den eigenen imperialistischen Interessen widerspricht – schließlich hat ein ständiges Mitglied Vetorecht, zwar nicht in der UN-Vollversammlung, aber im »Sicherheitsrat«.
Der US-Imperialismus verweigerte bislang die Unterstützung des Ansinnens der deutschen Regierung, stellte sich also faktisch dagegen. Er hat naturgemäß kein Interesse, einem Konkurrenten bei der Besetzung einer neuen Machtstellung behilflich zu sein.
Bei einem kürzlichen Treffen mit Bush in Washington erklärte Schröder mit Nachdruck, Deutschland habe ein »Recht« auf einen Sitz im sogenannten Sicherheitsrat. (FR 28.6.) Bush erklärte ausweichend, die USA seien »gegen kein Land, das sich um einen Sitz bewirbt«. Faktisch tut die US-Regierung aber genau das Gegenteil. Scharf hat sie sich gegen einen Antrag Deutschlands, Brasiliens, Indiens und Japans gewandt, den UN-«Sicherheitsrat« von derzeit 15 auf 25 Mitglieder zu erweitern. Das hat übrigens auch Rußland getan – trotz der Option einer strategischen Partnerschaft von Berlin und Moskau gegen Washington. Rußlands UN-Botschafter Denissow erklärte ferner: »Jede Verwässerung des Status der fünf derzeitigen ständigen Mitglieder, einschließlich des Vetorechts, ist kategorisch unannehmbar.« Bloß niemand anderen an dieser Machtstellung beteiligen – das ist die simple Logik, die dahintersteht. All dies zeigt die tiefen Widersprüche zwischen den imperialistischen Großmächten.
Die KPD lehnt einen Sitz des deutschen Imperialismus im sogenannten Sicherheitsrat der UN ab, da dies weltweit seine Machtstellung bedeutend verstärken würde. Der Kampf gegen den Imperialismus muß weltweit so geführt werden, daß die Arbeiterklasse eines jeden Landes vor allem gegen ihren »eigenen« Imperialismus und dessen Bestrebungen kämpft.

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Vor sechzig Jahren haben die Arbeiter, die Völker, die demokratischen Regierungen und fortschrittlichen gesellschaftlichen Kräfte den Faschismus besiegt.

27. Juli 2005
Dieses Ereignis bedeutete das Ende des zweiten Weltkrieges; es setzte dem von der faschistischen Achse – bestehend aus Hitlerdeutschland, dem faschistischen Italien und dem imperialistischen und reaktionären Japan – entfesselten Genozid, der gegen die Völker Europas, Asiens und Afrikas und gegen die Sowjetunion gerichtet war, ein Ende. Es setzte der Fortsetzung des Holocausts an den Juden, der Jagd auf Gewerkschafter, Revolutionäre und Kommunisten und deren Folter und Ermordung ein Ende.

Die faschistische Bestie hat Morde und unbeschreibliche Akte der Barbarei begangen; sie hat Länder überfallen, die Bevölkerung massakriert und Städte verwüstet, sie hat die »Konzentrationslager« errichtet, in denen sie hunderdtausende von Menschen der Zwangsarbeit, Folter und Vernichtung unterwarf. Sie gab vor, ein »Tausendjähriges Reich« zu errichten.
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Erklärung der PCMLE
(Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Ecuadors) zur Entwicklung in Ecuador

Vom 20. April 2005

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Über die Lage in Venezuela

Ende Dezember hat in Ekuador die X. Konferenz der Marxistisch-Leninistischen Parteien und Organisationen stattgefunden. Die Konferenz hat unter anderem die Resolution "Über die Lage in Venezuela" verabschiedet. In diesem Dokument wird auch die schädliche, antileninistische Politik und Praxis der Partei Bandera Roja in Venezuela verurteilt.
Unsere Partei, die aus finanziellen Gründen nicht an der Konferenz teilnehmen konnte, begrüßt und unterschreibt die Resolution.

An der Konferenz haben folgende Parteien und Organisationen teilgenommen:

Kommunistische Partei der Proletarischen Aktion (PCAP), Chile - Kommunistische Marxistisch-Leninistische Partei Mexikos - Kommunistische Marxistisch-Leninistische Partei Ekuadors - Kommunistische Organisation Oktober (Octubre), Spanien - Kommunistische Arbeiterpartei Frankreich (PCOF) - Kommunistische Arbeiterpartei Dänemark (APK) - Partei der Arbeit des Iran (Toufan) - Kommunistische Partei Kolumbiens (Marxisten-Leninisten) - Revolutionäre Kommunistische Partei Voltas, (Burkina Faso) - Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) - Revolutionäre Kommunistische Partei Brasiliens - Kommunistische Partei der Arbeit (Dominikanische Republik)
Entschuldigt fehlten : Marxistisch-Leninistische Organisation Revolusjon (Norwegen) und die KPD.

Die Konferenz hat außerdem eine Reihe weiterer Dokumente und Resolutionen verabschiedet, die bei uns bestellt werden können.
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Über die Lage in Venezuela

9. März 2005

Ende Dezember hat in Ekuador die X. Konferenz der Marxistisch-Leninistischen Parteien und Organisationen stattgefunden. Die Konferenz hat unter anderem die Resolution "Über die Lage in Venezuela" verabschiedet. In diesem Dokument wird auch die schädliche, antileninistische Politik und Praxis der Partei Bandera Roja in Venezuela verurteilt.
Unsere Partei, die aus finanziellen Gründen nicht an der Konferenz teilnehmen konnte, begrüßt und unterschreibt die Resolution.

An der Konferenz haben folgende Parteien und Organisationen teilgenommen:

Kommunistische Partei der Proletarischen Aktion (PCAP), Chile - Kommunistische Marxistisch-Leninistische Partei Mexikos - Kommunistische Marxistisch-Leninistische Partei Ekuadors - Kommunistische Organisation Oktober (Octubre), Spanien - Kommunistische Arbeiterpartei Frankreich (PCOF) - Kommunistische Arbeiterpartei Dänemark (APK) - Partei der Arbeit des Iran (Toufan) - Kommunistische Partei Kolumbiens (Marxisten-Leninisten) - Revolutionäre Kommunistische Partei Voltas, (Burkina Faso) - Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) - Revolutionäre Kommunistische Partei Brasiliens - Kommunistische Partei der Arbeit (Dominikanische Republik)
Entschuldigt fehlten : Marxistisch-Leninistische Organisation Revolusjon (Norwegen) und die KPD.

Die Konferenz hat außerdem eine Reihe weiterer Dokumente und Resolutionen verabschiedet, die bei uns bestellt werden können.

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Freiheit à la USA

9. März 2005

Während der US-Imperialismus immer aggressiver die Völker der Welt angreift, schreit seine verlogene politische Führung im Stile eines Göbbels immer unverschämter, sie würde den Völkern »Freiheit und Demokratie« bringen. Folgende zwei Tatsachen werfen ein grelles Licht auf den Charakter dieser »Freiheit«.
• Wie die Washington Post berichtete, erwägt die US-Regierung, »Terrorverdächtige« auch dann lebenslang zu inhaftieren, wenn keine ausreichenden Beweise für die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens vorliegen. Mit anderen Worten: es reicht, daß die Regierung behauptet, sie halte jemanden für »terrorismusverdächtig«.
Für diese Pläne soll ein Gefängnis mit ca. 200 Plätzen gebaut werden. (vgl. FR 3.1.)
• Die New York Times hat berichtet, daß Bush den Kongreß gedrängt hat, auf die Verabschiedung eines Gesetzes zu verzichten, welches Folter verbietet und den CIA verpflichtet, Ausschüssen von Senat und Abgeordnetenhaus über Verhörmethoden zu berichten. Laut Times erklärte die designierte Außenministerin Condoleezza Rice in einem Brief, »das Gesetz würde ausländischen Gefangenen Schutzmaßnahmen garantieren, die ihnen unter den geltenden Regeln nicht zustünden«. (FR 15.1.) Mit anderen Worten: das Recht, nicht gefoltert zu werden, stehe ihnen nicht zu.
Die herrschende Finanzoligarchie in den USA läßt die Maske der Rechtsstaatlichkeit zunehmend fallen.


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Keine deutschen Waffen und
Soldaten nach Israel und Palästina!

9. März 2005

• Nach dem Tod von Yassir Arafat und den Präsidentschaftswahlen in Palästina haben die Imperialisten ihre Propaganda über die "Hoffnung auf einen Frieden" verstärkt. Weil sie auf die Kompromissbereitschaft des neuen palästinensischen Präsidenten Abbas hoffen, haben die israelischen Zionisten den Abzug ihrer Truppen aus dem Gazastreifen und aus Teilen des Westjordanlandes und die - vorläufige - Einstellung der gezielten Morde und der Zerstörung von palästinensischen Häusern, sowie die Räumung von israelischen Siedlungen im Gazastreifen und im Westjordanland angekündigt. Von der Einstellung des Baus der israelischen Mauer und des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf die Rückkehr in ihre Heimat ist allerdings nicht die Rede.
Keine Rede ist auch von der Errichtung eines palästinensischen Staates mit zusammenhängendem Territorium, vom vollständigen Rückzug der israelischen Armee und Siedler auf die Grenzen vor 1967, auf einen palästinensischen Staat, der seine volle Souveränität, einschließlich des Rechts auf die Aufstellung eigener Streitkräfte, besitzt. Die israelische Regierung setzt auf Zeit und kann sich sicher sein, dass sie für ihre palästinafeindliche Politik die Unterstützung ihrer imperialistischen Verbündeten hat. Und zu diesen Verbündeten gehört auch das imperialistische Deutschland.
So ist die Bundesregierung zu weiteren Waffenlieferung nach Israel bereit. Die Verträge über die Lieferung von hundert gepanzerten Truppentransportern und zwei U-Booten, die mit Atomwaffen bestückt werden können, stehen kurz vor dem Abschluss.
Mehr noch. Die Bundesregierung hat durch ihren Kriegsminister Struck erklären lassen, dass Deutschland bereit sei, im Rahmen der UNO, der NATO oder der Europäischen Union Soldaten nach Israel und Palästina zu schicken.
Die Stationierung deutscher Truppen wird damit begründet, dass sie den Frieden zwischen Palästina und Israel sichern sollen. Das ist eine offene Lüge. Sollen etwa deutsche Soldaten gegen die israelische Armee kämpfen, wenn diese Flüchtlingslager und Städte im Gazastreifen oder im Westjordanland überfällt? Natürlich nicht.
Die Stationierung deutscher Soldaten in Israel und Palästina im Rahmen der NATO, der EU oder der UNO wäre in Wirklichkeit nur eine weitere Bedrohung des palästinensischen Volkes.

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3. Parteitag der Partei der Arbeit
des Iran erfolgreich beendet

9. März 2005

Die Partei der Arbeit des Iran (Toufan) hat in einem Kommunique bekannt gegeben, dass sie ihren 3. Parteitag erfolgreich beendet hat.
Der Parteitag diskutierte und beschloss den Bericht des Zentralkomitees über die internationale und nationale Lage.
Der Parteitag beschloss dazu aufzurufen, die Präsidentschaftswahlen im Juni 2005 aktiv zu boykottieren.
Der Parteitag verabschiedete außerdem eine Resolution mit der Forderung nach einer Volksabstimmung über die Zustimmung der iranischen Regierung zu dem dem Iran auferlegten Protokoll über das Nuklearprogramm des Landes. Der Parteitag verabschiedete außerdem Resolutionen über die geplanten Privatisierungen in der Industrie, über die Lage der Arbeiterklasse des Iran, über die Jugend, gegen die Korruption in den Reihen der hohen Kader des Regimes sowie gegen die imperialistische Besetzung des Irak und die Wahlen im Irak.
Unsere Partei wünscht der Partei der Arbeit des Iran viel Erfolg in ihrem Kampf für die nationale und soziale Befreiung des Landes!


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Bush droht erneut
dem Iran und Syrien

9. März 2005

Am Ende seines Besuches in Mainz hat Bush erneut Syrien und dem Iran mit Krieg gedroht. In der gemeinsamen Pressekonferenz mit Schröder sagte Bush, dass sich die USA in Bezug auf den Iran alle Optionen, einschließlich eines militärischen Eingreifens offenhalten wollen, wenn das Land sein Nuklearprogramm nicht einstellt.
Die Äußerungen Bushs sind nicht nur eine ernsthafte Bedrohung des iranisches Volkes, sie sind zugleich auch ein Affront gegen die Bundesregierung. Bekanntlich verhandeln Deutschland, Frankreich und Großbritannien seit einiger Zeit mit der iranischen Regierung über die Einstellung des Nuklearprogramms. Der diplomatische Druck auf die iranische Regierung und die Kriegsdrohungen des USA-Imperialismus ergänzen einander. Sie sind Ausdruck der Bestrebungen aller imperialistischen Großmächte – gemeinsam und in Konkurrenz zueinander – den Iran zur Räson zu bringen.
Hände weg von Syrien und dem Iran!

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Nach den Wahlen im Irak

9. März 2005

Die Wahlen im Irak waren ein Betrug. Sie waren keineswegs "frei", wie die imperialistische Propaganda behauptet. Sie haben vielmehr unter dem Diktat und dem Terror der Besatzungstruppen des USA-Imperialismus und seiner Verbündeten stattgefunden. An den Verhältnissen im Irak haben sie nichts geändert. Die neue Regierung, wer immer an ihrer Spitze stehen mag, bleibt eine Regierung von Gnaden des USA-Imperialismus. Von einer wirklichen Souveränität des Landes, vom Abzug der Besatzungstruppen ist keine Rede. Im Bewußtsein dieser Tatsache haben deshalb die Organisationen und geistlichen Führer der islamischen Sunniten zum Wahlboykott aufgerufen.
Parteien und Organisationen, die den Kampf gegen die imperialistischen Besatzer organisieren, waren gar nicht erst zur Wahl zugelassen worden. Ihre Mitglieder und Führer werden im Gegenteil gejagt, ermordet oder verschleppt. So fehlt nach wie vor jedes Lebenszeichen von dem Führer der Irakischen Patriotischen Allianz, Al-Kubaysi.
Solidarität mit dem irakischen Volk!
Vollständiger und bedingungsloser Abzug der imperialistischen Besatzer aus dem Irak!


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Solidarität mit dem irakischen Volk und seinem legitimen Widerstand!

10.12.2004

Die KPD unterstützt den Aufruf zur Solidarität mit dem irakischen Volk und seinem legitimen Widerstand. Wir rufen alle unsere Freunde und Freundinnen auf, den Aufruf zu unterzeichnen:

info@kpd-online.info

Aufruf und Unterstützer

Das irakische Volk ist tagtäglich das Opfer einer so genannten „Neuen Weltordnung“, die durch die wachsende Aggressivität des Imperialismus charakterisiert wird. Die Konkurrenz der imperialistischen Hauptmächte verschärft sich, sie ringen immer aggressiver um eine Neuaufteilung der Welt, ihrer Absatzmärkte und Rohstoffe, die reaktionäre Formierung bis hin zur Faschisierung ihrer Gesellschaften und staatlichen Strukturen schreitet dementsprechend voran und jeder Widerstand gegen diese so genannte „Neue Weltordnung“ soll mit allen Mitteln ausgetreten werden. Insbesondere in der rohstoffreichen Region des Nahen und Mittleren Ostens strebt der US-Imperialismus danach, seine absolute Dominanz gegen alle Konkurrenten zu erhalten und auszubauen. In diesem Sinne soll diese Region neu „geordnet“ werden.
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Solidarität mit dem Kampf des irakischen und palästinensischen Volkes!

Die US-amerikanischen Imperialisten und ihre Verbündeten setzen ihren Aggressionskrieg gegen das irakische Volk fort. Die israelischen Zionisten – mit Unterstützung des USA-Imperialismus und der anderen imperialistischen Mächte – führen Krieg gegen das palästinensische Volk.
Die ganze Welt konnte die Massaker der US-imperialistischen Armee in der irakischen Stadt Falludscha verfolgen. Falludscha gleicht einer Geisterstadt. Über 1 500 Menschen haben die Besatzungstruppen in Falludscha ermordet. In Falludscha setzten die USA-Imperialisten 1 000 kg-Bomben, Phosphorbomben und chemische Waffen ein – Waffen des Völkermords. Wehrlose Verwundete wurden vor laufender Kamera erschossen. Folter ist nach wie vor an der Tagesordnung.
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Deutsche Truppen raus aus dem Balkan!

Seit 1999 stehen rund 3 200 Soldaten der Bundeswehr als Besatzungstruppe im Kosovo. Angeblich sind sie dort, um für den Aufbau einer Zivilverwaltung zu sorgen, vor allem aber sollen sie, so die offizielle Lesart, verhindern, dass es im Kosovo zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Albanern und Serben kommt. Aber die Unruhen am 17. und 18. März dieses Jahres im Kosovo machen deutlich, dass alle diese Behauptungen nichts als Lügen sind.
An diesen beiden Tagen hatte eine aufgehetzte Menge von 58 000 Albanern gegen die serbische Minderheit im Kosovo demonstriert, sie überfallen, um sie aus ihren Wohnungen und überhaupt aus dem Kosovo zu vetreiben. Dabei wurden 31 Serben getötet und über 900 Serben verletzt. Die Soldaten der Bundeswehr standen dabei – und taten nichts. Angeblich waren sie von den Vorfällen »überrascht« worden und nicht auf ein Eingreifen vorbereitet.
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Was bedeutet Sharons Rückzugsplan
aus Gaza?

Nach dem Willen des israelischen Premierministers Sharon soll sich Israel »einseitig« aus dem Gazastreifen zurückziehen. Dieser »Rückzugsplan«, der auch von der Bundesregierung begrüßt worden ist, ist nicht nur Betrug, sondern er wird auch dramatische Folgen für die Einheit des palästinensischen Volkes und seinen Kampf für seine nationalen Rechte und auf einen eigenen Staat haben.
Eigentliche Absicht des Plans ist ein »taktischer« Rückzug aus Gaza mit dem Ziel, die Westbank zu annektieren und die Schaffung eines palästinensischen Staates zu verhindern. Der Gazastreifen gehört zu den dichtest besiedelten Gebieten der Welt. Die israelischen Siedlungen, die im Gaza-Streifen liegen, sind schwer zu verteidigen. Ihr Unterhalt und ihre Verteidigung kosten viel Geld. Vor diesem Hintegrund und angesichts der Initifada fasste Sharon seinen »Rückzugsplan«.
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Nein zum reaktionären Krieg in der Elfenbeinküste!

Wir dokumentieren im folgenden leicht gekürzt einen Brief der Revolutionären Kommunistischen Partei der Elfenbeinküste über die Hintergründe des Bürgerkrieges, der Anfang November einen neuen Höhepunkt erreicht hat. Dieser Krieg ist ein reaktionärer Krieg. Er ist nicht zuletzt Ergebnis des Kampfes zwischen dem französischen Imperialismus und dem USA-Imperialismus um die Beherrschung des Landes. Die Elfenbeinküste ist eine ehemalige Kolonie des französischen Imperialismus. Im Land stehen tausende von französischen Besatzungssoldaten. Die Rebellen um Blaise Campoare im Norden des Landes werden vom französischen Imperialismus unterstützt. Dennoch ist der Krieg, den Präsident Gbagbo gegen die Rebellen und den französischen Imperialismus ausgerufen hat, kein nationaler Befreiungskampf. Ohne seine Verbindungen zum französischen Imperialismus abzubrechen, setzen die Kräfte um Gbagbo immer mehr auch offen auf den USA-Imperialismus. Bei den Demonstrationen in Abidjan z.B. haben die mit der Regierung verbundenen »Jungen Patrioten« US-Fahnen geschwenkt und Losungen wie »Bush hilf uns« gerufen.
In dieser schwierigen Situation bekunden wir unsere Solidarität mit dem Volk der Elfenbeinküste, mit den demokratischen und antiimperialistischen Kräften im Land und insbesondere mit den Genossinnen und Genossen der Revolutionären Kommunistischen Partei der Elfenbeinküste, die für die nationale und soziale Befreiung des Landes kämpft.
Wir verurteilen erneut die Ermordung Generalsekretärs der Jugendorganisation der Partei, Abib Dodo und die Angriffe auf die Partei vom Juni diesen Jahres.
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Imperialistisches Gerangel um den
EU-Beitritt

Die EU-Kommission hat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei empfohlen. Die Entscheidung liegt beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten am 17. Dezember.
• Die EU-Kommission hat Bedingungen an den EU-Beitritt geknüpft und hat mit Abbruch der auf mindestens zehn Jahre angesetzten Beitrittsgespräche gedroht, und zwar angeblich dann, wenn es in der Türkei zu Verstößen gegen die Menschenrechte kommen würde. Zugleich hat die EU-Kommission deutlich gemacht, daß der Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt für türkische Arbeitskräfte selbst im Falle eines Beitritts möglicherweise auf Dauer eingeschränkt werden soll.
Wenn man wissen will, worum es bei den Bedingungen geht, die der Türkei gestellt werden, so muß man zwischen den Zeilen lesen. Daß in der Türkei systematisch gefoltert wird, ist bekannt, doch das ist es sicher nicht, was die Herrschenden in den imperialistischen EU-Ländern stört. Was Deutschland angeht, so unternehmen die Herrschenden hier gerade einige Anstrengungen, um Folter im eigenen Land hoffähig zu machen. (vgl. Artikel zum Daschner-Prozeß in diesem RM)
Nein, es geht vor allem um zwei ganze andere Zusammenhänge.
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Deutschland will Panzer an die Türkei liefern

Die Bundesregierung will ausgemusterte Leopard-2-Panzer an die Türkei liefern. Die Türkei ist höchst interessiert. Schließlich soll auch der Erzrivale Griechenland solche Panzer bekommen – von 180 ist die Rede.

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Putin rüstet auf

Das Wettrüsten der imperialistischen Großmächte geht weiter. Russlands Präsident Putin hat die Entwicklung einer neuen Atomrakete angekündigt. Laut FR vom 18.11. erklärte Putin: »Dies werden Entwicklungen sein, über die andere Atommächte nicht verfügen und auch in den kommenden Jahren nicht verfügen werden.« Zwar bleibe der »Kampf gegen den Terrorismus« die Hauptaufgabe, wenn Russland allerdings »die Aufmerksamkeit für andere Teile unserer Verteidigung vernachlässigt, tauchen andere Bedrohungen auf...«.
Putins Ankündigung ist eine unverhüllte Herausforderung des russischen Imperialismus an den USA-Imperialismus und die anderen imperialistischen Mächte. Es ist zugleich aber auch ein Angebot vor allem an den deutschen Imperialismus, aber auch die anderen europäischen imperialistischen Mächte, den Schulterschluss mit dem russischen Imperialismus gegen die USA zu suchen.
Der russische Imperialismus ist aggressiv. Das zeigt nicht zuletzt der verbrecherische Krieg in Tschetschenien. Und genau für diesen Krieg haben Schröder und Chirac im Namen des deutschen und französischen Imperialismus auf dem Dreiergipfel mit Putin in Sotschi Anfang September ihre volle Unterstützung zugesagt.


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Solidarität mit Indymedia

Am 7. 10. sind in den USA zwei zentrale Server des Netzwerks Indymedia beschlagnahmt worden. Die Aktion der US-Behörden gehen auf einen Geheimbeschluss eines texanischen Bundesgerichts zurück. Die Staatsanwaltschaft begründet die Beschlagnahme mit einem Rechtshilfeabkommen mit einem anderen Staat, wahrscheinlich Italien, und mit »andauernden Ermittlungen gegen kriminelle Terroristen«.
Die italienischen Behörden überwachen Indymedia schon lange, um unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus, Informationen über die Aktivitäten revolutionärer, antiimperialistischer Organisationen zu sammeln.


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Töten, töten, töten ...

Arnon Sofer ist Direktor des Geostrategischen Instituts an der Haifaer Universität. Er war es, der als erster den Bau der Mauer vorgeschlagen hat. Ein Zitat aus »Jerusalem Post«, Wochenendbeilage, S. 9: »An der Front«, 21. Mai 2004.

»Wenn 2,5 Millionen Menschen im abgesperrten Gaza leben, wird es zu einer menschlichen Katastrophe kommen. Diese Leute werden dank eines wahnsinnigen Islam immer mehr zu wilden Tieren, noch mehr als sie es heute schon sind. Der Druck auf die Grenze wird furchtbar. Es wird zu einem schrecklichen Krieg kommen. Wenn wir also am Leben bleiben wollen, werden wir töten müssen und töten und töten. Den ganzen Tag, jeden Tag. Wenn wir nicht töten, werden wir aufhören zu existieren. Die einzige Sache, die mir Sorge macht, ist, wie kann garantiert werden, dass die Jungs und Männer, die dieses Töten durchführen müssen, in der Lage sein werden, zu ihren Familien nach Hause zu kommen und normale Menschen zu sein ...«
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Es lebe der Kampf des palästinensischen Volkes für seine nationalen Rechte

Das palästinensische Volk und mit ihm alle fortschrittlichen, demokratischen und antiimperialistischen Menschen in der ganzen Welt trauern um Yassir Arafat. Arafat war und ist das Symbol für den Freiheitskampf des palästinensischen Volkes, für den Kampf um sein Lebensrecht, für den Kampf um seine nationalen Rechte und die Bildung eines unabhängigen, lebensfähigen palästinensischen Staates.
Yassir Arafat war kein proletarischer Revolutionär, kein Marxist-Leninist. Er war ein bürgerlicher Patriot.
Seine Politik war oft vom Zurückweichen gegen Zionismus und Imperialismus, von großen Schwankungen und gefährlichen Kompromissen gekennzeichnet.
Die israelischen Zionisten haben Kübel von Verleumdungen über Arafat ausgeschüttet, sie haben ihn isoliert, seinen Amtssitz in Schutt und Asche gebombt, ihn mit dem Tode bedroht und mit Morddrohungen überhäuft.
Arafat aber blieb in Ramallah und wurde um so mehr zum Symbol des Kampfes des palästinensischen Volkes.
Arafat, so die Lügen der israelischen Zionisten und ihrer US-imperialistischen Verbündeten, sollte das Haupthindernis für den Frieden im Nahen Osten sein.
Aber das Haupthindernis für den Frieden im Nahen Osten ist die verbrecherische Politik des israelischen Zionismus gegen das palästinensische Volk, ist die Politik der Vertreibung, der Morde, der Siedlungspolitik, des Mauerbaus, der Vernichtung der Lebensgrundlagen des palästinensischen Volkes. Ist die Unterstützung der israelischen Zionisten durch den USA-Imperialismus und die anderen imperialistischen Mächte, die die nationalen Rechte des palästinensischen Volkes mit Füßen treten und versuchen, es zum Spielball ihrer Interessen zu machen.
Das palästinensische Volk ist ein stolzes und freiheitsliebendes Volk. Es wird den Kampf für die Verwirklichung seiner nationalen Rechte weiterführen und es kann sicher sein, dass es in diesem Kampf die Unterstützung und Solidarität der Völker der Welt und aller freiheitsliebenden Menschen hat.
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Keine deutschen U-Boote nach Israel!

Aus gegebenem Anlass erinnern wir daran, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr den Bau von zwei U-Booten der Dolphin-Klasse genehmigt hat, die nach Israel geliefert werden sollen. Bereits 1999 und 2000 waren drei solcher U-Boote nach Israel verkauft worden.
Kriegsminister Struck am 9. September 2004 in einem Interview mit dem Handelsblatt: »Die israelische Regierung will zwei neue (deutsche) U-Boote kaufen. Wir sind selbstverständlich bereit, Israel beim Erwerb zu helfen und zu unterstützen.«
Natürlich, selbstverständlich. Struck verschweigt allerdings, dass diese U-Boot mit Atomraketen bestückt werden können. Er verschweigt auch, dass die in den vergangenen Jahren bereits gelieferten U-Boote unmittelbar nach ihrem Eintreffen in Israel mit Harpoon-Marschflugkörpern und Atomsprengköpfen ausgerüstet worden sind.
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Schily begrüßt Mauerbau

Während seines Besuches in Israel hat Bundesinnenminister Schily am 13. September in einem Interview mit dem Deutschlandfunk den Bau der Mauer begrüßt und verteidigt und der verbrecherischen Sharon-Regierung seine Unterstützung versichert. Wir dokumentieren hier die entsprechenden Teile seines Interviews:
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»Wir sind zum Kampf gegen die Besatzung und die Regierung verpflichtet«

Beim Londoner Europäischen Sozialforum (14. – 18.10.04) war Palästina eines der zentralen Themen. Wir dokumentieren hier in Auszügen die Rede des israelischen Luftwaffenoffiziers Jonathan Shapira, eines der Piloten, die vor einem Jahr in einem offenen Brief ihre Weigerung kundgetan hatten, weiterhin palästinensische Wohngebiete zu bombardieren.

Ich bin kein großer Redner und mein Englisch ist nicht besonders gut, aber es reicht, um das zu sagen, worauf es heute ankommt: NO!
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Brief der Bürger von Falludscha
an Kofi Annan (Auszüge)

Falludscha, den 14. Oktober 2004
Euer Exzellenz,
es ist sehr offensichtlich, dass die amerikanischen Streitkräfte jeden Tag im Irak Völkermordverbrechen verüben. Jetzt, während wir an Eure Exzellenz schreiben, verüben die amerikanischen Streitkräfte diese Verbrechen in der Stadt von Falludscha. Die amerikanischen Kampfflugzeuge werfen ihre mächtigsten Bomben auf die Zivilbevölkerung, die Hunderte von unschuldigen Leuten töten und verletzen. Zur gleichen Zeit greifen ihre Panzer die Stadt mit schwerer Artillerie an.
Wie Sie wissen, gibt es keine militärische Präsenz in der Stadt. Es gab keinerlei Aktionen seitens der Falludscha-Widerstandsbewegung in den vergangenen Wochen, weil die Verhandlungen zwischen den Vertretern der Stadt und der Regierung gut voranschritten. In dieser Atmosphäre geschahen die neuen Bombardements der Amerikaner, während die Bevölkerung von Falludscha sich auf das Ramadan-Fest vorbereitete.
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In fünf Tagen kriegsbereit

Mitte Juni haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf den Text der Verfassung der EU geeinigt. Dieser Text liegt jetzt vor. Es zeigt sich, dass es noch einmal wesentliche inhaltliche Veränderungen gegenüber dem alten Verfassungstext gibt. Alle diese Änderungen betreffen die »Militärverfassung« der Europäischen Union. Es geht dabei um die Präzisierung und Verschärfung der aggressiven imperialistischen Kriegspolitik der Europäischen Union.
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Polizeitruppe für Auslandseinsätze

Ganz im Geist der Europäischen Verfassung entwickelt die Europäische Union ihre Instrumente für die Führung von imperialistischen militärischen Einsätzen überall auf der Welt.
Die Kriegsminister Frankreichs, Italiens, Spaniens, Portugals und der Niederlande haben jetzt eine Erklärung über die Schaffung einer gemeinsamen Polizeitruppe für Einsätze außerhalb der Europäischen Union veröffentlicht. Die Truppe wird militärischen Status haben und soll sich auf »Krisenmangement« spezialisieren. Sie soll »in einem Bereich zwischen Militäreinsatz und Zivilschutz zum Einsatz kommen«, erklärt die französischen Kriegsministerin.
Bis Ende 2005 sollen bereits 900 Polizisten und Polizistinnen einsatzbereit sein. Bis 2007 soll sie auf 3000 Personen aufgestockt werden. Als aktuelle mögliche Einsatzgebiete nannte der niederländische Kriegsminister Bosnien und Afrika.
Die deutschen Imperialisten werden sich vorläufig nicht am Aufbau der Truppe beteiligen, weil das Grundgesetz militärische der Polizei im Ausland verbietet. Im Zuge der Überprüfung des Grundgesetzes nach dem Gebot der Europäischen Verfassung ist die Beteiligung Deutschlands allerdings nur eine Frage der Zeit.
Schon jetzt beteiligen sich die deutschen Imperialisten allerdings am Aufbau von zehn mobilen militärischen Einheiten der EU, die aus jeweils 1500 Soldaten bestehen und bis Ende 2005 einsatzbereit sein sollen. Aktiv werden sollen die mobilen Kampftruppen in einem Radius von 6 000 Kilometern um Brüssel.

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Offener Brief an Herrn Laurent Gbagbo,
Präsident der Republik Elfenbeinküste

Im letzten Roten Morgen berichteten wir über die Ermordung des Generalsekretärs der Kommunistischen Jugend der Elfenbeinküste, Genossen Abib Dodo. In dieser Ausgabe veröffentlichen wir einen offenen Brief an den Präsidenten der Republik der Elfenbeinküste. Wir rufen alle fortschrittlichen, demokratischen und revolutionären Organisationen auf, den Brief zu unterzeichnen. Wir rufen alle Leserinnen und Leser des Roten Morgen auf, den Brief zu verbreiten, Spenden für die Genossinnen und Genossen der Elfenbeinküste zu sammeln und bei der Botschaft der Elfenbeinküste zu protestieren. Die Adresse: Herrn Amin Florent Atse, Kanzlei der Botschaft der Republik Cote d'Ivoire, Königstr. 93, 53115 Bonn. Fax: 0228/217-313.
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Spendenaufruf

Um die Ausgaben für die ernstlich verletzten Genossen und die rechtlichen Schritte zu decken, richten wir den dringenden Aufruf an unsere Bruderparteien, unsere Freunde und Sympathisanten und alle Demokraten, uns finanziell zu unterstützen.
Unsere Bankverbindung
Caisse d'Epargne et de Chèques Posteaux (CECP)
01 BP 6889 Abidjan 01
Cote d'Ivoire
Agency N0 071708 k
Account of Mister Gnagnon Yokoré Maurice
Account N0 1201 020 071708 1143
Oder mit Postscheck an:
Gnagnon Yokoré Maurice
08 BP 2379 Abidjan 08
République de Cote d'Ivoire
Spenden können auch geschickt werden an:
Verlag Roter Morgen
»Elfenbeinküste«
Postbank Karlsruhe
BLZ: 66010075
Konto-Nr.: 239997-759
Wir leiten die Spenden weiter.
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Abduljabbar Al-Kubaysi festgenommen

Abduljabbar Al-Kubaysi, Präsident der Irakischen Patriotischen Allianz (IPA) und bekannter Exponent des Volkswiderstands, wurde am 3. September in Bagdad verhaftet. Er befand sich in einem Viertel, das von der Guerilla kontrolliert wird. Das Haus wurde von den US-Besatzungstruppen gestürmt, dabei wurden Hubschrauber, Panzer und an die hundert schwerbewaffnete Soldaten eingesetzt. Bei Redaktionsschluss war sein Aufenthaltsort unbekannt.
Die Verhaftung und Verschleppung von Abduljabbar Al-Kuyasi kommt zu einem Zeitpunkt, wo die Lage für die imperialistischen Besatzer und ihr Marionettregime im Irak immer schwieriger wird. Die Zahl der Städte, Stadtviertel und Regionen, über die die Besatzer und ihr Regime keine Kontrolle mehr haben, wächst. Hochrangige US-Militärs haben bereits offen erklärt, dass der Krieg im Irak nicht zu gewinnen sei. In dieser Situation verstärken die USA und das Regime ihren Terror gegen die Zivilbevölkerung und setzen alles daran, die Führer des Befreiungskampfes des irakischen Volkes auszuschalten. Am 25. September werden in vielen Städten Demonstrationen und Aktionen gegen die Mauer in Palästina und die Besetzung des Landes durch die israelische Armee stattfinden. Nutzen wir diese Gelegenheit auch für die Verstärkung der Solidarität mit dem Befreiungskampf des irakischen Volkes. Sofortige Freilassung von Abduljabbar al-Kubaysi!
In einem Interview (abgedruckt im letzten Roten Morgen) hat Abduljabbar Al-Kubaysi erklärt: »Es kann keine Souveränität geben, solange fremde Truppen im Irak sind. Deren Abzug ist eine Voraussetzung. Etwas anderes werden wir nicht akzeptieren. Wir verurteilen jede Kollaboration mit den Besatzern, auch unter dem Deckmantel der UNO.«
Es ist gerade diese klare und unmissverständliche Haltung, die Abduljabbar Al-Kubaysi zum Ziel der Angriffe der US-Imperialisten und ihres Regimes gemacht haben.
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40 Jahre Kommunistische Marxistisch-Leninistische Partei Ekuadors

Am 1. August 1964 wurde die Kommunistische Marxistisch-Leninistische Partei Ekuadors (PCMLE) von einer kleinen Gruppe marxistisch-leninistischer Revolutionäre gegründet. Damit wurde nach der revisionistischen Entartung der alten Kommunistischen Partei die Vorhutorganisation der ekuadorianischen Arbeiterklasse neu geschaffen, die Partei, ohne die der Sieg der Revolution, der Aufbau des Sozialismus und Kommunismus unmöglich ist.
40 Jahre PCMLE, dass heißt, 40 Jahre Kampf für die nationale und soziale Befreiung des ekuadorianischen Volkes. In diesen 40 Jahren war die PCMLE immer den Angriffen des Klassenfeindes ausgesetzt, der versuchte die Partei von innen und von aussen zu zerstören. Die PCMLE hat alle diese Angriffe abgewehrt und sich in diesem Kampf entwickelt und gestärkt.
Die Krise der ekuadorianischen Gesellschaft vertieft sich und der Kampf der Arbeiterklasse und des Volkes für die nationale und soziale Befreiung radikalisiert und verstärkt sich. In den Kämpfen der Arbeiterklasse und der verschiedenen Schichten des Volkes ist die PCMLE vertreten. Sie verbindet alle diese Kämpfe zum Kampf um die Macht, für den Sieg der Revolution, im Bewußtsein, dass nur die bewaffnete Erhebung der Massen die Macht der Reichen beenden und die Macht der Arbeiter – den Sozialismus ermöglichen wird.
Es lebe die PCMLE!
Es lebe der proletarische Internationalismus!

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Schmutziger Krieg in Afghanistan geht weiter

Nach anfänglichem Leugnen gibt das Pentagon mittlerweile Kontakte zu Kopfgeldjägern zu, die in Kabul wegen Folter angeklagt sind. Vergessen wir keinen Augenblick, daß die Bundeswehr an dem schmutzigen Krieg in Afghanistan beteiligt ist.
Sofortiger Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan!
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An das Frankfurter Bündnis gegen den Krieg

Kommentar

Auf Betreiben der DKP hat das Frankfurter Bündnis gegen den Krieg zu einer Veranstaltung mit dem Sprecher der KP des Irak in der Bundesrepublik aufgerufen. Die KP des Irak – Bruderpartei der DKP – ist, wie die DKP, eine revisionistische Partei, die den Kampf des irakischen Volkes gegen die imperialistischen Besatzer und für seine nationale Befreiung vollständig verraten hat und mit den Besatzern und ihren irakischen Lakaien zusammenarbeitet.
Die Friedensbewegung darf sich den Standpunkt der KP des Irak nicht zu eigen machen, sie darf dieser Partei kein Forum bieten und nicht mit ihr zusammenarbeiten. Sie würde sich sonst selbst zu Kollaborateuren des US-Imperialismus, seiner Verbündeten und irakischen Lakaien machen. In einem offenen Brief, den wir in Auszügen abdrucken, hat deshalb ein Genosse aus Frankfurt gegen die Veranstaltung mit dem Vertreter der KP des Irak protestiert.

Abgesehen davon:
Die KP des Irak lehnt den bewaffneten Kampf des irakischen Volkes ab und verleumdet ihn als einen Kampf von terroristischen und reaktionären Kräften. Diese Politik wird von der DKP unterstützt. Diese Politik hat mit dem Marxismus-Leninismus nichts gemein. Die Kommunisten unterstützen den Befreiungskampf der Nationen und Völker gegen den Imperialismus, weil dieser Kampf den Imperialismus schwächt. Dabei ist es nicht entscheidend, welche Kräfte diesen Kampf führen. Entscheidend ist einzig und allein, ob dieser Kampf den Imperialismus schwächt, seine Macht unterhöhlt und zersetzt und damit dazu beiträgt, dass sich die Bedingungen für die Revolution und den Sieg des Sozialismus in den imperialistischen Ländern verbessern.
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Politischer Mord in der Elfenbeinküste

Am 23. Juni ist in der Nähe von Abidjan Abib Dodo, der Generalsekretär der Kommunistischen Jugend der Elfenbeinküste (JCOCI) von Anhängern des herrschende Regimes von Präsident L. Gbagbo entführt und ermordet worden. Die Mörder verwüsteten zugleich die Wohnung des Generalsekretärs der Revolutionären Kommunistischen Partei der Elfenbeinküste, Ekissi Achy.
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»Es kann keine Souveränität geben, so lange fremde Truppen im Irak sind.«

Interview mit Abduljabbar al-Kubaysi, Führer der Irakischen Patriotischen Allianz (IPA)

Frage:
Inwieweit veränderte die Schlacht von Falluja die Situation im Irak?

Antwort:
Die Folge war eine vollständige Volksmobilisierung und ein Aufstand, der all unsere Erwartungen übertraf. Jeder trug auf seine Weise dazu bei. Man sah sogar alte Frauen Munition zu den Widerstandskämpfern an den vordersten Linien tragen. Das Volk und die bewaffnete Widerstandsbewegung etablierten ihre Kontrolle über die Stadt. Doch nicht nur in Falluja war das der Fall, sondern auch in vielen anderen Orten. Zum Beispiel kostete es die US-Besatzer in Samarra mehrere Wochen, den Aufstand zu unterdrücken. Auch in Bagdad verloren sie für eine bestimmte Zeit die Kontrolle. Zwischen dem 5. und dem 7. April waren viele Teile der Stadt unter der Kontrolle der Widerstandskräfte, die die Straßen patrouillierten. In diesem Zeitraum wurde die von den USA zerstörte öffentliche Ordnung wieder aufgerichtet. Es fanden keine willkürlichen Morde, keine Vergewaltigungen oder Raubüberfälle mehr statt.

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Politischer Mord in der Elfenbeinküste

Am 23. Juni ist in der Nähe von Abidjan Abib Dodo, der Generalsekretär der Kommunistischen Jugend der Elfenbeinküste (JCOCI), von Anhängern des herrschenden Regimes von Präsident L. Gbagbo entführt und ermordet worden. Die Mörder verwüsteten zugleich die Wohnung des Generalsekretärs der Revolutionären Kommunistischen Partei der Elfenbeinküste, Ekissi Achy. Der in der Arbeiter- und Bauernbewegung der Elfenbeinküste tätige Aktivist Kouame Kouakou Richerd wurde lebensgefährlich verletzt.
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Erklärung der Kommunistischen
Arbeiterpartei Frankreichs,
25. Juni 2004

Am 23. Juni hat eine Gruppe von etwa 50 Personen in der Zeit zwischen 15 und 15.30 Uhr die Wohnung von Ekissi Achy in Yopougon, einer Stadt in der Nähe von Abidjan, verwüstet.
Ekissi Achy ist der Genralsekretär der legalen Revolutionären Kommunistischen Partei der Elfenbeinküste (PCRCI). Die Zeitung der Partei heißt »Proletarische Revolution«. Die Angreifer trugen T-Shirts mit dem Logo der »Föderation der Studenten und Schüler der Elfenbeinküste« (FESCI). Sie haben die Wohnung vollständig zerstört – die Türen, die Fenster, die Computer… Sie haben Wertgegenstände gestohlen und einen Lieferwagen fahrunfähig gemacht.
Was aber wichtiger ist: Sie haben Abib Dodo, den Generalsekretär der »Kommunistischen Jugend der Elfenbeinküste« (JCOCI), entführt – sie haben ihn geschlagen und weggeführt.
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Solidarität mit
Genossen Francisco
Caraballo

Francisco Caraballo ist der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Kolumbiens (ML) und Kommandant der Volksbefreiungsarmee (EPL). Er wurde in Kolumbien zu vierzig Jahren Haft verurteilt und sitzt seit zehn Jahren im Gefängnis.
Seit einiger Zeit wird er in einem Hochsicherheitsgefängnis gefangengehalten.. Dort wird er unmenschlich behandelt. Vor allem aber werden ihm medzinische Behandlung und Medikamente für seine Krankheit verweigert.
Wir rufen zur Solidarität mit Genossen Francisco Caraballo auf. Verbreitet das Interview, das die Genossen von »A Verdade« aus Brasilien mit ihm geführt haben.
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»Der Sozialismus ist die Zukunft der Menschheit«

Frage:
Warum bist du im Gefängnis?

Antwort:
Seit 43 Jahren habe ich mich ununterbrochen an revolutionären Aktivitäten beteiligt. Ich habe an der Gründung der Kommunistischen Partei Kolumbiens (ML) und der Volksbefreiungsarmee (EPL) teilgenommen. Ich habe beständig für grundlegende soziale und politische Veränderungen in unserem Land gekämpft. Deshalb habe ich an den verschiedensten revolutionären Aktivitäten teilgenommen. Als Rebell habe ich mich immer im Gegensatz zu unserem gesellschaftlichen System und zu dem Staat, der es verteidigt, befunden. Viele Jahre lang wurde ich von den Unterdrückungsorganen des Staates wütend verfolgt. Mehrmals wurde mein Tod bekanntgegeben. Für meine Gefangennahme – tot oder lebendig – wurde in Wildwestmanier ein Kopfgeld ausgelobt.
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Kolumbien

Am 15. April ist Carlos Alberto Chicaiza Betancourt in Cali von einem gedungen Mörder auf offener Strasse erschossen worden. Er gehörte dem Exekutivkomitee der Gewerkschaft SINTRAEMSIRVA an.
Der Kollege Carlos Alberto Chicaiza ist ein Opfer des systematischen Terrors der kolumbianischen Regierung, der Polizei, des Militärs und der paramilitärischen Gruppen in Kolumbien gegen die antiimperialistische und fortschrittliche demokratische Bewegung, gegen die Gewerkschaftsbewegung und gegen die revolutionären Kräfte im Land.
Allein im Jahr 2003 fielen diesem Terror 72 Mitglieder des kolumbianischen Gewerkschaftsbundes zum Opfer. Verantwortlich für die Morde sind nicht zuletzt die paramilitärischen Gruppen – reaktionäre, faschistische Todeskommandos -, die überall im Lande operieren. Es handelt sich dabei um Gruppen, die ursprünglich von Großgrundbesitzern gegen den Kampf der landlosen Bauern und Landarbeiter gegründet worden sind. Inzwischen sind diese Gruppen eine der militärischen Hauptstützen der kolumbianischen herrschenden Klasse geworden. Sie sind sogar in einem eigenen Dachverband organisiert und der gegenwärtige Präsident Kolumbiens, Uribe, unterhält beste Beziehungen zu ihnen.
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Politischer Mord in der Elfenbeinküste

Am 23. Juni ist in der Nähe von Abidjan Abib Dodo, der Generalsekretär der Kommunistischen Jugend der Elfenbeinküste (JCOCI) von Anhängern des herrschende Regimes von Präsident L. Gbagbo entführt und ermordet worden.
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Information der Revolutionären Kommunistischen Partei der Elfenbeinküste (PCRCI)

Unsere Partei ist seit Anfang 2004 das Ziel von Angriffen der FESCI (Föderation der Studenten und Schüler der Elfenbeinküste). Die Angriffe werden gegen unsere Jugendorganisation geführt. Die FESCI ist Mitglied der sogenannten Patriotischen Allianz. Diese "Allianz" ist ihrerseits eng mit der FPI (Patriotische Front der Elfenbeinküste - Regierungspartei) verbunden, sozusagen ihr Transmissionsriemen in der Gesellschaft. Wir wollen euch über die gegenwärtige Lage informieren, damit wir über unsere Einschätzung die Meinungen austauschen können.
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„Der Sozialismus ist die Zukunft der Menschheit“

Das Interview wurde von „A Verdade“ (Zeitung der Revolutionären Kommunistischen Partei Brasiliens) geführt und in der Februarnummer 2004 veröffentlicht
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Der Widerstand wird zum Volksaufstand

Ein Jahr nach dem Beginn des Aggressionskrieges des USA-Imperialismus und seiner Verbündeten verstärkt und entwickelt sich der Widerstand des irakischen Volkes gegen die imperialistischen Besatzer immer mehr zu einem Aufstand des ganzen Volkes, der das ganze Land erfasst.
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GSG 9 im Irak

Zwei Angehörige der GSG 9, einer Spezialeinheit des Bundesgrenzschutzes, sind auf der Fahrt von der jordanischen Grenze nach Bagdad von aufständischen Irakern getötet worden.
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Söldner im Irak

Kurz vor Ostern wurden in der irakischen Stadt Falludscha vier US-Amerikaner getötet. Ihre Leichen wurden anschließend mißhandelt. Das hat in der Presse große Empörung hervorgerufen, vor allem auch deshalb, weil es sich bei den US-Amerikanern um Zivilisten gehandelt haben soll.
Inzwischen ist klar: die Getöteten waren keineswegs Zivilisten, sondern Angehörige des privaten US-Sicherheitsdienstes »Blackwater Security Consulting«.
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Erklärung der REVOLUTIONÄREN KOMMUNISTISCHEN PARTEI DER ELFENBEINKÜSTE (PCRCI)

Zahlreiche Tote (nach offiziellen Angaben 37, nach den Organisatoren der Demonstration 350), hunderte Verschwundene, hunderte Verletzte und zahlreiche Hausfriedensbrüche! Das ist die Bilanz der Unterdrückung der Demonstration, die von einigen Parteien organisiert worden war, die die Vereinbarungen von Linas-Marcoussis* unterzeichnet hatten und so ihre Unzufriedenheit angesichts der Art und Weise, wie der Präsident die genannten Vereinbarungen handhabt, zum Ausdruck bringen wollten, durch die Staatsmacht.
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Das Privileg, ein Jude zu sein

(…)
Besonders erschreckt uns der Zynismus derjenigen, die in Deutschland ihre Solidarität für Mörder á la Sharon mit der angeblichen Solidarität für die Opfer der Naziverfolgung begründen.

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Neue Komplotte gegen das palästinensische Volk

In Washington haben sich Mitte April US-Präsident Bush und der israelische Ministerpräsident Sharon getroffen. Das Ergebnis dieses Treffens ist ein neues Komplott gegen das palästinensische Volk. Die amerikanischen Imperialisten und die israelischen Zionisten erklärten nämlich unmissverständlich, dass sie ihre Politik der Vertreibung und des Terrors gegen das palästinensische Volk fortsetzen werden. Für seine verbrecherische Politik erhielt Sharon die volle Unterstützung des Präsidenten der USA.
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Deutsche Truppen raus dem Balkan und Afghanistan

Kriegsminister Struck hat mitgeteilt, dass die deutschen Truppen in Kossovo auf 3.800 Soldaten verstärkt werden sollen. Er kündigte außerdem an, dass auch die deutschen Truppen in Afghanistan aufgestockt werden sollen. Ein Ende der Stationierung deutscher Truppen in Afghanistan und Kossovo ist nicht abzusehen. Für Kossovo hat Struck bereits deutlich gemacht, dass aus dem für das Jahr 2006 verkündigten Rückzug nichts werden wird: »Wir werden deutlich länger bleiben müssen.«
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Erweiterung der EU

Ein Europa der Erwerbslosigkeit und Armut, des Sozial- und Lohnabbaus
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Solidarität mit dem Volk von Haiti

Nach dem Sturz des Präsidenten Aristide sind in Haiti französische und US-amerikanische Truppen einmarschiert, um das Land »zu befrieden«. In Wirklichkeit handelt es sich ein Komplott des französischen und amerikanischen Imperialismus gegen das Volk Haitis.
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IV. Parteitag der Kommunistischen Partei Mexikos (ML)

Die Kommunistische Partei Mexikos (ML) hat ihren IV. Parteitag »Sergio Barrios« erfolgreich abgeschlossen. Sergio Barrios war Generalsekretär der Partei. Er verstarb während der Schlusssitzung der Internationalen Konferenz Marxistisch-Leninistischer Parteien und Organisationen im Jahr 2001. Einer der Schwerpunkte der Arbeiten des Parteitages war die Diskussion über die Weiterentwicklung der Taktik der Partei in den Volksbewegungen der Arbeiter, Bauern, Eingeborenen und der Jugend im Kampf gegen die Regierung Fox und den USA-Imperialismus.
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VI. Parteitag der Kommunistischen Marxistisch-Leninistischen Partei Ekuadors

Die Kommunistische Marxistisch-Leninistische Partei Ekuadors hat ihren VI. Parteitag, an dessen Arbeiten sich auch Delegationen von Bruderparteien beteiligten, erfolgreich abgeschlossen. Der Parteitag bewertete die internationale und nationale Lage und zog eine erfolgreiche Bilanz der Arbeit der Partei. Er betonte zugleich die Notwendigkeit, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Partei zu vergrößern und ihre Verbindungen mit den Volksmassen zu verstärken. Der Parteitag bekräftigte die Bereitschaft der Partei, noch stärker für die Einheit der Arbeiter und Völker Ekuadors zu kämpfen.
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Folter wie im KZ

Bei ihrem Überfall auf Afghanistan nahmen die US-Truppen tausende von Menschen gefangen. 660 von ihnen sind seitdem nach Guantanamo-Bay verschleppt, einer US-Basis auf Kuba. Sie stammen aus 44 Ländern. Sie werden in Käfigen aus Stahlnetzen gehalten, die nicht größer sind als ein Doppelbett. Die Käfige enthalten eine Matratze, ein Hock-Klo und ein Waschbecken. Sie sind von allen Seiten einsehbar und nachts hell beleuchtet. Die Häftlinge haben keine Namen, sondern Nummern. Sie werden keine Minute aus den Augen gelassen. Abgesehen von 30 Minuten Sport und dreimal Duschen in der Woche dürfen sie die Käfige nicht verlassen. Sogar Kinder im Alter von 12 bis 15 Jahren waren inhaftiert. Irgendwelche Rechte haben sie nicht.
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Freiheit für Mumia Abu-Jamal – Hinrichtung verhindern

»Eine Demonstration kann nicht Ersatz für die organisierte Bewegung sein. Das heißt, dass wir vor allem die all zu oft wenig ruhmreiche Arbeit tun müssen, das Denken der Menschen zu verändern und Bewegungen zu organisieren, die zu einem untrennbaren Bestandteil des alltäglichen Lebens werden. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen.« (Angela Davis am 04.10.2003 in Paris)
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Aktionstag gegen die imperialistische Besetzung des Irak und Palästinas

Am 20. März 2003 haben die USA, Großbritannien und ihre Verbündeten ihren von langer Hand vorbereiteten Aggressionskrieg gegen den Irak begonnen. Seitdem ist der Irak militärisch besetzt und praktisch in eine Kolonie der USA und Großbritanniens verwandelt worden. Gegen den Irakkrieg haben im vergangenen Jahr weltweit Millionen von Menschen demonstriert. Und am 20. März diesen Jahres werden erneut weltweit Millionen von Menschen auf die Strasse gehen.
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Reise nach Afrika

Mitte Januar ist Bundeskanzler Schröder begleitet von einem Troß von Repräsentanten des deutschen Finanzkapitals nach Afrika gereist. Er besuchte Äthiopien, Kenia, Südafrika und Ghana. Der afrikanische Kontinent ist seit einiger Zeit Schauplatz eines sich verschärfenden Kampfes der imperialistischen Großmächte um Märkte und Einflußsphären. Und genau darum ging es auch bei der Reise Schröders. Der deutsche Imperialismus will sich in Afrika Märkte und Einflußsphären sichern und verstärkt deshalb seine ökonomische, politische und militärische Präsenz in Afrika.
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Vor 100 Jahren begann der Aufstand der Hereros

Am 12. Januar 1904 begann in Namibia, dem damaligen Deutsch-Südwestafrika, der Aufstand der Hereros gegen das deutsche Kolonialregime. Die deutschen Imperialisten hatten den Hereros das Land weggenommen, sie von ihren traditionellen Wasserstellen abgeschnitten, sie von Händlern ausplündern lassen (die Profitspannen bei Verkäufen an die Hereros betrugen zwischen 700 und 800%), in Schuldknechtschaft gestürzt und zu Sklavenarbeit gezwungen.
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Überfall der israelischen Armee auf das Flüchtlingslager Tulkarem

Es begann am 12. Januar 2004 kurz vor 11 Uhr mittags. Alle Bewohner der drei Ortsteile des Flüchtlingslagers wurden in ein zentral gelegenes Pflegezentrum zusammen getrieben. Die Männer wurden von den Frauen und Kindern getrennt und mit Militärfahrzeugen weggefahren. Am Ende des Tages waren mehr als 230 Männer in Handschellen und mit verbundenen Augen aus dem Lager an einen unbekannten Ort gebracht worden.
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Chinesische Arbeiterklasse kämpft

In China häufen sich Protestaktionen von ArbeiterInnen und Angestellten, die von Privatisierungen und Entlassungen betroffen sind. Zehntausend ArbeiterInnen einer staatlichen Fabrik in der zentralchinesischen Stadt Xianfan blockierten am 18. und 19. November 2003 Straßen und Eisenbahnstrecken, um gegen ein Privatisierungsprogramm zu protestieren. Dabei kam es auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen DemonstrantInnen und der Polizei.(vgl. FAZ 11.12.03)
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Unterstützt die Erdbebenopfer im Iran!

Die menschliche Tragödie in der Region und Stadt Bam hat die gesamte fortschrittliche Menschheit in tiefe Trauer gestürzt. 50.000 Tote und zehntausende von Verwundeten sind zu beklagen. Zehntausende von Menschen wurden obdachlos und müssen unter unglaublich harten Bedingungen leben. Bam und die umliegenden Ortschaften hatten eine Bevölkerung von rund 130.000 Menschen.
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Staat will zwischen guten und schlechten Religionen unterscheiden

Im letzten RM sind wir auf die heuchlerische Haltung des Staates eingegangen, der Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuchs als religiöses Symbol des Islam verbieten will, zugleich aber Kreuze, Ordenstrachten und dergleichen an Schulen duldet und fördert. Christliche Fundamentalisten verschiedener Couleur haben diesen Standpunkt der Ungleichbehandlung der Religionen mittlerweile offen und mit beträchtlicher Aggressivität vertreten.
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Politische Erklärung

In der Dominikanischen Republik hat vor kurzem das diesjährige Treffen der Internationalen Konferenz Marxistisch-Leninistischer Parteien und Organisationen stattgefunden.
Ein zentrales Thema der Diskussion waren die Normen und Beziehungen zwischen den marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen. Die Konferenz verabschiedete einen vom Koordinationskomitee der Konferenz vorbereiteten Text, der die Erfahrungen widerspiegelt, die seit der Gründung der Konferenz im Jahr 1994 gemacht worden sind. Mit den verabschiedeten Normen hat sich die Konferenz ein theoretisches, politisches und organisatorisches Rüstzeug gegeben, mit dem die Parteien und Organisationen ihre Arbeit, ihr Eingreifen in den Klassenkampf auf der internationalen Ebene besser organisieren können.
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Gemeinsames Flugblatt marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen anläßlich des Europäischen Sozialforums in Paris

Alle gemeinsam gegen das Europa der Monopole, des Neoliberalismus und der Reaktion!
Alle gemeinsam für die Verteidigung unserer sozialen Errungenschaften und unserer Rechte!
Internationale Solidarität mit den Völkern!

Überall in der Europäischen Union wie überall in der Welt weht der Wind des Neoliberalismus. Von allen internationalen Organisationen bekräftigt und vorangetrieben, wird er von den Völkern mehr und mehr kritisiert und zurückgewiesen.
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Skrupellose Geschäfte

Anfang Dezember hat Bundeskanzler China besucht. Begleitet war er von einem ganzen Tross von Vertretern des deutschen Finanz- und Industriekapitals. Die chinesische Partei- und Staatsführung hat das Land schon lange auf den Weg des Kapitalismus geführt und zu einem Tummelplatz des internationalen Finanzkapitals gemacht. Nach dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WHO) hat die chinesische Führung das Eindringen der imperialistischen Monopole in das Land noch mehr erleichtert.
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Generalstreik gegen die Privatisierungen, die Stromkrise und den IWF

In der Dominikanischen Republik hat am 11. November ein 24-stündiger Generalstreik gegen die sozialdemokratische Regierung Mejia, gegen ihre Politik des Ausverkaufs der nationalen Souveränität des Landes zugunsten des USA-Imperialismus und des Internationalen Währungsfonds (IWF) stattgefunden. Diese Politik hat zu einer Beschleunigung der Privatisierungen von öffentlichen Einrichtungen, insbesondere im Energiewesen und der Stromversorgung geführt.
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The People Had Forfeited the Confidence of the Government

On the 50th anniversary of the so-called “People’s Uprising” of June 17, 1953, the press and politicians fell head over heels with self-praise and anti-communist smear campaigns.
We are publishing here an article of Comrade Waltraud Aust [wife of then KPD leader Ernst Aust] that first appeared in 1983 in the theoretical organ of the KPD at that time, “Kommunistische Hefte” [“Communist Notebooks”]. Waltraud Aust herself lived through June 17. Her presentation provides a lively picture of the events of that time.
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Wie die Titoisten Kommunisten in KZs sperrten und folterten

Während des zweiten Weltkriegs kämpften auf dem Boden Jugoslawiens viele Menschen aufopferungsvoll für die Befreiung von den faschistischen deutschen Besatzern, voran die Kommunistinnen und Kommunisten. Letztlich siegten sie. Ein großer Teil der Bevölkerung hoffte nun auf den Aufbau des Sozialismus. Die Gruppe um Tito versprach diesen Aufbau auch und heuchelte Treue zur kommunistischen Weltbewegung sowie zum sozialistischen Lager unter der Führung der Sowjetunion mit Stalin an der Spitze. Doch bald zeigte sich, daß die Titoisten ganz andere Absichten verfolgten.
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Israelische Armee mordet weiter

»Gezielte Tötungen« nennt die bürgerliche Presse beschönigend die Mordanschläge der israelischen Armee auf führende Mitglieder der Hamas und anderer palästinensischer Organisationen, denen in der Zeit zwischen dem 21. August und 2. September fünfzehn Menschen zum Opfer gefallen sind. Die israelische Regierung will mit ihren gezielten Morden den Freiheitskampf des palästinensischen Volkes auslöschen. Aber dieser Kampf ist ein gerechter Kampf und er wird solange weitergehen, bis sich das palästinensische Volk befreit hat.
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Deutsche Besatzungstruppen sollen verstärkt werden

Die Bundesregierung will den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ausweiten. Das hat Kriegsminister in Übereinstimmung mit Bundeskanzler Gerhard Schröder bekannt gegeben.
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Die Mauer muss weg!

Am 29. Juli haben sich der israelische Ministerpräsident Sharon und US-Präsident Bush in Washington getroffen. Sie haben dabei besprochen, wie sie den Befreiungskampf des palästinensischen Volkes niederschlagen können. Angeblich gibt es zwischen den israelischen Zionisten und den amerikanischen Imperialisten Widersprüche über den Grenzzaun, den Israel um das Westjordanland baut.
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Keine deutsche Beteiligung an der Ausplünderung und Unterdrückung des irakischen Volkes!

Unmittelbar vor dem Besuch von Aussenminister Fischer in den USA wurde wieder einmal deutlich, dass die deutschen Imperialisten ihre Pläne, sich an der Ausplünderung des Irak zu beteiligen, weiter verfolgen.
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Deutsche Truppen raus aus dem Kongo und Uganda!

Keinerlei deutsche Beteiligung an Interventionen in Afrika!
Ende Juli hat der UNO-Sicherheitsrat einstimmig beschlossen, dass im Osten der Republik Kongo in der Region um Bunia im Auftrag der EU und unter der Federführung Frankreichs stationierte Truppenkontingent, am dem auch deutsches Militär beteiligt ist, von 8.700 auf 10.800 Soldaten aufzustocken und das Mandat zu verlängern. Gleichzeitig versinkt in Westafrika Liberia im Krieg zwischen den Regierungstruppen von Charles Taylor und den »Rebellen« der LURD in Schutt und Asche. In Liberia benutzt der amerikanische Imperialismus die Situation, um das Land seiner Kontrolle zu unterwerfen.
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Spanische Regierung will KriegsgegnerInnen künftig ins Gefängnis werfen

Bekanntlich hat die spanische Ryegierung unter Aznar gegen den erklärten Willen der überwältigenden Mehrheit des spanischen Volkes den verbrecherischen Krieg der USA gegen den Irak unterstützt. Nun plant dieselbe Regierung die Kriminalisierung von KriegsgegnerInnen:

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Alle gemeinsam gegen den G8-Gipfel!
Hoch die internationale Solidarität!

10.07.2007

Die Führer der acht Großmächte treffen sich in Heiligendamm, in Norddeutschland, unter sehr schwerem Polizeischutz.
Sie beabsichtigen, der ganzen Welt ihre Regeln zu diktieren und ihr die Interessen der imperialistischen Mächte aufzuzwingen, gegen die Arbeiter, die Bauern und die Völker der Welt.
Sie sprechen davon, die Umweltverschmutzung zu reduzieren, aber es sind sie, die Vertreter der Monopole, die die Umwelt verschmutzen.
Sie geben vor, Armut zu reduzieren, aber es sind sie, die die Plünderung der Reichtümer der abhängigen Länder organisieren und die ihren Gewinn aus den Schulden dieser Länder ziehen.
Sie sprechen von Frieden, aber es sind sie, die den Planeten militarisieren, die Kriege für eine Neuaufteilung der Märkte und der Einflusssphären anzetteln, und die die Völker und Länder angreifen, wie Irak, Afghanistan und morgen Iran.
Sie sprechen von Demokratie, aber sie schaffen Polizeistaaten, die alle Arten von Protest gegen die neoliberale Ordnung als Verbrechen definieren.
Mit allen Organisationen, die diesen Gipfel der Ausbeuter anprangern, die Plünderer des Reichtums, die Förderer der Kriege, kämpfen wir für die sofortige Streichung der Schulden der Länder der Dritten Welt.
Wir entlarven und bekämpfen die neoliberale Politik überall.
Wir rufen auf, die Solidarität zwischen den Arbeitern und Völkern der Welt zu entwickeln und den Kampf gegen den Imperialismus und seine neoliberale Politik zu verstärken.
Ja, eine andere Welt ist möglich und dringend notwendig!
Die Alternative ist der Sozialismus!

Internationale Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen
Mai 2007
www.cipoml.net



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Arbeiterführer in China mit Todesstrafe bedroht

Daß die Zustände in China mit Sozialismus nicht das geringste zu tun haben, weiß hierzulande mittlerweile fast jeder - die DKP einmal ausgenommen. Das Vorgehen des chinesischen Staates gegen zwei Arbeiterführer zeigt, daß das Regime nicht nur arbeiterfeindlich ist - die Arbeiterklasse genießt dort nicht einmal die elementarsten demokratischen Rechte.
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5. Parteitag der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs

Die Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF) hat vor kurzem erfolgreich ihren 5. Parteitag abgehalten.
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