Start
Roter Morgen
Programm
Internationales
Verlag
Download
Kontakt
Links
 
Spacer Spacer

Aktuell

KPD-Aufbaugruppe

Politische Erklärung der KPD

Lage der Arbeiterbewegung in Deutschland

Wir müssen heute feststellen, dass die Arbeiterbewegung in Deutschland schwach ist. Trotz der schwersten Wirtschaftskrise seit 1929, trotz Kurzarbeit, Lohnsenkungen und Entlassungen und obwohl der „Aufschwung“ des Kapitals bei den Werktätigen nicht ankommt, bewegen sich die Kämpfe von Seiten der Arbeiterklasse aktuell auf einem sehr niedrigen Niveau, was sich u.a. in der überaus geringen Zahl an Streiks und in den Ergebnissen der Tarifverhandlungen der letzten Jahre äußert. Bis auf vereinzelte Ausnahmen bewegen sich die Kämpfe der Beschäftigten zudem innerhalb des engen Rahmens, der gemeinsam von Kapital, Staat und Gewerkschafts- und „Mitbestimmungs“bürokratie gesetzt wird. Der Klassenkampf wird heute in den meisten Betrieben von oben geführt. Auch das Bewusstsein der Arbeiter wurde mit blindem Vertrauen in ihre „Arbeitnehmer“vertreter vergiftet. Damit werden die auch heute immer wieder aufkeimenden Kämpfe in „geordnete Bahnen“ gelenkt und damit letztlich erstickt. Über die Bild-Zeitung und andere imperialistische Propaganda-Organe werden Klassenpartnerschaft und nationaler Chauvinismus bei den Werktätigen geschürt. Besonders bezeichnend ist die rassistische Hetze gegen die „faulen Südeuropäer“, die davon ablenken soll, dass die Krise des deutschen Kapitals über die Mechanismen des imperialistischen Projekts EU gerade von den ArbeiterInnen und übrigen Werktätigen in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien, Irland und anderen europäischen Ländern gezahlt worden ist und weiter gezahlt wird. Die antikommunistische Hetze tut ihr Übriges, um die Werktätigen passiv zu halten.

Wir sind überzeugt: Um eine erneute Offensive der Arbeiterbewegung einzuleiten, ist es absolut notwendig, zu erreichen, dass sich Arbeiter und Werktätige zusammentun, um gemeinsame Solidarität und politische Arbeit im Kampf zu entwickeln, dabei müssen wir oft im kleinen anfangen. Eine der wichtigsten Aufgaben der KommunistInnen in Deutschland ist es, dort, wo sie leben und arbeiten, KollegInnen und FreundInnen für betriebliche und andere Kämpfe gegen Kapital und Staat zu aktivieren. Der Aufbau der Arbeiterbewegung und der Aufbau der Kommunistischen Partei sind zwei Aufgaben, die heute im engen Zusammenhang angepackt werden müssen.


Zersplitterung der kommunistischen Bewegung

Die Situation der revolutionären und kommunistischen Bewegung ist heute durch ihre Zersplitterung und Isolation von der Arbeiterklasse gekennzeichnet. Es ist der Bourgeoisie in den letzten Jahrzehnten gleich mehrfach gelungen, die kommunistische Partei beinahe völlig zu vernichten. Einerseits durch direkte Zerschlagung ihrer Strukturen und die physische Vernichtung ihrer Mitglieder wie 1933 durch die Hitlerfaschisten, also der welthistorischen Niederlage der deutschen Arbeiterbewegung. Andererseits durch Verbot und Verfolgung wie 1956 durch das Adenauer-Regime, durch den revisionistischen Verrat der SED in der DDR und ihrer Gefolgsleute in der KPD im Westen oder durch trotzkistische Zersetzung wie in den 80er Jahren durch die Koch-Leute in der KPD/ML – also dadurch dass alle unermüdlich wieder aufkeimenden Versuche der Reorganisation erstickt wurden. Die Schwächung der kommunistischen Bewegung und die Schwächung der Arbeiterbewegung sind zwei Seiten einer Medaille. Um beide vorwärtszubringen, ist es notwendig, den Kampf um die Einheit der Marxisten-Leninisten zu führen und die Isolation der KommunistInnen von der Arbeiterklasse zu überwinden.


Zur Entwicklung und aktuellen Lage unserer Organisation

Die Entwicklung der KPD (bis März 1980 KPD/ML) ist über viele Jahre – über die schweren äußeren Hemmnisse durch Antikommunismus, Arbeiteraristokratie, Sozialpartnerschaftsideologie und -politik der Sozialdemokratie hinaus – von opportunistischen Fehlern und Abweichungen in der politischen Linie gehemmt worden. Es ist kein Geheimnis, dass unsere Organisation seit der Spaltung im Jahr 2002 erneut geschwächt wurde und um ihre Existenz ringen musste. Auch nach der Spaltung zeigten sich rechtsopportunistische Abweichungen. Erst mit dem 12. Parteitag im Jahr 2008 haben wir begonnen mit einigen der opportunistischen Fehler aufzuräumen. In diesem Zusammenhang haben wir öffentlich zum Kampf um die Einheit der Marxisten-Leninisten aufgerufen und diese Initiative zu unserer Hauptaufgabe erklärt. Diese Aufgabenstellung war und ist richtig, wenn wir auch teilweise die Schwerpunkte bei der Erfüllung dieser Aufgabe nicht richtig gesetzt haben. Insgesamt konnten wir die hoch gesteckten Ziele des 12. Parteitags in vielen Punkten nicht erfüllen, auch wenn wir an einigen Stellen Fortschritte aufweisen können.

Wir müssen feststellen, dass unsere Arbeit qualitativ und quantitativ schwach entwickelt ist und der Einfluss unserer Organisation regional begrenzt ist. Wir können nicht ernsthaft den Anspruch erheben, eine Kommunistische Partei zu sein, sondern stellen nur einen kleinen Keim einer kommunistischen Aufbauorganisation dar. Mit unserem bisherigen Namen erweckten wir aber nach außen hin all zu oft den Eindruck, bereits eine halbwegs fertige Kommunistische Partei mit bundesweiter Verankerung zu sein.
Blicken wir heute auf die vergangen Jahrzehnte zurück dann stellen wir fest, dass zahlreiche und bedeutende Fehler in der politischen Praxis, beim Aufbau der Organisation und bei der Entwicklung einer revolutionären Theorie, gemacht worden sind.

Die Analyse dieser Fehler halten wir für eine bedeutende Aufgabe aller KommunistInnen. Auch wenn unsere Kräfte sehr beschränkt sind, werden wir versuchen, unseren Teil zu ihrer Erfüllung beizutragen.

Nach langer Diskussion haben wir uns deshalb entschieden, auch nach außen hin ehrlich mit unserer Schwäche umzugehen und unseren Namen abzuändern. In Zukunft wollen wir uns „Kommunistische Partei Deutschlands – Aufbaugruppe“ (KPD-A) nennen. Es handelt sich bei diesem Schritt nicht um die Liquidation der KPD, sondern um eine Anerkennung der Realität.

In den letzten drei Jahren ist unser Zentralorgan, der Rote Morgen, nicht oder nicht regelmäßig erschienen. Wir müssen auch hier ehrlich feststellen, dass die regelmäßige Herausgabe einer gedruckten Zeitung unsere derzeitigen Kräfte übersteigt und werden den Roten Morgen daher bis auf weiteres nur noch als Internetzeitung weiterführen.


Unsere Aufgaben

Die KPD-Aufbaugruppe wird sich, gemäß der Grundorientierung unseres letzten Parteitags, weiterhin tatkräftig am Kampf um die Einheit der Marxisten-Leninisten in Deutschland beteiligen.
Der Aufbau der Kommunistischen Partei kann nur in den aufkeimenden Kämpfen der Arbeiterklasse und der anderen werktätigen und lernenden Schichten erfolgen. Die aktive Arbeit in diesen Kämpfen halten wir für die wichtigste Pflicht jedes Kommunisten und jeder Kommunistin. Schwerpunkt ist dabei die Arbeit in den Betrieben.

Die Isolation großer Teile der linken und revolutionären Bewegung von der Basis der Arbeiter und übrigen Werktätigen und ihrer aufkeimenden Kämpfe ist eines der wichtigsten Hindernisse für ihre Entwicklung. Der Mangel an Initiative und die Eindimensionalität in der Taktik kennzeichnen besonders die deutsche revolutionäre Bewegung. Daran müssen wir arbeiten! Darüber müssen wir diskutieren!

Als wichtige Aufgabe bewerten wir außerdem unsere Bündnisarbeit mit anderen revolutionären Kräften im „3a–Bündnis“.

Wir arbeiten weiterhin auf der Grundlage des Programms der KPD von 1993 mit den Änderungen von 2005, wobei wir die Diskussion über das Programm, wie sie vom 12. Parteitag beschlossen worden ist, weiterführen.

Ohne Illusionen an die großen Aufgaben herantreten!
Für den Kommunismus!
Für den Aufbau der Kommunistischen Partei Deutschlands!


Dezember 2011

Kommunistische Partei Deutschlands - Aufbaugruppe

   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Politischer Kampf gegen Atomkraft statt wirkungsloser Boykottversuche

Ausstieg sofort!

Taktische Fragen des Widerstands gegen Atomkraft in Deutschland

Die jüngsten Ereignisse haben der ganzen Weltbevölkerung noch einmal offensichtlich vor Augen geführt, was die meisten schon wussten: Auch die „zivile“ Nutzung von Atomenergie ist lebensfeindlich, eine tickende Zeitbombe, ständiges Aufrüsten gegen die Natur, die sich regelmäßig in einem Zerstörungskrieg entfesselt – der letzte: Fukushima. Es unterliegt keinem Zweifel, dass der Kampf gegen die Atomkraft im Interesse alle Völker liegt, weil er direkt der Vernichtung von menschlichem und anderem Leben entgegenwirkt. Aber damit ist die Frage nicht gelöst und auch die Politik, die wir im Interesse der Arbeiter und Angestellten in der Anti-AKW Bewegung ausüben müssen, ist dadurch noch nicht entwickelt.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Atomkraft

Stoppt die verrückten Bombenleger!

Die imperialistischen Atomkonzerne haben hunderte tickende Zeitbomben auf unserer Welt verteilt. Die Super-GAUs erst von Harrisburg 1979, dann von Tschernobyl 1986 und nun von Fukushima 2011 wurden vom Kapital und seinen Staaten planmäßig in Kauf genommen. Weltweit blicken die Menschen besorgt auf Staaten und Konzerne, die für ihre Profite auch über tausende Leichen und Millionen Krebskranke gehen: Der Wahnsinn der kapitalistischen Stromerzeugung muss ein Ende haben! Sofort!

   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Nordafrika

Erklärung der Kommunistischen Arbeiterpartei Tunesiens (PCOT) zum Libyen-Krieg

Erklärung zur militärischen Intervention in Libyen (21.03.2011, Übersetzung aus dem Arabischen)

Die imperialistischen Länder Frankreich und die U.S.A. führen Luft-und Raketenangriffe auf Ziele, die sie als Gaddafis Streitkräfte bezeichnen. Die Angriffe begannen auf Beschluss des Sicherheitsrats der UNO, der grünes Licht für die militärischen Operationen in Libyen gab.
Die tunesische Kommunistische Arbeiterpartei ist der Ansicht, dass der Zweck dieser Maßnahmen nicht ist, das libysche Volk oder die Zivilisten vor Gaddafis Unterdrückung zu schützen, sondern es ist die Besetzung dieses Landes, die Unterwerfung seines Volks, das Ausplündern seiner Reichtümer und die Nutzung seines Territoriums für die Errichtung militärischer Stützpunkte für die Kontrolle von Nordafrika, um die Sicherheit der zionistischen Besatzer zu gewährleisten und die Interessen der imperialistischen Mächte in der Region zu sichern. Frankreich und den Vereinigten Staaten und allen westlichen Ländern, die heute Angriffe auf Libyen gestartet haben, nutzt der Triumph der arabischen Volksaufstände nichts, die die korrumpierten, von den jetzigen Angreifern abhängigen Regime stürzen. Diese Regime haben ständig Unterstützung und Hilfe von den Kolonialmächten bekommen, die zurzeit schnell die notwendigen Vorkehrungen unternehmen, um nicht die Kontrolle über die Region zu verlieren.

Das libyschen Volk ist fähig, mit seinen eigenen Kräften und mit der Unterstützung anderer arabischer Völker und internationaler revolutionärer Kräfte Gaddafi zu stürzen. Die imperialistische Intervention wird Libyen nichts bringen als mehr Morde und Vernichtung sowie die Verletzung seiner Souveränität und Besetzung des Landes zur Plünderung seines Reichtums.
Die tunesische Kommunistische Arbeiterpartei lehnt diese militärische Intervention ab und fordert ihre sofortige Beendigung. Sie appelliert außerdem an alle antiimperialistischen Kräfte in der arabischen und islamischen Region und in der ganzen Welt, zu handeln. Sie ruft alle Völker der Welt zu Demonstrationen und allen möglichen Formen des Kampfes auf, um die Imperialisten zu stoppen.
Es lebe der Kampf der arabischen Völker für Brot, Freiheit und Würde!

• Nieder mit den arabischen, korrumpierten und verräterischen Regimen!
Nieder mit dem Imperialismus, dem Feind der Völker und Beschützer der Diktaturen und der zionistischen Besatzung!
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Möglicher Einsatz der Bundeswehr in Libyen

Was ist die EU-Battlegroup?

“Mit dem EU-Battlegroup-Konzept schuf die Europäische Union die Grundlage, sich ihrer selbstauferlegten Verantwortung als „Global Player“ für ein „sicheres Europa in einer besseren Welt“ zu stellen.”
(“Battlegroups – Eigenständig einsatzfähig”, Heino Matzken, erschienen in: if – Zeitschrift für innere Führung, veröffentlicht auf http://www.if-zeitschrift.de)

Die EU Battle Group (EU-BG) ist eine Kampfgruppe, die es den Ländern der Europäischen Union ermöglichen soll, sehr kurzfristig und unabhängig von der NATO militärisch in neuen Einsatzgebieten zu operieren. Dort sollen die Battlegroups entweder selbständig operieren oder aber “am Anfang zur Schaffung von Voraussetzungen für eine mögliche Folgetruppe der EU, NATO oder VN eingesetzt” werden (ebd.) – sprich: schnell eingreifen und gegebenenfalls eine dauerhafte militärische Besetzung vorbereiten.
Eine Battlegroup besteht dabei aus etwa 1500 Soldaten und wird jeweils für ein halbes Jahr aufgestellt. Seit 2007 werden zwei Battlegroups pro Halbjahr einsatzbereit gehalten: “Ihren Kern bildet ein verstärktes Infanteriebataillon mit Stabskompanie, drei oder mehr Infanteriekompanien, Feuerunterstützung und Aufklärung. Zur Kampfunterstützung können unter anderem Pionier-, Artillerie-, und Fernmeldekräfte beigestellt werden, logistische und sanitätsdienstliche Unterstützung vervollständigen die Truppe” (ebd.)
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Das "Gladio"-Netzwerk

Die Geheimarmeen der NATO und ihre Rolle in Europa - Teil 2

In welchem Zusammenhang steht der Bombenanschlag auf das Münchener Oktoberfest mit 13 Toten am 26. September 1980 mit zahlreichen brutalen Attentaten in Italien, Belgien und anderen europäischen Ländern?
Im ersten Teil dieser Artikelserie berichteten wir darüber, wie die westlichen imperialistischen Mächte nach dem Zweiten Weltkrieg unter dem Kommando der NATO eine geheime antikommunistische Armee („Gladio“) aufbauten, um im Falle einer angenommenen sowjetischen Invasion in Europa Sabotageakte und Konterguerrilla-Aktionen durchzuführen. Wir berichteten außerdem, dass für diese geheimen sogenannten „Stay-Behind“-Netzwerke ehemalige SS-Leute und Neofaschisten rekrutiert wurden und dass sie spätestens seit den 60er Jahren dazu übergingen, unter dem Titel „Strategie der Spannung“ gezielt Terroranschläge gegen Zivilisten zu initiieren, um die politische Stimmung in der Bevölkerung nach rechts zu ziehen. Grausame Höhepunkte dieser Strategie waren der Bombenanschlag auf den Hauptbahnhof von Bologna im Jahr 1980 (85 Tote) und die „Massaker von Brabant“, bei denen in Belgien zwischen 1982 und 1985 28 Menschen von bis heute unbekannten Mordkommandos in Supermärkten und Restaurants getötet wurden.
In diesem Teil möchten wir auf die geheimen NATO-Strukturen in Griechenland und der Türkei eingehen, wo Gladio an mehreren Militärputschs beteiligt war.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Aus Betrieb und Gewerkschaft

Tarifabschluss in der Chemieindustrie

Ende März gingen die Tarifverhandlungen der Chemieindustrie für das gesamte Bundesgebiet zu Ende. Die Verhandlungen verliefen vollkommen kampflos und ohne jeden ernsthaften Widerstand der Gewerkschaft in Form von Streiks, das einzige was uns Gewerkschaftschef Hausmann zu bieten hatte war seine „Show“, die er veranstalte, um wenigstens den Schein zu wahren. Dass bei solchen Verhandlungen ein Ergebnis von 4,1 % mehr Lohn und einer Laufzeit von 15 Monaten am Ende steht, ist sehr überraschend. Dieses Ergebnis kann sich natürlich nicht mit den riesigen Profiten messen, die die Chemiekapitalisten Jahr für Jahr einstecken. E.on zum Beispiel übertraf schon im ersten Quartal 2010 diesbezüglich das “Vorkrisenniveau“. Trotzdem: Selbst wenn man die Nullrunde für die Beschäftigten aus dem Jahr 2010 mit in Betracht zieht, lag dennoch die Lohnsteigerung, wenn man beide Jahre gemeinsam betrachtet, deutlich über der Inflationsrate, genau wie in den Jahren 2008 und 2009. Also eine kampflose Lohnsteigerung? Also führt der Kapitalismus doch zum Wohlstand für alle, nur eben für die meisten von uns weniger schnell? Nein! Die Zahl der Leiharbeiter in der Chemieindustrie ist von einem Niveau von etwa 6.000 Beschäftigten im Jahr 2006 auf mehr als 12.500 im Jahr 2010 angewachsen – mehr als eine Verdopplung (Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung). Leiharbeiter werden bekanntlich nicht nach den gleichen Tarifverträgen wie Festangestellte entlohnt. Dieses Wachstum des Leiharbeiteranteils hat für die Unternehmer auch genau dieses Ziel: Den Gesamtlohn der Beschäftigten zu senken, und so noch besser dazu stehen. Die gleichzeitige relativ hohe Lohnerhöhung der Festangestellten wird damit mehr als gegenfinanziert. Diese Lohnerhöhung ist die andere Seite der gleichen Medaillie und dient dazu, uns im Betrieb in Tarifarbeiter und Leiharbeiter zu spalten. Dass bis jetzt die Leiharbeiter noch einen vergleichsweise kleinen Anteil der Belegschaft in der Chemieindustrie ausmacht, soll sich nach dem Willen der Kapitalisten auch sehr bald ändern. Nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung äußern nämlich die Personalabteilungen der großen Unternehmen immer öfter: „Künftig wollen wir in der Belegschaft ein Drittel Leiharbeitnehmer haben.“[1] Unsere Aufgabe als Kommunisten vor diesem Hintergrund ist klar: Wir müssen gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen gegen diese Spaltung kämpfen!
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Für ein Verbot der Leiharbeit!
[1] http://www.boeckler.de/107_112511.html
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


RGO heute?

Kommunistische Basisarbeit im Betrieb - Revolutionäre Strategie, Teil 1

Wir veröffentlichen im folgenden einen Beitrag von befreundeten kommunistischen GewerkschafterInnen zur Frage revolutionärer Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit. Wir halten diesen Text für einen wichtigen Beitrag zu einer Diskussion, die in der kommunistischen Bewegung in Deutschland dringend geführt werden muss und möchten alle LeserInnen dazu einladen, zu den betreffenden Fragen Stellung zu nehmen.


   > weiter
Druckansicht Druckansicht


RGO heute?

Kommunistische Basisarbeit im Betrieb - Revolutionäre Strategie, Teil 2

Wir veröffentlichen im folgenden einen Beitrag von befreundeten kommunistischen GewerkschafterInnen zur Frage revolutionärer Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit. Wir halten diesen Text für einen wichtigen Beitrag zu einer Diskussion, die in der kommunistischen Bewegung in Deutschland dringend geführt werden muss und möchten alle LeserInnen dazu einladen, zu den betreffenden Fragen Stellung zu nehmen.


   > weiter
Druckansicht Druckansicht


RGO heute?

Kommunistische Basisarbeit im Betrieb - Revolutionäre Strategie, Teil 3

Wir veröffentlichen im folgenden einen Beitrag von befreundeten kommunistischen GewerkschafterInnen zur Frage revolutionärer Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit. Wir halten diesen Text für einen wichtigen Beitrag zu einer Diskussion, die in der kommunistischen Bewegung in Deutschland dringend geführt werden muss und möchten alle LeserInnen dazu einladen, zu den betreffenden Fragen Stellung zu nehmen.


   > weiter
Druckansicht Druckansicht


RGO heute?

Kommunistische Basisarbeit im Betrieb - Revolutionäre Strategie, Teil 4

Wir veröffentlichen im folgenden einen Beitrag von befreundeten kommunistischen GewerkschafterInnen zur Frage revolutionärer Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit. Wir halten diesen Text für einen wichtigen Beitrag zu einer Diskussion, die in der kommunistischen Bewegung in Deutschland dringend geführt werden muss und möchten alle LeserInnen dazu einladen, zu den betreffenden Fragen Stellung zu nehmen.


   > weiter
Druckansicht Druckansicht


RGO heute?

Kommunistische Basisarbeit im Betrieb - Revolutionäre Strategie, Teil 5

Wir veröffentlichen im folgenden einen Beitrag von befreundeten kommunistischen GewerkschafterInnen zur Frage revolutionärer Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit. Wir halten diesen Text für einen wichtigen Beitrag zu einer Diskussion, die in der kommunistischen Bewegung in Deutschland dringend geführt werden muss und möchten alle LeserInnen dazu einladen, zu den betreffenden Fragen Stellung zu nehmen.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Revolte in Nordafrika

Was geschieht in Libyen?

Am 19. März hat eine internationale Allianz, angeführt von den imperialistischen Mächten Frankreich, USA und Großbritannien, mit Luftangriffen auf Libyen begonnen. Vorangegangen war eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, mit der die angreifenden Staaten dazu ermächtigt worden sind, zum „Schutz der Zivilbevölkerung“ militärische Mittel einzusetzen und eine Flugverbotszone einzurichten. Mittlerweile findet der Kriegseinsatz unter der Führung der NATO statt. Offiziell geht es darum, die libysche Bevölkerung vor gewalttätigen Übergriffen der Truppen des libyschen Machthabers Gaddafi zu schützen, die aus der Luft bombardiert werden. In Wahrheit aber geht es um die Sicherung des Einflusses der Imperialisten in Nordafrika und um den Zugriff auf die libyschen Ölfelder.
Gaddafi – ein Freund der Imperialisten
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Libyen

Europas Geschäfte mit dem "Bruder Führer"

Im folgenden dokumentieren wir einige Fakten über die wirtschaftlichen, politischen und militärischen Verbindungen Deutschlands und anderer europäischer Länder mit dem Gaddafi-Regime:

Deutsche Geschäftsinteressen in Libyen

Die Internetseite german-foreign-policy.com berichtete am 07.11.2006 über das damals bevorstehende „Deutsch-Libysche Wirtschaftsforum“ in Tripolis und Bengasi. In dem Artikel wurde deutlich herausgestellt, wie Deutschland im Rahmen einer Wirtschaftsoffensive in Nordafrika und dem Mittleren Osten gegen seine Hauptkonkurrenten Frankreich und die USA ankämpft und wie strategisch bedeutsam gerade Libyen für deutsche Kapital- und Großmachtinteressen ist:

„(...) Das Land gehört zu den traditionellen Wirtschaftsstützpunkten Deutschlands in der arabischen Welt und war in den 1970er Jahren sogar Schwerpunkt (west-) deutscher Investitionstätigkeit. Infolge des späteren Konflikts zwischen Washington und Tripolis sowie der Sanktionen, die der UN-Sicherheitsrat 1993 gegen Libyen verhängte, litten die Geschäfte. Berlin gelang es in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre, die politischen Kontakte erneut herzustellen; Medium war die Kooperation der EU mit den südlichen und östlichen Mittelmeerstaaten, an der Tripolis seit 1999 als Beobachter teilnimmt. Seit 1997 finden in jährlichem Abstand deutsch-libysche Wirtschaftsgespräche statt, die Deutschland den Rang des zweitwichtigsten libyschen Wirtschaftspartners nach der ehemaligen Kolonialmacht Italien gesichert haben. Rom und Berlin importieren rund 50 Prozent der gesamten libyschen Warenausfuhr (fast ausschließlich Energierohstoffe) und liefern fast ein Drittel der libyschen Importe. Wie die Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai) verlautbart, befinden sich in der Öl- und Gasbranche Libyens ‚die bedeutendsten deutschen Engagements in der arabischen Welt.’“ (www.german-foreign-policy.com v. 07.11.2006)

   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Hintergrund

Zur Geschichte Libyens – Teil 1

Libyen vor Gaddafi

Libyen wurde 1911 nach dem osmanisch-italienischen Krieg von Italien erobert und kolonisiert.
Widerstand gegen den italienischen Imperialismus formierte sich besonders in der Hauptstadt Tripolis, wo 1918 die „Republik Tripolis“ ausgerufen wurde. Dieser erste Versuch, die Besatzer aus dem Land zu vertreiben, wurde von der italienischen Armee jedoch schnell mit Gewalt erstickt.
Nach der Niederwerfung der „Republik Tripolis“ organisierten sich Stämme um den Emir Mohammad Idriss Snoussi in der Region Barka, um den Imperialisten Widerstand zu leisten.1922 konnte Snoussi in Barka eine Regierung etablieren, die auch auf Tripolis Einfluss ausübte. Aus Angst um sein Leben verließ der Emir Ende der 20er Jahre Libyen und floh nach Großbritannien. Den militärischen Widerstand leitete nun Omar Mokhtar, der noch heute in der arabischen Welt als Held gefeiert wird. 1931 wurde er von den italienischen Faschisten gehängt (Omar Mokhtars Kampf gegen die Besatzung wird in dem Film „Der Löwe der Wüste“ dargestellt). Nach dem Seitenwechsel Italiens zu den West-Allierten im Zweiten Weltkrieg 1943, ind em auch Libyen Schauplatz erbitterter Schlachten gewesen war, strebten Großbritannien und Frankreich eine Aufteilung des Landes unter ihnen und Italien an. Doch diese Überlegungen wurden 1946 auf Druck der USA fallengelassen und es wurde ganz im Sinne des Kampfes gegen den Kommunismus ein proimperialistisches Königreich mit dem aus England zurückgekehrten Snoussi als Monarchen aufgebaut. Dieses feudale, auf die einzelnen Stämme gestützte Königreich war komplett von den ausländischen Imperialisten abhängig. Mit Hilfe der USA wurden Heer und Verwaltung eingerichtet und die reichen Erdöl-Vorräte ausgebeutet.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Fukushima

Auf dem Weg zum Super-GAU

Nach der atomaren Katastrophe in Japan werden nun nach und nach erste Details über das Ausmaß der Katastrophe bekannt. Währendessen gewinnt die weltweite Anti-AKW Bewegung - auch in Deutschland - weiter an Zulauf.

Die Lage im Atomkraftwerk ist nach wie vor weitgehend ausser Kontrolle. Auch japanische Regierungsvertreter gaben an, dass durchaus noch “kein Anlass zum Optimismus” bestehe. Obwohl die japanischen Atomkrafthändler von Tepco weiterhin ihr bestes tun, um das japanische Volk in Sicherheit zu wiegen, werden nach und nach immer mehr dramatische Folgen der Katastrophe bekannt:


   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Atomares Roulette

Brennende Atomkraftwerke in Japan – ein „kalkuliertes Risiko“

Am 11. März begann mit einem enorm starken Erdbeben der Stärke 9,0 vor der japanischen Ostküste eine der größten atomaren Katastrophen der Geschichte. Die erste und unmittelbarste Folge war eine riesige Flutwelle (Tsunami), die tausende Menschen tötete. Sehr wahrscheinlich wird aus diesem Tsnunami aber bald nur der Auftakt zu einer viel größeren Gefahr für die japanische Bevölkerung. Das Erdbeben führte in mehreren japanischen Atomkraftwerken zu Problemen oder sogar zum Ausfall der Kühlungssysteme, die verhindern sollen, dass sich die radioaktiven Brennstäbe zu sehr erhitzen und verflüssigen. Am schwersten ist eines der modernsten japanischen AKWs betroffen, Fukushima 1. Zum Zeitpunkt des Erdbebens waren hier, nur drei der sechs Reaktoren in Betrieb (Reaktor 1,2 und 3) während die Reaktoren 4,5 und 6 vorübergehend abgeschaltet waren. Alle Reaktoren waren aber mit Brennstäben bestückt, die ständig gekühlt werden müssen, um sich nicht zu verflüssigen. Die größte Gefahr, die besteht, wenn die Brennstäbe nicht mehr ständig von Wasser gekühlt werden, ist dass sie gleichzeitig so heiß und flüssig werden, dass sie den Stahlcontainer, der sie umgibt schmelzen können (Kernzschmelzen). Der Ausfall der Kühlung hat in Fukushima mittlerweile eine Kette von schweren Explosionen und Bränden ausgelöst. Mittlerweile gilt eine Kernschmelze in mindestens einem der Reaktoren als sicher (Tagesschau, 15. 3.). Es sind also Prozesse im Gange, die, wenn sie nicht gestoppt werden, zur Freisetzung von hochgiftigen radioaktiven Substanzen führen. Diese strahlenden Gifte, z.B. Plutonium, gelangen entweder über die Luft oder, weil sie sich durch den Boden des Kraftwerks brennen und schmelzen, über das Grundwasser in die Umwelt und zu den Menschen.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Libyens Regime am Ende

Tage des Zorns - Teil 3

Libyen: Gaddafi ist fällig

Seit dem Wochenende haben die Aufstände in Libyen eine neue Qualität erreicht. Obwohl die Nachrichtenlage unsicher ist, kann man davon ausgehen, dass bereits Teile des Landes in der Hand der aufständischen
Bevölkerung sind. Am Montag hat das Gaddafi-Regime Demonstrationen in den Städten Tripolis und
Bengasi mit Flugzeugen bombardieren lassen – ähnlich, wie es einst Spaniens faschistischer Diktator Franco getan hat. Es rollen Panzer. Seit letzter Woche sollen mehrere hundert Demonstranten von den
Repressionskräften ermordet worden sein. Gaddafis Anhänger schießen auch auf Krankenwagen. Verwundete haben keine Möglichkeit der
medizinischen Behandlung. Gaddafis Sohn, der ebenso wie sein Vater formell keinerlei Staatsamt bekleidet, rief zum „Kampf bis zum letzten Blutstropfen“ gegen die Protestbewegung auf. Gaddafi selbst brüllte in
einer Fernsehansprache am Dienstagabend, er wolle als Märtyrer sterben. Presseberichten zufolge sind Teile der Armee und der Regierung bereits auf die
Seite der Opposition übergelaufen, und zwar als Folge davon, dass sich einige der einflussreichen libyschen Stämme von Gaddafi losgesagt haben. Gaddafi habe ausländische Söldnertruppen engagiert, um die Protestbewegung niederzuschlagen. Trotzdem ist bereits jetzt klar, dass Gaddafi ebenso zum Teufel gejagt werden wird wie zuvor Ben Ali in Tunesien und Mubarak in Ägypten. Beim Aufstand in Libyen scheint es auch bereits heute um weitaus mehr zu gehen als die Verjagung eines einzigen Despoten von der Staatsspitze: Im Osten des Landes (Cyrenaika) hat die aufständische Bevölkerung sich bereits in Volkskomitees organisiert und die Kontrolle über den Landesteil übernommen, den sie mit Waffengewalt gegen Gaddafis Söldner verteidigen. Hier erwartet das Volk ganz offensichtlich nicht mehr, dass die Militärs des Landes oder "bessere" Politiker die Demokratisierung des Landes vollziehen. Hier wird die Machtfrage direkt durch das Volk gestellt. Das beunruhigt alle Imperialisten die es am liebsten hätten, wenn der "demokratische Prozess"durch eine von ihnen gekaufte Marionette durchgeführt werden würde. Es droht deshalb die Gefahr einer militärischen Invasion der Imperialisten in Libyen, mit der Gaddafi und sein Sohn auch bereits indirekt gedroht haben: "Glaubt Ihr wirklich, dass ein islamisches Emirat an der Mittelmeerküste geduldet werden wird?" (sinngemäß)
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Revolutionen 2011

Tage des Zorns - Teil 2

Marokko

In Marokko kommt es schon seit geraumer Zeit in Abständen von einigen Jahren zu Aufständen der Massen. Als Beispiele sei an die Jahre 1965, 1981, 1984, 1990 und an das letzte Jahr erinnert. Die Aufstände fanden in den Städten Sefroustadt, Sidiifni und in der Westsahara statt.
Im Zuge der Entwicklungen hat sich die Initiative "Jugend 20. Februar" (sinngemäß) gegründet, welche zu Massenprotesten gegen das Regime aufgerufen hat. Die Initiative besteht aus vielen Organisationen, welche auch Teilweise reaktionär und/oder fundamentalistisch sind. Doch gibt es auch fortschrittliche Kräfte, wie AMDH (Menschenrechtsorganisation), UMT, CDT (Gewerkschaft), Die Parteien ,, Voie demokratique“ und andere. Weiter ist an Marokko bemerkenswert, dass seit Beginn der Proteste in Tunesien fast täglich Solidaritätskundgebungen stattfanden .

   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Revolutionen 2011

Tage des Zorns in Nordafrika und dem Mittleren Osten – die Massenproteste gehen weiter!

Nach dem Sturz der Diktatoren Tunesiens und Ägyptens, Ben Ali und Mubarak, dauern die Kämpfe der Volksmassen in Nordafrika und den Ländern des Mittleren Ostens an und greifen auf weitere Länder über. Währenddessen versuchen in Tunesien und die momentan an der Macht befindlichen „Übergangsregimes“, alles beim Alten zu belassen und die Unterwerfung ihrer Länder unter das Diktat der Imperialisten fortzuführen. Ein Überblick über den aktuellen Stand der Proteste in Libyen, Jemen, Bahrain und Algerien am 18.Februar:
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Revolution 2.0

Roter Morgen - jetzt auch über Twitter

Folgt uns ab sofort auch bei Twitter unter @rotermorgen.

Mit solidarischen Grüßen

Redaktion des RM
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Tunesien, Ägypten, Jemen, Algerien

Klassenkampf in Nordafrika!

AKTUALISIERUNG:

Am Freitag, den 11. Februar, hat die ägyptischen Volksmassen ihre Hauptforderung durchgesetzt und den verhassten pro-imperialistischen und pro-zionistischen Diktator Mubarak zum Rücktritt gezwungen. Mubaraks Schlägertrupps und die Panzer auf dem Tahrir-Platz in Kairo haben die wütende Bevölkerung nicht einschüchtern können. Doch der Kampf in Ägypten ist damit nicht vorüber: Statt Mubarak steht jetzt eine Militärjunta von Gnaden des Imperialismus an der Macht. Diese kündigte bereits an, die bisherige Regierung im Amt zu belassen und die bisherige Politik - insbesondere der Unterstützung des Zionismus - weiterführen zu wollen. Israels Ministerpräsident Netanjahu lobte die ägyptische Militärregierung bereits und erklärte, deren friedlicher Kurs sei ein "Grundstein für Stabilität im Nahen Osten". Mit anderen Worten: Das Gesicht Mubaraks ist weg, ändern soll sich ansonsten nichts! Diese "Lösung" im Sinne des Imperialismus ist für das ägyptische Volk nicht akzeptabel!

Unterdessen weiten sich die Proteste nun auch in Algerien aus. Dort forderten tausende Demonstranten den Sturz des pro-imperialistischen Bouteflika-Regimes. Die Demonstrationen in Algier und anderen Städten wurden von der algerischen Polizei mit brutaler Gewalt unterdrückt. Nach jüngsten Meldungen (Stand: 12.02., 21 Uhr) wurden mehr als 300 Personen vom Regime festgenommen.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Aufschwung im Kapitalismus

Prekarität

Nach der Krise ist vor der Krise!
In vielen bürgerlichen Medien wird das Ende der Wirtschaftskrise beschworen und Zahlen des Wachstums präsentiert. So z.B. in einer Meldung auf tagesschau.de vom 21. Januar unter dem Titel:“Stimmung in der Wirtschaft steigt“ oder auf spiegel.de :“Wirtschaft wächst im Rekordtempo“.
Jeder hat diese oder ähnliche Meldung in den letzten Monaten gehört, gelesen oder gesehen und die Bundesregierung gibt am 22. Januar die Prognose für
das neue Jahr bekannt, um 2,3% soll die Wirtschaft wachsen. Hurra könnte man sich jetzt denken, doch was ist die Kehrseite der Medaille? Nach der Wirtschaftskrise
kommt die Lebenskrise für die Mehrheit der Menschen. In der Krise haben 2008 ca. 300.000 Leiharbeiter in Deutschland schlagartig Ihre Arbeit verloren und hunderttausende Beschäftigte wurden in die Kurzarbeit
geschickt. Und nach der Krise? In dem Magazin Mitbestimmung der Hans-Böckler-Stiftung vom
Dezember 2010 werden dem Leser unter dem Titel: „ Wenn die Zukunft nicht mehr planbar ist“ die Aussichten des Aufschwungs präsentiert. Dort heißt es sinngemäß,
dass sich die Form der Beschäftigung als Leiharbeiter
oder Zeitarbeiter so stark wie nie zuvor ausgeweitet hat. Schon im August 2010 hatten 60.000 mehr Menschen einen Arbeitsplatz bei einer Zeitarbeitsfirma als vor der
Krise. Und vor der Krise war die Zahl der Menschen mit einem Arbeitsplatz bei einer Zeitarbeitsfirma mit ca. 760.500 auf Rekord. Weiter liest der Leser/ die Leserin,
dass schon jeder fünfte „Arbeitnehmer“ im Niedriglohnsektor arbeitet und die Hälfte der Neueinstellungen nur einen befristeten Arbeitsvertrag erhalten. Und ein Ende der Entwicklung ist nicht in Sicht! Doch was bedeuten diese Zahlen? Sie bedeuten, dass
das Wirtschaftssystem trotz oder gerade wegen des Aufschwungs nicht in der Lage ist, der Mehrheit der Menschen eine Perspektive zu bieten. Denn solche Beschäftigungsverhältnisse bedeuten ein Leben in Angst vor Arbeitslosigkeit, vor Ausgrenzung und bei einigen
sogar vor Hunger! Es heißt nach den Angaben des IG Bau Funktionärs Lars Dieckmann auch 14 bis 16 Stundenschichten - und zwar 14 bis 16 Stunden nicht im
warmen Büro, sondern 14 bis 16 Stunden auf dem Bau! Bei Wind und Wetter! Bis in ein Alter von 67 Jahren mit einer anschließenden Rente, die nicht zum Leben
reicht! Der Aufschwung ist nicht ein Aufschwung für die Massen. Die 2,3% Wachstum heißen nicht, dass Du oder ich 2,3% mehr im Geldbeutel haben. Sie heißen,
dass auf Kosten der Arbeiter und Angestellten eine kleine Bevölkerungsschicht sich bereichern
kann! Wer glaubt, dass es von Seiten der Gewerkschaften Widerstand gibt, der irrt sich! Zwar
kündigte DGB Chef Sommer im August Widerstand an, doch was ist passiert? Nicht viel! Doch vor
dem Hintergrund solcher Entwicklungen dürfen wir nicht resignieren! Solche Entwicklungen sollten uns bestärken nicht nur gegen solches Arbeitsverhältnis zu kämpfen, zu kämpfen auf der Straße in den Gewerkschaften
und in unabhängen Betriebszellen! Sondern gegen ein System, das der Mehrheit der Menschen keine Zukunft bietet.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Nazi-Aufmarsch

Faschistischer Wallfahrtsort Dresden? - Nein!

Mitte Februar jedes Jahres versuchen die Neonazis, die Erinnerung an die Bombardierung der Stadt Dresden durch Royal Air Force und US Air Force - die knapp drei Monate vor der bedingunglosen Kapitulation des Nazi-Staates stattfand - für ihre Propaganda zu nutzen und den gerechten Krieg der Alliierten gegen die faschistischen Mächte als verbrecherisch zu
brandmarken. Die West-Alliierten (USA, Großbritannien, Frankreich), die in den 1920er Jahren vergeblich versucht hatten, den Kommunismus im Keim zu ersticken, seien dem Nazi-Staat bei seiner historischen Mission, Europa vor dem Kommunismus zu bewahren,
in den Rücken gefallen. Sie hätten besser daran getan,
den Nazis dabei zu helfen, als sich mit der Sowjetunion zu verbünden.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Rückblick

Die geplante Pest

Nach der Explosion der Bohrinsel „Deepwater Horizon“ des Erdölmonopols BP, einer der größten Umweltkatastrophen in der Geschichte des Kapitalismus, sind insgesamt etwa 800.000 Tonnen Öl ins Meer gelaufen. Die Regierungskommission muss eingestehen: Es war eine geplante Pest.

Erst nach Monaten konnte das durch die Explosion geöffnete Bohrloch abgedichtet werden. Seit unserem Bericht im RM 3/2010 hat sich die Ölmenge also verdoppelt. Nach im Handelsblatt zitierten Angaben von Experten sei „ein großer Teil (…) durch die Ausbringung der Chemikalie Corexit lediglich unter die Meeresoberfläche gedrückt worden und bedrohe dort das Plankton und damit die gesamte marine Nahrungskette.“ Corexit ist zudem selbst ein für Meereslebewesen schädliches Gift.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Israel

Gigantisches Erdgas-Vorkommen erhöht Kriegsrisiko im Nahen Osten

Im Mittelmeer vor den Küsten Israels und Libanons schlummern Erdgas-Felder mit einem Gesamtumfang von ca. 1 Billionen m³ und einem derzeitigen Marktwert von 120 Milliarden (!) Euro. Ansprüche werden von den herrschenden Klassen Israels und Libanons angemeldet. Ein neuer Krieg scheint möglich.
Nach „Tamar“ und „Dalit“ im Jahre 2009 wurde nun ein weiteres Erdgas-Feld mit dem Namen „Laviathan“ entdeckt. Es handelt sich um den größten Fund innerhalb der letzten Jahrzehnte mit einem derzeitigen Marktwert von ca. 120 Milliarden Euro. „Entdecker“ ist eine israelisch-amerikanische Unternehmensgruppe an dem zu 36% Noble Energy, zu 28,7% Isramco, zu je 15,6% Delek Drilling und Avner sowie zu 4% Dor Exploration beteiligt sind – Noble Energy ist in den USA angesiedelt alle weiteren Unternehmen in Israel.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Repression

EU-Staaten bereiten sich auf linke Massenproteste vor

Die Europäische Union hat ein neues polizeiliches Projekt geschaffen, mit dem sie das Verhalten linker Aktivisten bei „polizeilichen Großlagen“ untersuchen will.
An dem Projekt unter dem Titel „Good practice for dialogue and communication as stategic principles for policing political manifestations in Europe“ (GODIAC) sind bislang 11 Länder beteiligt. Geführt wird es von der schwedischen Polizei. Es besteht aus 10 sogenannten „Feldstudien“, die Polizeiexperten bei Großdemonstrationen erstellen sollen. Ziel ist es, zu erforschen, wie linke DemonstrantInnen bei internationalen politischen Aktionen wie den Protesten gegen die G8- oder G20-Gipfel auf die Strategien der Repressionsorgane antworten.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


"Realexistierender Sozialismus"

Kubanischer Staat setzt kubanisches Volk vor die Tür

2011 sollen vom kubanischen Staat 500.000 Angestellte und Arbeiter in Staatsbetrieben entlassen werden. Diese Anzahl von Entlassenen entspricht etwa einem Zehntel aller Bewohner Kubas im arbeitsfähigen Alter. Das Auffangprogramm heißt „Arbeiten auf eigene Rechnung“. Aus den ehemals angeblichen Besitzern der Staatlichen Industrie werden so Kleinbesitzer gemacht, auch wenn sie oft nicht viel mehr Produktionsmittel als ihre eigene Arbeitskraft besitzen. Das kubansiche Regime erweitert damit die schon vorhandene kubanische „freie“ Marktwirtschaft. Und legt mit den 500.000 frisch gebackenen „Selbstständigen“ eine sehr lebendige Grundlage, für die Spaltung der ehemaligen Staatsangestellten in besitzlose Arbeiter und neue Kapitalisten. Allerdings ist dieser Vorgang in Kuba nur das letzte Eingeständnis darein, dass eine Gesellschaft wie in Kuba, die zwar an manchen Stellen wie Sozialismus aussehen mag, aber im Kern schon längst ein Ausbeutungssystem geworden ist, mindestens genauso instabil ist wie der krisengeschüttelte offene Kapitalismus. Denn von Sozialismus kann in Kuba schon lange keine Rede mehr sein, das kubanische Volk hält weder den Staatsapparat noch die verstaatlichen Betriebe wirklich unter Kontrolle, sondern die kubanische Parteielite, längst schon sind an der Mehrheit der kubanischen Betriebe private (auch ausländische) Kapitalisten beteiligt, Ausbeutung taucht damit schon lange nicht nur in seiner vom „Staatseigentum“ verhüllten Form, sondern auch in offener kapitalistischer Form auf. Diese ausländischen Investitionen werden nach dem Versprechen der kubanischen Verfassung seit 1990 besonders wütend vom kubanischen Staat geschützt. Längst ist in Kuba eine Gesellschaftsordnung wieder hergestellt, die nur durch eine erneute Revolution des kubanischen Volks durch den Kommunismus ersetzt werden kann.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Ethnische Aufspaltung

Belgien vor dem Zerfall?

Im Juni 2010 hatten die belgischen Parlamentswahlen die flämische Partei N-VA als Sieger hervorgebracht, die eine Aufspaltung Belgiens in den niederländischsprachigen Landesteil Flandern und die französischsprachige Wallonie anstrebt. Seitdem sind alle Bemühungen, eine Koalitionsregierung zu bilden, an den Forderungen der N-VA gescheitert: Nach Aussage des N-VA-Vorsitzenden Bart de Wever könne man den belgischen Staat „geruhsam verdunsten lassen“ (german-foreign-policy.com), sprich: Die belgischen Zentralbehörden durch end- und ergebnislose Koalitionsverhandlungen systematisch schwächen, bis die Aufspaltung sich als einzige Lösung aufdrängt. Im Dezember 2010 wurden erste Berichte bekannt, nach denen bereits über die Aufspaltung Belgiens verhandelt würde. Nach diesen Berichten sei die Gründung eines eigenen Staates Flandern im Gespräch, während die Wallonie zusammen mit Brüssel an Frankreich gehen solle.

   > weiter
Druckansicht Druckansicht


22. Januar 2011

Dezentraler bundesweiter Aktionstag gegen die Mandatsverlängerung

Bereits Ende Januar soll der Bundestag über die Kriegsbeteiligung Deutschlands in Afghanistan abstimmen. Das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz läuft am 28. Februar 2011 aus. Als Zeitpunkt für die Abstimmung im Bundestag ist der 28. Januar vorgesehen. Diesen Anlass wollen wir nutzen, um unsere Ablehnung von imperialistischem Krieg und Besatzung deutlich zu machen. Bundesweit plant das antifaschistische / antimilitaristische Aktionsbündnis dazu dezentrale Aktionen. Achtet auf weitere Ankündigungen!

Im folgenden informieren wir euch über die Aktionen in NRW:

Bonn:
22.01.2011 | 13 Uhr | Münsterplatz | Kundgebung

Duisburg:
22.01.2011 | 12 Uhr | Pauluskirche | Demonstration

Essen:
22.01.2011 | 12 Uhr | Marktkirche | Demonstration | Zum Aufruf...

Köln:
21.01.2011 | 19 Uhr | Alte Feuerwache / Raum noch unbekannt | Filmvorführung mit anschließender Diskussion "Sterben für Afgahnistan – Deutschland im Krieg"
22.01.2011 | 12 Uhr | Domplatte / Wienerplatz / Barbarossaplatz | Flyeraktion
22.01.2011 | 15 Uhr | Vorderseite Köln Hbf | Kundgebung
22.01.2011 | 16 Uhr | Domplatte | "Die-In"

   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Aufruf zur Mandatsverlängerung und zur Siko

No Nato. No War. No Capitalism.
Kampf der deutschen Kriegspolitik!

Ende Januar 2011 wird der Bundestag über die Verlängerung des Mandates für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan abstimmen. Wie in den vergangenen Jahren werden die bürgerlichen Parteien mehrheitlich dem Einsatz zustimmen. Damit stimmen sie für die Besatzung Afghanistans, die weder im Interesse der Menschen Afghanistans noch im Interesse der Mehrheit der Menschen hierzulande ist. Die Nato-Besatzung dient vielmehr den politischen und geostrategischen Interessen der imperialistischen Staaten. Für die Koordinierung ihrer Kriegsstrategien und die medienwirksame Inszenierung von Militarisierung und Kriegseinsätzen, ist die so genannte Sicherheitskonferenz in München eine jährlich wiederkehrende Gelegenheit. Dort treffen sich Anfang Februar Vertreter der Rüstungsindustrie, internationale Militärs und Politiker. Beide Termine sind für uns ein Anlass, gegen imperialistische Kriege, Besatzungen und die fortschreitende Militarisierung auf die Straße zu gehen.
Afghanistan nach neun Jahren Krieg und Besatzung

Seit neun Jahren herrscht Krieg in Afghanistan. Die Folgen für die Bevölkerung sind fatal. Die soziale Situation in Afghanistan hat sich in vielen Bereichen verschlechtert: beispielsweise ist die Lebenserwartung von 44,5 auf 43,3 Jahre gesunken und die Alphabetisierungsrate ist von 28,7 Prozent auf 23,5 Prozent gefallen. Afghanistan ist das fünftärmste Land der Welt. Acht Millionen Menschen leiden Hunger, jeder zweite ist arm, nur 25 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zu sauberem Trinkwasser und die Arbeitslosigkeit liegt bei 40 Prozent. Tausende Menschen wurden und werden durch Bombenangriffe der Nato getötet und verletzt. Zehntausende mussten ihre Dörfer verlassen und sind auf der Flucht. Von den Befürwortern des Krieges wird immer wieder die Durchsetzung von Frauenrechten als Argument für den Truppeneinsatz angeführt. Das ist schlicht falsch, denn die Situation für die Mehrheit der Frauen hat sich auch seit neun Jahren Besatzung nicht wesentlich geändert. Die Verbündeten der Nato sind die Warlords der Nordallianz, die den Taliban in Sachen Frauenverachtung in nichts nachstehen.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Erklärung der KPD

Das Volk von Tunesien braucht unsere Solidarität !

Tunesien ist seit 200 Jahren eine französische Kolonie. Daran änderte auch die "Unabhängigkeit" 1956 nichts. In Tunesien herrschte und herrscht ein von Frankreich und von der EU abhängiger und kontrollierter Diktator. seit 1987 ist dies Präsident Zine El Abidine Ben Ali, eine korrupte Marionette der Europäischen Union. Während uns das Land als Urlaubsparadies verkauft wird, mit kilometerlangen "Traumstränden", saugen internationale und besonders französische und EU–Banken und Konzerne Tunesien aus. Von EU-Polizisten trainierte Geheimdienst-Schläger sorgen dafür, dass das Volk weiter mitmacht. Doch das Leben der Menschen in Tunesien wird immer unerträglicher. Jeder vierte Tunesier ist arbeitslos, in vielen Region sogar jeder Zweite ! Zeitungen,Internet und TV – alles wird zensiert, natürlich im Namen des "Kampfes gegen den Terrorismus". Im Dezember 2010 nun hat es der junge arbeitlose Akademiker Mohamed Bouazizi nicht mehr ertragen: Nachdem er trotz Studium keinen Job fand, wollte er wenigstens Gemüse verkaufen. Als man ihm auch das nicht genehmigte, zündete er sich aus Protest selbst an und verbrannte in aller Öffentlichkeit. Seitdem ist das tunesische Volk in Aufruhr. Es hat seine Unterdrücker satt und ist nicht mehr bereit, sich kampflos erniedrigen und ausbeuten zu lassen. Seit einem Monat gibt es täglich Demonstrationen, Versammlungen und – dank der von der EU ausgerüsteten Polizei – Staatsterror, Straßenkämpfe, Schüsse und Tote. Am Donnerstag, 13.Januar 2011, kam es in der Hauptstadt Tunis zu Kämpfen, die Polzei tötete 8 Demonstranten. Innerhalb der letzten Tage sind mehr als 60 Regimegegner vom Staat ermordet worden. Alle Schulen und Universitäten sind geschlossen, Präsident Ben Ali lässt die Armee aufmarschieren (Natürlich auch trainiert und bewaffnet von der EU). Am Morgen des 12.Januars hat die Polizei den Vorsitzenden der tunesischen Kommunistischen Arbeiterpartei PCOT, Hamma Hammami, in seiner Wohnung verhaftet und verschleppt. Mit ihm wurden bereits hunderte Menschen aus dem ganzen Land entführt, verhaftet und in Gefängnissen und Folterkellern gequält. Der Diktator rechtfertigt den Staatsterror, indem er die Demonstranten selbst mit "Terroristen" und "Extremisten" gleichsetzt.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Der „Putschversuch“ in Ecuador

Ich bin ein Präsident, holt mich hier raus!

Am 30. September verbreitete sich mit großer Geschwindigkeit in ganz Lateinamerika die Nachricht vom Putschversuch in Ecuador. Die von der ecuadorianischen Hauptstadt Quito ausgehenden Nachrichten wurden von allen politischen Verbündeten der dortigen Regierung unter Rafael Correa aufgenommen und verbreitet. Ecuador ist Mitglied in der gegen die ökonomische Vorherrschaft in Amerika der U.S.A. gerichteten Staatenvereinigung ALBA.

Die Geschehnisse am 30. September

Am Morgen dieses Tages hatte ein Teil der nationalen Polizei Ecuadors die größte Kaserne in Quito besetzt, um gegen ein geplantes Gesetz der Regierung zu protestieren, dass die Löhne von Polizei und Militär senken sollte. Der Präsident persönlich fuhr zu den streikenden Polizisten, um sie zu beschwichtigen. Dabei wurde er durch Schläge, Tritte und Tränengas verletzt. Von seiner Leibwache wurde er in ein nahes Krankenhaus gebracht, wohin ihn die Polizisten verfolgte. Der Präsident rief den nationalen Ausnahmezustand für eine Woche aus und gab telefonisch die Einschätzung ab, dass sein Leben in großer Gefahr sei und es sich um einen Putschversuch handle. Um den Präsidenten zu befreien, strömten mehrere zehntausend Ecuadorianer auf die Straßen und bedrängten die Polizisten, die das Krankenhaus umstellt hatten. Am Abend wurde der Präsident allerdings nicht vom Volk, sondern von einer militärischen Spezialeinheit befreit. Im Verlaufe des Tages wurde außerdem von anderen Polizeieinheiten die ordnungsgemäße Parlamentssitzung verhindert und gemeinsam mit der Luftwaffe von Ecuador der Flughafen der Hauptstadt blockiert.


   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Tarifrunde der Stahlkocher

Die Forderungen voll durchsetzen – und noch mehr!

Die Tarifkommission der IG-Metall in Sprockhövel hat am letzten Augustwochenende die Forderungen für die 85.000 Beschäftigten der Eisen- und Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen beschlossen. Bescheidene sechs Prozent mehr Lohn sollen es sein. Außerdem fordert die IG Metall für die Leiharbeiter in der Stahlindustrie eine Tarifvereinbarung mit gleicher Bezahlung wie beim Stammpersonal. Die Tarifverhandlungen beginnen am 6. September.

Die 6 Prozent, die die IG Metall fordert, sind angesichts der Verluste, welche die Arbeiterinnen und Arbeiter in der Stahlindustrie während der Krise erlitten haben, eindeutig zu wenig. Wir meinen, dass sich angesichts dieser Verluste die Tarifforderungen in diesem Jahr auf mindestens zehn Prozent belaufen müssen (s.a. Seite 3). Das gilt nicht nur für die Stahltarifrunde, sondern auch für die anstehenden Tarifrunden in der Chemieindustrie, bei der Telekom und bei den Landesbediensteten. Ganz zu schweigen von den KollegInnen in der Metall- und Elektroindustrie, die nach dem letzten skandalösen Tarifabschluss – der von der IGM-Spitze Anfang des Jahres in Geheimverhandlungen mit den Kapitalisten ausgemauschelt wurde - erst im nächsten Jahr jämmerliche Lohnerhöhungen von 2,7 Prozent erhalten und bei denen erst Anfang 2012 neu verhandelt wird.

   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Profite boomen, Massenarbeitslosigkeit stabil

Ausbeutungslokomotive

Die Arbeiter haben die Krise für das deutsche Kapital gezahlt und ihm so derart hohe Profite erwirtschaftet und so günstige Verwertungsbedingungen geschaffen, dass nun massenweise Kapital zur Anlage in Deutschland drängt.

Beschenktes Kapital, gesenkter Lohn
Durch die staatlichen Geschenke, angefangen bei der Abwrackprämie über das Kurzarbeitergeld bis hin zu den zig Milliarden Euro umfassenden Krediten, Bürgschaften, Garantien und direkten Steuergeschenken, wurden den deutschen Banken und Großkonzernen Milliarden in den Arsch geblasen. Außerdem schuf die Kurzarbeiterregelung als solche für die Konzerne die Möglichkeit, den einzelnen Beschäftigten partiell arbeitslos zu machen. Dadurch ließen sich die Löhne der Arbeiter in Deutschland senken, ohne die Tarifverträge zu verletzen. Die Arbeiter der Autoindustrie z.B. erhalten schon jetzt, noch halb in der Krise, wieder 13,7% mehr Lohn als noch vor einem Jahr, die der Chemieindustrie 10,6 % mehr Lohn usw. Dazu kamen der Verrat der Gewerkschaftsführung der IG-Metall und IG-BCE, die beide kampflos Tarifverträge abschlossen, die eine deutliche Senkung der Reallöhne bedeuteten. Beziehen wir in die Überlegung das Kurzarbeitergeld mit ein, bedeutet das, dass die Großkonzerne in der Auto- und Chemieindustrie etwa ein Drittel des Reallohns der Vorjahre nicht gezahlt haben.

Gesteigerte Hetze: 40 in 32
Das ist aber beileibe noch nicht alles. Die selben Gewerkschaftsführer, die uns diese räuberischen Tarifverträge beschert haben, handelten vielerorts auf Betriebsebene verschiedene Formen der „Jobgarantien“ aus. Je nach Betrieb sehen diese Verinbarungen vor, dass die Arbeits“produktivität“ (gemeint ist meist vor allem die Intensität, die Arbeitshetze) um teilweise bis zu 10% jährlich gesteigert werden muss, so z.B. bei VW. Vielerorts wurden die Bänder in der Autoindustrie schneller gestellt, so dass die Kollegen z.B. ihre ehemalige 40-Stunden-Woche jetzt in 32 Stunden machten – für deutlich weniger Lohn.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Weitere Jahrzehnte Atomkraft in Deutschland

Warten auf den GAU

Nach den bisher größten Antiatomprotesten der deutschen Geschichte will die CDU-FDP-Regierung Gesetze für eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke beschließen – gegen den Willen der großen Masse der Werktätigen, gegen den Bundesrat und für die Milliardenprofite der Atomkonzerne. Großprotest am 18. September 2010 am Reichstag.

GAU
Tausende Tote durch Verbrennung, Verstümmelung, Fehlbildungen und Krebsgeschwüre, die für die gesamte Menschheit gesundheitsschädliche Verdopplung der weltweiten durchschnittlichen radioaktiven Strahlung und die jahrhundertelange Verseuchung von ganzen Landstrichen in der Ukraine, Russland und Weißrussland sind kein Argument für das deutsche Kapital: Was die Kernschmelze im ukrainischen Atomkraftwerk (AKW) Tschernobyl und seine folgende Explosion, also der „größte anzunehmende Unfall“ (GAU) 1986 angerichtet hat, wäre auch 1979 in den USA im AKW in Three Mile Island und 2006 in einem Stockholmer AKW beinahe geschehen. Wir wissen nicht, wie viele weitere beinahe-GAUs vertuscht und vor der Öffentlichkeit verschwiegen wurden.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Kommentar

Zwei Urteile - eine Klassenjustiz

In der letzten Zeit hat es zwei wichtige Gerichtsurteile gegeben, über die in den Medien stark berichtet wurde. Das eine war das sogenannte „Emmely-Urteil“ des BAG, dass die Kündigung von Barbara E. Aufhob. Sie hatte angeblich an ihrem Arbeitsplatz als Kassiererin bei Kaiser's in Berlin zwei Pfandbons eingesteckt und sollte deshalb fristlos gekündigt werden. Das andere Urteil war das zur sogenannten „Kundusaffäre“. Der Bundeswehr-Oberst Klein hatte im September 2009 veranlasst, dass zwei amerikanische Flieger einen gekaperten Öllaster in die Luft jagten, wobei 142 Zivilisten ums Leben kamen. Das Urteil: Das Verfahren gegen Oberst Klein wurde eingestellt.
Es handelt sich um ganz unterschiedliche Fälle und in ihrer Materie unterschiedliche Urteile. Und doch handelt es sich um zwei Seiten einer Medaille. Sie zeigen zum einen, wie verlogen der „Rechtsstaat“ ist und wessen Recht – will meinen: wessen Interessen - er wirklich vertritt.
Im ersten Urteil zu „Emmely“ wird sich nur auf das „Bagatelldelikt“ konzentriert, das keine fristlose Kündigung nach § 626 BGB rechtfertigt, auch wenn es sich um Unterschlagung handele. Das Berliner Arbeitsgericht hatte sich selbst ein Eigentor geschossen, als es diesen im Arbeitsrecht gängigen Fall anders entschied, als das BAG es schon über Jahre getan hatte. Egal, ob eine Mitarbeiterin weggeworfene Brötchen, Maultaschen oder auf den Sperrmüll geworfene Sachen mitnahm, entschied man, dass dies zwar rechtswidrig sei, aber nicht „verhältnismäßig“, wenn die Person gekündigt werde. Solche Urteile führen leicht dazu, dass die Menschen denken: „Das Recht steht doch über den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen“ oder „die Schwächeren können auch mal gegen die großen Konzerne gewinnen“. Was in der Berichterstattung völlig unter den Tisch gekehrt wurde, war, dass es im Fall „Emmely“ eigentlich gar nicht um Pfandbons ging, sondern vielmehr um die gewerkschaftliche Aktivität von Barbara E., die der Tengelmann-Konzern, zu dem die Supermarktkette „Kaiser's“ gehört, in ihren Reihen strikt unterbinden will. Das BAG hat nun zwar – auch unter dem Druck öffentlicher Empörung – Emmely Recht gegeben. Deshalb sollten wir uns aber keine Illusionen machen. Morgen, wenn die Krise des Kapitalismus sich verschärft, der Kampf in Betrieb und Gewerkschaft eine neue Qualität annimmt, werden solche und noch harmlosere Dinge erfolgreich und unter dem Schutz des „Rechtsstaats“ als Vorwände für Entlassungen herangezogen werden. Mitte der zwanziger Jahre reichten das Lesen einer linken Zeitung oder ein Pausengespräch aus, um aus dem ADGB (Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund) geschmissen zu werden. Von den Unternehmen ganz zu schweigen.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Dortmund quergestellt! Erstes Fazit

Tausende AntifaschistInnen blockieren „Nationalen Antikriegstag“ in Dortmund

(Wir dokumentieren das erste Fazit des Bündnisses „Dortmund stellt sich quer“: dortmundquer.blogsport.de) Lange vor dem 4. September haben wir unser Blockadekonzept angekündigt. Wir haben Anreiseempfehlungen ausgegeben und immer offen gesagt, dass wir mit unseren Blockaden den Naziaufmarsch verhindern wollen. Diese Strategie ist aufgegangen.
Wir haben es geschafft, in der ersten Phase unseres Blockadekonzepts fast zwei Stunden den Dortmunder Hauptbahnhof zu blockieren und die Anreise der Nazis massiv zu behindern. Schon diese Blockaden wurden durch teilweise massive und völlig übermäßige Gewaltanwendung von Seiten der Polizei aufgelöst. Wir verweisen an dieser Stelle auf unseren Aktionskonsens.
In der zweiten Phase haben wir trotz massiver Polizeipräsenz in Hör- und Sichtweite zu den Nazis protestiert. Dies gelang obwohl wir von Seiten der Polizei massiv mit Versammlungsverboten, Massenfestnahmen, Polizeikessel, Platz- und Ortsverweisen überzogen wurden.
Die dritte Phase unserer Blockaden waren gar nicht mehr notwendig. Die Nazis haben ihre Standkundgebung so sehr in die Länge gezogen, dass ihren eigenen Teilnehmern offensichtlich langweilig wurde und sie nach und nach den Kundgebungsort am Dortmunder Hafen verließen – bei laufender Kundgebung!
Das Ziel der Nazis, einen Aufmarsch durch die Dortmunder Nordstadt zu veranstalten, haben wir mit unseren Blockaden erfolgreich durchkreuzt. Auch die Tatsache, dass anreisende Nazis nicht mehr zu ihrer Kundgebung durchkamen, ist unserem Widerstand zu verdanken.
Jahrelang haben Stadt und Polizei Dortmund zugesehen, wie die rechte Gewalt in in der Stadt zunahm, linke Jugendliche und MigrantInnen auf offene Straße angegriffen wurden und dann ganze Stadtteile unter der Kontrolle von Neo-Nazis und Autonomen Nationalisten stehen. Die Bombendrohung der Rechten ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Nazidemo am Ende doch noch zu erlauben, zeigt einmal mehr: Wir müssen die Dinge selbst in die Hand nehmen. Das offene und aktive Blockieren als Akt des zivilen Ungehorsams bleibt notwendiges und richtiges Mittel, Nazidemos tatsächlich zu verhindern.
Wir danken Allen, die sich heute in Dortmund an den Blockaden beteiligt haben. Wir werden unseren Widerstand fortsetzen, heute in Dortmund, morgen anderswo.
Der Antikriegstag, der Widerstand gegen Faschismus, Sozialabbau und Krieg bleibt unser!

   > weiter
Druckansicht Druckansicht


"Stuttgart 21"

Der Stuttgarter Bahnhof – Milliardengrab, Massenproteste und politische Krise

"Stuttgart 21" – hinter diesem Stichwort verbarg sich lange der von der Deutschen Bahn seit 1994 geplante Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes. Heute steht der Begriff für weit mehr: Anhaltende Massenproteste mit regelmäßig mehreren zehntausend Menschen, die wiederum auf Grund der anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg Auswirkungen auf die Politik in ganz Deutschland haben könnten.

Seit über 15 Jahren wird, angestoßen durch den damaligen Bahnchef Heinz Dürr, über die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes diskutiert. Der heutige denkmalgeschütze Kopfbahnhof soll zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden – die Kosten dafür wurden zunachst auf etwa 5 Milliarden DM geschätz, die aktuellen Schätzungen betragen 11 Milliarden Euro. In den Medien werden als Gründe für das Projekt vor allem die Zeitersparnis (von etwa 10 Minuten!) der Reisenden auf Grund der besseren Verkehrsanbindung an den Flughafen und die umliegenden Städte vorgeschoben - in Wirklichkeit stehen jedoch wirtschaftliche Interessen im Vordergrund:
Zum einen ist der geplante Umbau ist mit seinen Kosten in Höhe von derzeit 11 Milliarden Euro das größte aktuell Infrastrukturprojekt Europas und verschafft Firmen auch in der Wirtschaftskrise volle Ausftragsbücher. So ist es sicher auch kein Zufall, dass sich der erste Bürgermeister und zuständige für Bauangelegenheiten der Stadt im Aufsichtsrat des Baukonzerns, der mit dem Abriss des Nordflügels den ersten Bauauftrag für Stuttgart 21 erhiehlt, wiederfand. Profitieren werden von solchen Bauprojekten stets die Chefetagen, und die Schaffung von Arbeitsplätzen ist stets nur ein medienwirksamer Vorwand, wie der Lohndumping-Skandal im Fall der S21-Baustelle eindrucksvoll zeigt: Bei einer Razzia wurden bei 8 von 11 kontrollierten Arbeitern Auffälligkeiten wie fehlende Anmeldung zur Sozialversicherung festegestellt.
Zum anderen, und dieser Aspekt kommt in der offiziellen Darstellung meist viel zu kurz, würde durch die geplante Verlegung der Gleise unter die Erde an der Stelle der heutigen Gleise ein Freiraum in der begehrten und teuren Stuttgarter Innenstadt entstehen, der Platz für ein ganzes neues Stadtviertel in bester Lage bieten würde. Somit würde das eine Milliardenbauprojekt dierekt die Grundlage für das nächste Milliardenprojekt schaffen!
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Gesundes Leben? Nur für Reiche!

Röslers „Gesundheits“reform kostet uns mehr als Geld, sie kostet uns unsere Gesundheit!

Am 7.7. hat sich die Regierungskoalition nach ungefähr einem halben Jahr voller Streitereien auf eine „Gesundheitsreform“ geeinigt.
Weil die deutsche Bevölkerung durchschnittlich älter und kränker wird, muss man eben etwas mehr für Gesundheit locker machen, rufen uns die Damen und Herren im Regierungskabinett zu und Gesundheitsminister Rösler faselt von einer „Neuordnung des Gesundheitssystems“ und vom „Wetterfestmachen des Gesundheitssystems“.
Die eigentliche Zielsetzung dieser „Reform“ wird aber trotz schöner Worte schnell klar: Die staatlichen (Kranken-)kassen sind leer, die privaten Krankenkassen wollen fette Beute machen und die Arbeiter und Angestellten sollen dafür zahlen.
• 
Auf den ersten Blick scheint das ein Programm zu sein, das gemacht ist für alle Aktionäre und Unternehmer. Auf den zweiten Blick sind aber alle nicht alle Teile der Kapitalistenklasse mit allen Teilen der Reform einverstanden.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Rassistische Kampfschrift

Kommentar: Bundesbanker Sarrazin mobilisiert neue Mitglieder für faschistische Parteien

Die reaktionären Hetztiraden des Bundesbankvorstands und früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) haben mit dem Erscheinen seines Buches „Deutschland schafft sich ab“ einen neuen Höhepunkt erreicht. In diesem Buch „beschreibt“ Sarrazin laut offizieller Buchbeschreibung „die Folgen, die sich für Deutschlands Zukunft aus der Kombination von Geburtenrückgang, problematischer Zuwanderung und wachsender Unterschicht ergeben“ (Quelle: amazon.de).

Sarrazin malt ein Bedrohungsszenario für „Deutschland“ aus, das von einer wachsenden Anzahl „fauler“ Erwerbsloser, einer sinkenden Geburtenrate der Deutschen und – vor allem - den MigrantInnen türkischer und arabischer Herkunft ausgehe, die er zum Feindbild macht. Er schreibt ihnen von vornherein bestimmte negative genetische und kulturelle Eigenschaften zu, die sie prinzipiell von den „Deutschen“ unterscheiden und im Zusammenhang mit einer höheren Geburtenrate zum „Problem“ machen: „Demografisch stellt die enorme Fruchtbarkeit der muslimischen Migranten eine Bedrohung für das kulturelle und zivilisatorische Gleichgewicht im alternden Europa dar.“ (zitiert nach Tagesspiegel v. 25.08.). Ganz konkret seien „muslimische Migranten“ dümmer und fauler als Deutsche, lägen dem Staat mehr „auf der Tasche“ und brächten weniger „wirtschaftlichen Mehrwert“ ein. Der rassistische Gipfel war jedoch seine Bemerkung in einem Interview, dass unter anderem „alle Juden dasselbe Gen“ hätten.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Umstrukturierung der Bundeswehr

Kriegsminister will Armee „effektiver“ machen

In der letzten Augustwoche präsentierte Kriegsminister zu Guttenberg (CSU) verschiedene Vorschläge zu einer Umstrukturierung der Bundeswehr. Vordergründig geht es darum, dass im Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung vorgesehen ist, 8,3 Milliarden Euro im „Verteidigungs“etat einzusparen. Im Gespräch ist eine Aussetzung der Wehrpflicht.

In der Diskussion um die Umstrukturierung befinden sich fünf Modelle aus dem Kriegsministerium, die alle auf eine Reduzierung der Truppenstärke hinauslaufen, die derzeit bei 250.000 Soldaten liegt. Das von Guttenberg offen favorisierte „Modell 4“ sieht demnach vor, die Bundeswehr auf 163.500 Soldaten zusammen zu schrumpfen. Im Gespräch ist außerdem, die im Grundgesetz festgeschriebene Wehrpflicht auszusetzen, was konkret bedeuten würde, dass zumindest vorläufig ab dem nächsten Jahr niemand mehr zum Wehr- oder Zivildienst eingezogen würde.

Rationalisierung beim Militär
Wer hinter diesen Sparplänen eine Tendenz zur Ent-Militarisierung in Deutschland vermutet, irrt sich natürlich gründlich: Wenn es im Haushaltsentwurf der Bundesregierung heißt, es sollen 8,3 Milliarden Euro beim Kriegsetat eingespart werden, ist das vielmehr im Sinne einer Rationalisierungsmaßnahme zu verstehen – ganz so, wie kapitalistische Unternehmen Teile ihrer Belegschaften „abstoßen“, die in ihrer Kalkulation für das Erreichen der gesteckten Ziele nicht mehr erforderlich sind.
Guttenberg spricht denn auch ganz klar davon, für die Zukunft „effizientere Strukturen“ bei der Bundeswehr schaffen zu wollen, denn „manche der Strukturen heute atmen noch den Geist des Kalten Krieges“, so der Kriegsminister. Die Bundeswehr könne beispielsweise trotz einer Gesamtstärke von 250.000 Mann nur 7000 bis 8000 Soldaten gleichzeitig ins Ausland schicken. Die Reform der Bundeswehr habe deshalb zum Ziel, dass die Gesamtzahl der Soldaten zwar geringer werde, zugleich aber mehr Soldaten in Auslandseinsätze geschickt werden können.
Tatsächlich geht es der Bundesregierung also um einen Aufrüstungsplan, eine Maßnahme der Militarisierung, die einzig und allein besser an die imperialistischen Bedürfnisse und Pläne Deutschlands in den nächsten Jahren angepasst sein soll als die bisherige Struktur der Bundeswehr, die aus Zeiten stammt, in denen die „Sicherheit“ Deutschlands noch nicht ganz selbstverständlich am Hindukusch „verteidigt“ wurde: Heute geht es für die BRD nicht vorrangig darum, Speerspitze des Imperialismus gegen die Staaten eines Warschauer Paktes zu sein wie im Kalten Krieg, sondern darum, hochspezialisierte Bundeswehr-Truppen in geostrategisch oder ökonomisch wichtige Länder in aller Welt – wie heute Afghanistan oder Kosova – zu schicken, um diese zu kolonisieren.
In diesem Sinne hat es seit 1990 bereits verschiedene Reformmaßnahmen bei der Bundeswehr gegeben. Im Übrigen handelt es sich um eine gängige Strategie der NATO-Staaten, ihre Armeen zu komprimieren und von einer „allgemeinen Bewaffnung“ zu einer „speziellen Bewaffnung“ überzugehen. In den Niederlanden, den USA, in England und der Türkei sind diese Schritte bereits unternommen worden.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Klassenkämpfe

In Europa regt sich Widerstand

Die schwerste kapitalistische Wirtschaftskrise seit 80 Jahren ist in vollem Gange. Auch wenn Politiker und Medien uns seit Wochen und Monaten weismachen wollen, dass es wieder aufwärts gehe, geschieht genau das Gegenteil.
Wie immer werden die Krisenlasten auf die Schultern der werktätigen Bevölkerung abgeladen. Arbeiter und Erwerbslose, Angestellte und Rentner, Schüler und Studierende sollen die Krise, die nicht von ihnen verursacht wurde, ausbaden. Mit Erhöhungen der Massensteuern, Lohnkürzungen, prekären Arbeitsbedingungen, Massenentlassungen, Kürzungen im Renten -, Sozial -, und Kommunalbereich und vielem mehr sollen wir bezahlen. Doch während Politiker die riesigen „Sparpakete“ mit „leeren Staatskassen“ und hohen Staatsverschuldungen rechtfertigen wollen, werden gleichzeitig hunderte Milliarden Euro für die von der Wirtschaftskrise betroffene Banken und Konzerne bereitgestellt, Gewerbe – und Unternehmenssteuern gesenkt. Nicht nur in Deutschland wird eine solche Politik betrieben, sondern überall.
Doch der Unmut und Zorn der werktätigen Bevölkerung Europas auf diese Politik für die Kapitalistenklasse wächst. Es regt sich Widerstand, vor allem in der Bevölkerung der so genannten „Pleitestaaten“ Europas.
Schwerwiegende Kürzungen werden in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal und Italien als Notwendigkeit dargestellt, um die riesigen Löcher in den Staatskassen zu stopfen. Wer hier wirklich von der Wirtschaftskrise profitiert, wird verschwiegen. Doch die Bevölkerung wehrt sich gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf ihre Schultern.
In Frankreich gingen im Juni hunderttausende auf die Straße, um gegen die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre, und somit eine Kürzung der Rente, zu demonstrieren. Auch in Italien und Portugal protestierten hunderttausende gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen. Proteste gegen die Regierung in Rumänien gingen so weit, dass der Sturz des Ministerpräsidenten Emil Boc und seiner Regierung auf der Straße gefordert wurden.
Während es heute in Deutschland kaum Streiks und Arbeitskämpfe in den Betrieben gibt, wird das Kampfmittel des Generalstreiks in vielen Ländern Europas angewandt, um gegen massive Lohnkürzungen, verlängerte Arbeitszeiten, Prekarisierung der Arbeit, Massenentlassungen und Privatisierung zu protestieren.
Im Baskenland beteiligten sich bei einem Generalstreik am 29. Juni diesen Jahres 80% der Beschäftigten. Auch am italienischen Generalstreik vom 25. Juni beteiligten sich Millionen Arbeiter und Angestellte. In Griechenland, dem „Vorzeige-Pleitestaat“ der bürgerlichen Medien, riefen die Gewerkschaften bereits zu sechs erfolgreichen Generalstreiks auf, bei denen sich bis zu 80% der Industriearbeiter und bis zu 95% der Angestellten ehemaliger Staatsbetriebe beteiligten. Einem wochenlang andauernden Streik der Transportgewerkschaft, der z.B. Tanklastwagenfahrer angehören, wurde vom griechischen Premierminister mit einem Notverordnungsbefehl und Militäreinsatz begegnet. Die Gewerkschaftsmitglieder widersetzten sich der Notverordnung und setzten ihren Streik fort.
Zum internationalen Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) am 29. September rufen die griechischen und spanischen Gewerkschaften erneut zum landesweiten Generalstreik auf.

   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Korrespondenz

Entschlossener Protest gegen die Schleifung der
Ernst-Thälmann Gedenkstätte in Berlin-Ziegenhals

(Korrespondenz) Zum 22. August 11:30 hatte der „Freundeskreis „Ernst Thälmann-Gedenkstätte“ e.V. Ziegenhals zu einer Gedenk- und Protestkundgebung an der plattgewalzten Gedenkstätte in Berlin-Ziegenhals aufgerufen.

Die Auseinandersetzungen um den Erhalt der für die Arbeiterklasse, Antifaschisten, Kommunisten und alle fortschrittlichen Menschen bedeutenden Ernst-Thälmann-Gedenkstätte hatten schon kurz nach der Einverleibung der DDR in die BRD begonnen. Ende 2002 konnte der Ministerialbeamte Gerd Gröger das Grundstück samt Gedenkstätte für einen Spottpreis erwerben.
• Noch 2004 konnte der Freundeskreis aufatmen, als ein Gericht urteilte, die Gedenkstätte stehe unter Denkmalsschutz und sei erhaltenswert. Doch diese Freude sollte nicht anhalten. Seit etwa zwei Jahren triumphierte der Antikommunismus auf der Grundlage von „Eigentümerrechten“ und Geschichtslügen
(„Ernst-Thälmann sei dort gar nicht gewesen.“).
Im Mai 2010 rollten die Bagger an und machten die Gedenkstätte dem Erdboden gleich.

Zur Kundgebung kamen bis zu 350 Teilnehmer – auch aus Polen, Russland, Frankreich und andere Ländern. Infostände des Freundeskreises-Ziegenhals, der KPD (Ost“Rote Fahne“), einer „Kleinen Buchhandlung“ (Linke Literatur) waren aufgebaut.
Die VVN, Freidenkerverband, Kommunistische Arbeiterzeitung,
eine Vereinigung zum Gedenken an den Spanischen Krieg, DKP, FDJ waren zu sehen. Viele rote Nelken schmückten den Zaun um das Grundstück. Blumengebinde und zahlreiche Nelken umrahmten ein großes Ernst-Thälmann-Bild.
Wir übergaben ein Grußwort der KPD . Vortragen konnten wir es nicht, da das Rednerprogramm schon geschlossen war.

Der junge, freundliche Versammlungsleiter versicherte uns, dass unser Grußwort im nächsten Rundbrief des Freundeskreises veröffentlicht würde.
Die Partei Die Linke stellte einen Lautsprecherwagen,
aus dem revolutionäre Lieder, besonders vom Spanienkrieg, gesungen von Ernst Busch, erklangen.

Die Mehrzahl der Teilnehmer waren ältere Menschen.
Es war unschwer festzustellen, dass hier eine DDR-freundliche
Stimmung und allgemein ein revisionistisches Verständnis von „Kommunismus“ überwog. Das zeigte auch der Blick auf die anwesenden Bruderparteien.

Es herrschte eine solidarische, gegen die antikommunistische, vandalistische Denkmalsschändung gerichtete kampfbereite Haltung.
Bei vereinzelten, kurzen Kontaktgesprächen übergaben wir
unsere Grußadresse – u.a. an die Enkelin Ernst-Thälmanns.
Sie wurde freundlich und solidarisch angenommen.
Die politisch-ideologischen Differenzen traten hinter der
positiven Stimmung solidarischer Aktionseinheit zurück.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Irak

Der Schwindel vom Truppenabzug

Ende August hat die letzte US-amerikanische Kampfbrigade den Irak verlassen. US-Präsident Obama erklärte daraufhin den Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Land für abgeschlossen. Das ist aber nur eine sehr klägliche, durchsichtigte Propagandalüge. Gleich im nächsten Satz hieß es in den Berichten zu Obamas Ankündigung, dass zwar die 6000 Soldaten der Kampfeinheiten bis zum 1. September abgezogen würden, gleichzeitig aber 50.000 (!) US-Soldaten im Land verbleiben, um beim Aufbau eigener irakischer Sicherheitskräfte einzugreifen und die Einrichtungen der USA in ihrer Kolonie zu schützen. Noch bezeichnender ist aber, dass die abgezogenen regulären US-Soldaten durch private Söldner ersetzt werden, deren Gesamtzahl im Irak auf 7000 verdoppelt werden soll. Nach einem Bericht der „New York Times“ sollen diese unter anderem Radaranlagen bewachen und vor feindlichen Angriffen warnen, nach am Straßenrand versteckten Sprengsätzen suchen und Überwachungsdrohnen steuern. Vor allem aber gehe es darum, fünf Stützpunkte der Sicherheitskräfte zu bewachen (Quelle: Spiegel-Online). Sprich: Das Besatzungsregime der USA und ihre Marionettenregierung im Irak sollen nun vor allem durch paramilitärische Banden aufrecht erhalten werden. Der Einsatz dieser „Sicherheitsdienste“ hat bei der miliärischen Besatzung des Irak durch die USA eine lange, blutige Tradition, die vor allem mit dem Namen der Firma „Blackwater“ (mittlerweile heißt sie „Xe Services“) verbunden ist: Söldner von Blackwater hatten unter anderem 2007 in Bagdad das Feuer auf eine zivile Menschenmenge eröffnet und dabei 17 Menschen getötet.
Das Kalkül der US-Regierung bei diesem Manöver liegt auf der Hand: Über tote Söldner wird an der „Heimatfront“ weniger berichtet als über die mittlerweile 4419 US-Soldaten, die im Irak getötet worden sind. Ihnen stehen nach Schätzungen des „Opinion Research Business“ übrigens mehr als eine Million getötete IrakerInnen seit 2003 gegenüber.

   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Türkei

"Our boys did it!" - 30 Jahre Militärputsch in der Türkei

Am 12. September 1980 fand in der Türkei der faschistische Putsch proimperialistischer Militärs statt. Der Putsch von 1980 war der schlimmste der insgesamt drei türkischen Militärputsche im 20. Jahrhundert und bedeutete für die Arbeiterklasse und die Werktätigen des Landes Leid, Elend und brutale Repression. Der Terror der türkischen Faschisten an der Macht richtete sich insbesondere gegen die organisierte Arbeiterbewegung und die Kommunisten. "Our Boys did it!" ("Unsere Jungs haben es geschafft.") waren die Worte, die der damalige Leiter des amerikanischen Geheimdienstes CIA in der Türkei, Paul Henze, am Tag nach dem Putsch gegenüber seinen Kollegen bei der CIA äußerte.

   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Lateinamerika: Antiimperialistische Volksbewegung im 'Hinterhof' der USA

Honduras steht auf

Nach dem Putsch gegen Präsident Zelaya vor einem Jahr versucht sich die vom Imperialismus gekaufte Regierung mühsam über Wasser zu halten. Ein weitgehender Boykott der Parlamentswahlen im November 2009 und ein großer Aufschwung der antiimperialistischen Volksbewegung machen der herrschenden Oligarchie und ihrem Präsidenten Lobo wachsende Probleme. Ihre Antwort ist die blutige Repression. Dabei ist Honduras nur ein Schauplatz des antiimperialistischen Kampfes in Lateinamerika.

   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Massenpanik mit 21 Toten

Loveparade 2010 – ein Exempel

Schon seit Jahren ist die Loveparade, deren Zweck die TAZ (am 29.07.2010) mit „Friede, Freude, Eierkuchen“ beschrieben hat, immer wieder „aus dem Ruder“ gelaufen: Berge von Müll, „Bierleichen“ zuhauf, verstopfte Toiletten, vollgekotzte Eisenbahnzüge, die von anderen Reisenden nicht mehr benutzt werden können, weshalb für sie – mit stundenlangen Verspätungen - Sonderzüge eingesetzt werden müssen, usw. Tote hat es allerdings bisher allenfalls mal am Rand gegeben (z.B. wegen Herzversagens eines Teilnehmers aufgrund von Überhitzung während des Umzugs in der Sonnenglut). Immer war von Millionen Teilnehmenden die Rede.
Seit der Duisburger Loveparade vom 24.07.2010 ist das anders: Über 20 Tote und über 500 teilweise schwer Verletzte sind die Folge einer Massenpanik, die durch zwei in einem Tunnelbereich gegenläufige Menschenströme ausgelöst wurde. Die einen wollten noch zu der Festivität und hinter ihnen drängten weitere Menschen nach, die anderen drängten zurück, weil sie wegen der Überfüllung des für etwa 200.000 Personen ausgelegten Platzes bereits nicht mehr auf das mit Barrieren abgesperrte Gelände der Veranstaltung gelassen worden waren. Einen Ausweg gab es nicht. Zur Katastrophe kam es an einer schrägen Böschung mit einer schmalen, eigentlich für den Zugang gesperrten, aber im Moment einer Unaufmerksamkeit der Ordner dennoch gestürmten Treppe zwischen der Rampe zum Festgelände und dem Tunnel, wo Menschen aufeinander stürzten und an einigen Stellen bis zu 10 Menschen auf einem Quadratmeter übereinander lagen, wobei den zu unterst Liegenden wie bei „Tauchern in 150 m Tiefe ... ohne Druckausgleich“ (so der Wissenschaftler Oberhagemann) die Atemluft abgeschnürt wurde. Die Rede war zunächst von rund 1,4 Millionen Menschen, inzwischen wird die Zahl offiziell auf ein Drittel reduziert. Auch das wären immer noch über 450.000 Personen. Nun ist die Haftungsfrage zu klären.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Korrespondenz

Roma-Demonstration in Bremen

(Korrespondenz) Am 21.08.2010 fand in der Bremer Innenstadt eine Demonstration der in Bremen und Umgebung ansässigen Roma statt, die hier seit dem Kosovo-Krieg wohnen. Zahlreiche Kinder sind hier geboren und gehen hier zur Schule. Die Hauptforderung der Demonstration an dem Bremer Senat, in dem eine SPD/Grüne-Mehrheit regiert, besteht darin, die Abschiebungen der Roma und anderen Minderheiten ins Kosovo zu stoppen.
Von den bei der letzten Erhebung des Bundesinnenministeriums (BMI) erfassten 12.539 „ausreisepflichtigen Minderheitenangehörigen“ aus dem Kosovo vom 30.06.2009 stufte das BMI 9.842 Menschen als Roma, 1.735 als Ashkali und 173 als Ägypter ein (08.01.2010). Bis 2008 hatte die UNMIK (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) als zuständige internationale Verwaltungsbehörde im Kosovo einen besonderen Schutzbedarf für Minderheiten dort geltend gemacht; seit der einseitigen Verkündung der Unabhängigkeit des Kosovo durch die UCK unter Hashim Thaci änderte die UNMIK von einem auf den anderen Tag ihre Politik. Die Flüchtlinge sollen wieder zurückkehren. Jedoch wird die kosovarische Regierung bisher nur schleppend anerkannt. Bei der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen durch die UNMIK werden UCK-Angehörige weitgehend verschont. Seit dem insbesondere von Deutschland forcierten „Rückübernahme-Abkommen“ der EU mit der kosovarischen Marionettenregierung wird in verstärktem Maße Druck auf diesen Flüchtlingskreis ausgeübt. Dabei ist es den Behörden keineswegs unbekannt, dass der Staat Kosovo das Produkt ethnischer Säuberungen ist, bei dem die Roma als kleine Minderheit zwischen den beiden größeren Völkern (dem serbischen und dem kosovo-albanischen) zerrieben wurden. Eine Perspektive im Hinblick auf eine Integration dort besteht nicht. Sie sprechen auch eine andere Sprache und ihre in Deutschland geborenen Kinder sprechen Deutsch.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Kapitalismuskritik in Dokumentarfilmen

Ein Einblick in die filmische Welt der Globalisierungs- und Systemkritik

In der letzten Zeit ist eine Vielzahl von Dokus erschienen, die einen antikapitalistisch- und systemkritsichen Anspruch erheben.
In den USA sind es vor allem die Filme von Michael Moore, von Peter Joseph, dem Regisseur von „Zeitgeist“, als auch Alex Jones, der Dokus wie „The Obama Deception“ oder „Terrorstorm“ produzierte.
In Europa sind die Filme vom österreichischen Autor und Filmemacher Erwin Wagenhofer „We Feed The World“ oder „Let’s Make Money“ als auch vom deutschen Regisseur Florian Opitz „Der Große Ausverkauf“ sehr bekannt. Während die amerikanischen Dokus oft nur die Banken und die politischen Eliten, die eine Politik zur globalen Weltherrschaft und des unbändigen Kapitalismus verfolgen, thematisieren, versuchen die europäischen Dokuregisseure die Auswirkungen globaler Wirtschaftspolitik, ihre Opfer und Kämpfe dagegen aufzuzeigen.
So unterschiedlich die Aspekte auch erscheinen mögen, sind sie in Wahrheit zwei Seiten einer Medaille. Sie stellen die typische verkürzte Kapitalismuskritik aus dem Spektrum kleinbürgerlicher Intellektueller und Linkssozialdemokraten à la attac dar.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Korrespondenz

Bildungsstreikaktion vom 20.06.2009 vor Gericht

(Korrespondenz) Ich hatte am 20.06.2009 an der Düsseldorfer Bildungsstreik-Demonstration teilgenommen und war (als einziger Mann in vorgerücktem Alter und daher – wie ich später von dem Polizisten, der meinen Ausweis kopierte, hörte – nicht zu „unserer üblichen Klientel“ gehörig) mit rund 200 Studierenden und Schülern und Schülerinnen nach einer etwa einstündigen Sitzblockade auf einer Straßenkreuzung zur Personalienfeststellung ins Polizeipräsidium Düsseldorf verbracht worden. Spätere schriftliche Aufforderungen, mich zur Sache zu äußern, habe ich nicht befolgt und gegen den polizeilichen Bußgeldbescheid Einspruch erhoben, der schließlich beim Amtsgericht Düsseldorf landete. Dorthin erhielt ich eine Terminsladung zum 23.07.2010. Neben der Tür zum Gerichtssaal war zu lesen, dass nach meinem Fall noch weitere Bußgeldverfahren verhandelt werden sollten.
Als meine Sache aufgerufen wurde, waren in dem Saal außer dem Richter noch der Staatsanwalt und ein Beamter der Polizeiverwaltung anwesend, beide mit silbernem Schlips. Den Verhandlungsverlauf protokolliert hat niemand.
Zur Sache schilderte ich zunächst detailliert den Verlauf der Blockade. Unter anderem wies ich darauf hin, dass aus dem Ring der Demonstrationsteilnehmer, der sich um den Polizeikessel gebildet hatte, bengalisches Feuer (nicht heiß) ins Innere geworfen worden war, was zu einem Augenblick der Verwirrung der Polizisten geführt und es einem großen Teil der Eingekesselten ermöglicht hat, dem Kessel zu entkommen; auf erstaunte Frage des Richters bestätigte der Polizeisprecher das. Auf meine Erklärung, eine Aufforderung der Polizei, die Demonstration zu verlassen, wegen des hohen Geräuschpegels nicht gehört zu haben, reagierte der Richter mit den Worten: „Das glaube ich Ihnen nicht“, worauf ich nur feststellen konnte, dass er nicht wusste, worüber er redete. Die Tatsache, dass ich mit einem Transparent neben den Sitzenden gestanden hatte und von den Beamten, die den Kessel schlossen, mitsamt dem Transparent auf die Sitzenden gestoßen worden war, ohne darauf zu achten, ob dabei jemand verletzt werden konnte, kommentierte er mit dem Vermerk: „Die Polizei wird schon wissen, warum sie Sie miteingekesselt hat.“ Vor die Alternative gestellt, meinen Einspruch zurückzuziehen oder ein Urteil von ihm zu hören, zog ich nach solchen Äußerungen dieses Mannes ersteres vor.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


„Sparpaket“ der Bundesregierung

Wir zahlen die Krise – wenn wir uns nicht wehren!

Anfang Juni hat die schwarz-gelbe Bundesregierung „das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ vorgestellt: Eine Liste von Maßnahmen, mit denen in den kommenden vier Jahren 80 Milliarden Euro des Bundeshaushalts eingespart werden sollen. Den allergrößten Teil der Zeche sollen – dreimal dürfen wir raten – ArbeiterInnen, Angestellte, Hartz-IV-Empfänger, Familien zahlen!
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


NRW-Wahl

Einzug der Linkspartei verhagelt Hannelore Kraft das Ergebnis

In unserer Erklärung zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen vom Mai 2010 hatten wir dazu aufgerufen, mit beiden Stimmen die Linkspartei zu wählen. Dieser Aufruf ist von vielen LeserInnen des RM und SympathisantInnen der KPD kritisch hinterfragt worden, hatten wir doch bei der Bundestagswahl 2009 noch zum aktiven Wahlboykott aufgerufen. Bei der NRW-Wahl waren die Verhältnisse jedoch aus unserer Sicht andere als bei der Bundestagswahl. Durch das Ergebnis der Wahl sehen wir uns in unserer Linie bestätigt: Der Einzug der Linkspartei ins Parlament hat den dortigen Betrieb gründlich verkompliziert und direkt verhindert, dass SPD und Grüne eine Mehrheitsregierung bilden konnten. Er wird dazu beitragen, dass sich die Sozialdemokratie – und zwar ihr rechter SPD- und ihr linker PDL-Teil – und der Parlamentarismus weiter entlarven.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Bericht von der Demonstration „Wir zahlen nicht für eure Krise“

Eier und Plastikflaschen gegen SPD Landtagsabgeordneten

Endlich – etwas mehr als ein Jahr nach der letzten bundesweiten Krisenprotesten im Mai 2009 – fanden am 12.6. in Stuttgart und Berlin Demonstrationen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ statt.
Ähnlich wie in Berlin nahmen an den Krisenprotesten am 12.6. in Stuttgart etwa 20.000 Personen teil. Anders als in Berlin hatten in Stuttgart die Gewerkschaftsapparate sehr großen Einfluß auf die Organisation der Demonstration genommen.
Das spiegelte sich auch im Motto der Demonstration wieder: Während beide Demonstrationen vereint wurden unter der Parole „Wir zahlen nicht für eure Krise“, wählte das Stuttgarter Bündnis für die lokale Demonstration das deutlich zahmere Motto: „Das nennt ihr gerecht? Gerecht geht anders!“ Das Berliner Bündnis allerdings bezog klar antikapitalistisch Stellung: „Die Krise heißt Kapitalismus!“
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Bildungsstreik

Weitere Proteste gegen die Bildungsmisere in Deutschland

Am 9.6. 2010 fanden in über 80 Städten erneut lautstarke und kämpferische Bildungsstreiks mit insgesamt über 100.000 Demonstranten statt. Die Proteste der Schüler, Studierenden und Auszubildenden richten sich gegen weiterhin gegen Deutschlands Bildungsmisere.
Die wesentlichen Forderungen des Bildungsstreiks – u.a. kostenlose, qualitative Bildung für alle und Demokratisierung aller Bildungseinrichtungen - veränderten sich nicht, denn immer noch ist Bildung den Interessen der herrschenden Kapitalistenklasse untergeordnet und Schule und Studium sind für die meisten verhasste Pflichtveranstaltungen. Der Streik hatte in vielen Städten den Schwerpunkt auf Schülerforderungen und auch dieses Mal wurden Forderungen nach Ausbildung und Übernahme aufgegriffen und sich stark für die Rechte der Auszubildenden eingesetzt. Die Entwicklung hin zur Einbeziehung der Auszubildenden und Gewerkschaften ist wichtig, denn solange der Protest ein reiner Schüler – und Studierendenprotest bleibt, lässt er sich leicht isolieren und von Politikern als Kinderei darstellen.
Wenige Tage vorher wurde von der schwarz-gelben Regierung ein enormes Sparpaket beschlossen – gekürzt werden soll bei den Ärmsten. Die Bildungsproteste gehen über Schule und Hochschule hinaus und richteten sich auch gegen dieses Sparpaket.
Die Proteste werden lauter und politisieren Jugendliche – in gleichem Maße nimmt in vielen Städten die Repression gegen Teilnehmer und Organisatoren zu, beispielsweise werden immer öfter Schüler in ihren Schulen eingesperrt und somit wird ihnen ihr Demonstrationsrecht entzogen. Im Vorfeld wurden einigen Bündnissen die Anmeldung ihrer Demonstration erschwert. Die Verursacher unserer Bildungsmisere versuchen immer schärfer mit allen Mitteln, die Proteste zu ersticken.
Der Bildungsstreik geht weiter, solange seine Forderungen nicht erfüllt werden.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Ölpest im Golf von Mexiko

Die geplante Pest

Der Untergang der Ölbohrinsel im Golf von Mexiko zeigt einmal mehr die Unvereinbarkeit des Kapitalismus mit den Bedürfnissen der absoluten Mehrheit der Weltbevölkerung: Er war abzusehen und seine Ursachen bestehen fort. Die monopolistische Erdölindustrie ist ein Beispiel für die ausufernden Widersprüche dieses Systems.

   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Die Krise in Europa im Blickpunkt

Der Staatsbankrott Griechenlands

Spätestens, als die griechische Regierung am 23. April 2010 die EU und die IWF nach finanzieller Hilfe ersuchte, war für jeden klar: Die Krise konnte nicht mehr verschleiert, schön geredet oder als überwunden erklärt werden.
Die Worte des Leiters des Münchener Ifo-Instituts: „Je eher man akzeptiere, dass Griechenland pleite sei, desto eher werde man eine Lösung finden“ waren die bittere Wahrheit, das Eingeständnis, dass man nicht auf die „heilenden Kräfte des Marktes“ vertrauen kann.
Aber es handelt sich hier nicht um Island, das man seinem Schicksal überlässt und nun verwaltet, wie ein insolvent gegangenes Unternehmen.
Griechenland ist anders: An Griechenland hängt die gesamte Währungsunion, das Überleben des griechischen Staates ist eng mit dem Bestehen der EU verknüpft.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Kultur

Michael Moore und seine Arbeitsweisen

Wer kennt Ihn nicht, den kapitalismuskritischen Filmemacher Michael Moore? Die Menschen, welche sich mit Kapitalismuskritik auseinandersetzen, werden ihn früher oder später kennenlernen. Einige Kapitalismuskritiker in der Linkspartei loben Ihn hoch. Ein Grund, sich mit Herrn Moore näher zu beschäftigen.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Kommentar

In Afghanistan nichts Neues...

Afghanistan galt bisher als eines der ärmsten Länder der Erde. Laut einer Repräsentativumfrage in Afghanistan – so hieß es noch letztes Jahr in den Medien – ist die Mehrheit der befragten Afghanen davon überzeugt, dass der Krieg in Afghanistan deshalb geführt wird, weil es so arm ist. Nun erfahren wir plötzlich, Afghanistan sei überaus reich – es verfüge über ungeahnte Vorräte an Bodenschätzen wie Kupfer, Eisen, Gold, Lithium. Dagegen sei der Mohnanbau, von dem Bevölkerung heute noch großenteils zehre, ein Klacks. Die Schätze müssten nur gehoben werden und dazu seien die Afghanen allein nicht in der Lage. Man müsse ihnen dabei helfen. Und wir erfahren, dass Deutschlands Verbündete in diesem Krieg wie USA, Großbritannien oder Norwegen seit einiger Zeit damit begonnen hätten, diese Schätze zugänglich zu machen.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Erklärung

Wir verurteilen den Mordangriff der Zionisten auf die Gaza-Hilfsflotte!

Am Morgen des 31. Mai 2010 hat ein Spezialtrupp des israelischen Militärs eine internationale Flotte mit Hilfsgütern für den Gazastreifen angegriffen und dabei nach ersten Angaben bis zu 20 Menschen getötet. 50 weitere wurden verletzt. Die Schiffe wurden von Israel gekapert und nach Haifa entführt.

Der angegriffene Konvoi bestand aus sechs Schiffen mit hunderten Menschen an Bord, darunter freiwillige Ärzte, PolitikerInnen und Pro-Palästina-AktivistInnen verschiedener Nichtregierungsorganisationen. Unter ihnen sind die beiden Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Inge Höger und Annette Groth, der Ex-Parlamentarier Norbert Paech und der schwedische Schriftsteller Henning Mankell. An Bord befanden sich 10.000 Tonnen Hilfsgüter, darunter Fertighäuser, Medikamente und Rollstühle für den von der zionistischen Besatzungsmacht seit drei Jahren vollständig abgeriegelten Gaza-Streifen.

Die Schiffe hatten am Sonntag die zyprischen Hoheitsgewässer verlassen und waren in Richtung Gaza-Streifen gefahren. Zum Zeitpunkt des Angriffs befanden sich die Schiffe in internationalem Gewässer. Die israelischen Truppen haben auf dem türkischen Schiff „Mavi Marmara“ unbewaffnete Personen sowohl mit Schusswaffen als auch mit Messern angegriffen.

Ein Besatzungsmitglied des griechischen Schiffes "Eleftheri Mesogeios", das zu der Solidaritätsflotte gehört, äußerte sich im griechischen Fernsehen zu dem Angriff:
"Die Israelis) haben fast alle Leute weggeschleppt. Ich und der Kapitän und noch einer sind noch hier. Sie haben mit Gummikugeln geschossen. Sie haben Menschen angeschossen. Sie haben Leute geschlagen. Gegen Mitternacht kamen sie. Gegen 3 Uhr umzingelten sie uns, und Hubschrauber und Schiffe kamen. ... Ich bin in Handschellen (....)"
In diesem Moment brach das Gespräch ab. (Quelle: www.spiegel.de)

Es ist grenzenloser Zynismus, wenn die israelischen Medien und das Militär jetzt versuchen, es so darzustellen, als wären ihre Truppen auf den Hilfsschiffen von den Aktivisten angegriffen worden und das Massaker daher gerechtfertigt. Immerhin waren es die Israelis, die den Hilfskonvoi angegriffen und gekapert haben. Die Besatzungen der Schiffe haben lediglich von ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch gemacht und ihre Schiffe mit Stöcken und dem, was zur Hand war, verteidigt. Das beweist auch das Videomaterial zu dem Massaker.

Es ist obendrein eine dreiste Lüge, wenn Israel nun behauptet, auf den Schiffen wären Waffen nach Gaza transportiert worden.

Die KPD verurteilt Israels Mordanschlag, die Kaperung der Solidaritätsflotte und die Verschleppung der Besatzungen. Das zionistische Regime hat wieder einmal bewiesen, dass es vor keiner Terrormaßnahme, auch gegen Zivilisten, zurückschreckt, um sein Besatzungsregime in Palästina aufrechtzuerhalten.


   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Landtagswahl in NRW

Kampf vor Kreuzchen! Protest statt nur Papier!

Die Linkspartei stellt im NRW-Wahlkampf klareTagesforderungen und macht eindeutige Koalitionsaussagen. Ihren grundsätzlichen Charakter ändert das nicht. Ein kapitalistisches Investitionsprogramm verkauft sie uns als besonders "antikapitalistisch". Ihr Einzug ins Parlament kann die Krise der Sozialdemokratie
in Zeiten der Wirtschaftskrise nur beschleunigen - und hat auch noch anderen Nutzen.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Ölpest im Golf von Mexiko

Die geplante Pest

Der Untergang der Ölbohrinsel im Golf von Mexiko zeigt einmal mehr die Unvereinbarkeit des Kapitalismus mit den Bedürfnissen der absoluten Mehrheit der Weltbevölkerung: Er war abzusehen und seine Ursachen bestehen fort. Die monopolistische Erdölindustrie ist ein Beispiel für die ausufernden Widersprüche dieses Systems.

   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Die Krise in Europa im Fokus

Der Staatsbankrott Griechenlands

Spätestens, als die griechische Regierung am 23. April 2010 die EU und die IWF nach finanzieller Hilfe ersuchte, war für jeden klar: Die Krise konnte nicht mehr verschleiert, schön geredet oder als überwunden erklärt werden.
Die Worte des Leiters des Münchener Ifo-Instituts: „Je eher man akzeptiere, dass Griechenland pleite sei, desto eher werde man eine Lösung finden“ waren die bittere Wahrheit, das Eingeständnis, dass man nicht auf die „heilenden Kräfte des Marktes“ vertrauen kann.
Aber es handelt sich hier nicht um Island, das man seinem Schicksal überlässt und nun verwaltet, wie ein insolvent gegangenes Unternehmen.
Griechenland ist anders: An Griechenland hängt die gesamte Währungsunion, das Überleben des griechischen Staates ist eng mit dem Bestehen der EU verknüpft.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Kultur

Michael Moore und seine Arbeitsweise

Wer kennt Ihn nicht, den kapitalismuskritischen Filmemacher Michael Moore? Die Menschen, welche sich mit Kapitalismuskritik auseinandersetzen, werden ihn früher oder später kennenlernen. Einige Kapitalismuskritiker in der Linkspartei loben Ihn hoch. Ein Grund, sich mit Herrn Moore näher zu beschäftigen.
Michael Moore wuchs in Flint, Michigan in den USA auf. Diese Stadt war zu Zeiten von Moores Jugend geprägt von dem Konzern General Motors, welcher dort mehr als 60000 Beschäftigte hatte. Viele seiner Familienangehörige arbeiteten für GM.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Kommentar

In Afghanistan nichts Neues?

Afghanistan galt bisher als eines der ärmsten Länder der Erde. Laut einer Repräsentativumfrage in Afghanistan – so hieß es noch letztes Jahr in den Medien – ist die Mehrheit der befragten Afghanen davon überzeugt, dass der Krieg in Afghanistan deshalb geführt wird, weil es so arm ist. Nun erfahren wir plötzlich, Afghanistan sei überaus reich – es verfüge über ungeahnte Vorräte an Bodenschätzen wie Kupfer, Eisen, Gold, Lithium. Dagegen sei der Mohnanbau, von dem Bevölkerung heute noch großenteils zehre, ein Klacks. Die Schätze müssten nur gehoben werden und dazu seien die Afghanen allein nicht in der Lage. Man müsse ihnen dabei helfen. Und wir erfahren, dass Deutschlands Verbündete in diesem Krieg wie USA, Großbritannien oder Norwegen seit einiger Zeit damit begonnen hätten, diese Schätze zugänglich zu machen.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Pressemitteilung

Der Buchladen Zapata wurde erneut Ziel eines nächtlichen Naziangriffs

Im folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung des Kieler Buchladens Zapata, der zum wiederholten Mal zum Ziel eines Nazi-Angriffs geworden ist und rufen zur Solidarität auf:

Noch nicht einmal sind alle Schäden des letzten Angriffs vom 18.02.2010 beseitigt, da fliegen weitere Steine in die Schaufensterscheiben im Jungfernstieg.

Am Abend des 09.05.2010 gegen 23 Uhr 30 durchbrachen drei große Steine, geworfen von drei Personen, die Scheiben. Die Gewalt des Wurfs zerbrach nicht nur Glas, sondern diesmal wurden auch Bücher und Lampen im Laden zerstört. Im Unterschied zum letzten Mal wurden die Täter von mehreren Personen gesehen, als sie sich schnell entfernten und in einem Auto wegfuhren, dessen Kennzeichen von einem der Zeugen erkannt und der Polizei mitgeteilt wurde. Gerüchten zufolge ist ein Wagen mit diesem Kennzeichen polizeilich bekannt als Fahrzeug aus der Nazi-Szene.
Nicht ganz zufällig am Tag nach dem Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 08.05.1945 geht eine neue Welle der Gewalt von der braunen Szene in Kiel aus. Auch im Wohnprojekt am Timmerberg richtete die Zerstörungswut der Nazis große Schäden an, wie im Buchladen größere, als es bisher jemals der Fall war. Die Entwicklung zeigt, dass sich die Nazis immer sicherer fühlen und mit immer stärkerem Gewaltpotential vorgehen: selbst vor Schüssen mit scharfer Waffe schreckten sie nicht zurück, als sie im Januar die Alte Meierei angriffen. Doch dieses Mal wiegten sie sich zu sehr in Sicherheit: die relativ frühe Uhrzeit, die Zeugen, die sofort die Polizei riefen, und der bekannte Wagen lassen schließen, dass sie nicht ungeschoren davonkommen werden. Eine Einstellung der Ermittlungen kann sich die Staatsanwaltschaft in diesem Fall nicht leisten.
Die Häufung derartiger Vorkommnisse, die immer kürzeren Abstände dazwischen und das ansteigende Gewaltpotential sind Zeichen einer Entwicklung, der mehr als dringend und mit vereinten Kräften entgegengetreten werden muss. Nazis und ihre menschenverachtende „Weltanschauung“ haben in dieser Gesellschaft nichts zu suchen!

Kiel, 09.05.2010 (us)

Buchladen Zapata GmbH
Jungfernstieg 27
24103 Kiel
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Wir zahlen nicht für eure Krise – Kapitalismus abschaffen!

Der 1.Mai in Kassel

(Korrespondenz) Die politische Demonstration am ersten Mai war in diesem Jahr konstant mit 2000 Demonstranten gut besucht. Der DGB begrüßte die Menschen mit seiner Losung „Gute Arbeit – gerechte Löhne – starker Sozialstaat“ und forderte zum Skandieren dieses Slogans auf. Die Beteiligung war jedoch angesichts der andauernden Krise und drohenden Massenentlassungen von Leiharbeitern im VW-Werk äußerst mäßig und so war der DGB recht isoliert mit seiner Forderung nach einem „gerecht“ reformierten Kapitalismus.
Vielmehr setzte sich die Forderung „wir zahlen nicht für eure Krise – Kapitalismus abschaffen“ durch, welche über den gesamten Demonstrationszug zu hören war. Am Königsplatz hielt der Demonstrationszug und es wurde eine Rede anlässlich des in der vorangegangenen Nacht von Nazis beschmierten DGB-Hauses gehalten. „Wir werden nicht zulassen, dass die Nazis uns das Haus noch einmal wegnehmen“, so der nordhessische DGB-Regionsvorsitzende Michael Rudolph.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Wir dokumentieren:

Brief an den Polizeipräsidenten von Essen mit der Forderung nach Herausgabe der beschlagnahmten Materialien der KPD

An den
Polizeipräsidenten von Essen
Polizeipräsidium
Büscherstr. 2
45131 Essen

(...)

Betrifft: Gegenstände, die der KPD am 20.03.2010 von der Polizei abgenommen worden sind und für die keine Quittung ausgestellt worden ist

Die KPD hatte am 20.03.2010 bei der Demonstration und Kundgebung "Wir zahlen nicht für Eure Krise" auf dem Willy-Brandt-Platz einen Stand angemeldet und von der Demonstrationsleitung genehmigt bekommen. Die Demonstration war polizeilich genehmigt. Gegen Ende der Kundgebung wurde jedoch ohne ersichtlichen Grund von der Polizei der Stand der KPD umzingelt, die Personen, die um den Stand herum standen, darunter auch ich, ungefähr eine Stunde lang ihrer Freiheit beraubt, ohne dass es dafür einen ersichtlichen Grund gab. Ferner wurden die Personalien der betreffenden Personen aufgenommen und einige Gegenstände mitgenommen, die Eigentum der Partei sind, so unter anderem ein Standschirm mit der Aufschrift KPD und zwei Kompaktdisketten mit Arbeiterliedern bzw. Texten von Karl Marx. Begründet wurde die gesamte Aktion mit dem KPD-Verbot aus dem Jahr 1956. Die Verweigerung einer Quittung wurde damit begründet, dass es unter den eingekesselten Personen niemanden gab, der ein persönliches Eigentum an den betreffenden Gegenständen geltend machen konnte.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Pressemitteilung

Polizei setzt Kundgebungen und Demonstrationen von Neofaschisten und Rechtspopulisten gewaltsam durch

Vom 26. bis zum 28.März kam es im gesamten Ruhrgebiet zu rassistischen Aktionen der beiden rechten Parteien Pro NRW und NPD, an denen sich insgesamt ca. 300 Leute beteiligten. Unter den Mottos „Abendland in Christenhand“ (Pro NRW) und „Keine islamische Machtsymbolik in unseren Städten und Gemeinden“ (NPD) hetzten die Rassisten gegen Migranten, Linke und all jene, die nicht in ihr Weltbild passen. Dieses Aktionswochenende wurde von zahlreichen Protestkundgebungen, Gegendemonstrationen und Menschenblockaden sowohl linker als auch bürgerlicher Bündnisse begleitet. Die Anzahl der Gegendemonstranten beläuft sich auf etwa 6000.

   > weiter
Druckansicht Druckansicht


28.03.2010

Protesterklärung der DIDF: Polizei greift Antifaschisten in Duisburg an

Quelle: www.didf.de

Mehrere Dutzend Polizisten haben am Samstag am Rande einer antifaschistischen Demonstration drei Mitglieder von uns angegriffen und verletzt. Nach den Protesten gegen eine „Mahnwache“ der rechtsextremen „pro NRW“ in Duisburg, haben Polizisten eine Frau bewusstlos geschlagen und traten laut Augenzeugenberichten noch auf sie ein, als sie am Boden lag. Ihren Ehemann haben neun Beamte von hinten angegriffen und zu Boden geworfen. Während er von drei Polizisten festgehalten wurde, haben andere gegen seinen Kopf getreten, so Augenzeugen.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Youtube

Noch ein Video der Polizeirepression gegen die KPD am 20.03.


Hier ist ein weiteres Video, das die Polizeirepression gegen den KPD-Stand in Essen zeigt. Sehr gut ist auch zu erkennen, wie willkürlich beistehende Personen von den PolizistInnen schikaniert werden:

http://www.youtube.com/watch?v=w3BJyVDefDc
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Demo vom 20.März 2010

Gemeinsamer Bericht und Auswertung von Rote Antifa und KPD

www.daskapitalsollzahlen.de

Mehr als 6.500 Arbeiter, Angestellte, Erwerbslose, Schüler, Auszubildende, Rentner und Studierende demonstrierten am 20. März 2010 unter dem Slogan „Wir zahlen nicht für eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!“ in der Essener Innenstadt. Es war eine laute, kämpferische und solidarische Demonstration mit vielen roten Fahnen und Transparenten aus großen Teilen der linken Bewegung. Die Verdi Jugend NRW, die unteren Teile der Verdi, der lokale Bezirk der IG BAU sowie fortschrittliche Betriebsräte haben sich an der Demo beteiligt und auch im Vorfeld den Aufruf des breiten Bündnisses unterstützt. Dadurch wurde die gute Parole „Wir zahlen nicht für Eure Krise – zwingen wir die Profiteure zur Kasse!“ weiter bekannt gemacht und so die wichtige Kampffront gegen Sozialpartnerschaft und Klassenfrieden gestärkt, an deren Aufbau wir alle noch viel Arbeit zu tun haben. Der Staat witterte diese Gefahr und antwortete mit polizeilicher Repression, deren Spitze er insbesondere gegen die Kommunisten richtete.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Youtube-Video

Der Polizeiüberfall auf den KPD-Stand


Der folgende Youtube-Link wurde uns heute zugeschickt. Das Video zeigt die Polizeirepression gegen den Infostand der KPD am 20.03. in Essen:

http://www.youtube.com/watch?v=UCFt3MbUOUc

Auf dem Video ist auch die hervorragende solidarische Unterstützung durch zahlreiche DemonstrantInnen zu sehen, für die wir uns - ebenso wie für das Hochladen des Videos - herzlich bedanken!
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Demo in Essen

Wir verurteilen die polizeiliche Repression gegen die KPD!

Am 20.03. wurde bei der NRW-weiten Demo „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ in Essen ein angemeldeter und bestätigter Infostand unserer Partei von einem Polizeispalier umzingelt, Materialien wurden beschlagnahmt und die Personalien von Personen aufgenommen, die sich am Stand befanden. Die Begründung der Polizei: Die KPD sei eine verbotene Organisation und das Verteilen von Materialien der KPD sei eine strafbare Handlung.

Nach über 50 Jahren hat die Essener Polizei damit die alte Knute des KPD-Verbots von 1956 wieder herausgeholt, um den Widerstand gegen die kapitalistische Ausbeutung und die Abwälzung der Krisenfolgen auf die Schultern der werktätigen Bevölkerung in Deutschland zu kriminalisieren. Denn für diese Politik steht die KPD.


   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Bericht von der Demo "Wir zahlen nicht für Eure Krise"

Eier und Plastikflaschen gegen SPD Landtagsabgeordneten

Endlich – etwas mehr als ein Jahr nach der letzten bundesweiten Krisenprotesten im Mai 2009 – fanden am 12.6. in Stuttgart und Berlin Demonstrationen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ statt.
Ähnlich wie in Berlin nahmen an den Krisenprotesten am 12.6. in Stuttgart etwa 20.000 Personen teil. Anders als in Berlin hatten in Stuttgart die Gewerkschaftsapperate sehr großen Einfluß auf die Organisation der Demonstration genommen.
Das spiegelte sich auch im Motto der Demonstration wieder: Während beide Demonstrationen vereint wurden unter der Parole „Wir zahlen nicht für eure Krise“, wählte das Stuttgarter Bündnis für die lokale Demonstration das deutlich zahmere Motto: „Das nennt ihr gerecht? Gerecht geht anders!“ Das Berliner Bündnis allerdings bezog klar antikapitalistisch Stellung: „Die Krise heißt Kapitalismus!“
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


20. März 2010

Tausende beteiligen sich an Demonstration gegen die Abwälzung der Krise auf unsere Schultern

Am 20.03. demonstrierten weit über 6500 Jugendliche, Lohnarbeiter und Erwerbslose gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf unsere Schultern. Viele der Teilnehmer reisten auch von außerhalb NRWs an. Neben großer Beteiligung aus den Gewerkschaften der IG BAU und Ver.di gab es einen starken antikapitalistischen und antimilitaristischen, sowie einen Bildungsstreikblock. Ebenso beteiligten sich viele Erwerbslose an der Demonstration.

Besonders hervorzuheben sind die Forderungen des sich neu gegründeten breiten „Wir zahlen nicht für eure Krise“ Bündnis NRW, welche gerade im Vergleich zu den Forderungen aus den Protesten im letzten Jahr deutlich fortschrittlicher waren.

Diese Demonstration kann nur ein Auftakt für die Proteste in diesem Jahr sein. Daran anknüpfend müssen wir beim nächsten Mal noch lauter, noch stärker und noch kämpferischer werden. Wir müssen den Kampf gegen Krieg und Krise konsequent weiterführen.Unsere Perspektive kann nur eine revolutionäre Perspektive sein.


   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Kommentar

In Afghanistan nichts Neues?

Afghanistan galt bisher als eines der ärmsten Länder der Erde. Laut einer Repräsentativumfrage in Afghanistan – so hieß es noch letztes Jahr in den Medien – ist die Mehrheit der befragten Afghanen davon überzeugt, dass der Krieg in Afghanistan deshalb geführt wird, weil es so arm ist. Nun erfahren wir plötzlich, Afghanistan sei überaus reich – es verfüge über ungeahnte Vorräte an Bodenschätzen wie Kupfer, Eisen, Gold, Lithium. Dagegen sei der Mohnanbau, von dem Bevölkerung heute noch großenteils zehre, ein Klacks. Die Schätze müssten nur gehoben werden und dazu seien die Afghanen allein nicht in der Lage. Man müsse ihnen dabei helfen. Und wir erfahren, dass Deutschlands Verbündete in diesem Krieg wie USA, Großbritannien oder Norwegen seit einiger Zeit damit begonnen hätten, diese Schätze zugänglich zu machen.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Kommentar

In Afghanistan nichts Neues?

Afghanistan galt bisher als eines der ärmsten Länder der Erde. Laut einer Repräsentativumfrage in Afghanistan – so hieß es noch letztes Jahr in den Medien – ist die Mehrheit der befragten Afghanen davon überzeugt, dass der Krieg in Afghanistan deshalb geführt wird, weil es so arm ist. Nun erfahren wir plötzlich, Afghanistan sei überaus reich – es verfüge über ungeahnte Vorräte an Bodenschätzen wie Kupfer, Eisen, Gold, Lithium. Dagegen sei der Mohnanbau, von dem Bevölkerung heute noch großenteils zehre, ein Klacks. Die Schätze müssten nur gehoben werden und dazu seien die Afghanen allein nicht in der Lage. Man müsse ihnen dabei helfen. Und wir erfahren, dass Deutschlands Verbündete in diesem Krieg wie USA, Großbritannien oder Norwegen seit einiger Zeit damit begonnen hätten, diese Schätze zugänglich zu machen.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Betrieb und Gewerkschaft

Das war Verrat! - Zu den Tarifabschlüssen von Ver.di und IG-Metall

Die wichtigsten Tarifverhandlungen im Jahr 2010 zwischen den Gewerkschaften und Kapitalistenverbänden sind abgeschlossen. Ver.di einigte sich mit dem Staat bezüglich der Gehälter in Bund und Kommunen auf Bundesebene schon am 27.2., nur 11 Tage nach dem die IG Metall den Verhandlungsabschluss mit dem Unternehmerverband Gesamtmetall unterzeichnet hatte.
Es war eine der kampflosesten und kürzesten Tarifrunden in der jüngeren Geschichte beider Gewerkschaften.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Klassenkampf in der Autoindustrie

"Das müssen wir schon selber tun"

In Bochum, Sindelfingen und andernorts organisieren Arbeiter mitten in der Krise den Klassenkampf - gegen den Widerstand des Managements und der IG-Metall-Bonzen, gegen Ausschlussdrohungen und auf die eigene Kraft gestützt. Ihr Kampf hat eine Ausstrahlung auf andere Betriebe und Branchen.
Die Krise der kapitalistischen Wirtschaft reißt auf der ganzen Welt die Klassengräben auf. Die Widersprüche des Kapitalismus werden verschärft und offen gelegt. Deutschland mit seiner großen Automobilindustrie ist einer der
größten Krisenherde. Die Überproduktion an Autos wird weltweit auf 20% bis 40% der bisherigen Produktionskapazitäten geschätzt. Diese Überkapazitäten werden in der Krise durch Bankrotte und Verkleinerungen der Kapitalanlagen
gewaltsam vernichtet. Einerseits kämpfen die verschiedenen nationalen Kapitalistenverbände nun erbittert um die weiter verknappten Auto-Absatzmärkte. Das treiben ihre Staaten mit Abwrackprämien in über 60 Ländern, mit direkten Subventionen, mit Kurzarbeitergeld, Gratiskrediten und nicht zuletzt mit Soldaten und Panzern in aller Welt voran. Andererseits wenden die Kapitalisten alle erdenklichen Methoden an, um die Belegschaften der Automobilindustrie die Folgen der Krise zahlen zu lassen.

   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Wir zahlen nicht für Eure Krise!

Auf zu den Demos am 20. März!

Am 20. März diesen Jahres werden die Demonstrationen gegen die Krise
fortgesetzt. Demonstriert wird, organisiert vom DGB, in Stuttgart und
unter der Losung »Wir zahlen nicht für Eure Krise« in Essen.
Die KPD unterstützt die Demo und hat den unten stehenden Aufruf des
Bündnisses zur Organisation der NRW-weiten Demo in Essen unterschrieben.
Dies haben wir getan, weil wir insbesondere der Meinung sind,
dass sich der Aufruf zur Mobilisierung von ArbeiterInnen aus den
Betrieben eignet und sich damit sehr positiv von dem bundesweiten
Aufruf aus dem letzten Jahr abhebt. Diese Art der Mobilisierung muss
unseres Erachtens im Vordergrund stehen und wir finden es sehr
begrüßenswert, dass sich insbesondere viele GewerkschafterInnen und
Aktive aus den Betrieben an der Vorbereitung der Demo im Bündnis
beteiligen. Begrüßenswert ist auch, dass der Aufruf viele fortschrittliche
Forderungen der sozialen Bewegung enthält - genannt sei allein der
gesetzliche Mindestlohn von 10 Euro und die 30-Stunden-Woche.
Gleichwohl haben wir auch Kritikpunkte an dem Aufruftext. Das betrifft
vor allem die Losung »Für eine solidarische Gesellschaft ohne Profitlogik«
am Ende des Aufrufs. Diese Losung ist nicht neu, sie wurde bereits im
letzten Jahr verwendet. Sie kann allzu leicht den Eindruck erwecken, als
wäre unter den Bedingungen der bürgerlichen Gesellschaft und vor allem
- des bürgerlichen Staates - ein Wandel hin zu solidarischen gesellschaftlichen
Verhältnissen ohne Profitlogik möglich. Das ist aber eine Illusion. In
Wahrheit hat die wirkliche »solidarische Gesellschaft ohne Profitlogik«
längst einen Nahmen: Das ist der Sozialismus. Wir halten es aber nicht für
notwendig und auch nicht für klug, die »Systemfrage« in einem Aufruftext
aufzuwerfen, der der breitestmöglichen Mobilisierung zu einer
Demonstration gegen die Abwälzung der Krise auf den Schultern der
Werktätigen dient. Das haben wir auch im Bündnis deutlich gemacht.
Gemessen am Gesamtaufruf ist dieser Kritikpunkt aber aus unserer Sicht
zweitrangig.

   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Aufruf zur Demo am 20.3.2010 in Essen

Wir zahlen nicht für Eure Krise!
Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!

www.krisendemo-NRW.de

Die Krise des Kapitalismus ist nicht vorbei. Prekär Beschäftigte, MigrantInnen und ihre Familien traf es zuerst. Nun beginnen die Massenentlassungen. Die Krise darf aber nicht aus den Taschen von uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen bezahlt werden! Wir sind nicht für diese Krise verantwortlich. Ganz im Gegenteil: Wir sind diejenigen, die Tag für Tag durch unsere Arbeit den Reichtum dieser Gesellschaft schaffen. Dieser Reichtum kommt aber nicht uns zugute. Wir sind diejenigen, die tagtäglich der Gefahr von Erwerbslosigkeit und Armut ausgesetzt sind. In den letzten Jahren hat die Politik immer wieder Unternehmenssteuern gesenkt und Massensteuern erhöht. Der Höhepunkt dieser Politik waren die milliardenschweren Finanzpakete für die Banken. Wir brauchen jetzt eine genau umgekehrte Politik. Dafür ist Druck von der Straße nötig!
Am 20. März setzen wir mit unserer Demonstration ein Zeichen des Protests gegen die Last, die uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, RentnerInnen, Jugendlichen und MigrantInnen aufgebürdet wird.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Wirtschaftskrise

Atempause?

Die bürgerlichen Massenmedien verkünden die Botschaft des Kapitals: Die Krise ist vorbei oder wenigstens das Schlimmste überstanden. Sie lügen wie meistens – und sie wissen, warum.

Die offiziell gemessene Erwerbslosigkeit ist im Oktober nach den Angaben der Behörden nicht besonders stark gestiegen. Je nach Interpretation der Zahlen ist die Erwerbslosigkeit sogar zurückgegangen. Die Profite sprudeln teils schon. Die Börsenkurse steigen auch wieder deutlich. Also werden wir doch nicht so hart getroffen, wie erwartet? Und das mitten in der schlimmsten Wirtschaftskrise, die die Welt seit Jahrzehnten trifft? Was ist hier geschehen? Was wir zur Zeit erleben ist, entgegen der Stimmung, die durch die Medienkonzerne und Presseagenturen systematisch weltweit verbreitet wird, nicht das Ende der Wirtschaftskrise sondern gerade erst ihr Anfang.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Korrespondenzbericht über die Nazi-Szene in Dortmund

Dortmund unter der Knute des Bundesverfassungsgerichts

Vorgeschichte seit 2000

Seit Mitte der 80er Jahre war es den Antifaschisten gelungen, die Dortmunder Nazi-Szene, damals vor allem von Borussenfront und FAP geprägt, weitgehend zurückzudrängen. Jedoch ab dem Jahr 2000 änderte sich das beinahe schlagartig. Die Nazis hatten sich vor allem im Stadtteil Dorstfeld festgesetzt und von dort aus überfallartige Aktionen in die Dortmunder Nordstadt unternommen. So veranstalteten am Karfreitag 2000, während in der Bittermark (im Süden Dortmunds) Antifaschisten der am Karfreitag 1945 kurz vor Einmarsch der US-Armee von der Gestapo ermordeten Zwangsarbeiter und Antifaschisten aus mehreren Ländern Europas gedachten, Nazi-Skinheads am Nordmarkt eine Hetzjagd auf Menschen mit Migrationshintergrund. Dies führte dazu, dass sich dort zahlreiche Menschen zur Initiative „Nordstadt gegen Rechts“ zusammenschlossen, aus der schließlich das Bündnis „Dortmund gegen Rechts“ hervorgegangen ist.
Die Nazis hatten sich indes auf Bundesebene entschlossen, Dortmund zu einem Zentrum für europaweite Aufmärsche von Faschisten zu machen.
Am 21.10.2000 wurde erstmals seit 15 Jahren wieder ein Naziaufmarsch in Dortmund mit einem polizeilichen Großaufgebot durchgesetzt. Anmelder war der Hamburger Anwaltsgehilfe und Erbe mehrerer Mietshäuser Christian Worch. Zwar hatte der Dortmunder Polizeipräsident Hans Schulze den Aufzug verboten, war damit zunächst am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gescheitert, hatte dann aber dort Recht bekommen, als er darauf hinwies, dass die Teilnehmer („Kameraden“ um Siegfried Borchardt, genannt „SS-Sigi“) überwiegend der verbotenen FAP angehört hatten und auch den am 14.6. desselben Jahres durch den Neonazi Michael Berger in Dortmund und Waltrop verübten Mord an 3 Polizeibeamten ausdrücklich gutgeheißen hatten, das Oberverwaltungsgericht Münster jedoch kippte das Verbot. Die Polizei setzte danach diesen Aufmarsch und alle folgenden der Nazis mit entsprechenden Verfolgungen von Antifaschisten durch. Die Antifaschisten setzten dem keine einheitlichen Maßnahmen entgegen, sondern spalteten sich in mehrere Bündnisse auf, so entstand neben dem Bündnis Dortmund gegen Rechts das Bündnis „Wir stellen uns quer“, das die Mordtaten von Faschisten (seit 1990 waren bis dahin etwa 130 Menschen in Deutschland von Faschisten ermordet worden) mit der mörderischen Abschiebepraxis des deutschen Staates auf eine Stufe stellte und eigene Demonstrationszüge anmeldete. (Nach dem Tag des Mordes an „Schmuddel“ 2002 nannte es sich „Bündnis 28.3.“, neuerdings heißt es „Bündnis S5“, mit antideutscher Tendenz.) Außerdem gab es einen Arbeitskreis um die bürgerlichen Parteien und die Kirchen herum, der einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis Dortmund gegen Rechts reservierrt bis ablehnend gegenüberstand, weil dort auch Kommunisten mitarbeiteten. (Der damalige Sprecher des Bündnisses, Mark Rudolff, war allerdings ein Grüner.) Dieser Arbeitskreis arbeitete nicht kontinuierlich und änderte mehrfach seine Bezeichnung.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Pressemitteilung der Roten Antifa

Pro NRW plant "Haus der Opfer des Islam"

Laut eigenen Informationen plant die rechtsextreme Partei Pro NRW
Immobilien in Duisburg-Marxloh zu kaufen und dort ein sogenanntes
»Haus der Opfer des Islam« etablieren. Angeblich sind bereits erste
Kaufverhandlungen zwischen Pro NRW und dem Eigentümer gelaufen.
Der Kaufpreis beläuft sich wohl um die 10 Millionen Euro, von denen Pro NRW 2 Millionen als Eigenkapital durch den schwedischen Geschäftsmann Patrik
Brinkmann aufbringen will. Die restlichen 8 Millionen sollen (falls sich keine deutsche Bank hergebe) bei ausländischen Banken besorgt werden. Nicht dass diese Ankündigung an sich schon Provokation genug wäre, soll dieses
rechtsextreme »Haus der Opfer des Islam«auch noch in der selben
Straße wie die Moschee, rund 200 Meter von ihr entfernt, entstehen.

Wir protestieren aufs schärfste gegen diese rechtsextremen Planungen und werden diese so nicht hinnehmen! Wir werden zudem weiter intensiv gegen die
geplanten Aufmärsche von Pro NRW und NPD Ende März mobilisieren.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Afghanistan

Eine Bilanz von acht Jahren imperialistischer Besatzung

Auch im achten Jahr halten die imperialistischen Großmächte Afghanistan besetzt. Deutschland hat sein Mandat bereits bis Ende 2010 verlängert. Jetzt planen die Regierungsparteien in Kooperation mit der SPD, bis zu 850 weitere
Soldaten (Erhöhung auf bis zu 5000 Soldaten plus 350 Reservisten) zu entsenden. Mittlerweile sprechen Guttenberg und Westerwelle offen von einem
»bewaffneten Konflikt« in Afghanistan.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Aufruf der Föderation der demokratischen Arbeitervereine (DIDF)

Solidarität mit den Tekel-Beschäftigten und dem Generalstreik in der Türkei

(10.01.2010) Seit Mitte Dezember protestieren rund 12.000 Beschäftigte des Tabakriesens TEKEL gegen die Folgen der Privatisierung des Unternehmens.
TEKEL wurde schrittweise an das Tabakmonopol British American Tobacco verkauft. Kern der aktuellen Proteste bildet das Vorhaben der türkischen Regierung, landesweit 40 Produktionsstätten zu schließen und die rund 12.000
TEKEL-ArbeiterInnen in andere Betriebe zu transferieren. Der Belegschaft drohen massive Gehaltskürzungen, der Verlust von tariflichen und sozialen Rechten sowie die Verankerung ungesicherter und befristeter Beschäftigungsverhältnisse.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Sozialismus und Revisionismus

20 Jahre Mauerfall

Nicht der Sozialismus scheiterte 1989, sondern das
revisionistische System der DDR und der Sowjetunion
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Gemeinsame Erklärung von KPD und KPD/ML

Vom Bildungsstreik zum Generalstreik!

„Streik in der Schule / Uni, Streik in der Fabrik - das ist unsere Antwort auf eure Politik!“

Seit mehr als einem Jahr gibt es in vielen Städten Bildungsstreik-Bündnisse, die jedes halbe Jahr große Streiks und viele kleinere Aktionen organisieren. Und es werden immer mehr Städte, fast wöchentlich kommen neue lokale Bildungsstreikgruppen zu der langen Liste unter www.bildungsstreik2009.de dazu, die mittlerweile 82 lokale Bündniswebsites zählt. Zusätzlich wachsen die Bündnisse in den einzelnen Städten und sind so in der Lage, größere und dauerhaftere Proteste zu organisieren und so immer mehr Druck aufzubauen. Bemerkenswert ist auch die häufige und intensive deutschlandweite Vernetzung der lokalen Gruppen, bei der das Internet eine große Rolle spielt.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Korrespondenz

Teilerfolg der Opelbelegschaft Bochum

Die Beschäftigten von Opel Bochum waren die einzigen, die sich im Sommer gegen die tarifvertragswidrige Einbehaltung des ihnen zustehenden Urlaubsgeldes zur Wehr setzten und vor das Arbeitsgericht gingen. Sie wurden deswegen zumindest vom Gesamtbetriebsrats-Vorsitzenden Klaus Frantz als "„unsolidarisch" bezeichnet. Im Sommer versuchten sie über ihren Anwalt, eine einstweilige Verfügung des Arbeitsgerichtes zu erwirken, ihre Sammel-Klage wurde aber aus hämisch-formalen Gründen abgeschmettert. Daraufhin reichte eine ganze Reihe von Kollegen eine Einzelklage auf Auszahlung des Urlaubsgeldes 2009 ein.

   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Honduras

Der Putsch in Honduras und der Klassenkampf in Lateinamerika

“Nur die weltweite Einheit der Arbeiterklasse wird das faschistische Experiment in Honduras stoppen” (Nationale Front gegen den Putsch)

Am 29. und 30. Juni 2009 wachten zum ersten Mal seit Jahrzehnten groessere Teile der Arbeiterklasse des mittelamerikanischen Landes Honduras auf und demonstierten zu Zehntausenden tagelang auf den Strassen der Hauptstadt Tegucigalpa: Hunderte schwer bewaffnete Soldaten hatten Praesident Manuel Zelaya (“Mel”) in der Nacht vom 28. Juni aus dem Praesidentenpalast im Zentrum der Hauptstadt entfuehrt und ins 500km suedlich gelegene Costa Rica ausgeflogen. Roberto Micheletti liess sich als neuer Praesident feiern. Seitdem hat sich der Widerstand gegen den Putsch auf das ganze Land ausgebreitet und ausser der Arbeiterklasse die Kleinbauernschaft und die Studierenden erfasst.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Mitteilung des Sekretariats

Ausstehende Ausgaben des Roten Morgen


Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,


nach dem unerwarteten Tod eines Genossen musste die KPD einige organisatorische Schwierigkeiten überwinden. Das hat einerseits dazu geführt, dass sich unsere Verlagsadresse und unsere Internetadresse geändert haben, andererseits aber auch dazu, dass seit Ausgabe 02/2009 bisher kein neuer Roter Morgen erschienen ist. Viele von Euch werden sich darüber gewundert haben.

Das ZK der KPD arbeitet jedoch an der Überwindung dieser Probleme. Die nächste Ausgabe des Roten Morgen ist in Arbeit und wird voraussichtlich im November erscheinen. Selbstverständlich verlängern sich die Abonnements um die Zahl der bisher nicht erschienenen Ausgaben.

Wir bitten um Euer Verständnis für diese Situation und verbleiben

mit kommunistischen Grüßen

Sekretariat des ZK der KPD
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Gemeinsame Erklärung von KPD und KPD/ML zur Bundestagswahl 2009

Nach den Wahlen kommt das Zahlen!

Am 27. September ist Bundestagswahl.
Bis dahin versucht die CDU/CSU/SPD-Regierung, so gut sie kann, über die Runden zu kommen und die Menschen mit der Hoffnung einzulullen, dass schon alles nicht so schlimm wird.
Ein paar hundert Milliarden Euro Staatsschulden mehr? Macht nichts!
Trotzdem wackelnde Banken und Versicherungen? Macht Euch den Kopf nicht zu schwer! Irgendwie wird es schon weitergehen.
20-30% Produktionsrückgang? Kein Problem, es ging ja im Vormonat mal wieder um 3% hoch.
Renten unsicher? Schnellerer Absturz als vor der „großen Depression“ 1930? Es wird schon wieder werden! Wir verabschieden schnell noch eine gesetzliche „Rentengarantie“. Was daraus in den nächsten Jahren wird? Bitte nicht nachdenken!
Gesundheitswesen? Da haben wir wieder mal eine „Reform“ zusammengeflickt. Das Gesundheitsnetz ist zwar schon etwas löchrig, aber es wird schon halten.
Legt Euch ruhig schlafen, liebe Bürger!
Wenn was schief geht, dann sind die anderen schuld!
Und wählt uns wieder!

Das sind Beruhigungspillen!
Denn:
Nach den Wahlen kommt das Zahlen!
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Iran

Zu den Wahlen und den anschließenden Protesten

Die Wahlen vom 12. Juni 2009 im Iran brachten zum Ausdruck, was schon lange bekannt war: Das politische System im Iran ist eine Farce und die Wahlen können daran nichts ändern. Seit der Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad – mit angeblich 62,6 Prozent der Stimmen - sind permanent Tausende auf der Straße um gegen dieses falsche Wahlergebnis zu demonstrieren.

   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Erklärung der Partei der Arbeit Irans (Toufan)

Solidarität mit der Protestbewegung im Iran

Am 12. Juni wurde im Iran die Präsidentenwahl abgehalten. Die Auswahl der Kandidaten erfolgte durch den Wächterrat, der dem obersten Religionsführers Khamenei untersteht. Den demokratischen Parteien, Organisationen und Persönlichkeiten wurde die Teilnahme verwehrt. Trotzdem haben Millionen Iranerinnen und Iraner aktiv an der Wahl teilgenommen, um ihrer Ablehnung gegen 30 Jahre Unterdrückung, Korruption und Armut Ausdruck zu verleihen und zu verdeutlichen, dass sie nicht länger bereit sind, diese Regierung zu dulden! Sie haben mit ihrer Teilnahme ihre Sehnsucht nach einer neuen Ordnung verdeutlicht. Die reaktionäre Regierung Ahmadinejads hat mit der Unterstützung des obersten Religionsführers nicht einmal dem Wahlvolk zugestanden, unter den vom Wächterrat auserwählten Kandidaten „ihren“ Kandidaten zu wählen! So wurde das Votum des Volkes mit den Füßen getreten und seine Stimmen zu Gunsten Ahmadinejads manipuliert.

   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Wichtige Mitteilung

Änderung der Verlagsanschrift


Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

bitte schickt sämtliche Post für die KPD bzw. den Verlag Roter Morgen ab sofort nur noch an:

K. Dillmann
Postfach 300 204
44232 Dortmund
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Nachruf

KPD trauert um Genossen Wolf-Jürgen Herzog (Kafka)

Am 23. Mai verstarb nach schwerer Krankheit, jedoch für uns völlig unerwartet, der Sekretär des Zentralkomitees der KPD, Genosse Wolf-Jürgen Herzog. Seinen Freunden und Genossen war er vor allem unter seinem Spitznamen „Kafka“ bekannt.

Kafka gehörte der KPD bzw. der damaligen KPD/ML seit den 70er Jahren an. Dem Zentralkomitee der KPD gehörte er seit der schwierigen, von schweren innerparteilichen Kämpfen geprägten Zeit zwischen dem 10. und dem 11. Parteitag an. Auf dem 10. Parteitag 2001 hatte eine opportunistische und liquidatorische Strömung die Mehrheit in der KPD erobert und beinahe die Zerstörung der Partei bewirkt.

Kafka gehörte zu denjenigen Kräften innerhalb der Partei und des ZK, die – wenn auch zunächst zögerlich und nicht konsequent – diese parteifeindliche Strömung bekämpft und schließlich mit dem Rechenschaftsbericht und den Beschlüssen des 12. Parteitags im November 2008 zurückgewiesen haben. Am Zustandekommen des 12. Parteitags und an seinen Ergebnissen hatte Kafka maßgeblichen Anteil.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Erklärung

Wir verurteilen den Mordangriff der Zionisten auf die Gaza-Hilfsflotte!

Am Morgen des 31. Mai 2010 hat ein Spezialtrupp des israelischen Militärs eine internationale Flotte mit Hilfsgütern für den Gazastreifen angegriffen und dabei nach ersten Angaben bis zu 20 Menschen getötet. 50 weitere wurden verletzt. Die Schiffe wurden von Israel gekapert und nach Haifa entführt.

Der angegriffene Konvoi bestand aus sechs Schiffen mit hunderten Menschen an Bord, darunter freiwillige Ärzte, PolitikerInnen und Pro-Palästina-AktivistInnen verschiedener Nichtregierungsorganisationen. Unter ihnen sind die beiden Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Inge Höger und Annette Groth, der Ex-Parlamentarier Norbert Paech und der schwedische Schriftsteller Henning Mankell. An Bord befanden sich 10.000 Tonnen Hilfsgüter, darunter Fertighäuser, Medikamente und Rollstühle für den von der zionistischen Besatzungsmacht seit drei Jahren vollständig abgeriegelten Gaza-Streifen.

Die Schiffe hatten am Sonntag die zyprischen Hoheitsgewässer verlassen und waren in Richtung Gaza-Streifen gefahren. Zum Zeitpunkt des Angriffs befanden sich die Schiffe in internationalem Gewässer. Die israelischen Truppen haben auf dem türkischen Schiff „Mavi Marmara“ unbewaffnete Personen sowohl mit Schusswaffen als auch mit Messern angegriffen.

Ein Besatzungsmitglied des griechischen Schiffes "Eleftheri Mesogeios", das zu der Solidaritätsflotte gehört, äußerte sich im griechischen Fernsehen zu dem Angriff:
"Die Israelis) haben fast alle Leute weggeschleppt. Ich und der Kapitän und noch einer sind noch hier. Sie haben mit Gummikugeln geschossen. Sie haben Menschen angeschossen. Sie haben Leute geschlagen. Gegen Mitternacht kamen sie. Gegen 3 Uhr umzingelten sie uns, und Hubschrauber und Schiffe kamen. ... Ich bin in Handschellen (....)"
In diesem Moment brach das Gespräch ab. (Quelle: www.spiegel.de)

Es ist grenzenloser Zynismus, wenn die israelischen Medien und das Militär jetzt versuchen, es so darzustellen, als wären ihre Truppen auf den Hilfsschiffen von den Aktivisten angegriffen worden und das Massaker daher gerechtfertigt. Immerhin waren es die Israelis, die den Hilfskonvoi angegriffen und gekapert haben. Die Besatzungen der Schiffe haben lediglich von ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch gemacht und ihre Schiffe mit Stöcken und dem, was zur Hand war, verteidigt. Das beweist auch das Videomaterial zu dem Massaker.

Es ist obendrein eine dreiste Lüge, wenn Israel nun behauptet, auf den Schiffen wären Waffen nach Gaza transportiert worden.

Die KPD verurteilt Israels Mordanschlag, die Kaperung der Solidaritätsflotte und die Verschleppung der Besatzungen. Das zionistische Regime hat wieder einmal bewiesen, dass es vor keiner Terrormaßnahme, auch gegen Zivilisten, zurückschreckt, um sein Besatzungsregime in Palästina aufrechtzuerhalten.


   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Gemeinsamer Aufruf von Arbeit-Zukunft, KPD, KPD/ML und Sozialistische Linke (SoL)

Wir zahlen nicht für Eure Krise! Das Kapital soll die Krise bezahlen!

Nutzen wir die Großdemo am 16. Mai in Berlin, um alle gemeinsam gegen die Abwälzung der Krise auf unsere Schultern zu kämpfen!

Am 28. März sind 55.000 Menschen in Berlin und Frankfurt unter der Losung „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ auf die Straße gegangen – unter ihnen viele KollegInnen aus den Betrieben und Jugendliche. Sie protestierten dagegen, dass wir ArbeiterInnen und Arbeitslose, StudentInnen, SchülerInnen und RentnerInnen die Krise des Kapitals bezahlen sollen. Dabei ist vielfach betont worden, dass es sich bei diesen Demos nur um einen Auftakt gehandelt hat und dass der Kampf um die Schaffung einer breiten, kämpferischen Front gegen die Angriffe des Kapitals jetzt mit doppeltem Einsatz weitergeführt werden muss.

   > weiter
Druckansicht Druckansicht


1. Mai

Deutschlandweit eine halbe Million Menschen auf der Straße

Bei den diesjährigen Mai-Demos, an denen nach Angaben des DGB deutschlandweit etwa 500.000 Menschen teilgenommen haben, stand die Wirtschaftskrise und der Kampf gegen die Abwälzung ihrer Lasten auf die werktätige Bevölkerung in Deutschland im Vordergrund. Am 1. Mai wurde - wie auch schon am 28. März - deutlich, dass immer mehr Menschen die »Schnauze voll« davon haben, zugunsten der Kapitalisten auf ihre Löhne und auf ihre Rechte zu verzichten.

Wir dokumentieren im folgenden einige Berichte und Bilder von den Mai-Aktionen
vor Ort:
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


1. Mai

Nazi-Überfall auf Dortmunder DGB-Demo

Mehrere hundert Nazis haben am 1.Mai die Demonstration des DGB
überfallen und die TeilnehmerInnen mit Steinen beworfen sowie mit
Holzstangen und Pfefferspray angegriffen.

Wie TeilnehmerInnen der Demo berichteten, schaute die Polizei zunächst tatenlos zu und ließ die Nazis gewähren.

Die Pressemitteilung der Polizei, die später veröffentlicht wurde, macht
deutlich, welche Qualität der Nazi-Überfall hatte: »Gegen 10.40 Uhr
griffen etwa 150 - 200 rechte Gewalttäter im Bereich der Hansastraße Teilnehmer der DGB-Kundgebung massiv mit Holzstangen
und Steinen an. Zwischen beiden Gruppierungen entwickelte sich daraufhin
eine handfeste Auseinandersetzung.«

Eine »handfeste Auseinandersetzung«! Hierbei handelte es sich offensichtlich
um einen brutalen, bewaffneten Überfall eines faschistischen Schlägerkommandos auf demonstrierende ArbeiterInnen und
GewerkschafterInnen. Die Zahl der Angreifer macht zweifellos deutlich,
dass es sich hierbei um einen geplanten, organisierten Angriff gehandelt
hat.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


"Die Krise bekämpfen."

Zum DGB-Aufruf für den 16. Mai

Unter der Losung „Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen.“ mobilisiert der DGB für die Demo am 16.05. in Berlin. Schon an dieser Überschrift des Demo-Aufrufs lässt sich die falsche und opportunistische Orientierung erahnen, die von Seiten der DGB-Führung in die aufkeimende Bewegung gegen die Krise getragen wird.

Zwar fällt bei der Betrachtung der Leitparolen des Aufrufs die Losung „Die Verursacher müssen zahlen“ als ein positives Element auf, das zumindest in der Tendenz in die richtige Richtung geht. Wir gehen davon aus, dass dieser Teil der Parole auch unter dem Eindruck der Massenstimmungen spätestens seit dem 28.03. in Frankfurt und Berlin („Wir zahlen nicht für Eure Krise!“) sowie unter dem Einfluss der schon im März aktiven und oppositionellen Gewerkschaftsgliederungen (genannt sei allein der ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg) aufgenommen wurde.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Wirtschaftskrise

Kapitalismus abwracken!

Die Welt rutscht immer tiefer in die Krise. Deutschland ist schwer betroffen. Die Regierung setzt alle möglichen Hebel in Bewegung, damit wir die ganze Last der Krise bezahlen. Dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen!

Die deutsche Industrie produziert mittlerweile ein Viertel weniger als
noch vor einem Jahr. Die ganze Welt, allen voran die USA, die EU und
Japan, steuert beschleunigt in die schlimmste Wirtschaftskrise seit mindestens
80 Jahren. Allerorts, auch in Deutschland, stehen Bänder und
LKWs still, werden deswegen Arbeiter auf die Straße geworfen.
Zuerst sind die Arbeiter in ungesicherten Verträgen betroffen, an allererster
Stelle die Leiharbeiter. Bankrotte zahlreicher deutscher Unternehmen haben in den letzten Monaten bereits zehntausende "gesicherter" Jobs vernichtet und alle Absprachen zwischen Betriebsräten, Gewerkschaften und Kapitalisten, die
Lohnverzicht der Arbeiter eingestehen und im Gegenzug angeblich
Beschäftigung sichern sollen, haben sich als Luftschlösser erwiesen, auf die
kein Kapitalist Rücksicht nimmt.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Venezuela

Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (PCMLV) gegründet

Gründungserklärung der PCMLV:

An die Arbeiterklasse, an das Volk Venezuelas, an die Unterdrückten
und Ausgebeuteten der Welt

Wir informieren das venezolanische Volk, die Arbeiterklasse, die
Bauernschaft und die Revolutionäre der Welt über die Gründung der
M a r x i s t i s c h - L e n i n i s t i s c h e n Kommunistischen Partei Venezuelas
(PCMLV), der Partei, die aus dem Schoß des Proletariats erwächst, um
dieses im Kampf zu organisieren, die auf dem demokratischen Zentralismus
gründet und auf der Ideologie der Klasse, die die Vorhut im Kampf
gegen die Bourgeoisie und ihre ideologischen Ausdrücke bildet.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Dänemark

Kommunistische Arbeiterpartei (APK) hat ihren 4. Parteitag abgehalten

Am 9. und 10. April hielt die APK, Mitglied der internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO) ihren 4. Parteitag in Kopenhagen, der Hauptstadt Dänemarks ab.

Der Parteitag fand zu einer Zeit statt, wo die internationale Wirtschaftskrise Dänemark mit rasch steigenden Arbeitslosenzahlen, Bankrotten von Unternehmen und kleineren Banken, Zwangsversteigerungen und –räumungen von Häusern und Wohnungen, deren Besitzer die Raten bzw. Mieten nicht mehr zahlen können, und mit vielen anderen Konsequenzen trifft, die hauptsächlich die Arbeiter und ihre Lebensbedingungen betreffen.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Schülerstreikkomitees

Präambel für die lokale Arbeit

Auf der bundesweiten Konferenz der Schülerstreikkomitees vom 27. - 29. März in Berlin wurde folgendes Papier als Präambel für die lokale Arbeit beschlossen:

1. Die Situation an den Schulen ist miserabel, viel zu große Klassen,
soziale Selektion und wachsender Leistungsdruck machen Schule zu
einer verhassten Pflichtveranstaltung.

2. Im November 2008 gingen bundesweit über 100.000 SchülerInnen
für eine ganz andere, bessere Bildung auf die Straßen. Seitdem hat sich im
Bildungssystem jedoch nichts verbessert, ganz im Gegenteil! Deshalb wird
unser Protest auch 2009 weitergehen!
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Mumia Abu-Jamal

U.S. Supreme Court lehnt neues Verfahren ab

Liebe Freundinnen und Freunde der Kampagne für Mumia Abu-Jamal,
kurz vor Ostern und mitten in den Osterferien überschlagen sich die
Ereignisse:

DER U. S. SUPREME COURT HAT ES ABGELEHNT, MUMIA ABU-JAMAL EIN NEUES
VERFAHREN ZU GEWÄHREN!

Da wir wegen einer Umstellung der Technik im Moment nicht wissen, wie
wir in den nächsten Tagen in der Lage sein werden, Rundschreiben zu
verschicken, verweisen wir jetzt auf eine aktuelle Fundstelle unserer
Website, auf der wir ab morgen ein Interview mit Mumias Anwalt Robert R.
Bryan und weiteres Material posten werden.

Bitte hier lesen:
http://www.freedom-now.de/news/artikel494.html

Und bitte in der nächsten Zeit möglichst regelmäßig unsere Website
besuchen. Da findet ihr alle wesentlichen Informationen und Neuigkeiten!

Solidarische Grüße,
Internationales Verteidigungskomitee (IVK)
Postfach 150 530 * D-28095 BREMEN
E-Mail: ivk(at)freedom-now.de

Kontinuierliche Infos von der Verteidigung Mumia Abu-Jamals und aus der
Kampagne auf der Website des IVK Bremen: www.freedom-now.de
Mumias Kolumnen aus der Tageszeitung junge Welt sind jeden Samstag hier
zu finden: http://www.freedom-now.de/news/index.html?cat=1
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


„Wir zahlen nicht für Eure Krise!“

55.000 demonstrieren in Berlin und Frankfurt

Bei den Demos am 28. März in Berlin und Frankfurt kamen rund 55.000 Menschen aus ganz Deutschland zusammen, um unter der Losung „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ gegen die Abwälzung der Krise auf die Schultern der ArbeiterInnen und Werktätigen, der Arbeitslosen, StudentInnen, SchülerInnen und RentnerInnen zu protestieren.

Mit der Losung „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ hat das breite Demo-Bündnis einen klaren Trennungsstrich zu den Handlangern des Kapitals in den Gewerkschaftsführungen gezogen. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass auffallend viele KollegInnen aus Betrieben, dass viele GewerkschafterInnen und gewerkschaftliche Gliederungen, wie z.B. die IG Metall Frankfurt oder der ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg, zu den Demos aufgerufen und mobilisiert haben und dort massiv aufgetreten sind.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Gemeinsamer Aufruf von Arbeit-Zukunft, KPD, KPD/ML und Sozialistische Linke (SoL)

Wir zahlen nicht für eure Krise! Das Kapital soll die Krise bezahlen!

Demonstrieren wir alle gemeinsam gegen die Abwälzung der Krise auf unsere Schultern – am 28. März in Berlin und Frankfurt!
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Demo in Essen

Wir verurteilen die polizeiliche Repression gegen die KPD!

Am 20.03. wurde bei der NRW-weiten Demo „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ in Essen ein angemeldeter und bestätigter Infostand unserer Partei von einem Polizeispalier umzingelt, Materialien wurden beschlagnahmt und die Personalien von Personen aufgenommen, die sich am Stand befanden. Die Begründung der Polizei: Die KPD sei eine verbotene Organisation und das Verteilen von Materialien der KPD sei eine strafbare Handlung.

Nach über 50 Jahren hat die Essener Polizei damit die alte Knute des KPD-Verbots von 1956 wieder herausgeholt, um den Widerstand gegen die kapitalistische Ausbeutung und die Abwälzung der Krisenfolgen auf die Schultern der werktätigen Bevölkerung in Deutschland zu kriminalisieren. Denn für diese Politik steht die KPD.


   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Vor 90 und 40 Jahren


Gründung und Wiedergründung der KPD


Vor 90 Jahren wurde im Feuer der Revolution zur Jahreswende 1918/1919 die Kommunistische Partei Deutschlands gegründet. 50 Jahre später, an der Jahreswende 1968/69 zogen die Kommunisten in Deutschland die Konsequenz aus der Entartung der KPD und der Gründung der revisionistischen DKP im September 1968 und gründeten die Kommunistische Partei Deutschlands /Marxisten-Leninisten (später umbenannt in KPD) als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in Deutschland.
Beide Jahrestage sind für uns heute Anlass, auf einige Probleme des Klassenkampfes einzugehen, von denen wir glauben, dass sie – obwohl teilweise historische Fragen aufgegriffen werden – von aktueller Bedeutung sind.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Mitteilung

Genosse Vasilis Papasotiriou, Vorsitzender der „Bewegung für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Griechenlands 1918 – 1955“ und Herausgeber der Zeitung „Anasintaxi“, ist gestorben

Athen, 2. Februar 2009

Am Samstag, dem 31. Januar 2009, ist Genosse Vasilis Papasotiriou in seinem Haus in Athen gestorben.
Genosse Vasilis Papasotiriou war seit 1941 Mitglied der revolutionären Kommunistischen Partei Griechenlands, Guerrilla-Kämpfer der Nationalen Volksbefreiungsarmee (ELAS) und der Demokratischen Armee Griechenlands (DSE), revolutionärer Kommunist. Er blieb bis zum Ende seines Lebens ein Gegner des Chruschtschow-Revisionismus und Anhänger der revolutionären Linie von Stalin und Zachariades.
Er war Vorsitzender der „Bewegung für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Griechenlands 1918 – 55“ und Herausgeber der Zeitung „Anasintaxi“.
Seine Beerdigung fand am Montag im Dorf Marathias in Nafpaktos statt.

Politisches Komitee der „Bewegung für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Griechenlands 1918 - 55“

   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Internationaler Arbeiterfrauentag

Ein Beitrag zum 8. März

Auch in diesem Jahr gehen am 8. März, dem Internationalen Arbeiterfrauentag, Frauen in aller Welt auf die Straße, um für gleiche Rechte, gegen Gewalt und Unterdrückung und das Patriarchat in der kapitalistischen Gesellschaft zu demonstrieren.

Der Kampf der Frauen für gleiche Rechte reicht bis zur Französischen Revolution und zu Frauen wie Olympe de Gouges zurück, die sich für Bildung und gegen die Versklavung der Frau einsetzte.

Den ersten Streik von Frauen an einem 8. März gab es schon 1857.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Iran

Vor 30 Jahren stürzte das iranische Volk die Herrschaft des Schah

Im Januar 1979 zwang eine breite Volksbewegung von ArbeiterInnen, Bauern, der studentischen Jugend, Frauen und Männern, den verhassten Kaiser des Iran, Schah Reza Pahlevi, das Land zu verlassen. Wenige Wochen später musste auch die vom Schah installierte Regierung unter Shapur Bakhtiar zurücktreten: Das iranische Volk hatte das pro-imperialistische und pro-zionistische Schah-Regime, die Marionette der USA, gestürzt.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Enver Hoxha

Über die Bedeutung der islamischen Religion in den nationalen Befreiungskämpfen des Mittleren Ostens

(am Beispiel des Iran, 15.02.1979, Auszug aus dem politischen Tagebuch aus: Betrachtungen über den Nahen und Mittleren Osten, S. 242 ff., Übersetzung aus dem Spanischen)

Die antiimperialistische Revolution des iranischen Volkes wird einen tiefen Eindruck nicht nur im Mittleren Osten, sondern in der ganzen Welt, vor allem in der imperialistischen, kapitalistisch-revisionistischen Welt verursachen..
(...)
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Der DKP-Vorsitzende über den Präsidenten des US-Imperialismus

Ist Obama „druckempfindlich“?

Barack Obama zum Präsidenten der USA zu machen ist zweifellos ein überaus geschickter Schachzug des US-Finanzkapitals gewesen: Nach dem Ende der Bush-Ära halten ihn viele Menschen innerhalb und außerhalb der USA und auch gerade in Deutschland aufgrund seiner „Wandel“-Rhetorik für eine Art „Heilsbringer“. Seine Hautfarbe hat ihm die Unterstützung enormer Teile der schwarzen Bevölkerung in den USA gesichert, die seit 200 Jahren für gleiche Rechte kämpfen.
So nachvollziehbar die Hoffnungen, die von vielen in Obama gesetzt werden, auch sein mögen: Es sind völlig illusionäre Hoffnungen. Barack Obama steht nicht für irgendeinen Wechsel. Er ist der führende politische Vertreter des US-Imperialismus – genau wie sein Vorgänger Bush es gewesen ist.

   > weiter
Druckansicht Druckansicht


60 Jahre NATO

Kein Grund zum Feiern!

Am 3. und 4. April 2009 will die NATO an der deutsch-französischen Grenze in Strasbourg und Baden-Baden symbolisch hoch aufgeladen ihren 60. Geburtstag feiern.
Für die Völker der Welt gibt es keinen Grund zum Feiern, denn die NATO steht für imperialistische Kriege und Aggressionen, für die Eroberung und Ausplünderung fremder Länder.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Krise in der Autoindustrie

Schwere Angriffe bei Opel stehen bevor!

General Motors steht kurz vor der Pleite. 2008 schloss der US-Autokonzern mit einem Verlust von 31 Milliarden Dollar ab. Damit ist auch Opel in Deutschland, damit sind tausende Arbeitsplätze massiv bedroht. Nach neuesten Angaben (Stand: 6. März) will Opel 7600 Stellen streichen – während der Konzern gleichzeitig staatliche Gelder aus den Taschen der werktätigen Bevölkerung kassieren will. Die Beschäftigten bei Opel und bei den Zuliefererbetrieben müssen sich auf harte Kämpfe vorbereiten!
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Großdemos in Berlin und Frankfurt

Mobilisierung und Aufruf zum 28.03.

Unter der Losung „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ hat sich ein breites Bündnis verschiedenster politischer und gewerkschaftlicher Organisationen und Strömungen gebildet, das für die Großdemos am 28. März in Berlin und Frankfurt mobilisiert. Die KPD beteiligt sich an diesem Bündnis und an den Mobilisierungen.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Groß-Demos am 28.März in Frankfurt und Berlin

Wir zahlen Eure Krise nicht!

Das Kapital soll die Krise bezahlen!

Die Perspektive ist der Sozialismus!

Demonstrieren wir alle gemeinsam gegen die Abwälzung der Krise auf unseren Schultern – am 28. März in Frankfurt und Berlin!


   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Berlin

Stoppt den Krieg in Gaza!

25.01.2009

(Korrespondenz) Auch in Berlin gab es anlässlich der militärischen Aggression der israelischen Zionisten gegen das palästinensische Volk in Gaza zahlreiche Protestaktionen.
So war auf der alljährlichen Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration am 11. Januar die Solidarität mit dem palästinensischen Volk ein zentrales Thema. 10 000 Menschen demonstrierten vom Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde. Mit einem eigenen Block beteiligten sich daran auch arabische und palästinensische Gruppen.
Bereits am Tag zuvor folgten bis zu 9 000 TeilnehmerInnen einem Aufruf der palästinensischen Gemeinde und zogen durch die Mitte Berlins. Die Demonstranten skandierten u.a.: „Israel und USA – Intifada ist wieder da!“
Schließlich demonstrierten am 17. Januar erneut rund 8 000 Menschen vom Roten Rathaus bis zum Brandenburger Tor und forderten: „Stoppt den Krieg in Gaza – Solidarität mit den Palästinensern“. Auch jüdische Gruppen nahmen an der Demonstration teil.
Die Demonstranten verurteilten auch die Komplizenschaft der Regierung Merkel/Steinmeier mit Israel, einem Staat, der seit seiner Gründung die Rechte des palästinensischen Volkes mit Füßen tritt.

   > weiter
Druckansicht Druckansicht


KPD zieht Band 26/27 der „Grauen Reihe“ zurück

15.01.2009

Auf Beschluss des ZK der KPD wird Band 26/27 der Grauen Reihe: „Die kommunistische Partei“ zurückgezogen und von der Partei nicht mehr vertrieben.

Begründung: In diesem Heft wird das sektiererische Verständnis von den Etappen des Parteiaufbaus und der „Propaganda als Grundform der Arbeit“ theoretisch entwickelt, das den falschen Orientierungen des 10. und des 11. Parteitags zugrundelag. Nicht umsonst hob der Rechenschaftsbericht an den 10. Parteitag, bei dem eine opportunistische und liquidatorische Strömung für einige Zeit die Mehrheit in der KPD erobern konnte, die „besondere Bedeutung“ dieses Heftes hervor und erklärte, es enthalte „die theoretische Grundorientierung für unseren Parteiaufbau“.

Der 12. Parteitag hat diese „Grundorientierung“ als schweren Fehler zurückgewiesen und dafür Selbstkritik geübt. Er hat erklärt: „Was wir brauchen ist keine These von der 'Propaganda als Grundform der Arbeit', sondern eine konkrete Aufgabenbestimmung, die es uns erlaubt, eine wirklich marxistisch-leninistische Partei, die feste Verbindungen zur Arbeiterklasse hat, in ihr verwurzelt ist und bis zu einem gewissen Grad mit ihr verschmolzen ist, zu schaffen.“


Sekretariat des ZK der KPD

   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Weltweite Proteste gegen die israelische Aggression gegen Gaza

Die zionistische Barbarei muss sofort beendet werden!

13.01.2009

Erklärung der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO):
Die zionistische Barbarei muss sofort beendet werden!

Die zionistische Regierung Israels, welche die Speerspitze des westlichen Imperialismus gegen den Mittleren Osten ist, dezimiert wieder einmal das wehrlose palästinensische Volk. Die ausgedehnte Aggression, die mit Jagdflugzeugen, Bombern und schwerer Artillerie durchgeführt wird, hat bereits fast 500 Tote und 2500 Verwundete in Gaza gefordert.
Trotz der Proteste und Rufe der arabischen Völker und der Völker der Welt haben die zionistischen Mörder jetzt Bodenoperationen im Gazastreifen begonnen.
Jene, die Kinder morden, die wissentlich Orte, die vom Volk als heilig betrachtet werden, bombardieren und verwüsten, die sich einen Dreck um die humanitären Gefühle von Millionen Menschen scheren, die den Staatsterrorismus praktizieren, behaupten zynisch, sie würden „gegen den Terrorismus kämpfen“, „die Werte der zivilisierten Welt verteidigen“.
Aber wer erlaubt ihnen, ungestraft zu handeln? Wer unterstützt sie, ermutigt sie und bringt sie dazu, so zu handeln?
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Solidarität mit dem palästinensischen Volk!

10 000 demonstrieren in Frankfurt am Main

04.01.2009

In Frankfurt am Main haben am 3. Januar in einer machtvollen Demonstration 10 000 Menschen gegen die israelische Aggression in Gaza demonstriert. Fast zwei Stunden lang zog der Zug der Demonstranten durch die Frankfurter Innenstadt. Tausende von palästinensischen Fahnen, Transparente auf denen der Völkermord der israelischen Zionisten angeprangert wurde und immer wieder die Rufe Tausender nach dem sofortigen und bedingungslosen Stopp der israelischen Aggression.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Erklärung der KPD

Solidarität mit dem palästinensischen Volk in Gaza!

30. 12. 2008

Seit dem 27. Dezember bombardiert die israelische Luftwaffe ununterbrochen den Gazastreifen, zerstört zivile Häuser, Regierungs- und andere öffentliche Gebäude, vernichtet die Infrastruktur im Gazastreifen. Im Bombenhagel der Zionisten sterben Hunderte von Männern, Frauen und Kindern – gezielt gemordet durch diejenigen, die die Angriffe befohlen haben.

Die Angriffe der israelischen Armee auf die palästinensische Bevölkerung in Gaza sind ein von langer Hand vorbereitetes Kriegsverbrechen der israelischen Zionisten.

   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Internationale Konferenz ML Parteien und Organisationen

14. Treffen

Über die aktuelle Krise des Kapitalismus in seiner imperialistischen Phase

30.12.2008

Die jährliche Sitzung der Konferenz fand im November in einer sehr brüderlichen Arbeitsatmosphäre in der Dominikanischen Republik statt. Die Genossen der Partei der Arbeit haben ausgezeichnete Arbeitsbedingungen geschaffen. Das zentrale Thema drängte sich auf: Die aktuelle Krise und die Aufgaben der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen. Diese tief greifende Diskussion mündete in eine politische Resolution, die wir unten stehend veröffentlichen. Resolutionen zur Unterstützung der aufständischen Bevölkerung von Gafsa (Tunesien) und der Palestinenser in Gaza wurden verabschiedet. Es wurde beschlossen, der Kampagne für die Rücknahme der „Schanddirektive“ der EU, die einen so großen Erfolg hatte, neuen Schwung zu geben und sich an der Mobilisierung gegen die Nato im kommenden April zu beteiligen...
• 
Politische Resolution zur aktuellen Krise:
• 
Als die tragischen Ereignisse stattfanden, die durch den Zusammenbruch der ehemals sozialistischen Länder des Ostblocks mit der Sowjetunion an der Spitze und den Fall der Berliner Mauer gekennzeichnet waren, schrien die Wortführer des Imperialismus und der Reaktion „Sieg“ von allen Dächern und stimmten einmal mehr das „Requiem“ der marxistischen Lehre an; sie erklärten die Revolution zu einer Sache der Vergangenheit, dass die Menschheit das „Ende der Geschichte“ erreicht habe, dass der Kapitalismus in der Lage sei, ohne Krisen zu bestehen und sich zu entwickeln und dass er eine ewige soziale Ordnung sei.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Kommunique

12. Parteitag der Kommunistischen Partei Deutschlands
erfolgreich abgeschlossen

14.12.2008

Frankfurt am Main, Dezember 2008

Drei Jahre nach ihrem 11. Parteitag und unmittelbar vor dem 40. Jahrestag der Gründung der Partei ist der 12. Parteitag der KPD erfolgreich abgeschlossen worden.

Mit diesem Parteitag und dem von den Delegierten beschlossenen Rechenschaftsbericht des ZK übt die KPD Selbstkritik für die schweren Fehler, die die Partei insbesondere vor, auf und nach dem 10. Parteitag im Jahr 2001 begangen hat und übernimmt die Verantwortung dafür. Dieser Parteitag, auf dem die opportunistische und liquidatorische Strömung für einige Zeit die Oberhand in der Partei gewinnen konnte, muss als Schandfleck in der Geschichte der KPD verurteilt werden.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Griechenland

Hundertausende im Streik!

11.12.2008

In Griechenland haben gestern hundertausende Arbeiter und Arbeiterinnen, Angestellte und Jugendliche mit einem Generalstreik gegen die Angriffe der Kramanlis-Regierung auf ihre Lebenslage protestiert. Die Proteste richteten sich vor allem gegen die geplante Renten“reform“, mit der Regierung die Lebensarbeitszeit um zwei Jahre bei gekürzter Rente verlängern will.
Inzwischen bestätigen sich auch die Nachrichten über gezielte Provokationen in Zusammenhang mit den Kämpfen der Jugend immer mehr. Das Politische Komitee der „Bewegung für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) 1915-1955“ teilt in einer Information mit, dass als Autonome verkleidete Polizisten und Neo-Faschisten bei den Demonstrationen gezielt mit Steinen und Stöcken kleine Geschäfte zerstört und Demonstranten angegriffen haben. Beweise dafür finden sich auch auf der Webseite:
http://garizo.blogspot.com/2008/12/neo-fascists-side-by-side-with-police.html


   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Griechenland

Nieder mit der Regierung von Provokateuren und der Mörder der Jugend

10.12.2008

Kommunique der Bewegung für die Reorganisierung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) 1918-1955
Athen, 09. Dezember 2008

Nieder mit der blutigen Regierung und der Regierung der Skandale!
Nieder mit der Regierung von Provokateuren und der Mörder der Jugend!
Nieder mit der faschistischen mörderischen Gewalt der reaktionären Regierung der monarcho-faschistischen Nea Democratia!
Es lebe der spontane antifaschistische Aufstand und der Kampf der Jugend!
Lasst uns den Klassenkampf gegen die faschistische Gewalt, den faschistischen Terror und die faschistische Unterdrückung und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, den Hunger und das Elend verstärken!

Die „Bewegung für die Reorganisierung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) 1918-1955“ prangert vor der Jugend, der Arbeiterklasse und dem ganzen griechischen Volk den kaltblütigen Mord an dem jungen Schüler Alexis Grigoropoulos an. Sie klagt in der stärksten und entschiedensten Weise die reaktionäre Regierung Karamanlis als den kaltblütigen Mörder an. Dieser Mord war der Gipfelpunkt der Regierungspolitik der äußersten Faschisierung des reaktionären bürgerlichen Staates und des sozialen Lebens. Diese Politik begann mit dem bekannten Slogan „Offizier, du bist der Staat“ und mit der berüchtigten „Wiederherstellung des Staates“. Damit ist die Wiederherstellung des Staates der monarcho-faschistischen Rechten (die jetzt besteht aus den Faschisten der Nea Democratia, den Nazis der „Goldenen Morgendämmerung“ – LA.OS und anderen) und der „praetores urbanis“. Praetores urbanis“ - so nannte das lächerliche Individuum Polydoras (ehemaliger Ministers für öffentliche Ordnung) die Kräfte der Polizei. Die Faschisierung setzte sich fort mit der ungezügelten Brutalität, mit der Polizisten in Thessaloniki einen zypriotischen Studenten niederknüpppelten, mit der Folterung von Ausländern in Polizeigewahrsam und vielen anderen Fällen von faschistischer Gewalt und Polizeiterror bis hin zu dem abscheulichen Mord an dem jungen Schüler. Dazu gehört auch das heuchlerische Rücktrittsangebot des – ebenfalls lächerlichen, schwafelnden und zweitrangigen Professors P. Pavlopoulos (griechischer Innenminister – der Übers.) und die faschistischen Drohungen, die Karamanlis, wie der Duce posierend, nach seinem Besuch beim Präsidenten ausstieß.

   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Black&White lädt ein

09.12.2008

Unter dem Motto “Gerechte und solidarische Beziehungen mit Afrika, für eine gemeinsame Welt ohne Armut, Diskriminierung, Gewalt und Krieg” lädt die Vereinigung „Black&White“ für den 4. und 5. April 2009 zu einem Schüler- und Jugendkongress ein. Der Kongress wird im nordhessischen Wanfried stattfinden. Die Stadt Wanfried und der Werras-Meißner-Kreis haben ihre Unterstützung zugesagt. Die Teilnahme wird voraussichtlich 20 Euro kosten.
In dem Aufruf zum Kongress heißt es unter anderem:
Aber in Afrika verdient jeder zweite Arbeitnehmer weniger als 75 Cent - am Tag! Einer von drei Menschen ist unterernährt. Viele Menschen haben kein sauberes Trinkwasser und Sanitäranlagen. Hundert mal mehr Frauen sterben bei der Geburt, Millionen ohne Medikamente an Aids und Malaria. Viele Menschen in Afrika sind von Krieg und Gewalt bedroht: Armut, geringe Bildung und Gier von Mächtigen (auch aus Industrieländern) nach Reichtum sind der Hintergrund. Viele Kinder und Jugendliche müssen arbeiten, anstatt in die Schule zu gehen. Und der Klimawandel führt in Afrika bereits zu massiven Ernteverlusten und zum Ausbreiten der Wüsten. Viele sehen keine Zukunft mehr in Afrika. An den Küsten Europas ertrinken Flüchtlinge, fast täglich, mindestens tausend allein im Jahr 2008! Wie können wir mitmenschliche und historische Verantwortung wecken, ihr gerecht werden? Denn der jahrhundertelange Sklavenhandel und die bis vor wenigen Jahren andauernde koloniale Besetzung hat Afrika viel gekostet.
Anmeldungen ab jetzt bitte an:
Initiative Black&White, Bahnhofstr. 15, 37281 Wanfried, Tel: 05655-924981
oder:
sjk09@gmx.de
Die Webseite zum Kongress: www.schwarzundweisswannfrieden.de



   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Ernst-Thälmann-Gedenkstätte

09.12.2008

Die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals ist vom Abriss bedroht. Das teilt der „Freundskreis Ernst-Thälmann-Gedenkstätte-Ziegenhals e.V.“ mit
In einem Aufruf des Freundeskreises heißt es dazu:

„Eine bedeutende antifaschistische Gedenkstätte in Ziegenhals soll vernichtet werden – auch das ist Brandenburg! Oder?
Ein Spitzenbeamter des Landes Brandenburg, tätig im Ministerium für Infrastruktur und Raumplanung, ersteigert sich billig ein Grundstück auf der eine denkmalgeschützte Gedenkstätte steht, tauscht die Schlösser zur Gedenkstätte aus, läßt alles verkommen und will schließlich die Gedenkstätte abreißen lassen. Als seine Pläne, die Gedenkstätte durch Sommervillen zu ersetzen, wegen bundesweiter und internationaler Proteste nicht zu realisieren sind, will er wieder verkaufen und das mit höchstmöglichem Profit. Doch scheinbar sind seine Preisvorstellungen zu hoch – die Verhandlungen enden ergebnislos.
Anstatt die Aussichtslosigkeit seines Tuns einzusehen, versucht er nun die Einheit von Grundstück und Inventar zu trennen, um beides separat – mit noch höheren Gewinnaussichten – zu verhökern. Abgesehen davon, daß er zum Verkauf des Inventars nicht berechtigt ist, will er sich dadurch der letzten Hürde entledigen, die einem Abriß noch im Wege stehen. Die Gedenkstätte ist augenblicklich wieder akut bedroht! (...)
Der ganze hier geschilderte Sachverhalt, ist nun seit mehreren Wochen den größeren politischen Parteien in Brandenburg, der SPD, der Partei die Linke und der CDU bekannt und keiner hat bisher etwas getan. Alle sehen zu, wie ein leitender Beamter Brandenburgs versucht, möglichst viel Geld zu scheffeln. (...)

Wir rufen auf, uns in dieser äußerst kritischen Situation zu unterstützen und fordern:
• Die Abrissgenehmigung muß vom Tisch!
• Stoppt den Verfall von Gebäude und Areal!
• Überprüfung von Rechtmäßigkeit und Gültigkeit des Gesamtdeals! Wiedereröffnung und Erhalt der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte am authentischen Ort!
Die Gedenkstätte gehört der Öffentlichkeit!
Schreibt Briefe an die Landesregierung und Leserbriefe an alle Zeitungen, macht diese Fakten öffentlich!
Die Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals bleibt!

   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Jugendbibliothek Gera

09.12.2008

Die Jugendbibliothek Gera ist umgezogen. Die neue Adresse lautet:
Jugendbibliothek Gera
Werner-Petzold-Str. 17
07549 Gera
Die Adresse der Webseite hat sich nicht geändert:
www.jugendbibliothek gera.7to.de
Die Jugendbibliothek Gera ist eine fortschrittliche linke Einrichtung. In ihren Räumen finden Veranstaltungen statt. Über 50 Zeitungen und Zeitschriften können in der Jugendbibliothek gelesen werden und – natürlich – gibt es eine große Bibliothek, für die Bücherspenden jederzeit erwünscht sind.

   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Stuttgart

10 000 SchülerInnen demonstrieren!

02.12.2008

(Korrespondenz, 12.11.2008) Ab 9:00 morgens versammelten sich nach Polizeiangaben 5000, tatsächlich waren es aber 8000-10000 Schüler, Studenten, Auszubildende und Lehrer auf der Straße um gemeinsam für kleinere Klassen, kein G8 Abitur, Reformen für das veraltete Schulsystem, Chancengleichheit, kostenlose Bildung und mehr Ausbildungsplätze zu demonstrieren.
Bei den Kindern und Jugendlichen herrschte eine tolle Stimmung. Einige hatten sich in den Tagen zuvor an ihren Schulen Banner und Plakate gebastelt. Eine Schulgruppe wies mit gereckten Klobürsten auf das Problem hin, dass die Stadt und das Land Baden-Württemberg Milliarden für Stuttgart 21 ausgibt, und die Schüler an ihre Schule Toilettenpapier mitbringen müssen, weil sich die Schule von ihrem Budget das nicht mehr leisten kann.
Um ca. 10:30 startete die Demonstration. Man zog über die Theodor Heuß Straße Richtung Paulinenstraße Stuttgart-West.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Oury Jalloh

Aufruf zur Demonstration

02.12.2008

Oury Jalloh starb am 7. Januar in einer Zelle des Gefängnisses von Dessau. Oury Jalloh war ein Flüchtling, er war von schwarzer Hautfarbe und stammte aus Sierra Leone. Er lag in einer gefliesten Zelle auf einer „feuerfesten“ Matratze und war an Händen und Füssen gefesselt. Er starb an einem Hitzeschock – ausgelöst weil er, gefesselt wie er war, aus seiner Tasche ein Feuerzeug fischen und seine Kleidung entzünden konnte. Dass jedenfalls ist die Darstellung der Polizei und sie ist, wie man leicht erkennen kann, völlig unwahrscheinlich und unglaubwürdig.
Die Staatsanwaltschaft wurde – wer hätte das gedacht – immerhin drei Monate nach dem Tod Ourys tätig. Sie klagte zwei Polizisten, die im Gefängnis zum Todeszeitpunkt Ourys Dienst getan hatten, wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen (Dienststellenleiter) bzw. fahrlässiger Tötung durch Unterlassen an. Die Anklage beruht im Wesentlichen darauf, dass der Dienststellenleiter den Feueralarm nicht rechtzeitig beachtet und der andere Polizist ein Feuerzeug bei der Leibesvisitation Ourys nicht entdeckt habe. Die Staatsanwaltschaft zweifelt nicht daran, dass Oury sich selbst angezündet hat, Ermittlungen in andere Richtungen haben nicht stattgefunden.
Wir sagen klipp und klar, dass der Tod Ourys einen rassistischen Hintergrund hat und fordern, dass dieser aufgeklärt wird.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Wahlen in den USA

Volkstribun Obama?

02.12.2008

Barack Obama hat die amerikanischen Präsidentschaftswahlen am 4. November klar gewonnen. Er wird damit der erste schwarze Präsident in der Geschichte der USA – einem Land, in dem es vor gut 150 Jahren noch die Sklaverei gab, vor vierzig Jahren noch offene Rassentrennung, in dem unzählige KämpferInnen gegen Rassismus ermordet wurden, bis heute kaum verhohlene Rassenjustiz herrscht und faschistische Banden wie der Ku-Klux-Klan nach wie vor ihr Unwesen treiben. Die riesige Freude über den Wahlsieg Obamas gerade in den schwarzen Ghettos von New York über Washington bis New Orleans, bei der Latino-Bevölkerung und den anderen Minderheiten ist deshalb nur zu gut zu verstehen. Obamas Wahl ist ebenso Ausdruck der wachsenden Ablehnung und des Widerstands gegen die aggressive arbeiterfeindliche und Kriegspolitik der Bush-Regierung. Fragt sich, ob die Hoffnungen berechtigt sind, die von vielen in ihn gesetzt werden, oder ob sie sich schon sehr bald als bittere Illusionen erweisen werden.

   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Vacuumschmelze Hanau


Sieg im Kampf, am Verhandlungstisch betrogen

02.12.2008

(Korrespondenz) Am 11. September, fünf Uhr morgens, sind die 1500 Kolleginnen und Kollegen der Vacuumschmelze in Hanau in den unbefristeten Streik getreten. Alle 15 Tore des Hanauer Werkes sind blockiert. Die Stimmung ist entschlossen und kämpferisch.
Am Dienstag hatten sich über 95% der Belegschaft in einer Urabstimmung für den Streik ausgesprochen.
Die Kolleginnen und Kollegen kämpfen für die Rückkehr des Unternehmens in den Flächentarifvertrag. Der Rote Morgen Nr. 4/2008 hat darüber berichtet.
Sechs Tage lang wird in Hanau gestreikt, dann gibt die Geschäftsleitung klein bei. Sie erklärt die Rückkehr des Betriebes in den Flächentarif.
Unter den Kolleginnen und Kollegen ist der Jubel groß. Sie freuten sich über den Sieg, den sie durch ihre Geschlossenheit, ihre Kampfkraft und ihren Willen, durchzuhalten, errungen hatten.
Das bittere Ende kommt danach. Die Bezirksleitung der IG Metall mit Armin Schild an der Spitze – derselbe Schild, der auch während der Metalltarifrunde eine üble Rolle gespielt hat - und der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Hanau, Pilz, hauen die Kolleginnen und Kollegen am Verhandlungstisch in die Pfanne.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Metalltarifrunde


Breite Empörung über schändlichen Verrat

24.11.2008

Der 12. November wird als schwarzer Tag in die Geschichte der IG Metall eingehen. An diesem Tag unterzeichnete die Verhandlungsdelegation der IG Metall in Baden-Württemberg für die Tarifrunde 2008 mit den Metallkapitalisten einen Tarifvertrag, den man nur als schändlich und skandalös bezeichnen kann.
Inzwischen ist dieser Pilotvertrag in fast allen Tarifbezirken übernommen worden. Auch die noch fehlenden Großen Tarifkommissionen werden ihn, wenn auch nicht einmütig, sicher noch billigen.
Von einer Urabstimmung über den Abschluss hört man – bis jetzt – nichts.
Als die Kolleginnen und Kollegen von dem Abschluss hörten, konnten es viele gar nicht glauben. Überall herrschte helle Empörung. Sie richtete sich und richtet sich gegen den Inhalt des Vertrages und die Art und Weise, wie er zu Stande gekommen ist.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Die Weltwirtschaftskrise 2008

Das Kapital sollen die Krise bezahlen!
Die Perspektive ist der Sozialismus!

24.11.2008

Deutschland und die Welt erwarten gerade die schwerste Krise der Nachkriegszeit – eine wirtschaftliche und eine politische Krise. Die Bankrottwelle einiger großer Banken und Versicherungen durch das Platzen der (ersten) Spekulationsblase war nur der Anfang. Inzwischen stehen die Produktionsbänder auch der deutschen Automobilindustrie still: Die Marktnachfrage nach Autos wie auch nach anderen Waren ist von den Angriffen des Kapitals – also Hartz IV, Reallohnsenkungen, Rentenreform, Gesundheitsreform, Mehrwertsteuererhöhung, Studiengebühren usw. – selbst erschlagen worden. Noch mehr Arbeitslosigkeit und weitere Angriffe des Kapitals auf die deutsche Arbeiterklasse und auf die unterdrückten Länder stehen bevor. Der deutsche Staat beschenkt das Kapital mit bisher ungekannten Summen.

   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Aufruf zur Schaffung einer kommunistischen Initiative

Revisionisten formieren sich neu

24.11.2008

Auf den Webseiten der Zeitschrift „offen-siv“ und der KPD(B) ist ein Aufruf zur „Schaffung der kommunistischen Initiative“ veröffentlicht worden. Nach dem Willen der Verfasser soll die kommunistische Initiative als „Beginn des Einigungsprozesses der Marxisten-Leninisten“ zur Schaffung einer „marxistisch-leninistischen kommunistischen Partei“ führen. Die Initiatoren des Aufrufs sind die KPD(B) und Genossen aus der DKP, aus dem Umkreis der Zeitschrift offen-siv und des offen-siv Fernstudiums. Dazu kommen Genossen der Partei, die sich KPD nennt, die Zeitung „Rote Fahne“ herausgibt und aus dem Zerfall der revisionistischen SED entstanden ist.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Schülerinnen und Schüler demonstrieren

24.11.2008

(Korrespondenz) Am 12.11.2008 gingen über 100 000 SchülerInnen auf die Straße, um auf die Missstände in den Schulen aufmerksam zu machen und für ihr Recht auf Bildung zu kämpfen. Ein exemplarischer Bericht von diesem Tag aus Bonn
„Die Situation an den deutschen Schulen ist unzumutbar. Das Bildungssystem ist veraltet, ungerecht, undemokratisch und gegen die Interessen der SchülerInnenschaft.“ So beginnt das Flugblatt des Bonner Schülerstreikkomitees, mit dem die Gruppe es schaffte, 5000 Mitschüler zum Demonstrieren zu mobilisieren.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Massenblockaden verhindern Rassisten-Kongreß in Köln

„Solche Erfolge brauchen wir!“

28.09.2008

(Korrespondenz) Die Partei Pro Köln / Pro NRW hatte für das Wochenende vom 19. bis zum 21. September zahlreiche faschistische Parteien und Organisationen aus Europa zu einem „Anti-Islamisierungs-Kongress“ nach Köln eingeladen (der Rote Morgen berichtete). Doch was von den Pro-Köln-Faschisten als große Offensive in die Öffentlichkeit geplant war, endete als erbärmliches Desaster: Tausende KölnerInnen und AntifaschistInnen aus ganz Deutschland und anderen Ländern verhinderten den Kongreß durch Blockaden; Bus- und Taxifahrer ließen die Faschisten stehen, Kneipen und Hotels warfen sie raus.
Genossen der KPD, die vor Ort mitblockiert haben, berichten:

   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Demonstration der Friedensbewegung in Stuttgart

Dem Frieden eine Chance!

22.09.2008

(Korrespondenz. Stuttgart, 20. September) Bei strahlendem Wetter, aber noch kühlen Temperaturen versammelten sich ab 11:00 nach und nach FriedensaktivistInnen gegenüber dem Hauptbahnhof in der Lautenschlagerstraße. Spannend, wie viele würden dem zentralen Aufruf „Dem Frieden eine Chance! – Truppen raus aus Afghanistan!“ folgen und sich in den Demonstrationszug einreihen? Transparente wurden entrollt, ein LKW wurde quergestellt, er diente als Bühne für die Auftaktkundgebung. Zeitgleich fuhr die Staatsmacht mehr und mehr ihrer schwer ausgerüsteten PolizistInnen auf. Ihre Hauptkräfte zogen sich zunächst in Seitenstraßen zurück, aber von Anfang an filmten und fotografierten Polizisten alle Vorgänge und die anwachsende Menge der DemonstrantInnen. Eine Stunde später waren um die 5000 Menschen versammelt. Hunderte Gruppen, linke Parteien, darunter die KPD, und Gewerkschaften hatten den Aufruf unterstützt. Info-Material wurde ausgetauscht, alle redeten und diskutierten und freuten sich, dass so viele demonstrieren wollen.
   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Hanau

Streik bei der VAC!

11.09.2008

Seit heute morgen um fünf Uhr sind die 1500 Kolleginnen und Kollegen der Vacuumschmelze in Hanau im unbefristeten Streik. Alle 15 Tore des Hanauer Werkes sind blockiert. Die Stimmung ist entschlossen und kämpferisch.
Am Dienstag hatten sich über 95% der Belegschaft in einer Urabstimmung für den Streik ausgesprochen.
Die Kolleginnen und Kollegen kämpfen für die Rückkehr des Unternehmens in den Flächentarifvertrag.
Über die Hintergründe und Adresse für Solidaritätsadressen siehe den untenstehenden Artikel.

   > weiter
Druckansicht Druckansicht


Wer ist die KPD und
was will sie?

Die Kommunistische Partei Deutschland (KPD) wurde 1968 in Hamburg neugegründet. Die Neugründung war notwendig, weil die alte KPD - 1956 durch die Adenauer-Regierung verboten - das Ziel des revolutionären Sturzes der kapitalistischen Ordnung und der Errichtung einer Arbeitermacht aufgegeben hatte. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die 1968 im Zuge der Beendigung des "Kalten Krieges" gegründet wurde, stellte sich von vornherein auf den Boden der bürgerlichen parlamentarischen Demokratie. Für die herrschende Klasse war sie nie eine politische Gefahr.
> weiterlesen

Roter Morgen – jetzt testen.
Hier abonnieren
Space
Roter Morgen 02/2011 Als PDF zum Download

 Aktuelle Flugblätter
Kampf vor Kreuzchen! Protest statt nur Papier! |   Erklärung zur Landtagswahl in NRW
Kampf statt Kreuzchen! |   Erklärung der KPD zur NRW-Landtagswahl
Das Kapital soll die Krise bezahlen! |   Gemeinsamer Aufruf von Rote Antifa, KPD und KPD/ML
Wir zahlen nicht für Eure Krise! Das Kapital soll die Krise bezahlen! |   Gemeinsamer Aufruf von Arbeit-Zukunft, KPD, KPD/ML und SoL zur Großdemo am 16. Mai in Berlin

 12. Parteitag der KPD


Kommunique des Sekretariats der KPD

Rechenschaftsbericht des ZK an den 12. Parteitag der KPD

 Einheit der Marxisten-Leninisten


Erklärung des ZK der KPD vom Juni 2007

Über das Berliner Treffen

 Programmdiskussion


Der 12. Parteitag der KPD hat festgestellt, dass das Programm der KPD schwere Fehler enthält. Er hat deshalb eine Überprüfung und Analyse des Programms beschlossen. In diesem Zusammenhang beschloss der Parteitag auch die Organisierung einer Parteidiskussion über die Auffassungen über den Sozialismus, seine Entartung und den Chrakter der revisionistischen Länder, die im Programm der KPD und anderen programmatischen Schriften enthalten sind.

Diskussionsbeitrag: Die trotzkistische Theorie der 'Übergangsgesellschaft'

Peter Urban (Autor der Roten Reihe): Erwiderung auf den obigen Diskussionsbeitrag

Ein Beitrag der Org. für den Wiederaufbau der KP Griechenlands (1918-55) zur Diskussion über die Auffassungen der 'Roten Reihe'

Auszug aus dem Rechenschaftsbericht über die Programmdiskussion

Wann und warum der Sozialismus in der SU scheiterte - RR 1

Programm der KPD

Aufruf gegen die EU-Immigranten-Direktive


Aufruf gegen die Schanddirektive der EU gegen die Immigranten

Der internationale Aufruf gegen die Schanddirektive der EU gegen die Immigranten kann unterzeichnet werden. Unterschriften bitte an:

info@kpd-net.de

Weltwirtschaftskrise

Stalin über die Weltwirtschaftskrise 1929

Das Kapital soll die Krise bezahlen - die Perspektive ist der Sozialismus - Roter Morgen 5/2008

Bankenkrise und Fäulnis des Imperialismus Roter Morgen 3/2008

Sobre la Crisis - Erklärung der KP Spaniens (ML) - in spanischer Sprache



Veröffentlichungen

Jetzt bestellen Enver Hoxha: Die Chruschtschowianer und Gespräch mit Ernst Aust

50 Jahre KPD-Verbot (August 2006)

Für Verteidigung und Ausbau der sozialen Rechte (April 2004)

Gegen die Flexibilisierung der Arbeitszeit und der Arbeitsverhältnisse (April 2004)





Aktuelle Downloads


NEU!
Unbedingt ansehen: "War made easy - Die Lügen und Methoden der amerikanischen Präsidenten". Ein Film, der aufzeigt, mit welchen Lügen die US-amerikanischen Imperialisten ihre Aggressionskriege vorbereiten und führen.

War made easy - Der Film

Metalltarifrunde - schändlicher Abschluss - NEU!

Kommunistische Inititaive - Revisionisten gruppieren sich neu - NEU!

Erklärung des ZK der KPD über die Ereignisse in Tibet

Ãœber die Unabhängigkeit Kosovas (RM 1/08)

Gemeinsam sind wir stark! (RM 1/08)



 Aus der Arbeiter- und sozialen Bewegung

Diskussionsbeitrag - Gewerkschaftsarbeit - ArbeitZukunft

Diskussionsbeitrag - Gewerkschaftsarbeit - KPD

Termine



Weitere Termine ...

Hände weg vom Iran!


Partei der Arbeit des Iran (Toufan)

Erklärung von Toufan, 11. Dezember 2007

Keine Sanktionen, keine Bomben gegen den Iran!
Erklärung von Toufan, 17. März 2007


Der Iran im Fadenkreuz der Imperialisten.
Artikel aus Roter Morgen 02/2006




100. Geburtstag Enver Hoxha

Am 16. Oktober feiern die Revolutionäre und Marxisten-Leninisten auf der ganzen Welt den 100. Geburtstag Enver Hoxhas. Enver Hoxha wurde am 16. Oktober 1908 in der albanischen Stadt Gjirokastra geboren. Er starb am 11. April 1985.

Enver Hoxha: Auszüge aus "Eurokommunismus ist Antikommunismus"

Das Seminar von ArbeitZukunft zum 100. Geburtstag von Enver Hoxha findet jetzt statt vom 23.01..2009 bis 25.01.2009 Alle Infos hier:

Seminar

Spendenaufruf

Liebe Freundinnen und Freunde der KPD und des Roten Morgen!
Nach wie vor sind wir dringend auf eure Spenden angewiesen, um die regelmäßige Herausgabe des Roten Morgen gewährleisten und unsere Arbeit finanzieren zu können.
Jede, auch kleine, Spende hilft uns!
Besonders freuen wir uns über Dauerspenden.
Unsere Bankverbindung:

Postbank Frankfurt Kto.-N. 21 673 604 BLZ: 500 100 60 Allen Spenderinnen und Spendern ein herzliches Danke!

Fundsachen


Wir veröffentlichen hier Materialien, die wir für witzig und gelungen halten. Für Hinweise sind wir dankbar!.

Media-Blöd. Seht selbst!

Die Geschichte vom Herrn Müller, gefunden auf: http://www.spd-guenzburg.de/Flugblatt.htm

Und noch was vom Herrn Müsller

 
  KPD - Online | top | Impressum