Aktuell
„Sparpaket“ der Bundesregierung

Wir zahlen die Krise – wenn wir uns nicht wehren!

Anfang Juni hat die schwarz-gelbe Bundesregierung „das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ vorgestellt: Eine Liste von Maßnahmen, mit denen in den kommenden vier Jahren 80 Milliarden Euro des Bundeshaushalts eingespart werden sollen. Den allergrößten Teil der Zeche sollen – dreimal dürfen wir raten – ArbeiterInnen, Angestellte, Hartz-IV-Empfänger, Familien zahlen!
   > weiter
Druckansicht

Einzug der Linkspartei verhagelt Hannelore Kraft das Ergebnis

In unserer Erklärung zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen vom Mai 2010 hatten wir dazu aufgerufen, mit beiden Stimmen die Linkspartei zu wählen. Dieser Aufruf ist von vielen LeserInnen des RM und SympathisantInnen der KPD kritisch hinterfragt worden, hatten wir doch bei der Bundestagswahl 2009 noch zum aktiven Wahlboykott aufgerufen. Bei der NRW-Wahl waren die Verhältnisse jedoch aus unserer Sicht andere als bei der Bundestagswahl. Durch das Ergebnis der Wahl sehen wir uns in unserer Linie bestätigt: Der Einzug der Linkspartei ins Parlament hat den dortigen Betrieb gründlich verkompliziert und direkt verhindert, dass SPD und Grüne eine Mehrheitsregierung bilden konnten. Er wird dazu beitragen, dass sich die Sozialdemokratie – und zwar ihr rechter SPD- und ihr linker PDL-Teil – und der Parlamentarismus weiter entlarven.
   > weiter
Druckansicht

Eier und Plastikflaschen gegen SPD Landtagsabgeordneten

Endlich – etwas mehr als ein Jahr nach der letzten bundesweiten Krisenprotesten im Mai 2009 – fanden am 12.6. in Stuttgart und Berlin Demonstrationen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ statt.
Ähnlich wie in Berlin nahmen an den Krisenprotesten am 12.6. in Stuttgart etwa 20.000 Personen teil. Anders als in Berlin hatten in Stuttgart die Gewerkschaftsapparate sehr großen Einfluß auf die Organisation der Demonstration genommen.
Das spiegelte sich auch im Motto der Demonstration wieder: Während beide Demonstrationen vereint wurden unter der Parole „Wir zahlen nicht für eure Krise“, wählte das Stuttgarter Bündnis für die lokale Demonstration das deutlich zahmere Motto: „Das nennt ihr gerecht? Gerecht geht anders!“ Das Berliner Bündnis allerdings bezog klar antikapitalistisch Stellung: „Die Krise heißt Kapitalismus!“
   > weiter
Druckansicht

Weitere Proteste gegen die Bildungsmisere in Deutschland

Am 9.6. 2010 fanden in über 80 Städten erneut lautstarke und kämpferische Bildungsstreiks mit insgesamt über 100.000 Demonstranten statt. Die Proteste der Schüler, Studierenden und Auszubildenden richten sich gegen weiterhin gegen Deutschlands Bildungsmisere.
Die wesentlichen Forderungen des Bildungsstreiks – u.a. kostenlose, qualitative Bildung für alle und Demokratisierung aller Bildungseinrichtungen - veränderten sich nicht, denn immer noch ist Bildung den Interessen der herrschenden Kapitalistenklasse untergeordnet und Schule und Studium sind für die meisten verhasste Pflichtveranstaltungen. Der Streik hatte in vielen Städten den Schwerpunkt auf Schülerforderungen und auch dieses Mal wurden Forderungen nach Ausbildung und Übernahme aufgegriffen und sich stark für die Rechte der Auszubildenden eingesetzt. Die Entwicklung hin zur Einbeziehung der Auszubildenden und Gewerkschaften ist wichtig, denn solange der Protest ein reiner Schüler – und Studierendenprotest bleibt, lässt er sich leicht isolieren und von Politikern als Kinderei darstellen.
Wenige Tage vorher wurde von der schwarz-gelben Regierung ein enormes Sparpaket beschlossen – gekürzt werden soll bei den Ärmsten. Die Bildungsproteste gehen über Schule und Hochschule hinaus und richteten sich auch gegen dieses Sparpaket.
Die Proteste werden lauter und politisieren Jugendliche – in gleichem Maße nimmt in vielen Städten die Repression gegen Teilnehmer und Organisatoren zu, beispielsweise werden immer öfter Schüler in ihren Schulen eingesperrt und somit wird ihnen ihr Demonstrationsrecht entzogen. Im Vorfeld wurden einigen Bündnissen die Anmeldung ihrer Demonstration erschwert. Die Verursacher unserer Bildungsmisere versuchen immer schärfer mit allen Mitteln, die Proteste zu ersticken.
Der Bildungsstreik geht weiter, solange seine Forderungen nicht erfüllt werden.
   > weiter
Druckansicht

Die geplante Pest

Der Untergang der Ölbohrinsel im Golf von Mexiko zeigt einmal mehr die Unvereinbarkeit des Kapitalismus mit den Bedürfnissen der absoluten Mehrheit der Weltbevölkerung: Er war abzusehen und seine Ursachen bestehen fort. Die monopolistische Erdölindustrie ist ein Beispiel für die ausufernden Widersprüche dieses Systems.

   > weiter
Druckansicht

Der Staatsbankrott Griechenlands

Spätestens, als die griechische Regierung am 23. April 2010 die EU und die IWF nach finanzieller Hilfe ersuchte, war für jeden klar: Die Krise konnte nicht mehr verschleiert, schön geredet oder als überwunden erklärt werden.
Die Worte des Leiters des Münchener Ifo-Instituts: „Je eher man akzeptiere, dass Griechenland pleite sei, desto eher werde man eine Lösung finden“ waren die bittere Wahrheit, das Eingeständnis, dass man nicht auf die „heilenden Kräfte des Marktes“ vertrauen kann.
Aber es handelt sich hier nicht um Island, das man seinem Schicksal überlässt und nun verwaltet, wie ein insolvent gegangenes Unternehmen.
Griechenland ist anders: An Griechenland hängt die gesamte Währungsunion, das Überleben des griechischen Staates ist eng mit dem Bestehen der EU verknüpft.
   > weiter
Druckansicht

Michael Moore und seine Arbeitsweisen

Wer kennt Ihn nicht, den kapitalismuskritischen Filmemacher Michael Moore? Die Menschen, welche sich mit Kapitalismuskritik auseinandersetzen, werden ihn früher oder später kennenlernen. Einige Kapitalismuskritiker in der Linkspartei loben Ihn hoch. Ein Grund, sich mit Herrn Moore näher zu beschäftigen.
   > weiter
Druckansicht

In Afghanistan nichts Neues...

Afghanistan galt bisher als eines der ärmsten Länder der Erde. Laut einer Repräsentativumfrage in Afghanistan – so hieß es noch letztes Jahr in den Medien – ist die Mehrheit der befragten Afghanen davon überzeugt, dass der Krieg in Afghanistan deshalb geführt wird, weil es so arm ist. Nun erfahren wir plötzlich, Afghanistan sei überaus reich – es verfüge über ungeahnte Vorräte an Bodenschätzen wie Kupfer, Eisen, Gold, Lithium. Dagegen sei der Mohnanbau, von dem Bevölkerung heute noch großenteils zehre, ein Klacks. Die Schätze müssten nur gehoben werden und dazu seien die Afghanen allein nicht in der Lage. Man müsse ihnen dabei helfen. Und wir erfahren, dass Deutschlands Verbündete in diesem Krieg wie USA, Großbritannien oder Norwegen seit einiger Zeit damit begonnen hätten, diese Schätze zugänglich zu machen.
   > weiter
Druckansicht

Wir verurteilen den Mordangriff der Zionisten auf die Gaza-Hilfsflotte!

Am Morgen des 31. Mai 2010 hat ein Spezialtrupp des israelischen Militärs eine internationale Flotte mit Hilfsgütern für den Gazastreifen angegriffen und dabei nach ersten Angaben bis zu 20 Menschen getötet. 50 weitere wurden verletzt. Die Schiffe wurden von Israel gekapert und nach Haifa entführt.

Der angegriffene Konvoi bestand aus sechs Schiffen mit hunderten Menschen an Bord, darunter freiwillige Ärzte, PolitikerInnen und Pro-Palästina-AktivistInnen verschiedener Nichtregierungsorganisationen. Unter ihnen sind die beiden Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Inge Höger und Annette Groth, der Ex-Parlamentarier Norbert Paech und der schwedische Schriftsteller Henning Mankell. An Bord befanden sich 10.000 Tonnen Hilfsgüter, darunter Fertighäuser, Medikamente und Rollstühle für den von der zionistischen Besatzungsmacht seit drei Jahren vollständig abgeriegelten Gaza-Streifen.

Die Schiffe hatten am Sonntag die zyprischen Hoheitsgewässer verlassen und waren in Richtung Gaza-Streifen gefahren. Zum Zeitpunkt des Angriffs befanden sich die Schiffe in internationalem Gewässer. Die israelischen Truppen haben auf dem türkischen Schiff „Mavi Marmara“ unbewaffnete Personen sowohl mit Schusswaffen als auch mit Messern angegriffen.

Ein Besatzungsmitglied des griechischen Schiffes "Eleftheri Mesogeios", das zu der Solidaritätsflotte gehört, äußerte sich im griechischen Fernsehen zu dem Angriff:
"Die Israelis) haben fast alle Leute weggeschleppt. Ich und der Kapitän und noch einer sind noch hier. Sie haben mit Gummikugeln geschossen. Sie haben Menschen angeschossen. Sie haben Leute geschlagen. Gegen Mitternacht kamen sie. Gegen 3 Uhr umzingelten sie uns, und Hubschrauber und Schiffe kamen. ... Ich bin in Handschellen (....)"
In diesem Moment brach das Gespräch ab. (Quelle: www.spiegel.de)

Es ist grenzenloser Zynismus, wenn die israelischen Medien und das Militär jetzt versuchen, es so darzustellen, als wären ihre Truppen auf den Hilfsschiffen von den Aktivisten angegriffen worden und das Massaker daher gerechtfertigt. Immerhin waren es die Israelis, die den Hilfskonvoi angegriffen und gekapert haben. Die Besatzungen der Schiffe haben lediglich von ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch gemacht und ihre Schiffe mit Stöcken und dem, was zur Hand war, verteidigt. Das beweist auch das Videomaterial zu dem Massaker.

Es ist obendrein eine dreiste Lüge, wenn Israel nun behauptet, auf den Schiffen wären Waffen nach Gaza transportiert worden.

Die KPD verurteilt Israels Mordanschlag, die Kaperung der Solidaritätsflotte und die Verschleppung der Besatzungen. Das zionistische Regime hat wieder einmal bewiesen, dass es vor keiner Terrormaßnahme, auch gegen Zivilisten, zurückschreckt, um sein Besatzungsregime in Palästina aufrechtzuerhalten.


   > weiter
Druckansicht

Kampf vor Kreuzchen! Protest statt nur Papier!

Die Linkspartei stellt im NRW-Wahlkampf klareTagesforderungen und macht eindeutige Koalitionsaussagen. Ihren grundsätzlichen Charakter ändert das nicht. Ein kapitalistisches Investitionsprogramm verkauft sie uns als besonders "antikapitalistisch". Ihr Einzug ins Parlament kann die Krise der Sozialdemokratie
in Zeiten der Wirtschaftskrise nur beschleunigen - und hat auch noch anderen Nutzen.
   > weiter
Druckansicht

Die geplante Pest

Der Untergang der Ölbohrinsel im Golf von Mexiko zeigt einmal mehr die Unvereinbarkeit des Kapitalismus mit den Bedürfnissen der absoluten Mehrheit der Weltbevölkerung: Er war abzusehen und seine Ursachen bestehen fort. Die monopolistische Erdölindustrie ist ein Beispiel für die ausufernden Widersprüche dieses Systems.

   > weiter
Druckansicht

Der Staatsbankrott Griechenlands

Spätestens, als die griechische Regierung am 23. April 2010 die EU und die IWF nach finanzieller Hilfe ersuchte, war für jeden klar: Die Krise konnte nicht mehr verschleiert, schön geredet oder als überwunden erklärt werden.
Die Worte des Leiters des Münchener Ifo-Instituts: „Je eher man akzeptiere, dass Griechenland pleite sei, desto eher werde man eine Lösung finden“ waren die bittere Wahrheit, das Eingeständnis, dass man nicht auf die „heilenden Kräfte des Marktes“ vertrauen kann.
Aber es handelt sich hier nicht um Island, das man seinem Schicksal überlässt und nun verwaltet, wie ein insolvent gegangenes Unternehmen.
Griechenland ist anders: An Griechenland hängt die gesamte Währungsunion, das Überleben des griechischen Staates ist eng mit dem Bestehen der EU verknüpft.
   > weiter
Druckansicht

Michael Moore und seine Arbeitsweise

Wer kennt Ihn nicht, den kapitalismuskritischen Filmemacher Michael Moore? Die Menschen, welche sich mit Kapitalismuskritik auseinandersetzen, werden ihn früher oder später kennenlernen. Einige Kapitalismuskritiker in der Linkspartei loben Ihn hoch. Ein Grund, sich mit Herrn Moore näher zu beschäftigen.
Michael Moore wuchs in Flint, Michigan in den USA auf. Diese Stadt war zu Zeiten von Moores Jugend geprägt von dem Konzern General Motors, welcher dort mehr als 60000 Beschäftigte hatte. Viele seiner Familienangehörige arbeiteten für GM.
   > weiter
Druckansicht

In Afghanistan nichts Neues?

Afghanistan galt bisher als eines der ärmsten Länder der Erde. Laut einer Repräsentativumfrage in Afghanistan – so hieß es noch letztes Jahr in den Medien – ist die Mehrheit der befragten Afghanen davon überzeugt, dass der Krieg in Afghanistan deshalb geführt wird, weil es so arm ist. Nun erfahren wir plötzlich, Afghanistan sei überaus reich – es verfüge über ungeahnte Vorräte an Bodenschätzen wie Kupfer, Eisen, Gold, Lithium. Dagegen sei der Mohnanbau, von dem Bevölkerung heute noch großenteils zehre, ein Klacks. Die Schätze müssten nur gehoben werden und dazu seien die Afghanen allein nicht in der Lage. Man müsse ihnen dabei helfen. Und wir erfahren, dass Deutschlands Verbündete in diesem Krieg wie USA, Großbritannien oder Norwegen seit einiger Zeit damit begonnen hätten, diese Schätze zugänglich zu machen.
   > weiter
Druckansicht

Der Buchladen Zapata wurde erneut Ziel eines nächtlichen Naziangriffs

Im folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung des Kieler Buchladens Zapata, der zum wiederholten Mal zum Ziel eines Nazi-Angriffs geworden ist und rufen zur Solidarität auf:

Noch nicht einmal sind alle Schäden des letzten Angriffs vom 18.02.2010 beseitigt, da fliegen weitere Steine in die Schaufensterscheiben im Jungfernstieg.

Am Abend des 09.05.2010 gegen 23 Uhr 30 durchbrachen drei große Steine, geworfen von drei Personen, die Scheiben. Die Gewalt des Wurfs zerbrach nicht nur Glas, sondern diesmal wurden auch Bücher und Lampen im Laden zerstört. Im Unterschied zum letzten Mal wurden die Täter von mehreren Personen gesehen, als sie sich schnell entfernten und in einem Auto wegfuhren, dessen Kennzeichen von einem der Zeugen erkannt und der Polizei mitgeteilt wurde. Gerüchten zufolge ist ein Wagen mit diesem Kennzeichen polizeilich bekannt als Fahrzeug aus der Nazi-Szene.
Nicht ganz zufällig am Tag nach dem Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 08.05.1945 geht eine neue Welle der Gewalt von der braunen Szene in Kiel aus. Auch im Wohnprojekt am Timmerberg richtete die Zerstörungswut der Nazis große Schäden an, wie im Buchladen größere, als es bisher jemals der Fall war. Die Entwicklung zeigt, dass sich die Nazis immer sicherer fühlen und mit immer stärkerem Gewaltpotential vorgehen: selbst vor Schüssen mit scharfer Waffe schreckten sie nicht zurück, als sie im Januar die Alte Meierei angriffen. Doch dieses Mal wiegten sie sich zu sehr in Sicherheit: die relativ frühe Uhrzeit, die Zeugen, die sofort die Polizei riefen, und der bekannte Wagen lassen schließen, dass sie nicht ungeschoren davonkommen werden. Eine Einstellung der Ermittlungen kann sich die Staatsanwaltschaft in diesem Fall nicht leisten.
Die Häufung derartiger Vorkommnisse, die immer kürzeren Abstände dazwischen und das ansteigende Gewaltpotential sind Zeichen einer Entwicklung, der mehr als dringend und mit vereinten Kräften entgegengetreten werden muss. Nazis und ihre menschenverachtende „Weltanschauung“ haben in dieser Gesellschaft nichts zu suchen!

Kiel, 09.05.2010 (us)

Buchladen Zapata GmbH
Jungfernstieg 27
24103 Kiel
   > weiter
Druckansicht

Der 1.Mai in Kassel

(Korrespondenz) Die politische Demonstration am ersten Mai war in diesem Jahr konstant mit 2000 Demonstranten gut besucht. Der DGB begrüßte die Menschen mit seiner Losung „Gute Arbeit – gerechte Löhne – starker Sozialstaat“ und forderte zum Skandieren dieses Slogans auf. Die Beteiligung war jedoch angesichts der andauernden Krise und drohenden Massenentlassungen von Leiharbeitern im VW-Werk äußerst mäßig und so war der DGB recht isoliert mit seiner Forderung nach einem „gerecht“ reformierten Kapitalismus.
Vielmehr setzte sich die Forderung „wir zahlen nicht für eure Krise – Kapitalismus abschaffen“ durch, welche über den gesamten Demonstrationszug zu hören war. Am Königsplatz hielt der Demonstrationszug und es wurde eine Rede anlässlich des in der vorangegangenen Nacht von Nazis beschmierten DGB-Hauses gehalten. „Wir werden nicht zulassen, dass die Nazis uns das Haus noch einmal wegnehmen“, so der nordhessische DGB-Regionsvorsitzende Michael Rudolph.
   > weiter
Druckansicht

Brief an den Polizeipräsidenten von Essen mit der Forderung nach Herausgabe der beschlagnahmten Materialien der KPD

An den
Polizeipräsidenten von Essen
Polizeipräsidium
Büscherstr. 2
45131 Essen

(...)

Betrifft: Gegenstände, die der KPD am 20.03.2010 von der Polizei abgenommen worden sind und für die keine Quittung ausgestellt worden ist

Die KPD hatte am 20.03.2010 bei der Demonstration und Kundgebung "Wir zahlen nicht für Eure Krise" auf dem Willy-Brandt-Platz einen Stand angemeldet und von der Demonstrationsleitung genehmigt bekommen. Die Demonstration war polizeilich genehmigt. Gegen Ende der Kundgebung wurde jedoch ohne ersichtlichen Grund von der Polizei der Stand der KPD umzingelt, die Personen, die um den Stand herum standen, darunter auch ich, ungefähr eine Stunde lang ihrer Freiheit beraubt, ohne dass es dafür einen ersichtlichen Grund gab. Ferner wurden die Personalien der betreffenden Personen aufgenommen und einige Gegenstände mitgenommen, die Eigentum der Partei sind, so unter anderem ein Standschirm mit der Aufschrift KPD und zwei Kompaktdisketten mit Arbeiterliedern bzw. Texten von Karl Marx. Begründet wurde die gesamte Aktion mit dem KPD-Verbot aus dem Jahr 1956. Die Verweigerung einer Quittung wurde damit begründet, dass es unter den eingekesselten Personen niemanden gab, der ein persönliches Eigentum an den betreffenden Gegenständen geltend machen konnte.
   > weiter
Druckansicht

Polizei setzt Kundgebungen und Demonstrationen von Neofaschisten und Rechtspopulisten gewaltsam durch

Vom 26. bis zum 28.März kam es im gesamten Ruhrgebiet zu rassistischen Aktionen der beiden rechten Parteien Pro NRW und NPD, an denen sich insgesamt ca. 300 Leute beteiligten. Unter den Mottos „Abendland in Christenhand“ (Pro NRW) und „Keine islamische Machtsymbolik in unseren Städten und Gemeinden“ (NPD) hetzten die Rassisten gegen Migranten, Linke und all jene, die nicht in ihr Weltbild passen. Dieses Aktionswochenende wurde von zahlreichen Protestkundgebungen, Gegendemonstrationen und Menschenblockaden sowohl linker als auch bürgerlicher Bündnisse begleitet. Die Anzahl der Gegendemonstranten beläuft sich auf etwa 6000.

   > weiter
Druckansicht

Protesterklärung der DIDF: Polizei greift Antifaschisten in Duisburg an

Quelle: www.didf.de

Mehrere Dutzend Polizisten haben am Samstag am Rande einer antifaschistischen Demonstration drei Mitglieder von uns angegriffen und verletzt. Nach den Protesten gegen eine „Mahnwache“ der rechtsextremen „pro NRW“ in Duisburg, haben Polizisten eine Frau bewusstlos geschlagen und traten laut Augenzeugenberichten noch auf sie ein, als sie am Boden lag. Ihren Ehemann haben neun Beamte von hinten angegriffen und zu Boden geworfen. Während er von drei Polizisten festgehalten wurde, haben andere gegen seinen Kopf getreten, so Augenzeugen.
   > weiter
Druckansicht

Noch ein Video der Polizeirepression gegen die KPD am 20.03.

Hier ist ein weiteres Video, das die Polizeirepression gegen den KPD-Stand in Essen zeigt. Sehr gut ist auch zu erkennen, wie willkürlich beistehende Personen von den PolizistInnen schikaniert werden:

http://www.youtube.com/watch?v=w3BJyVDefDc
   > weiter
Druckansicht

Gemeinsamer Bericht und Auswertung von Rote Antifa und KPD

www.daskapitalsollzahlen.de

Mehr als 6.500 Arbeiter, Angestellte, Erwerbslose, Schüler, Auszubildende, Rentner und Studierende demonstrierten am 20. März 2010 unter dem Slogan „Wir zahlen nicht für eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!“ in der Essener Innenstadt. Es war eine laute, kämpferische und solidarische Demonstration mit vielen roten Fahnen und Transparenten aus großen Teilen der linken Bewegung. Die Verdi Jugend NRW, die unteren Teile der Verdi, der lokale Bezirk der IG BAU sowie fortschrittliche Betriebsräte haben sich an der Demo beteiligt und auch im Vorfeld den Aufruf des breiten Bündnisses unterstützt. Dadurch wurde die gute Parole „Wir zahlen nicht für Eure Krise – zwingen wir die Profiteure zur Kasse!“ weiter bekannt gemacht und so die wichtige Kampffront gegen Sozialpartnerschaft und Klassenfrieden gestärkt, an deren Aufbau wir alle noch viel Arbeit zu tun haben. Der Staat witterte diese Gefahr und antwortete mit polizeilicher Repression, deren Spitze er insbesondere gegen die Kommunisten richtete.
   > weiter
Druckansicht

Der Polizeiüberfall auf den KPD-Stand

Der folgende Youtube-Link wurde uns heute zugeschickt. Das Video zeigt die Polizeirepression gegen den Infostand der KPD am 20.03. in Essen:

http://www.youtube.com/watch?v=UCFt3MbUOUc

Auf dem Video ist auch die hervorragende solidarische Unterstützung durch zahlreiche DemonstrantInnen zu sehen, für die wir uns - ebenso wie für das Hochladen des Videos - herzlich bedanken!
   > weiter
Druckansicht

Wir verurteilen die polizeiliche Repression gegen die KPD!

Am 20.03. wurde bei der NRW-weiten Demo „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ in Essen ein angemeldeter und bestätigter Infostand unserer Partei von einem Polizeispalier umzingelt, Materialien wurden beschlagnahmt und die Personalien von Personen aufgenommen, die sich am Stand befanden. Die Begründung der Polizei: Die KPD sei eine verbotene Organisation und das Verteilen von Materialien der KPD sei eine strafbare Handlung.

Nach über 50 Jahren hat die Essener Polizei damit die alte Knute des KPD-Verbots von 1956 wieder herausgeholt, um den Widerstand gegen die kapitalistische Ausbeutung und die Abwälzung der Krisenfolgen auf die Schultern der werktätigen Bevölkerung in Deutschland zu kriminalisieren. Denn für diese Politik steht die KPD.


   > weiter
Druckansicht

Eier und Plastikflaschen gegen SPD Landtagsabgeordneten

Endlich – etwas mehr als ein Jahr nach der letzten bundesweiten Krisenprotesten im Mai 2009 – fanden am 12.6. in Stuttgart und Berlin Demonstrationen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ statt.
Ähnlich wie in Berlin nahmen an den Krisenprotesten am 12.6. in Stuttgart etwa 20.000 Personen teil. Anders als in Berlin hatten in Stuttgart die Gewerkschaftsapperate sehr großen Einfluß auf die Organisation der Demonstration genommen.
Das spiegelte sich auch im Motto der Demonstration wieder: Während beide Demonstrationen vereint wurden unter der Parole „Wir zahlen nicht für eure Krise“, wählte das Stuttgarter Bündnis für die lokale Demonstration das deutlich zahmere Motto: „Das nennt ihr gerecht? Gerecht geht anders!“ Das Berliner Bündnis allerdings bezog klar antikapitalistisch Stellung: „Die Krise heißt Kapitalismus!“
   > weiter
Druckansicht

Tausende beteiligen sich an Demonstration gegen die Abwälzung der Krise auf unsere Schultern

Am 20.03. demonstrierten weit über 6500 Jugendliche, Lohnarbeiter und Erwerbslose gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf unsere Schultern. Viele der Teilnehmer reisten auch von außerhalb NRWs an. Neben großer Beteiligung aus den Gewerkschaften der IG BAU und Ver.di gab es einen starken antikapitalistischen und antimilitaristischen, sowie einen Bildungsstreikblock. Ebenso beteiligten sich viele Erwerbslose an der Demonstration.

Besonders hervorzuheben sind die Forderungen des sich neu gegründeten breiten „Wir zahlen nicht für eure Krise“ Bündnis NRW, welche gerade im Vergleich zu den Forderungen aus den Protesten im letzten Jahr deutlich fortschrittlicher waren.

Diese Demonstration kann nur ein Auftakt für die Proteste in diesem Jahr sein. Daran anknüpfend müssen wir beim nächsten Mal noch lauter, noch stärker und noch kämpferischer werden. Wir müssen den Kampf gegen Krieg und Krise konsequent weiterführen.Unsere Perspektive kann nur eine revolutionäre Perspektive sein.


   > weiter
Druckansicht

In Afghanistan nichts Neues?

Afghanistan galt bisher als eines der ärmsten Länder der Erde. Laut einer Repräsentativumfrage in Afghanistan – so hieß es noch letztes Jahr in den Medien – ist die Mehrheit der befragten Afghanen davon überzeugt, dass der Krieg in Afghanistan deshalb geführt wird, weil es so arm ist. Nun erfahren wir plötzlich, Afghanistan sei überaus reich – es verfüge über ungeahnte Vorräte an Bodenschätzen wie Kupfer, Eisen, Gold, Lithium. Dagegen sei der Mohnanbau, von dem Bevölkerung heute noch großenteils zehre, ein Klacks. Die Schätze müssten nur gehoben werden und dazu seien die Afghanen allein nicht in der Lage. Man müsse ihnen dabei helfen. Und wir erfahren, dass Deutschlands Verbündete in diesem Krieg wie USA, Großbritannien oder Norwegen seit einiger Zeit damit begonnen hätten, diese Schätze zugänglich zu machen.
   > weiter
Druckansicht

In Afghanistan nichts Neues?

Afghanistan galt bisher als eines der ärmsten Länder der Erde. Laut einer Repräsentativumfrage in Afghanistan – so hieß es noch letztes Jahr in den Medien – ist die Mehrheit der befragten Afghanen davon überzeugt, dass der Krieg in Afghanistan deshalb geführt wird, weil es so arm ist. Nun erfahren wir plötzlich, Afghanistan sei überaus reich – es verfüge über ungeahnte Vorräte an Bodenschätzen wie Kupfer, Eisen, Gold, Lithium. Dagegen sei der Mohnanbau, von dem Bevölkerung heute noch großenteils zehre, ein Klacks. Die Schätze müssten nur gehoben werden und dazu seien die Afghanen allein nicht in der Lage. Man müsse ihnen dabei helfen. Und wir erfahren, dass Deutschlands Verbündete in diesem Krieg wie USA, Großbritannien oder Norwegen seit einiger Zeit damit begonnen hätten, diese Schätze zugänglich zu machen.
   > weiter
Druckansicht

Das war Verrat! - Zu den Tarifabschlüssen von Ver.di und IG-Metall

Die wichtigsten Tarifverhandlungen im Jahr 2010 zwischen den Gewerkschaften und Kapitalistenverbänden sind abgeschlossen. Ver.di einigte sich mit dem Staat bezüglich der Gehälter in Bund und Kommunen auf Bundesebene schon am 27.2., nur 11 Tage nach dem die IG Metall den Verhandlungsabschluss mit dem Unternehmerverband Gesamtmetall unterzeichnet hatte.
Es war eine der kampflosesten und kürzesten Tarifrunden in der jüngeren Geschichte beider Gewerkschaften.
   > weiter
Druckansicht

"Das müssen wir schon selber tun"

In Bochum, Sindelfingen und andernorts organisieren Arbeiter mitten in der Krise den Klassenkampf - gegen den Widerstand des Managements und der IG-Metall-Bonzen, gegen Ausschlussdrohungen und auf die eigene Kraft gestützt. Ihr Kampf hat eine Ausstrahlung auf andere Betriebe und Branchen.
Die Krise der kapitalistischen Wirtschaft reißt auf der ganzen Welt die Klassengräben auf. Die Widersprüche des Kapitalismus werden verschärft und offen gelegt. Deutschland mit seiner großen Automobilindustrie ist einer der
größten Krisenherde. Die Überproduktion an Autos wird weltweit auf 20% bis 40% der bisherigen Produktionskapazitäten geschätzt. Diese Überkapazitäten werden in der Krise durch Bankrotte und Verkleinerungen der Kapitalanlagen
gewaltsam vernichtet. Einerseits kämpfen die verschiedenen nationalen Kapitalistenverbände nun erbittert um die weiter verknappten Auto-Absatzmärkte. Das treiben ihre Staaten mit Abwrackprämien in über 60 Ländern, mit direkten Subventionen, mit Kurzarbeitergeld, Gratiskrediten und nicht zuletzt mit Soldaten und Panzern in aller Welt voran. Andererseits wenden die Kapitalisten alle erdenklichen Methoden an, um die Belegschaften der Automobilindustrie die Folgen der Krise zahlen zu lassen.

   > weiter
Druckansicht

Auf zu den Demos am 20. März!

Am 20. März diesen Jahres werden die Demonstrationen gegen die Krise
fortgesetzt. Demonstriert wird, organisiert vom DGB, in Stuttgart und
unter der Losung »Wir zahlen nicht für Eure Krise« in Essen.
Die KPD unterstützt die Demo und hat den unten stehenden Aufruf des
Bündnisses zur Organisation der NRW-weiten Demo in Essen unterschrieben.
Dies haben wir getan, weil wir insbesondere der Meinung sind,
dass sich der Aufruf zur Mobilisierung von ArbeiterInnen aus den
Betrieben eignet und sich damit sehr positiv von dem bundesweiten
Aufruf aus dem letzten Jahr abhebt. Diese Art der Mobilisierung muss
unseres Erachtens im Vordergrund stehen und wir finden es sehr
begrüßenswert, dass sich insbesondere viele GewerkschafterInnen und
Aktive aus den Betrieben an der Vorbereitung der Demo im Bündnis
beteiligen. Begrüßenswert ist auch, dass der Aufruf viele fortschrittliche
Forderungen der sozialen Bewegung enthält - genannt sei allein der
gesetzliche Mindestlohn von 10 Euro und die 30-Stunden-Woche.
Gleichwohl haben wir auch Kritikpunkte an dem Aufruftext. Das betrifft
vor allem die Losung »Für eine solidarische Gesellschaft ohne Profitlogik«
am Ende des Aufrufs. Diese Losung ist nicht neu, sie wurde bereits im
letzten Jahr verwendet. Sie kann allzu leicht den Eindruck erwecken, als
wäre unter den Bedingungen der bürgerlichen Gesellschaft und vor allem
- des bürgerlichen Staates - ein Wandel hin zu solidarischen gesellschaftlichen
Verhältnissen ohne Profitlogik möglich. Das ist aber eine Illusion. In
Wahrheit hat die wirkliche »solidarische Gesellschaft ohne Profitlogik«
längst einen Nahmen: Das ist der Sozialismus. Wir halten es aber nicht für
notwendig und auch nicht für klug, die »Systemfrage« in einem Aufruftext
aufzuwerfen, der der breitestmöglichen Mobilisierung zu einer
Demonstration gegen die Abwälzung der Krise auf den Schultern der
Werktätigen dient. Das haben wir auch im Bündnis deutlich gemacht.
Gemessen am Gesamtaufruf ist dieser Kritikpunkt aber aus unserer Sicht
zweitrangig.

   > weiter
Druckansicht

Wir zahlen nicht für Eure Krise!
Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!

www.krisendemo-NRW.de

Die Krise des Kapitalismus ist nicht vorbei. Prekär Beschäftigte, MigrantInnen und ihre Familien traf es zuerst. Nun beginnen die Massenentlassungen. Die Krise darf aber nicht aus den Taschen von uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen bezahlt werden! Wir sind nicht für diese Krise verantwortlich. Ganz im Gegenteil: Wir sind diejenigen, die Tag für Tag durch unsere Arbeit den Reichtum dieser Gesellschaft schaffen. Dieser Reichtum kommt aber nicht uns zugute. Wir sind diejenigen, die tagtäglich der Gefahr von Erwerbslosigkeit und Armut ausgesetzt sind. In den letzten Jahren hat die Politik immer wieder Unternehmenssteuern gesenkt und Massensteuern erhöht. Der Höhepunkt dieser Politik waren die milliardenschweren Finanzpakete für die Banken. Wir brauchen jetzt eine genau umgekehrte Politik. Dafür ist Druck von der Straße nötig!
Am 20. März setzen wir mit unserer Demonstration ein Zeichen des Protests gegen die Last, die uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, RentnerInnen, Jugendlichen und MigrantInnen aufgebürdet wird.
   > weiter
Druckansicht

Atempause?

Die bürgerlichen Massenmedien verkünden die Botschaft des Kapitals: Die Krise ist vorbei oder wenigstens das Schlimmste überstanden. Sie lügen wie meistens – und sie wissen, warum.

Die offiziell gemessene Erwerbslosigkeit ist im Oktober nach den Angaben der Behörden nicht besonders stark gestiegen. Je nach Interpretation der Zahlen ist die Erwerbslosigkeit sogar zurückgegangen. Die Profite sprudeln teils schon. Die Börsenkurse steigen auch wieder deutlich. Also werden wir doch nicht so hart getroffen, wie erwartet? Und das mitten in der schlimmsten Wirtschaftskrise, die die Welt seit Jahrzehnten trifft? Was ist hier geschehen? Was wir zur Zeit erleben ist, entgegen der Stimmung, die durch die Medienkonzerne und Presseagenturen systematisch weltweit verbreitet wird, nicht das Ende der Wirtschaftskrise sondern gerade erst ihr Anfang.
   > weiter
Druckansicht

Dortmund unter der Knute des Bundesverfassungsgerichts

Vorgeschichte seit 2000

Seit Mitte der 80er Jahre war es den Antifaschisten gelungen, die Dortmunder Nazi-Szene, damals vor allem von Borussenfront und FAP geprägt, weitgehend zurückzudrängen. Jedoch ab dem Jahr 2000 änderte sich das beinahe schlagartig. Die Nazis hatten sich vor allem im Stadtteil Dorstfeld festgesetzt und von dort aus überfallartige Aktionen in die Dortmunder Nordstadt unternommen. So veranstalteten am Karfreitag 2000, während in der Bittermark (im Süden Dortmunds) Antifaschisten der am Karfreitag 1945 kurz vor Einmarsch der US-Armee von der Gestapo ermordeten Zwangsarbeiter und Antifaschisten aus mehreren Ländern Europas gedachten, Nazi-Skinheads am Nordmarkt eine Hetzjagd auf Menschen mit Migrationshintergrund. Dies führte dazu, dass sich dort zahlreiche Menschen zur Initiative „Nordstadt gegen Rechts“ zusammenschlossen, aus der schließlich das Bündnis „Dortmund gegen Rechts“ hervorgegangen ist.
Die Nazis hatten sich indes auf Bundesebene entschlossen, Dortmund zu einem Zentrum für europaweite Aufmärsche von Faschisten zu machen.
Am 21.10.2000 wurde erstmals seit 15 Jahren wieder ein Naziaufmarsch in Dortmund mit einem polizeilichen Großaufgebot durchgesetzt. Anmelder war der Hamburger Anwaltsgehilfe und Erbe mehrerer Mietshäuser Christian Worch. Zwar hatte der Dortmunder Polizeipräsident Hans Schulze den Aufzug verboten, war damit zunächst am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gescheitert, hatte dann aber dort Recht bekommen, als er darauf hinwies, dass die Teilnehmer („Kameraden“ um Siegfried Borchardt, genannt „SS-Sigi“) überwiegend der verbotenen FAP angehört hatten und auch den am 14.6. desselben Jahres durch den Neonazi Michael Berger in Dortmund und Waltrop verübten Mord an 3 Polizeibeamten ausdrücklich gutgeheißen hatten, das Oberverwaltungsgericht Münster jedoch kippte das Verbot. Die Polizei setzte danach diesen Aufmarsch und alle folgenden der Nazis mit entsprechenden Verfolgungen von Antifaschisten durch. Die Antifaschisten setzten dem keine einheitlichen Maßnahmen entgegen, sondern spalteten sich in mehrere Bündnisse auf, so entstand neben dem Bündnis Dortmund gegen Rechts das Bündnis „Wir stellen uns quer“, das die Mordtaten von Faschisten (seit 1990 waren bis dahin etwa 130 Menschen in Deutschland von Faschisten ermordet worden) mit der mörderischen Abschiebepraxis des deutschen Staates auf eine Stufe stellte und eigene Demonstrationszüge anmeldete. (Nach dem Tag des Mordes an „Schmuddel“ 2002 nannte es sich „Bündnis 28.3.“, neuerdings heißt es „Bündnis S5“, mit antideutscher Tendenz.) Außerdem gab es einen Arbeitskreis um die bürgerlichen Parteien und die Kirchen herum, der einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis Dortmund gegen Rechts reservierrt bis ablehnend gegenüberstand, weil dort auch Kommunisten mitarbeiteten. (Der damalige Sprecher des Bündnisses, Mark Rudolff, war allerdings ein Grüner.) Dieser Arbeitskreis arbeitete nicht kontinuierlich und änderte mehrfach seine Bezeichnung.
   > weiter
Druckansicht

Pro NRW plant "Haus der Opfer des Islam"

Laut eigenen Informationen plant die rechtsextreme Partei Pro NRW
Immobilien in Duisburg-Marxloh zu kaufen und dort ein sogenanntes
»Haus der Opfer des Islam« etablieren. Angeblich sind bereits erste
Kaufverhandlungen zwischen Pro NRW und dem Eigentümer gelaufen.
Der Kaufpreis beläuft sich wohl um die 10 Millionen Euro, von denen Pro NRW 2 Millionen als Eigenkapital durch den schwedischen Geschäftsmann Patrik
Brinkmann aufbringen will. Die restlichen 8 Millionen sollen (falls sich keine deutsche Bank hergebe) bei ausländischen Banken besorgt werden. Nicht dass diese Ankündigung an sich schon Provokation genug wäre, soll dieses
rechtsextreme »Haus der Opfer des Islam«auch noch in der selben
Straße wie die Moschee, rund 200 Meter von ihr entfernt, entstehen.

Wir protestieren aufs schärfste gegen diese rechtsextremen Planungen und werden diese so nicht hinnehmen! Wir werden zudem weiter intensiv gegen die
geplanten Aufmärsche von Pro NRW und NPD Ende März mobilisieren.
   > weiter
Druckansicht

Eine Bilanz von acht Jahren imperialistischer Besatzung

Auch im achten Jahr halten die imperialistischen Großmächte Afghanistan besetzt. Deutschland hat sein Mandat bereits bis Ende 2010 verlängert. Jetzt planen die Regierungsparteien in Kooperation mit der SPD, bis zu 850 weitere
Soldaten (Erhöhung auf bis zu 5000 Soldaten plus 350 Reservisten) zu entsenden. Mittlerweile sprechen Guttenberg und Westerwelle offen von einem
»bewaffneten Konflikt« in Afghanistan.
   > weiter
Druckansicht

Solidarität mit den Tekel-Beschäftigten und dem Generalstreik in der Türkei

(10.01.2010) Seit Mitte Dezember protestieren rund 12.000 Beschäftigte des Tabakriesens TEKEL gegen die Folgen der Privatisierung des Unternehmens.
TEKEL wurde schrittweise an das Tabakmonopol British American Tobacco verkauft. Kern der aktuellen Proteste bildet das Vorhaben der türkischen Regierung, landesweit 40 Produktionsstätten zu schließen und die rund 12.000
TEKEL-ArbeiterInnen in andere Betriebe zu transferieren. Der Belegschaft drohen massive Gehaltskürzungen, der Verlust von tariflichen und sozialen Rechten sowie die Verankerung ungesicherter und befristeter Beschäftigungsverhältnisse.
   > weiter
Druckansicht

20 Jahre Mauerfall

Nicht der Sozialismus scheiterte 1989, sondern das
revisionistische System der DDR und der Sowjetunion
   > weiter
Druckansicht

Vom Bildungsstreik zum Generalstreik!

„Streik in der Schule / Uni, Streik in der Fabrik - das ist unsere Antwort auf eure Politik!“

Seit mehr als einem Jahr gibt es in vielen Städten Bildungsstreik-Bündnisse, die jedes halbe Jahr große Streiks und viele kleinere Aktionen organisieren. Und es werden immer mehr Städte, fast wöchentlich kommen neue lokale Bildungsstreikgruppen zu der langen Liste unter www.bildungsstreik2009.de dazu, die mittlerweile 82 lokale Bündniswebsites zählt. Zusätzlich wachsen die Bündnisse in den einzelnen Städten und sind so in der Lage, größere und dauerhaftere Proteste zu organisieren und so immer mehr Druck aufzubauen. Bemerkenswert ist auch die häufige und intensive deutschlandweite Vernetzung der lokalen Gruppen, bei der das Internet eine große Rolle spielt.
   > weiter
Druckansicht

Teilerfolg der Opelbelegschaft Bochum

Die Beschäftigten von Opel Bochum waren die einzigen, die sich im Sommer gegen die tarifvertragswidrige Einbehaltung des ihnen zustehenden Urlaubsgeldes zur Wehr setzten und vor das Arbeitsgericht gingen. Sie wurden deswegen zumindest vom Gesamtbetriebsrats-Vorsitzenden Klaus Frantz als "„unsolidarisch" bezeichnet. Im Sommer versuchten sie über ihren Anwalt, eine einstweilige Verfügung des Arbeitsgerichtes zu erwirken, ihre Sammel-Klage wurde aber aus hämisch-formalen Gründen abgeschmettert. Daraufhin reichte eine ganze Reihe von Kollegen eine Einzelklage auf Auszahlung des Urlaubsgeldes 2009 ein.

   > weiter
Druckansicht

Der Putsch in Honduras und der Klassenkampf in Lateinamerika

“Nur die weltweite Einheit der Arbeiterklasse wird das faschistische Experiment in Honduras stoppen” (Nationale Front gegen den Putsch)

Am 29. und 30. Juni 2009 wachten zum ersten Mal seit Jahrzehnten groessere Teile der Arbeiterklasse des mittelamerikanischen Landes Honduras auf und demonstierten zu Zehntausenden tagelang auf den Strassen der Hauptstadt Tegucigalpa: Hunderte schwer bewaffnete Soldaten hatten Praesident Manuel Zelaya (“Mel”) in der Nacht vom 28. Juni aus dem Praesidentenpalast im Zentrum der Hauptstadt entfuehrt und ins 500km suedlich gelegene Costa Rica ausgeflogen. Roberto Micheletti liess sich als neuer Praesident feiern. Seitdem hat sich der Widerstand gegen den Putsch auf das ganze Land ausgebreitet und ausser der Arbeiterklasse die Kleinbauernschaft und die Studierenden erfasst.
   > weiter
Druckansicht

Ausstehende Ausgaben des Roten Morgen

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,


nach dem unerwarteten Tod eines Genossen musste die KPD einige organisatorische Schwierigkeiten überwinden. Das hat einerseits dazu geführt, dass sich unsere Verlagsadresse und unsere Internetadresse geändert haben, andererseits aber auch dazu, dass seit Ausgabe 02/2009 bisher kein neuer Roter Morgen erschienen ist. Viele von Euch werden sich darüber gewundert haben.

Das ZK der KPD arbeitet jedoch an der Überwindung dieser Probleme. Die nächste Ausgabe des Roten Morgen ist in Arbeit und wird voraussichtlich im November erscheinen. Selbstverständlich verlängern sich die Abonnements um die Zahl der bisher nicht erschienenen Ausgaben.

Wir bitten um Euer Verständnis für diese Situation und verbleiben

mit kommunistischen Grüßen

Sekretariat des ZK der KPD
   > weiter
Druckansicht

Nach den Wahlen kommt das Zahlen!

Am 27. September ist Bundestagswahl.
Bis dahin versucht die CDU/CSU/SPD-Regierung, so gut sie kann, über die Runden zu kommen und die Menschen mit der Hoffnung einzulullen, dass schon alles nicht so schlimm wird.
Ein paar hundert Milliarden Euro Staatsschulden mehr? Macht nichts!
Trotzdem wackelnde Banken und Versicherungen? Macht Euch den Kopf nicht zu schwer! Irgendwie wird es schon weitergehen.
20-30% Produktionsrückgang? Kein Problem, es ging ja im Vormonat mal wieder um 3% hoch.
Renten unsicher? Schnellerer Absturz als vor der „großen Depression“ 1930? Es wird schon wieder werden! Wir verabschieden schnell noch eine gesetzliche „Rentengarantie“. Was daraus in den nächsten Jahren wird? Bitte nicht nachdenken!
Gesundheitswesen? Da haben wir wieder mal eine „Reform“ zusammengeflickt. Das Gesundheitsnetz ist zwar schon etwas löchrig, aber es wird schon halten.
Legt Euch ruhig schlafen, liebe Bürger!
Wenn was schief geht, dann sind die anderen schuld!
Und wählt uns wieder!

Das sind Beruhigungspillen!
Denn:
Nach den Wahlen kommt das Zahlen!
   > weiter
Druckansicht

Zu den Wahlen und den anschließenden Protesten

Die Wahlen vom 12. Juni 2009 im Iran brachten zum Ausdruck, was schon lange bekannt war: Das politische System im Iran ist eine Farce und die Wahlen können daran nichts ändern. Seit der Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad – mit angeblich 62,6 Prozent der Stimmen - sind permanent Tausende auf der Straße um gegen dieses falsche Wahlergebnis zu demonstrieren.

   > weiter
Druckansicht

Solidarität mit der Protestbewegung im Iran

Am 12. Juni wurde im Iran die Präsidentenwahl abgehalten. Die Auswahl der Kandidaten erfolgte durch den Wächterrat, der dem obersten Religionsführers Khamenei untersteht. Den demokratischen Parteien, Organisationen und Persönlichkeiten wurde die Teilnahme verwehrt. Trotzdem haben Millionen Iranerinnen und Iraner aktiv an der Wahl teilgenommen, um ihrer Ablehnung gegen 30 Jahre Unterdrückung, Korruption und Armut Ausdruck zu verleihen und zu verdeutlichen, dass sie nicht länger bereit sind, diese Regierung zu dulden! Sie haben mit ihrer Teilnahme ihre Sehnsucht nach einer neuen Ordnung verdeutlicht. Die reaktionäre Regierung Ahmadinejads hat mit der Unterstützung des obersten Religionsführers nicht einmal dem Wahlvolk zugestanden, unter den vom Wächterrat auserwählten Kandidaten „ihren“ Kandidaten zu wählen! So wurde das Votum des Volkes mit den Füßen getreten und seine Stimmen zu Gunsten Ahmadinejads manipuliert.

   > weiter
Druckansicht

Änderung der Verlagsanschrift

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

bitte schickt sämtliche Post für die KPD bzw. den Verlag Roter Morgen ab sofort nur noch an:

K. Dillmann
Postfach 300 204
44232 Dortmund
   > weiter
Druckansicht

KPD trauert um Genossen Wolf-Jürgen Herzog (Kafka)

Am 23. Mai verstarb nach schwerer Krankheit, jedoch für uns völlig unerwartet, der Sekretär des Zentralkomitees der KPD, Genosse Wolf-Jürgen Herzog. Seinen Freunden und Genossen war er vor allem unter seinem Spitznamen „Kafka“ bekannt.

Kafka gehörte der KPD bzw. der damaligen KPD/ML seit den 70er Jahren an. Dem Zentralkomitee der KPD gehörte er seit der schwierigen, von schweren innerparteilichen Kämpfen geprägten Zeit zwischen dem 10. und dem 11. Parteitag an. Auf dem 10. Parteitag 2001 hatte eine opportunistische und liquidatorische Strömung die Mehrheit in der KPD erobert und beinahe die Zerstörung der Partei bewirkt.

Kafka gehörte zu denjenigen Kräften innerhalb der Partei und des ZK, die – wenn auch zunächst zögerlich und nicht konsequent – diese parteifeindliche Strömung bekämpft und schließlich mit dem Rechenschaftsbericht und den Beschlüssen des 12. Parteitags im November 2008 zurückgewiesen haben. Am Zustandekommen des 12. Parteitags und an seinen Ergebnissen hatte Kafka maßgeblichen Anteil.
   > weiter
Druckansicht

Wir verurteilen den Mordangriff der Zionisten auf die Gaza-Hilfsflotte!

Am Morgen des 31. Mai 2010 hat ein Spezialtrupp des israelischen Militärs eine internationale Flotte mit Hilfsgütern für den Gazastreifen angegriffen und dabei nach ersten Angaben bis zu 20 Menschen getötet. 50 weitere wurden verletzt. Die Schiffe wurden von Israel gekapert und nach Haifa entführt.

Der angegriffene Konvoi bestand aus sechs Schiffen mit hunderten Menschen an Bord, darunter freiwillige Ärzte, PolitikerInnen und Pro-Palästina-AktivistInnen verschiedener Nichtregierungsorganisationen. Unter ihnen sind die beiden Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Inge Höger und Annette Groth, der Ex-Parlamentarier Norbert Paech und der schwedische Schriftsteller Henning Mankell. An Bord befanden sich 10.000 Tonnen Hilfsgüter, darunter Fertighäuser, Medikamente und Rollstühle für den von der zionistischen Besatzungsmacht seit drei Jahren vollständig abgeriegelten Gaza-Streifen.

Die Schiffe hatten am Sonntag die zyprischen Hoheitsgewässer verlassen und waren in Richtung Gaza-Streifen gefahren. Zum Zeitpunkt des Angriffs befanden sich die Schiffe in internationalem Gewässer. Die israelischen Truppen haben auf dem türkischen Schiff „Mavi Marmara“ unbewaffnete Personen sowohl mit Schusswaffen als auch mit Messern angegriffen.

Ein Besatzungsmitglied des griechischen Schiffes "Eleftheri Mesogeios", das zu der Solidaritätsflotte gehört, äußerte sich im griechischen Fernsehen zu dem Angriff:
"Die Israelis) haben fast alle Leute weggeschleppt. Ich und der Kapitän und noch einer sind noch hier. Sie haben mit Gummikugeln geschossen. Sie haben Menschen angeschossen. Sie haben Leute geschlagen. Gegen Mitternacht kamen sie. Gegen 3 Uhr umzingelten sie uns, und Hubschrauber und Schiffe kamen. ... Ich bin in Handschellen (....)"
In diesem Moment brach das Gespräch ab. (Quelle: www.spiegel.de)

Es ist grenzenloser Zynismus, wenn die israelischen Medien und das Militär jetzt versuchen, es so darzustellen, als wären ihre Truppen auf den Hilfsschiffen von den Aktivisten angegriffen worden und das Massaker daher gerechtfertigt. Immerhin waren es die Israelis, die den Hilfskonvoi angegriffen und gekapert haben. Die Besatzungen der Schiffe haben lediglich von ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch gemacht und ihre Schiffe mit Stöcken und dem, was zur Hand war, verteidigt. Das beweist auch das Videomaterial zu dem Massaker.

Es ist obendrein eine dreiste Lüge, wenn Israel nun behauptet, auf den Schiffen wären Waffen nach Gaza transportiert worden.

Die KPD verurteilt Israels Mordanschlag, die Kaperung der Solidaritätsflotte und die Verschleppung der Besatzungen. Das zionistische Regime hat wieder einmal bewiesen, dass es vor keiner Terrormaßnahme, auch gegen Zivilisten, zurückschreckt, um sein Besatzungsregime in Palästina aufrechtzuerhalten.


   > weiter
Druckansicht

Wir zahlen nicht für Eure Krise! Das Kapital soll die Krise bezahlen!

Nutzen wir die Großdemo am 16. Mai in Berlin, um alle gemeinsam gegen die Abwälzung der Krise auf unsere Schultern zu kämpfen!

Am 28. März sind 55.000 Menschen in Berlin und Frankfurt unter der Losung „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ auf die Straße gegangen – unter ihnen viele KollegInnen aus den Betrieben und Jugendliche. Sie protestierten dagegen, dass wir ArbeiterInnen und Arbeitslose, StudentInnen, SchülerInnen und RentnerInnen die Krise des Kapitals bezahlen sollen. Dabei ist vielfach betont worden, dass es sich bei diesen Demos nur um einen Auftakt gehandelt hat und dass der Kampf um die Schaffung einer breiten, kämpferischen Front gegen die Angriffe des Kapitals jetzt mit doppeltem Einsatz weitergeführt werden muss.

   > weiter
Druckansicht

Deutschlandweit eine halbe Million Menschen auf der Straße

Bei den diesjährigen Mai-Demos, an denen nach Angaben des DGB deutschlandweit etwa 500.000 Menschen teilgenommen haben, stand die Wirtschaftskrise und der Kampf gegen die Abwälzung ihrer Lasten auf die werktätige Bevölkerung in Deutschland im Vordergrund. Am 1. Mai wurde - wie auch schon am 28. März - deutlich, dass immer mehr Menschen die »Schnauze voll« davon haben, zugunsten der Kapitalisten auf ihre Löhne und auf ihre Rechte zu verzichten.

Wir dokumentieren im folgenden einige Berichte und Bilder von den Mai-Aktionen
vor Ort:
   > weiter
Druckansicht

Nazi-Überfall auf Dortmunder DGB-Demo

Mehrere hundert Nazis haben am 1.Mai die Demonstration des DGB
überfallen und die TeilnehmerInnen mit Steinen beworfen sowie mit
Holzstangen und Pfefferspray angegriffen.

Wie TeilnehmerInnen der Demo berichteten, schaute die Polizei zunächst tatenlos zu und ließ die Nazis gewähren.

Die Pressemitteilung der Polizei, die später veröffentlicht wurde, macht
deutlich, welche Qualität der Nazi-Überfall hatte: »Gegen 10.40 Uhr
griffen etwa 150 - 200 rechte Gewalttäter im Bereich der Hansastraße Teilnehmer der DGB-Kundgebung massiv mit Holzstangen
und Steinen an. Zwischen beiden Gruppierungen entwickelte sich daraufhin
eine handfeste Auseinandersetzung.«

Eine »handfeste Auseinandersetzung«! Hierbei handelte es sich offensichtlich
um einen brutalen, bewaffneten Überfall eines faschistischen Schlägerkommandos auf demonstrierende ArbeiterInnen und
GewerkschafterInnen. Die Zahl der Angreifer macht zweifellos deutlich,
dass es sich hierbei um einen geplanten, organisierten Angriff gehandelt
hat.
   > weiter
Druckansicht

Zum DGB-Aufruf für den 16. Mai

Unter der Losung „Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen.“ mobilisiert der DGB für die Demo am 16.05. in Berlin. Schon an dieser Überschrift des Demo-Aufrufs lässt sich die falsche und opportunistische Orientierung erahnen, die von Seiten der DGB-Führung in die aufkeimende Bewegung gegen die Krise getragen wird.

Zwar fällt bei der Betrachtung der Leitparolen des Aufrufs die Losung „Die Verursacher müssen zahlen“ als ein positives Element auf, das zumindest in der Tendenz in die richtige Richtung geht. Wir gehen davon aus, dass dieser Teil der Parole auch unter dem Eindruck der Massenstimmungen spätestens seit dem 28.03. in Frankfurt und Berlin („Wir zahlen nicht für Eure Krise!“) sowie unter dem Einfluss der schon im März aktiven und oppositionellen Gewerkschaftsgliederungen (genannt sei allein der ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg) aufgenommen wurde.
   > weiter
Druckansicht

Kapitalismus abwracken!

Die Welt rutscht immer tiefer in die Krise. Deutschland ist schwer betroffen. Die Regierung setzt alle möglichen Hebel in Bewegung, damit wir die ganze Last der Krise bezahlen. Dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen!

Die deutsche Industrie produziert mittlerweile ein Viertel weniger als
noch vor einem Jahr. Die ganze Welt, allen voran die USA, die EU und
Japan, steuert beschleunigt in die schlimmste Wirtschaftskrise seit mindestens
80 Jahren. Allerorts, auch in Deutschland, stehen Bänder und
LKWs still, werden deswegen Arbeiter auf die Straße geworfen.
Zuerst sind die Arbeiter in ungesicherten Verträgen betroffen, an allererster
Stelle die Leiharbeiter. Bankrotte zahlreicher deutscher Unternehmen haben in den letzten Monaten bereits zehntausende "gesicherter" Jobs vernichtet und alle Absprachen zwischen Betriebsräten, Gewerkschaften und Kapitalisten, die
Lohnverzicht der Arbeiter eingestehen und im Gegenzug angeblich
Beschäftigung sichern sollen, haben sich als Luftschlösser erwiesen, auf die
kein Kapitalist Rücksicht nimmt.
   > weiter
Druckansicht

Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (PCMLV) gegründet

Gründungserklärung der PCMLV:

An die Arbeiterklasse, an das Volk Venezuelas, an die Unterdrückten
und Ausgebeuteten der Welt

Wir informieren das venezolanische Volk, die Arbeiterklasse, die
Bauernschaft und die Revolutionäre der Welt über die Gründung der
M a r x i s t i s c h - L e n i n i s t i s c h e n Kommunistischen Partei Venezuelas
(PCMLV), der Partei, die aus dem Schoß des Proletariats erwächst, um
dieses im Kampf zu organisieren, die auf dem demokratischen Zentralismus
gründet und auf der Ideologie der Klasse, die die Vorhut im Kampf
gegen die Bourgeoisie und ihre ideologischen Ausdrücke bildet.
   > weiter
Druckansicht

Kommunistische Arbeiterpartei (APK) hat ihren 4. Parteitag abgehalten

Am 9. und 10. April hielt die APK, Mitglied der internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO) ihren 4. Parteitag in Kopenhagen, der Hauptstadt Dänemarks ab.

Der Parteitag fand zu einer Zeit statt, wo die internationale Wirtschaftskrise Dänemark mit rasch steigenden Arbeitslosenzahlen, Bankrotten von Unternehmen und kleineren Banken, Zwangsversteigerungen und –räumungen von Häusern und Wohnungen, deren Besitzer die Raten bzw. Mieten nicht mehr zahlen können, und mit vielen anderen Konsequenzen trifft, die hauptsächlich die Arbeiter und ihre Lebensbedingungen betreffen.
   > weiter
Druckansicht

Präambel für die lokale Arbeit

Auf der bundesweiten Konferenz der Schülerstreikkomitees vom 27. - 29. März in Berlin wurde folgendes Papier als Präambel für die lokale Arbeit beschlossen:

1. Die Situation an den Schulen ist miserabel, viel zu große Klassen,
soziale Selektion und wachsender Leistungsdruck machen Schule zu
einer verhassten Pflichtveranstaltung.

2. Im November 2008 gingen bundesweit über 100.000 SchülerInnen
für eine ganz andere, bessere Bildung auf die Straßen. Seitdem hat sich im
Bildungssystem jedoch nichts verbessert, ganz im Gegenteil! Deshalb wird
unser Protest auch 2009 weitergehen!
   > weiter
Druckansicht

U.S. Supreme Court lehnt neues Verfahren ab

Liebe Freundinnen und Freunde der Kampagne für Mumia Abu-Jamal,
kurz vor Ostern und mitten in den Osterferien überschlagen sich die
Ereignisse:

DER U. S. SUPREME COURT HAT ES ABGELEHNT, MUMIA ABU-JAMAL EIN NEUES
VERFAHREN ZU GEWÄHREN!

Da wir wegen einer Umstellung der Technik im Moment nicht wissen, wie
wir in den nächsten Tagen in der Lage sein werden, Rundschreiben zu
verschicken, verweisen wir jetzt auf eine aktuelle Fundstelle unserer
Website, auf der wir ab morgen ein Interview mit Mumias Anwalt Robert R.
Bryan und weiteres Material posten werden.

Bitte hier lesen:
http://www.freedom-now.de/news/artikel494.html

Und bitte in der nächsten Zeit möglichst regelmäßig unsere Website
besuchen. Da findet ihr alle wesentlichen Informationen und Neuigkeiten!

Solidarische Grüße,
Internationales Verteidigungskomitee (IVK)
Postfach 150 530 * D-28095 BREMEN
E-Mail: ivk(at)freedom-now.de

Kontinuierliche Infos von der Verteidigung Mumia Abu-Jamals und aus der
Kampagne auf der Website des IVK Bremen: www.freedom-now.de
Mumias Kolumnen aus der Tageszeitung junge Welt sind jeden Samstag hier
zu finden: http://www.freedom-now.de/news/index.html?cat=1
   > weiter
Druckansicht

55.000 demonstrieren in Berlin und Frankfurt

Bei den Demos am 28. März in Berlin und Frankfurt kamen rund 55.000 Menschen aus ganz Deutschland zusammen, um unter der Losung „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ gegen die Abwälzung der Krise auf die Schultern der ArbeiterInnen und Werktätigen, der Arbeitslosen, StudentInnen, SchülerInnen und RentnerInnen zu protestieren.

Mit der Losung „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ hat das breite Demo-Bündnis einen klaren Trennungsstrich zu den Handlangern des Kapitals in den Gewerkschaftsführungen gezogen. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass auffallend viele KollegInnen aus Betrieben, dass viele GewerkschafterInnen und gewerkschaftliche Gliederungen, wie z.B. die IG Metall Frankfurt oder der ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg, zu den Demos aufgerufen und mobilisiert haben und dort massiv aufgetreten sind.
   > weiter
Druckansicht

Wir zahlen nicht für eure Krise! Das Kapital soll die Krise bezahlen!

Demonstrieren wir alle gemeinsam gegen die Abwälzung der Krise auf unsere Schultern – am 28. März in Berlin und Frankfurt!
   > weiter
Druckansicht

Wir verurteilen die polizeiliche Repression gegen die KPD!

Am 20.03. wurde bei der NRW-weiten Demo „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ in Essen ein angemeldeter und bestätigter Infostand unserer Partei von einem Polizeispalier umzingelt, Materialien wurden beschlagnahmt und die Personalien von Personen aufgenommen, die sich am Stand befanden. Die Begründung der Polizei: Die KPD sei eine verbotene Organisation und das Verteilen von Materialien der KPD sei eine strafbare Handlung.

Nach über 50 Jahren hat die Essener Polizei damit die alte Knute des KPD-Verbots von 1956 wieder herausgeholt, um den Widerstand gegen die kapitalistische Ausbeutung und die Abwälzung der Krisenfolgen auf die Schultern der werktätigen Bevölkerung in Deutschland zu kriminalisieren. Denn für diese Politik steht die KPD.


   > weiter
Druckansicht

Gründung und Wiedergründung der KPD

Vor 90 Jahren wurde im Feuer der Revolution zur Jahreswende 1918/1919 die Kommunistische Partei Deutschlands gegründet. 50 Jahre später, an der Jahreswende 1968/69 zogen die Kommunisten in Deutschland die Konsequenz aus der Entartung der KPD und der Gründung der revisionistischen DKP im September 1968 und gründeten die Kommunistische Partei Deutschlands /Marxisten-Leninisten (später umbenannt in KPD) als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in Deutschland.
Beide Jahrestage sind für uns heute Anlass, auf einige Probleme des Klassenkampfes einzugehen, von denen wir glauben, dass sie – obwohl teilweise historische Fragen aufgegriffen werden – von aktueller Bedeutung sind.
   > weiter
Druckansicht

Genosse Vasilis Papasotiriou, Vorsitzender der „Bewegung für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Griechenlands 1918 – 1955“ und Herausgeber der Zeitung „Anasintaxi“, ist gestorben

Athen, 2. Februar 2009

Am Samstag, dem 31. Januar 2009, ist Genosse Vasilis Papasotiriou in seinem Haus in Athen gestorben.
Genosse Vasilis Papasotiriou war seit 1941 Mitglied der revolutionären Kommunistischen Partei Griechenlands, Guerrilla-Kämpfer der Nationalen Volksbefreiungsarmee (ELAS) und der Demokratischen Armee Griechenlands (DSE), revolutionärer Kommunist. Er blieb bis zum Ende seines Lebens ein Gegner des Chruschtschow-Revisionismus und Anhänger der revolutionären Linie von Stalin und Zachariades.
Er war Vorsitzender der „Bewegung für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Griechenlands 1918 – 55“ und Herausgeber der Zeitung „Anasintaxi“.
Seine Beerdigung fand am Montag im Dorf Marathias in Nafpaktos statt.

Politisches Komitee der „Bewegung für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Griechenlands 1918 - 55“

   > weiter
Druckansicht

Ein Beitrag zum 8. März

Auch in diesem Jahr gehen am 8. März, dem Internationalen Arbeiterfrauentag, Frauen in aller Welt auf die Straße, um für gleiche Rechte, gegen Gewalt und Unterdrückung und das Patriarchat in der kapitalistischen Gesellschaft zu demonstrieren.

Der Kampf der Frauen für gleiche Rechte reicht bis zur Französischen Revolution und zu Frauen wie Olympe de Gouges zurück, die sich für Bildung und gegen die Versklavung der Frau einsetzte.

Den ersten Streik von Frauen an einem 8. März gab es schon 1857.
   > weiter
Druckansicht

Vor 30 Jahren stürzte das iranische Volk die Herrschaft des Schah

Im Januar 1979 zwang eine breite Volksbewegung von ArbeiterInnen, Bauern, der studentischen Jugend, Frauen und Männern, den verhassten Kaiser des Iran, Schah Reza Pahlevi, das Land zu verlassen. Wenige Wochen später musste auch die vom Schah installierte Regierung unter Shapur Bakhtiar zurücktreten: Das iranische Volk hatte das pro-imperialistische und pro-zionistische Schah-Regime, die Marionette der USA, gestürzt.
   > weiter
Druckansicht

Über die Bedeutung der islamischen Religion in den nationalen Befreiungskämpfen des Mittleren Ostens

(am Beispiel des Iran, 15.02.1979, Auszug aus dem politischen Tagebuch aus: Betrachtungen über den Nahen und Mittleren Osten, S. 242 ff., Übersetzung aus dem Spanischen)

Die antiimperialistische Revolution des iranischen Volkes wird einen tiefen Eindruck nicht nur im Mittleren Osten, sondern in der ganzen Welt, vor allem in der imperialistischen, kapitalistisch-revisionistischen Welt verursachen..
(...)
   > weiter
Druckansicht

Ist Obama „druckempfindlich“?

Barack Obama zum Präsidenten der USA zu machen ist zweifellos ein überaus geschickter Schachzug des US-Finanzkapitals gewesen: Nach dem Ende der Bush-Ära halten ihn viele Menschen innerhalb und außerhalb der USA und auch gerade in Deutschland aufgrund seiner „Wandel“-Rhetorik für eine Art „Heilsbringer“. Seine Hautfarbe hat ihm die Unterstützung enormer Teile der schwarzen Bevölkerung in den USA gesichert, die seit 200 Jahren für gleiche Rechte kämpfen.
So nachvollziehbar die Hoffnungen, die von vielen in Obama gesetzt werden, auch sein mögen: Es sind völlig illusionäre Hoffnungen. Barack Obama steht nicht für irgendeinen Wechsel. Er ist der führende politische Vertreter des US-Imperialismus – genau wie sein Vorgänger Bush es gewesen ist.

   > weiter
Druckansicht

Kein Grund zum Feiern!

Am 3. und 4. April 2009 will die NATO an der deutsch-französischen Grenze in Strasbourg und Baden-Baden symbolisch hoch aufgeladen ihren 60. Geburtstag feiern.
Für die Völker der Welt gibt es keinen Grund zum Feiern, denn die NATO steht für imperialistische Kriege und Aggressionen, für die Eroberung und Ausplünderung fremder Länder.
   > weiter
Druckansicht

Schwere Angriffe bei Opel stehen bevor!

General Motors steht kurz vor der Pleite. 2008 schloss der US-Autokonzern mit einem Verlust von 31 Milliarden Dollar ab. Damit ist auch Opel in Deutschland, damit sind tausende Arbeitsplätze massiv bedroht. Nach neuesten Angaben (Stand: 6. März) will Opel 7600 Stellen streichen – während der Konzern gleichzeitig staatliche Gelder aus den Taschen der werktätigen Bevölkerung kassieren will. Die Beschäftigten bei Opel und bei den Zuliefererbetrieben müssen sich auf harte Kämpfe vorbereiten!
   > weiter
Druckansicht

Mobilisierung und Aufruf zum 28.03.

Unter der Losung „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ hat sich ein breites Bündnis verschiedenster politischer und gewerkschaftlicher Organisationen und Strömungen gebildet, das für die Großdemos am 28. März in Berlin und Frankfurt mobilisiert. Die KPD beteiligt sich an diesem Bündnis und an den Mobilisierungen.
   > weiter
Druckansicht

Wir zahlen Eure Krise nicht!

Das Kapital soll die Krise bezahlen!

Die Perspektive ist der Sozialismus!

Demonstrieren wir alle gemeinsam gegen die Abwälzung der Krise auf unseren Schultern – am 28. März in Frankfurt und Berlin!


   > weiter
Druckansicht

Stoppt den Krieg in Gaza!

25.01.2009

(Korrespondenz) Auch in Berlin gab es anlässlich der militärischen Aggression der israelischen Zionisten gegen das palästinensische Volk in Gaza zahlreiche Protestaktionen.
So war auf der alljährlichen Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration am 11. Januar die Solidarität mit dem palästinensischen Volk ein zentrales Thema. 10 000 Menschen demonstrierten vom Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde. Mit einem eigenen Block beteiligten sich daran auch arabische und palästinensische Gruppen.
Bereits am Tag zuvor folgten bis zu 9 000 TeilnehmerInnen einem Aufruf der palästinensischen Gemeinde und zogen durch die Mitte Berlins. Die Demonstranten skandierten u.a.: „Israel und USA – Intifada ist wieder da!“
Schließlich demonstrierten am 17. Januar erneut rund 8 000 Menschen vom Roten Rathaus bis zum Brandenburger Tor und forderten: „Stoppt den Krieg in Gaza – Solidarität mit den Palästinensern“. Auch jüdische Gruppen nahmen an der Demonstration teil.
Die Demonstranten verurteilten auch die Komplizenschaft der Regierung Merkel/Steinmeier mit Israel, einem Staat, der seit seiner Gründung die Rechte des palästinensischen Volkes mit Füßen tritt.

   > weiter
Druckansicht

KPD zieht Band 26/27 der „Grauen Reihe“ zurück

15.01.2009

Auf Beschluss des ZK der KPD wird Band 26/27 der Grauen Reihe: „Die kommunistische Partei“ zurückgezogen und von der Partei nicht mehr vertrieben.

Begründung: In diesem Heft wird das sektiererische Verständnis von den Etappen des Parteiaufbaus und der „Propaganda als Grundform der Arbeit“ theoretisch entwickelt, das den falschen Orientierungen des 10. und des 11. Parteitags zugrundelag. Nicht umsonst hob der Rechenschaftsbericht an den 10. Parteitag, bei dem eine opportunistische und liquidatorische Strömung für einige Zeit die Mehrheit in der KPD erobern konnte, die „besondere Bedeutung“ dieses Heftes hervor und erklärte, es enthalte „die theoretische Grundorientierung für unseren Parteiaufbau“.

Der 12. Parteitag hat diese „Grundorientierung“ als schweren Fehler zurückgewiesen und dafür Selbstkritik geübt. Er hat erklärt: „Was wir brauchen ist keine These von der 'Propaganda als Grundform der Arbeit', sondern eine konkrete Aufgabenbestimmung, die es uns erlaubt, eine wirklich marxistisch-leninistische Partei, die feste Verbindungen zur Arbeiterklasse hat, in ihr verwurzelt ist und bis zu einem gewissen Grad mit ihr verschmolzen ist, zu schaffen.“


Sekretariat des ZK der KPD

   > weiter
Druckansicht

Die zionistische Barbarei muss sofort beendet werden!

13.01.2009

Erklärung der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO):
Die zionistische Barbarei muss sofort beendet werden!

Die zionistische Regierung Israels, welche die Speerspitze des westlichen Imperialismus gegen den Mittleren Osten ist, dezimiert wieder einmal das wehrlose palästinensische Volk. Die ausgedehnte Aggression, die mit Jagdflugzeugen, Bombern und schwerer Artillerie durchgeführt wird, hat bereits fast 500 Tote und 2500 Verwundete in Gaza gefordert.
Trotz der Proteste und Rufe der arabischen Völker und der Völker der Welt haben die zionistischen Mörder jetzt Bodenoperationen im Gazastreifen begonnen.
Jene, die Kinder morden, die wissentlich Orte, die vom Volk als heilig betrachtet werden, bombardieren und verwüsten, die sich einen Dreck um die humanitären Gefühle von Millionen Menschen scheren, die den Staatsterrorismus praktizieren, behaupten zynisch, sie würden „gegen den Terrorismus kämpfen“, „die Werte der zivilisierten Welt verteidigen“.
Aber wer erlaubt ihnen, ungestraft zu handeln? Wer unterstützt sie, ermutigt sie und bringt sie dazu, so zu handeln?
   > weiter
Druckansicht

10 000 demonstrieren in Frankfurt am Main

04.01.2009

In Frankfurt am Main haben am 3. Januar in einer machtvollen Demonstration 10 000 Menschen gegen die israelische Aggression in Gaza demonstriert. Fast zwei Stunden lang zog der Zug der Demonstranten durch die Frankfurter Innenstadt. Tausende von palästinensischen Fahnen, Transparente auf denen der Völkermord der israelischen Zionisten angeprangert wurde und immer wieder die Rufe Tausender nach dem sofortigen und bedingungslosen Stopp der israelischen Aggression.
   > weiter
Druckansicht

Solidarität mit dem palästinensischen Volk in Gaza!

30. 12. 2008

Seit dem 27. Dezember bombardiert die israelische Luftwaffe ununterbrochen den Gazastreifen, zerstört zivile Häuser, Regierungs- und andere öffentliche Gebäude, vernichtet die Infrastruktur im Gazastreifen. Im Bombenhagel der Zionisten sterben Hunderte von Männern, Frauen und Kindern – gezielt gemordet durch diejenigen, die die Angriffe befohlen haben.

Die Angriffe der israelischen Armee auf die palästinensische Bevölkerung in Gaza sind ein von langer Hand vorbereitetes Kriegsverbrechen der israelischen Zionisten.

   > weiter
Druckansicht

14. Treffen

Über die aktuelle Krise des Kapitalismus in seiner imperialistischen Phase

30.12.2008

Die jährliche Sitzung der Konferenz fand im November in einer sehr brüderlichen Arbeitsatmosphäre in der Dominikanischen Republik statt. Die Genossen der Partei der Arbeit haben ausgezeichnete Arbeitsbedingungen geschaffen. Das zentrale Thema drängte sich auf: Die aktuelle Krise und die Aufgaben der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen. Diese tief greifende Diskussion mündete in eine politische Resolution, die wir unten stehend veröffentlichen. Resolutionen zur Unterstützung der aufständischen Bevölkerung von Gafsa (Tunesien) und der Palestinenser in Gaza wurden verabschiedet. Es wurde beschlossen, der Kampagne für die Rücknahme der „Schanddirektive“ der EU, die einen so großen Erfolg hatte, neuen Schwung zu geben und sich an der Mobilisierung gegen die Nato im kommenden April zu beteiligen...
• 
Politische Resolution zur aktuellen Krise:
• 
Als die tragischen Ereignisse stattfanden, die durch den Zusammenbruch der ehemals sozialistischen Länder des Ostblocks mit der Sowjetunion an der Spitze und den Fall der Berliner Mauer gekennzeichnet waren, schrien die Wortführer des Imperialismus und der Reaktion „Sieg“ von allen Dächern und stimmten einmal mehr das „Requiem“ der marxistischen Lehre an; sie erklärten die Revolution zu einer Sache der Vergangenheit, dass die Menschheit das „Ende der Geschichte“ erreicht habe, dass der Kapitalismus in der Lage sei, ohne Krisen zu bestehen und sich zu entwickeln und dass er eine ewige soziale Ordnung sei.
   > weiter
Druckansicht

12. Parteitag der Kommunistischen Partei Deutschlands
erfolgreich abgeschlossen

14.12.2008

Frankfurt am Main, Dezember 2008

Drei Jahre nach ihrem 11. Parteitag und unmittelbar vor dem 40. Jahrestag der Gründung der Partei ist der 12. Parteitag der KPD erfolgreich abgeschlossen worden.

Mit diesem Parteitag und dem von den Delegierten beschlossenen Rechenschaftsbericht des ZK übt die KPD Selbstkritik für die schweren Fehler, die die Partei insbesondere vor, auf und nach dem 10. Parteitag im Jahr 2001 begangen hat und übernimmt die Verantwortung dafür. Dieser Parteitag, auf dem die opportunistische und liquidatorische Strömung für einige Zeit die Oberhand in der Partei gewinnen konnte, muss als Schandfleck in der Geschichte der KPD verurteilt werden.
   > weiter
Druckansicht

Hundertausende im Streik!

11.12.2008

In Griechenland haben gestern hundertausende Arbeiter und Arbeiterinnen, Angestellte und Jugendliche mit einem Generalstreik gegen die Angriffe der Kramanlis-Regierung auf ihre Lebenslage protestiert. Die Proteste richteten sich vor allem gegen die geplante Renten“reform“, mit der Regierung die Lebensarbeitszeit um zwei Jahre bei gekürzter Rente verlängern will.
Inzwischen bestätigen sich auch die Nachrichten über gezielte Provokationen in Zusammenhang mit den Kämpfen der Jugend immer mehr. Das Politische Komitee der „Bewegung für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) 1915-1955“ teilt in einer Information mit, dass als Autonome verkleidete Polizisten und Neo-Faschisten bei den Demonstrationen gezielt mit Steinen und Stöcken kleine Geschäfte zerstört und Demonstranten angegriffen haben. Beweise dafür finden sich auch auf der Webseite:
http://garizo.blogspot.com/2008/12/neo-fascists-side-by-side-with-police.html


   > weiter
Druckansicht

Nieder mit der Regierung von Provokateuren und der Mörder der Jugend

10.12.2008

Kommunique der Bewegung für die Reorganisierung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) 1918-1955
Athen, 09. Dezember 2008

Nieder mit der blutigen Regierung und der Regierung der Skandale!
Nieder mit der Regierung von Provokateuren und der Mörder der Jugend!
Nieder mit der faschistischen mörderischen Gewalt der reaktionären Regierung der monarcho-faschistischen Nea Democratia!
Es lebe der spontane antifaschistische Aufstand und der Kampf der Jugend!
Lasst uns den Klassenkampf gegen die faschistische Gewalt, den faschistischen Terror und die faschistische Unterdrückung und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, den Hunger und das Elend verstärken!

Die „Bewegung für die Reorganisierung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) 1918-1955“ prangert vor der Jugend, der Arbeiterklasse und dem ganzen griechischen Volk den kaltblütigen Mord an dem jungen Schüler Alexis Grigoropoulos an. Sie klagt in der stärksten und entschiedensten Weise die reaktionäre Regierung Karamanlis als den kaltblütigen Mörder an. Dieser Mord war der Gipfelpunkt der Regierungspolitik der äußersten Faschisierung des reaktionären bürgerlichen Staates und des sozialen Lebens. Diese Politik begann mit dem bekannten Slogan „Offizier, du bist der Staat“ und mit der berüchtigten „Wiederherstellung des Staates“. Damit ist die Wiederherstellung des Staates der monarcho-faschistischen Rechten (die jetzt besteht aus den Faschisten der Nea Democratia, den Nazis der „Goldenen Morgendämmerung“ – LA.OS und anderen) und der „praetores urbanis“. Praetores urbanis“ - so nannte das lächerliche Individuum Polydoras (ehemaliger Ministers für öffentliche Ordnung) die Kräfte der Polizei. Die Faschisierung setzte sich fort mit der ungezügelten Brutalität, mit der Polizisten in Thessaloniki einen zypriotischen Studenten niederknüpppelten, mit der Folterung von Ausländern in Polizeigewahrsam und vielen anderen Fällen von faschistischer Gewalt und Polizeiterror bis hin zu dem abscheulichen Mord an dem jungen Schüler. Dazu gehört auch das heuchlerische Rücktrittsangebot des – ebenfalls lächerlichen, schwafelnden und zweitrangigen Professors P. Pavlopoulos (griechischer Innenminister – der Übers.) und die faschistischen Drohungen, die Karamanlis, wie der Duce posierend, nach seinem Besuch beim Präsidenten ausstieß.

   > weiter
Druckansicht

Black&White lädt ein

09.12.2008

Unter dem Motto “Gerechte und solidarische Beziehungen mit Afrika, für eine gemeinsame Welt ohne Armut, Diskriminierung, Gewalt und Krieg” lädt die Vereinigung „Black&White“ für den 4. und 5. April 2009 zu einem Schüler- und Jugendkongress ein. Der Kongress wird im nordhessischen Wanfried stattfinden. Die Stadt Wanfried und der Werras-Meißner-Kreis haben ihre Unterstützung zugesagt. Die Teilnahme wird voraussichtlich 20 Euro kosten.
In dem Aufruf zum Kongress heißt es unter anderem:
Aber in Afrika verdient jeder zweite Arbeitnehmer weniger als 75 Cent - am Tag! Einer von drei Menschen ist unterernährt. Viele Menschen haben kein sauberes Trinkwasser und Sanitäranlagen. Hundert mal mehr Frauen sterben bei der Geburt, Millionen ohne Medikamente an Aids und Malaria. Viele Menschen in Afrika sind von Krieg und Gewalt bedroht: Armut, geringe Bildung und Gier von Mächtigen (auch aus Industrieländern) nach Reichtum sind der Hintergrund. Viele Kinder und Jugendliche müssen arbeiten, anstatt in die Schule zu gehen. Und der Klimawandel führt in Afrika bereits zu massiven Ernteverlusten und zum Ausbreiten der Wüsten. Viele sehen keine Zukunft mehr in Afrika. An den Küsten Europas ertrinken Flüchtlinge, fast täglich, mindestens tausend allein im Jahr 2008! Wie können wir mitmenschliche und historische Verantwortung wecken, ihr gerecht werden? Denn der jahrhundertelange Sklavenhandel und die bis vor wenigen Jahren andauernde koloniale Besetzung hat Afrika viel gekostet.
Anmeldungen ab jetzt bitte an:
Initiative Black&White, Bahnhofstr. 15, 37281 Wanfried, Tel: 05655-924981
oder:
sjk09@gmx.de
Die Webseite zum Kongress: www.schwarzundweisswannfrieden.de



   > weiter
Druckansicht

Ernst-Thälmann-Gedenkstätte

09.12.2008

Die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals ist vom Abriss bedroht. Das teilt der „Freundskreis Ernst-Thälmann-Gedenkstätte-Ziegenhals e.V.“ mit
In einem Aufruf des Freundeskreises heißt es dazu:

„Eine bedeutende antifaschistische Gedenkstätte in Ziegenhals soll vernichtet werden – auch das ist Brandenburg! Oder?
Ein Spitzenbeamter des Landes Brandenburg, tätig im Ministerium für Infrastruktur und Raumplanung, ersteigert sich billig ein Grundstück auf der eine denkmalgeschützte Gedenkstätte steht, tauscht die Schlösser zur Gedenkstätte aus, läßt alles verkommen und will schließlich die Gedenkstätte abreißen lassen. Als seine Pläne, die Gedenkstätte durch Sommervillen zu ersetzen, wegen bundesweiter und internationaler Proteste nicht zu realisieren sind, will er wieder verkaufen und das mit höchstmöglichem Profit. Doch scheinbar sind seine Preisvorstellungen zu hoch – die Verhandlungen enden ergebnislos.
Anstatt die Aussichtslosigkeit seines Tuns einzusehen, versucht er nun die Einheit von Grundstück und Inventar zu trennen, um beides separat – mit noch höheren Gewinnaussichten – zu verhökern. Abgesehen davon, daß er zum Verkauf des Inventars nicht berechtigt ist, will er sich dadurch der letzten Hürde entledigen, die einem Abriß noch im Wege stehen. Die Gedenkstätte ist augenblicklich wieder akut bedroht! (...)
Der ganze hier geschilderte Sachverhalt, ist nun seit mehreren Wochen den größeren politischen Parteien in Brandenburg, der SPD, der Partei die Linke und der CDU bekannt und keiner hat bisher etwas getan. Alle sehen zu, wie ein leitender Beamter Brandenburgs versucht, möglichst viel Geld zu scheffeln. (...)

Wir rufen auf, uns in dieser äußerst kritischen Situation zu unterstützen und fordern:
• Die Abrissgenehmigung muß vom Tisch!
• Stoppt den Verfall von Gebäude und Areal!
• Überprüfung von Rechtmäßigkeit und Gültigkeit des Gesamtdeals! Wiedereröffnung und Erhalt der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte am authentischen Ort!
Die Gedenkstätte gehört der Öffentlichkeit!
Schreibt Briefe an die Landesregierung und Leserbriefe an alle Zeitungen, macht diese Fakten öffentlich!
Die Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals bleibt!

   > weiter
Druckansicht

Jugendbibliothek Gera

09.12.2008

Die Jugendbibliothek Gera ist umgezogen. Die neue Adresse lautet:
Jugendbibliothek Gera
Werner-Petzold-Str. 17
07549 Gera
Die Adresse der Webseite hat sich nicht geändert:
www.jugendbibliothek gera.7to.de
Die Jugendbibliothek Gera ist eine fortschrittliche linke Einrichtung. In ihren Räumen finden Veranstaltungen statt. Über 50 Zeitungen und Zeitschriften können in der Jugendbibliothek gelesen werden und – natürlich – gibt es eine große Bibliothek, für die Bücherspenden jederzeit erwünscht sind.

   > weiter
Druckansicht

10 000 SchülerInnen demonstrieren!

02.12.2008

(Korrespondenz, 12.11.2008) Ab 9:00 morgens versammelten sich nach Polizeiangaben 5000, tatsächlich waren es aber 8000-10000 Schüler, Studenten, Auszubildende und Lehrer auf der Straße um gemeinsam für kleinere Klassen, kein G8 Abitur, Reformen für das veraltete Schulsystem, Chancengleichheit, kostenlose Bildung und mehr Ausbildungsplätze zu demonstrieren.
Bei den Kindern und Jugendlichen herrschte eine tolle Stimmung. Einige hatten sich in den Tagen zuvor an ihren Schulen Banner und Plakate gebastelt. Eine Schulgruppe wies mit gereckten Klobürsten auf das Problem hin, dass die Stadt und das Land Baden-Württemberg Milliarden für Stuttgart 21 ausgibt, und die Schüler an ihre Schule Toilettenpapier mitbringen müssen, weil sich die Schule von ihrem Budget das nicht mehr leisten kann.
Um ca. 10:30 startete die Demonstration. Man zog über die Theodor Heuß Straße Richtung Paulinenstraße Stuttgart-West.
   > weiter
Druckansicht

Aufruf zur Demonstration

02.12.2008

Oury Jalloh starb am 7. Januar in einer Zelle des Gefängnisses von Dessau. Oury Jalloh war ein Flüchtling, er war von schwarzer Hautfarbe und stammte aus Sierra Leone. Er lag in einer gefliesten Zelle auf einer „feuerfesten“ Matratze und war an Händen und Füssen gefesselt. Er starb an einem Hitzeschock – ausgelöst weil er, gefesselt wie er war, aus seiner Tasche ein Feuerzeug fischen und seine Kleidung entzünden konnte. Dass jedenfalls ist die Darstellung der Polizei und sie ist, wie man leicht erkennen kann, völlig unwahrscheinlich und unglaubwürdig.
Die Staatsanwaltschaft wurde – wer hätte das gedacht – immerhin drei Monate nach dem Tod Ourys tätig. Sie klagte zwei Polizisten, die im Gefängnis zum Todeszeitpunkt Ourys Dienst getan hatten, wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen (Dienststellenleiter) bzw. fahrlässiger Tötung durch Unterlassen an. Die Anklage beruht im Wesentlichen darauf, dass der Dienststellenleiter den Feueralarm nicht rechtzeitig beachtet und der andere Polizist ein Feuerzeug bei der Leibesvisitation Ourys nicht entdeckt habe. Die Staatsanwaltschaft zweifelt nicht daran, dass Oury sich selbst angezündet hat, Ermittlungen in andere Richtungen haben nicht stattgefunden.
Wir sagen klipp und klar, dass der Tod Ourys einen rassistischen Hintergrund hat und fordern, dass dieser aufgeklärt wird.
   > weiter
Druckansicht

Volkstribun Obama?

02.12.2008

Barack Obama hat die amerikanischen Präsidentschaftswahlen am 4. November klar gewonnen. Er wird damit der erste schwarze Präsident in der Geschichte der USA – einem Land, in dem es vor gut 150 Jahren noch die Sklaverei gab, vor vierzig Jahren noch offene Rassentrennung, in dem unzählige KämpferInnen gegen Rassismus ermordet wurden, bis heute kaum verhohlene Rassenjustiz herrscht und faschistische Banden wie der Ku-Klux-Klan nach wie vor ihr Unwesen treiben. Die riesige Freude über den Wahlsieg Obamas gerade in den schwarzen Ghettos von New York über Washington bis New Orleans, bei der Latino-Bevölkerung und den anderen Minderheiten ist deshalb nur zu gut zu verstehen. Obamas Wahl ist ebenso Ausdruck der wachsenden Ablehnung und des Widerstands gegen die aggressive arbeiterfeindliche und Kriegspolitik der Bush-Regierung. Fragt sich, ob die Hoffnungen berechtigt sind, die von vielen in ihn gesetzt werden, oder ob sie sich schon sehr bald als bittere Illusionen erweisen werden.

   > weiter
Druckansicht

Sieg im Kampf, am Verhandlungstisch betrogen

02.12.2008

(Korrespondenz) Am 11. September, fünf Uhr morgens, sind die 1500 Kolleginnen und Kollegen der Vacuumschmelze in Hanau in den unbefristeten Streik getreten. Alle 15 Tore des Hanauer Werkes sind blockiert. Die Stimmung ist entschlossen und kämpferisch.
Am Dienstag hatten sich über 95% der Belegschaft in einer Urabstimmung für den Streik ausgesprochen.
Die Kolleginnen und Kollegen kämpfen für die Rückkehr des Unternehmens in den Flächentarifvertrag. Der Rote Morgen Nr. 4/2008 hat darüber berichtet.
Sechs Tage lang wird in Hanau gestreikt, dann gibt die Geschäftsleitung klein bei. Sie erklärt die Rückkehr des Betriebes in den Flächentarif.
Unter den Kolleginnen und Kollegen ist der Jubel groß. Sie freuten sich über den Sieg, den sie durch ihre Geschlossenheit, ihre Kampfkraft und ihren Willen, durchzuhalten, errungen hatten.
Das bittere Ende kommt danach. Die Bezirksleitung der IG Metall mit Armin Schild an der Spitze – derselbe Schild, der auch während der Metalltarifrunde eine üble Rolle gespielt hat - und der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Hanau, Pilz, hauen die Kolleginnen und Kollegen am Verhandlungstisch in die Pfanne.
   > weiter
Druckansicht

Breite Empörung über schändlichen Verrat

24.11.2008

Der 12. November wird als schwarzer Tag in die Geschichte der IG Metall eingehen. An diesem Tag unterzeichnete die Verhandlungsdelegation der IG Metall in Baden-Württemberg für die Tarifrunde 2008 mit den Metallkapitalisten einen Tarifvertrag, den man nur als schändlich und skandalös bezeichnen kann.
Inzwischen ist dieser Pilotvertrag in fast allen Tarifbezirken übernommen worden. Auch die noch fehlenden Großen Tarifkommissionen werden ihn, wenn auch nicht einmütig, sicher noch billigen.
Von einer Urabstimmung über den Abschluss hört man – bis jetzt – nichts.
Als die Kolleginnen und Kollegen von dem Abschluss hörten, konnten es viele gar nicht glauben. Überall herrschte helle Empörung. Sie richtete sich und richtet sich gegen den Inhalt des Vertrages und die Art und Weise, wie er zu Stande gekommen ist.
   > weiter
Druckansicht

Das Kapital sollen die Krise bezahlen!
Die Perspektive ist der Sozialismus!

24.11.2008

Deutschland und die Welt erwarten gerade die schwerste Krise der Nachkriegszeit – eine wirtschaftliche und eine politische Krise. Die Bankrottwelle einiger großer Banken und Versicherungen durch das Platzen der (ersten) Spekulationsblase war nur der Anfang. Inzwischen stehen die Produktionsbänder auch der deutschen Automobilindustrie still: Die Marktnachfrage nach Autos wie auch nach anderen Waren ist von den Angriffen des Kapitals – also Hartz IV, Reallohnsenkungen, Rentenreform, Gesundheitsreform, Mehrwertsteuererhöhung, Studiengebühren usw. – selbst erschlagen worden. Noch mehr Arbeitslosigkeit und weitere Angriffe des Kapitals auf die deutsche Arbeiterklasse und auf die unterdrückten Länder stehen bevor. Der deutsche Staat beschenkt das Kapital mit bisher ungekannten Summen.

   > weiter
Druckansicht

Revisionisten formieren sich neu

24.11.2008

Auf den Webseiten der Zeitschrift „offen-siv“ und der KPD(B) ist ein Aufruf zur „Schaffung der kommunistischen Initiative“ veröffentlicht worden. Nach dem Willen der Verfasser soll die kommunistische Initiative als „Beginn des Einigungsprozesses der Marxisten-Leninisten“ zur Schaffung einer „marxistisch-leninistischen kommunistischen Partei“ führen. Die Initiatoren des Aufrufs sind die KPD(B) und Genossen aus der DKP, aus dem Umkreis der Zeitschrift offen-siv und des offen-siv Fernstudiums. Dazu kommen Genossen der Partei, die sich KPD nennt, die Zeitung „Rote Fahne“ herausgibt und aus dem Zerfall der revisionistischen SED entstanden ist.
   > weiter
Druckansicht

Schülerinnen und Schüler demonstrieren

24.11.2008

(Korrespondenz) Am 12.11.2008 gingen über 100 000 SchülerInnen auf die Straße, um auf die Missstände in den Schulen aufmerksam zu machen und für ihr Recht auf Bildung zu kämpfen. Ein exemplarischer Bericht von diesem Tag aus Bonn
„Die Situation an den deutschen Schulen ist unzumutbar. Das Bildungssystem ist veraltet, ungerecht, undemokratisch und gegen die Interessen der SchülerInnenschaft.“ So beginnt das Flugblatt des Bonner Schülerstreikkomitees, mit dem die Gruppe es schaffte, 5000 Mitschüler zum Demonstrieren zu mobilisieren.
   > weiter
Druckansicht

„Solche Erfolge brauchen wir!“

28.09.2008

(Korrespondenz) Die Partei Pro Köln / Pro NRW hatte für das Wochenende vom 19. bis zum 21. September zahlreiche faschistische Parteien und Organisationen aus Europa zu einem „Anti-Islamisierungs-Kongress“ nach Köln eingeladen (der Rote Morgen berichtete). Doch was von den Pro-Köln-Faschisten als große Offensive in die Öffentlichkeit geplant war, endete als erbärmliches Desaster: Tausende KölnerInnen und AntifaschistInnen aus ganz Deutschland und anderen Ländern verhinderten den Kongreß durch Blockaden; Bus- und Taxifahrer ließen die Faschisten stehen, Kneipen und Hotels warfen sie raus.
Genossen der KPD, die vor Ort mitblockiert haben, berichten:

   > weiter
Druckansicht

Dem Frieden eine Chance!

22.09.2008

(Korrespondenz. Stuttgart, 20. September) Bei strahlendem Wetter, aber noch kühlen Temperaturen versammelten sich ab 11:00 nach und nach FriedensaktivistInnen gegenüber dem Hauptbahnhof in der Lautenschlagerstraße. Spannend, wie viele würden dem zentralen Aufruf „Dem Frieden eine Chance! – Truppen raus aus Afghanistan!“ folgen und sich in den Demonstrationszug einreihen? Transparente wurden entrollt, ein LKW wurde quergestellt, er diente als Bühne für die Auftaktkundgebung. Zeitgleich fuhr die Staatsmacht mehr und mehr ihrer schwer ausgerüsteten PolizistInnen auf. Ihre Hauptkräfte zogen sich zunächst in Seitenstraßen zurück, aber von Anfang an filmten und fotografierten Polizisten alle Vorgänge und die anwachsende Menge der DemonstrantInnen. Eine Stunde später waren um die 5000 Menschen versammelt. Hunderte Gruppen, linke Parteien, darunter die KPD, und Gewerkschaften hatten den Aufruf unterstützt. Info-Material wurde ausgetauscht, alle redeten und diskutierten und freuten sich, dass so viele demonstrieren wollen.
   > weiter
Druckansicht

Streik bei der VAC!

11.09.2008

Seit heute morgen um fünf Uhr sind die 1500 Kolleginnen und Kollegen der Vacuumschmelze in Hanau im unbefristeten Streik. Alle 15 Tore des Hanauer Werkes sind blockiert. Die Stimmung ist entschlossen und kämpferisch.
Am Dienstag hatten sich über 95% der Belegschaft in einer Urabstimmung für den Streik ausgesprochen.
Die Kolleginnen und Kollegen kämpfen für die Rückkehr des Unternehmens in den Flächentarifvertrag.
Über die Hintergründe und Adresse für Solidaritätsadressen siehe den untenstehenden Artikel.

   > weiter
Druckansicht

Wer ist die KPD und
was will sie?

Die Kommunistische Partei Deutschland (KPD) wurde 1968 in Hamburg neugegründet. Die Neugründung war notwendig, weil die alte KPD - 1956 durch die Adenauer-Regierung verboten - das Ziel des revolutionären Sturzes der kapitalistischen Ordnung und der Errichtung einer Arbeitermacht aufgegeben hatte. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die 1968 im Zuge der Beendigung des "Kalten Krieges" gegründet wurde, stellte sich von vornherein auf den Boden der bürgerlichen parlamentarischen Demokratie. Für die herrschende Klasse war sie nie eine politische Gefahr.
> weiterlesen